Politik

Warum Deutschland keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen sollte

Mit der widerstandslosen Kapitulation der hochgerüsteten afghanischen Armee vor den zahlenmäßig und waffentechnisch unterlegenen Taliban wird der Ruf laut, afghanische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Auch AfD-Politiker plädieren für eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge, wollen dabei jedoch bei den Ortskräften der Bundeswehr anfangen. Das wesentliche Argument der Aufnahme-Befürworter widerlegt sich dabei von selbst.

Das humanitäre Argument

Eines der wesentlichen Gründe, warum manche für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und andere Flüchtlinge in Deutschland argumentieren, ist der hiesige soziale und innere Frieden. Die Argumentation lautet wie folgt: Die Menschen stammen aus einem kriegszerrütteten Land und wollen in Frieden und Sicherheit leben. Hierzulande herrschen im Vergleich zu Afghanistan großer Frieden und große Sicherheit. Also muss man die Menschen hierher holen.

Dieses Argument besticht vor allem durch seinen moralischen Aspekt, funktioniert jedoch leider nur auf der Oberfläche. Schließlich ignoriert es die Frage, warum in Deutschland relativer sozialer Frieden und innere Sicherheit bestehen, und betrachtet diese Tatsachen einfach als Begebenheiten, die sich nicht verändern können – geradeso als wären Frieden und Sicherheit hierzulande garantiert und könnten durch politische Entscheidungen, wie zum Beispiel die Aufnahme von Flüchtlingen, nicht gefährdet werden.

Die Ergebnisse der sozialpsychologischen Forschung sprechen eine ganz andere Sprache. In dieser wissenschaftlichen Disziplin, die das Zusammenleben von Menschen anhand psychologischer Kategorien erforscht, gilt das gesellschaftliche Vertrauen als bedeutsames Kriterium, von der viele andere positive Eigenschaften der Gesellschaft abhängen – unter anderem die Bereitschaft zur Kooperation und zum gemeinsamen Teilen von Ressourcen, aber auch die Bereitschaft, Konflikte friedlich zu lösen.

Multiethnizität und sozialer Friede

Bereits in den 1990er-Jahren hat die Sozialpsychologie festgestellt, dass Multiethnizität – also das Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen auf engem Raum – negativ mit gesellschaftlichem Vertrauen korreliert. In anderen Worten: In multiethnischen Gesellschaften vertrauen die Menschen einander weniger und sind somit auch weniger zur Kooperation, zur gerechten Teilung von Ressourcen und zur friedlichen Konfliktlösung bereit. Die amerikanischen Sozialforscher Alberto Alesina und Eliana La Ferrara von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Harvard University drückten dies bereits 2002 wie folgt aus:

Zwischenmenschliches Vertrauen ist niedriger in multiethnischen [racially heterogeneous] Gemeinschaften, sowie in Gemeinschaften mit höheren Einkommensunterschieden und, zu einem geringeren Grad, in eher kurzlebigen Gemeinschaften. Die Heterogenität beeinflusst das Vertrauen vor allem deshalb, weil Menschen anderen Menschen mehr vertrauen, wenn sie ihnen ähnlich sind.

Alesina & La Ferrara (2002): Who trusts others? In: Journal of Public Economics 85, 2002, S. 207-234

Schaut man sich diese drei Kriterien an, stellt man schnell fest, dass sie im Falle einer Aufnahme afghanischer Ortskräfte und anderer Flüchtlinge zutreffen würden: Erstens sind die ethnokulturellen Unterschiede zwischen Afghanen und Deutschen sehr groß – es handelt sich um größtenteils muslimisch geprägte Menschen aus Zentralasien, die auf eine historisch christliche und mehrheitlich deutsche bzw. europäische Bevölkerung treffen würden. Damit ist keinerlei Abwertung gegenüber der Ethnizität oder auch der persönlichen Leistung der afghanischen Ortskräfte impliziert, und dennoch ist das Ergebnis der sozialpsychologischen Forschung klar: Menschen vertrauen eher Menschen, die ihnen ähnlich sind, und große Heterogenität schadet dem gesellschaftlichen Vertrauen.

