Zensur 2021: Die Causa CUII

Wie im Plädoyer für einen digitalen Patriotismus versprochen, hat die Clownwelt nicht lange auf sich warten lassen und uns mit der CUII im »freisten Deutschland aller Zeiten« Internetzensur nach chinesischem Vorbild beschert. Aber noch mal ganz langsam, was genau ist geschehen?

Von Kevin Michalzik (Vorstandsmitglied der JA Sachsen-Anhalt und Kandidat für den Bundesvorstand der JA)

CUII

Wer heute im Browser versucht, die Seite »serienstream.sx« aufzurufen, wird nun stattdessen auf eine andere umgeleitet, wo man in großen weißen Lettern auf orangenem Grund in Kenntnis gesetzt wird (Zitat): »Diese Webseite ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht verfügbar« sei. Am unteren Ende der Seite wird man noch darüber informiert, dass es sich bei den Inhabern der Seite um die sogenannte Clearingstelle Urheberrecht im Internet, kurz CUII handelt. Und auf der Seite der Clearingstelle selbst steht dann dort zu diesem Sachverhalt, Zitat:

Die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ist eine unabhängige Stelle. Sie wurde von Internetzugangsanbietern und Rechteinhabern gegründet, um nach objektiven Kriterien prüfen zu lassen, ob die Sperrung des Zugangs einer strukturell urheberrechtsverletzenden Webseite rechtmäßig ist. Ein Prüfausschuss prüft auf Antrag der Rechteinhaber und empfiehlt bei Vorliegen der Voraussetzungen eine DNS-Sperre dieser strukturell urheberrechtsverletzenden Webseite. Die Empfehlung des Prüfausschusses erfolgt jeweils einstimmig und nur bei eindeutigen Urheberrechtsverletzungen. Die Empfehlung wird der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) übermittelt. Ergibt die Prüfung durch die Bundesnetzagentur, dass eine DNS-Sperre unter den Maßgaben der Netzneutralitätsverordnung (Verordnung (EU) 2015/2120) unbedenklich ist, teilt die CUII dies den Internetzugangsanbietern und den Antragstellern mit. In diesen Fällen sperren die an der CUII beteiligten Internetzugangsanbieter die entsprechenden Domains der strukturell urheberrechtsverletzenden Webseite.

Recherchiert man auf der Seite dann noch ein bisschen weiter, findet man auch heraus, wer sich denn genau an dieser Clearingstelle beteiligt. Mit von der Partie sind die fünf großen Internet-Anbieter, nämlich 1&1, Mobilcom-Debitel, Telefónica, die Telekom und Vodafone, sowie die größten Rechteinhaber in Deutschland, darunter der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie, die Deutsche Fußballliga, der Verband der deutschen Games-Branche, Motion Picture, Sky, STM und der Verband der Deutschen Filmverleiher.

Eine Zensur findet nicht statt

Nun könnte man meinen: Warum die Aufregung, hier haben sich doch offensichtlich Internet-Anbieter und Rechteinhaber zusammengeschlossen, um ihr gutes Recht gegenüber einer Seite für illegale Streamingangebote durchzusetzen. Wo ist hier genau das Problem?

Werfen wir mal einen Blick darauf, was dazu im Grundgesetz steht; so unter Artikel 5 GG, Abs. 1:


Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Dies handhabt die CUII eindeutig anders, indem sie auf gewagte Rechtskonstrukte abstellt. So ist die Bundesnetzagentur, die die CUII-Sperrempfehlungen überprüft ist dazu angehalten, EU-Recht umzusetzen. Hierbei steht insbesondere die Netzneutralität im Mittelpunkt. Die Vorgehensweise weist hauptsächlich drei Probleme auf:

  1. Ein Verein, bestehend aus privaten Rechteinhabern und Providern, beschließt bar jeglicher rechtsstaatliche Kontrolle und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wessen Seiten gesperrt werden sollen und wessen nicht.
  2. Die Umleitung auf die Seite der Clearingstelle erzeugt eine Log-File auf dem Webserver des Vereins, welche auswertbare Informationen ausweist. (Beispiel: serienstream.sxACHTUNG: Link leitet auf Seite der CUII weiter!
  3. Vorhandene Ermittlungsmöglichkeiten etablieren sich sukzessive (z. B. TollCollect – das System, welches nie für Strafaufklärung verwendet würde, wie der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble erklärte). Auch wenn dieses System noch nicht für die Strafermittlung verwendet wird, kann dies noch werden, so wie es schon mehrfach geschehen ist. Dies könnte in einer Meinungskontrolle und somit im Ende der Demokratie enden.

Freiheit statt Angst?

Die Massenmedien widmen dem Thema unglaublich wenig Aufmerksamkeit. Dies könnte sich mit der Interessenkollision als Nutznießer dieser Sperren sowie des Artikels 13 (EU-Urheberrecht) erklären. Die vierte Macht wird ihrer Verantwortung dabei nicht gerecht und schweigt sich über den Sachverhalt bislang aus.

Wahrscheinlich ist nur ein Zufall, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung zeitlich passend in ihrer Broschüre »Hate not found?!« versucht, jeden Zweifel an Sperren in die Nazi-Ecke zu stellen. Dabei sind Vergleiche zwischen der AAS und der CUII durchaus angebracht: Beides sind Berliner Vereinskonstruktionen, welche rechtliche oder beratende Aufgaben übernehmen und sich dabei nicht in die Karten blicken lassen. Der Grundtenor beider Organisationen ist, dass Sperren richtig seien, solange sie sich gegen die Bösen richten. Wer gut und böse ist, entscheiden dabei sie.

In einer Zeit, in der es verwerflicher ist, eine andere Meinung zu haben, als handfeste Straftaten zu begehen, sind Gegenstimmen zu künstlich erzeugten Gesellschaftsproblemen wichtiger denn je. Wir befürchten, dass dies ein weiterer Schritt ist, jene Gegenstimmen verstummen zu lassen und somit die Meinungsvielfalt und -freiheit durch Uploadfilter und Deplatforming-Kampagnen weiter einzuschränken.

Die Rolle der Ämter bei alledem ist fraglich, da es eigentlich Aufgabe der Bundesnetzagentur wäre, die Netzfreiheit durchzusetzen. Allerdings bemühte sich die Bundesnetzagentur im Gremium europäischer Telekommunikationsanbieter gerade darum, die DNS-Sperren nicht als Eingriff in die Netzfreiheit einzustufen. Sie agiert also gegenwärtig eindeutig als verlängerter politischer Arm der Zensurlobby. Eine Bewahrung unserer Grundrechte brauchen wir uns von dieser Seite nicht zu erhoffen.

  1. Heinrich

    Spätestens jetzt sollte sich jeder eine VPN besorgen, bevor diese auch noch verboten werden.

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