Auch die anderen beiden Kriterien treffen zu einem beachtlichen Grad zu: Die afghanischen Flüchtlinge inklusive der Ortskräfte würden in ihrer überwiegenden Mehrheit in die untersten Einkommenssegmente der deutschen Gesellschaft einwandern und somit die soziale Polarität zwischen Armen und Reichen noch verstärken. Dieser niedrige ökonomische Status hängt mit einer ganzen Reihe anderer Faktoren zusammen, unter anderem dem sozialen Status, dem Bildungsniveau und dem Geschlechterverhältnis. Es ist davon auszugehen, dass eine solche überproportional männliche, finanziell schwache, ethnokulturell fremde und sozial randständige Einwanderergruppe die sozialen Konflikte in Deutschland noch weiter anfeuern würde – zumal sie als Flüchtlinge, deren zukünftige Heim- bzw. Rückkehr durch ihren Flüchtlingsstatus impliziert wird, per Definition eine »kurzlebige Gemeinschaft« darstellen.

Ethik, Sitte und Verfassung

Nach den Kriterien der sozialpsychologischen Forschung kann also festgestellt werden, dass die Migration von afghanischen Flüchtlingen nach Deutschland wahrscheinlich zu einer weiteren Erosion des gesellschaftlichen Vertrauens und somit auch des sozialen Friedens und der inneren Sicherheit beitragen wird. Somit widerlegt sich aber das Kernargument für die Aufnahme von selbst: In dem Maße, in dem die Politik die Multiethnizität der deutschen Gesellschaft vorantreibt, verliert diese Gesellschaft genau die Faktoren, die heute als Argument für die Aufnahme gelten.

Das humanitäre Argument entbehrt also seiner eigenen Grundlage: Es kann den Afghanen nicht das halten, was es ihnen versprechen will, und entblößt sich als bloße moralische Selbstvergewisserung für das eigene Gewissen. Und dies trifft schon zu, wenn man nur den altruistischen Anspruch, anderen Menschen zu helfen, an seinen eigenen Maßstäben misst.

Doch es geht in der Politik eben nicht nur um Altruismus, sondern stets auch um das Eigeninteresse. Und in diesem Punkt steht eindeutig fest: Nicht nur potenzielle afghanische Flüchtlinge, sondern auch die Deutschen selbst haben ein Interesse an gesellschaftlichem Vertrauen, sozialem Frieden und innerer Sicherheit. Vor diesem Hintergrund ist es als deutscher Politiker verantwortungslos, für eine Politik einzutreten, die genau dieses gesellschaftliche Vertrauen durch die Herbeiführung von mehr Multiethnizität noch weiter verringert. Indem das humanitäre Argument genau an das Bedürfnis nach Vertrauen, Frieden und Sicherheit appelliert, um eine Politik durchzusetzen, die ebendiese Werte aufs Spiel setzt, muss es als unethisch und nachgerade betrügerisch bezeichnet werden.

Leider greifen auch einige prominente Politiker der Alternative für Deutschland, die eigentlich für eine dezidiert migrationskritische Haltung bekannt ist, zu diesem unethischen Argument. So äußerte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, Kritiker der Aufnahme von afghanischen Ortskräften hätten »keinen Verstand, keine Moral, kein Pflichtgefühl.« [Quelle] Die Bundestagsabgeordnete und diesjährige Beinahe-Spitzenkandidatin Joana Cotar ging sogar noch einen Schritt weiter und sprach ihnen rundweg Anstand und Ehre ab [Quelle]. An diesen Beispielen wird exemplarisch deutlich, wie wenig das selbstwidersprüchliche humanitäre Argument sich belegen lässt: Geraten seine Proponenten in die Kritik, bleibt ihnen umgehend nichts anderes übrig als die Beleidigung und moralische Geringschätzung des Gegenübers.

Diese Argumentationsweise ist nicht nur verantwortungslos, weil AfD-Politiker wie Joana Cotar damit dezidiert Politik gegen den Willen ihrer Wählerschaft rechtfertigen wollen. Es ist überdies unethisch, weil es ein moralisches Bewusstsein zwar vorspielt, wirkliche moralische Fragen jedoch völlig außer Acht lässt: Woher begründet sich die Verantwortung deutscher Politiker für Afghanen, und weshalb sollte diese vermeintliche Verantwortung gegenüber der Verantwortung für das deutsche Volk überwiegen? Wieso sollte es überhaupt eine moralische Pflicht geben, europäische Vorstellungen von Frieden und Sicherheit in fremde Weltregionen zu exportieren – oder gar Menschen, die in ihrer Heimat trotz langjähriger Ausbildung und großzügiger finanzieller Unterstützung nicht bereit waren, für diese Vorstellungen zu kämpfen, nach Deutschland zu holen, damit sie hier in ihren Genuss gelangen?

Zudem: Gesellt sich zu der immer oft betonten »Verantwortung für afghanische Ortskräfte« nicht auch die Verantwortung für Deutschland und das Deutsche Volk? Wäre es bei den Entwicklungen seit 2015 nicht unverantwortlich, noch mehr Menschen aufzunehmen und das Land möglicherweise weiter zu destabilisieren? In diesem moralischen Dilemma stoßen die Interessen der Deutschen und der Afghanen gegeneinander, sodass eine saubere Lösung nicht möglich ist. Eine konservative deutsche Partei sollte dabei die Interessen der Deutschen im Fokus haben – was wiederum aber nicht heißt, die afghanischen Ortskräfte völlig allein zu lassen, wie wir weiter unten noch ausführen werden.

Keine dieser Vorstellungen lässt sich ethisch begründen. Ganz im Gegenteil führt die damit assoziierte Politik, wie oben anhand sozialpsychologischer Erkenntnisse dargelegt wurde, empirisch belegbar zu einem Verfall des gesellschaftlichen Zusammenhaltes – und widerspricht damit eigentlich der gegebenen Sittlichkeit, welche in Form des Art. 2 Absatz 1 im Grundgesetz verankert ist. Nicht nur in dem abstrakten Sinne, dass sie das ethnokulturell bestimmbare deutsche Volk als Träger der Verfassung verleugnet, sondern auch in diesem ganz substanziellen und belegbaren Sinne widerspricht die grundsätzliche Aufnahmbereitschaft für alle Elenden dieser Welt also dem Telos unserer Verfassung. Wenn AfD-Politiker, die sich sonst gerne als letzte Bewahrer des Grundgesetzes inszenieren möchten, ausgerechnet in dieser Frage einknicken, entblößen sie zuletzt auch ihre Verfassungstreue als rein opportunistisches Schauspiel.

Fazit

Die Faktenlage ist eindeutig: Weder die Armee noch die »Zivilgesellschaft« Afghanistans waren bereit, für die Werte zu kämpfen, die man nun zur Begründung der Flüchtlingsaufnahme heranzieht. Indes waren Frieden und Sicherheit in Europa und konkret in Deutschland Ergebnis einer langen, überaus konfliktreichen Geschichte. Die einzigen, denen Ehre, Anstand, Moral und Verstand abgehen, sind vor diesem Hintergrund Politiker, die unseren Frieden und unsere Sicherheit durch eine erneute Aufnahme von Flüchtlingen, Ortskräften, Fachkräften und durch sonstige migrationspolitische Maßnahmen weiter erodieren lassen wollen. Sie missachten den sozialwissenschaftlich erwiesenen Konnex von Multiethnizität und Vertrauensverlust und halten stattdessen weiter am postmodernen Märchen fest, dass Gesellschaften von Diversität profitieren würden.

Besonders schlimm wird es, wenn solches soziokulturelles Feng Shui nicht nur von unserer derzeit herrschenden Klasse und ihrem Parteienkartell ausgeht, sondern sich auch in der Opposition breitmacht. Führende Politiker der AfD wie Jörg Meuthen und Joana Cotar nutzen die Gelegenheit, den moralischen Dauerangriff des Mainstreams wie den sprichwörtlichen Schwarzen Peter an dissidente Stimmen weiterzureichen und sich somit als die letzten Aufrechten zu stilisieren – auf Kosten aller Konservativen und Patrioten, die sich in und um die AfD für eine echte politische Wende in diesem Land einsetzen. Ihnen kann man dieses Jahr mit keinem guten Gewissen empfehlen, ihr Kreuz auf der hessischen Landesliste zu machen und Cotar eine weitere Legislatur zu bescheren.

Wie aufrechte Sorge um das Wohlergehen der Anderen bei gleichzeitigem Festhalten am Alleinstellungsmerkmal der AfD zu vereinen ist, macht indes der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Brandenburg vor: Dennis Hohloch äußerte sich ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit der Aufforderung, tatsächlichen afghanischen Ortskräften der Bundeswehr eine menschenwürdige Unterbringung in der Region zu ermöglichen. [Quelle] In die politische Realität umgesetzt wäre dies wahrscheinlich ein mit großem diplomatischen Aufwand und Kosten verbundener Akt, der ein zentralasiatisches Nachbarland zur Aufnahme und Sicherung der betreffenden Personen bewegen müsste – doch ist dies eben der Preis, den man für eine jahrzehntelange Beteiligung an vernunftwidrigen Interventionen zahlen muss.

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