Untergang der Sozialdemokratie

In ganz Europa kennt die Sozialdemokratie in den Wahlen nur einen Weg – nach unten. Konflikt beleuchtet einige der Ursachen für diese Entwicklung

In Europa versagt die Sozialdemokratie

Nicht nur in Deutschland befindet sich die Sozialdemokratie im steten Sinkflug. Schaut man ins europäische Nachbarland, dann sieht man noch größere Verluste. In den Niederlanden ist zum Beispiel die sozialdemokratische Partij van de Arbeid von 27,3% (2003) auf 5,7% (2017) bei den Parlamentswahlen abgestürzt. Im Jahre 2000 wurden zehn der damaligen 15 EU-Mitgliedstaaten von einer sozialdemokratischen Regierung geführt – heute sind es nur noch sechs von 27. Was steckt hinter dieser Entwicklung?

Klassenkampf ohne Klasse

Zunächst muss festgestellt werden, dass die großen Volksparteien immer mehr an Bindungskraft verlieren. Dies liegt daran, dass sich die traditionellen Milieus im Laufe der Globalisierung stark verändert haben. Die links wählende Arbeiterschaft existiert als solche nicht mehr: Die alte Kernwählerschaft linker und sozialdemokratischer Parteien – bestehend aus Malochern und Gewerkschaftsvertretern – wurde langsam durch eine neue und mobile Wählergruppe ersetzt, die vor allem in den Städten zuhause ist. Diese moralisch motivierten linken Wähler interessieren sich mehr für die Welt, Migration und Minderheitenrechte – also für typische Themen der Linksintellektuellen. Nur ein kleiner Teil von ihnen wählt noch die SPD; die Grünen dominieren zunehmend dieses Klientel.

Die eigene frühere Wählerschaft – das, was von der deutschen Arbeiterklasse übriggeblieben ist – wird heute gerne als “abgehängt” und “ewiggestrig” bezeichnet. Sie interessiert sich eher für Themen wie eine sichere Rente und Sicherheit in der Nachbarschaft als für die Vereinigten Staaten von Europa und staatliche LGBT-Propaganda. Was der Sozialdemokratie treu geblieben ist, ist kein Arbeitermilieu mehr, sondern ein “Angestelltenmilieu”. Diese neue Wählerschaft hat häufig den Aufstieg aus dem Arbeitermilieu seiner Kindheit in die sozialen Berufsfelder bereits geschafft und lebt in relativ stabilen ökonomischen Verhältnissen. Somit kennt sie nicht mehr das proletarische Aufstiegspathos der klassischen sozialdemokratischen Wählerschaft. Sie mag schlicht keine Leute, die aufgrund von Ehrgeiz mehr verdienen als sie selbst – Sozialdemokratie ist für sie somit gleichbedeutend mit Reichtumsbekämpfung durch Umverteilung, nicht (wie früher) mit gemeinsam erkämpftem sozialen Aufstieg.

Inhalte & Strukturen

Diese neue SPD-Kernwählerschaft bringt ihrerseits Parteikader hervor, die oft eher ein Auge für das Ideelle als für das Machbare haben. Statt um Themen wie eine sinnvolle und gerechte Rente, Arbeitnehmerrechte und Familie geht es der SPD zunehmend um Gendersternchen, Policital Correctness und die EU. Der Malocher aus dem Ruhrpott wählt nicht mehr die SPD – der neue SPD-Wähler ist eher der Lehrstuhlinhaber für Sozialgeschichte oder die Frauenbeauftragte in der Gemeinde. Von der Wählerschaft der Linkspartei unterscheidet sich dieses Milieu vor allem durch seine mangelnde Radikalität – man ist fundamental satt und gesellschaftlich integriert. Von den Grünen wiederum scheidet einen die eigene Angst vor fundamentalen Gesellschaftstransformationen und die nominelle Treue gegenüber den Sorgen der Arbeiterschaft.

Alle diese inhaltlichen und strukturellen Veränderungen der Partei wirken gewissermaßen als Sieb; am Ende rieseln kaum noch 15% der Wahlberechtigten durch die diversen Filter in das Becken der SPD. Damit ist die SPD als Volkspartei tot. Durch die langen sozialdemokratischen Regierungszeiten und Posten-Besetzungen hat sich in den Parteien zudem ein Genossen-Filz gebildet. Schon Marx sprach von einer “Arbeiteraristokratie”. Außerhalb Deutschlands profitierte etwa die Syriza bei Wahlen gewaltig von der offensichtlichen Korruption und Vetternwirtschaft in der alten sozialdemokratischen PASOK. Auch in Deutschland konnte die Linkspartei sich von Anfang an als populistische Kraft gegen die verknöchterten SPD-Strukturen positionieren.

Profil

Schaut man in die Frühphase des sozialdemokratischen Abstiegs, fällt zudem ein relativ radikaler Kurswechsel in den 1990ern und frühen 2000ern auf. So passte Tony Blair, seinerseits von 1994 bis 2007 britischer Labour-Vorsitzender, seine Partei unter dem Titel New Labour an die flexibilisierte neoliberale Dienstleistungsgesellschaft an. Anstatt die alten nationalen Arbeiterschaften zu re-konsolidieren und als Waffe gegen das neue Wirtschaftsregime zu wenden, versuchte die Sozialdemokratie in dieser Zeit, der Arbeiterschaft den letzten Rest Nationalität auszutreiben und sie – stets “zu ihrem eigenen Besten” – im Sinne der globalisierten Wirtschaft zu disziplinieren. In Deutschland kann diese Entwicklung emblematisch an der Kanzlerschaft Gerhard Schröders festgemacht werden, der 1998 für die SPD noch 40,9% holte und schon im nächsten Jahr gemeinsam mit Tony Blair ein Strategiepapier vorlegte, das die Agenda 2010 und die Hartz IV-Reformen vorbereitete.

Ein anderer Faktor ist, zumindest in Deutschland, die “Sozialdemokratisierung” der vormaligen konservativen Partei. So ist die CDU in den letzten zwei Jahrzehnten in nicht-wirtschaftlichen Themenfeldern immer weiter nach links gerückt, bis hin zur Grenzöffnung 2015 und der Forderung nach Frauenquoten 2020. Wenn die (neuen) eigenen Positionen schon von anderen Parteien lautstark besetzt wurden, bleibt für eine sozialdemokratische Partei kein Platz mehr. Für die SPD würde sich hingegen ein Blick auf die erfolgreichen Sozialdemokraten in Österreich und der Slowakei lohnen. Dort führen die Sozialdemokraten eine eher restriktive Asylpolitik und Politik für den “kleinen Mann” ins Feld – und werden dafür mit guten Wahlergebnissen belohnt. Die Sozialdemokratie sollte sich wieder auf ihre früheren Kernwähler fokussieren und nicht auf die Verdammten dieser Erde. Soziale Gerechtigkeit ist nach wie vor ein wichtiges Thema – aber die profillose SPD hat hier mit “mehr Umverteilung” nichts anderes als die Light-Version der Linkspartei im Angebot. Das kann und wird wird kein Erfolgsrezept sein.
Patriotische Kräfte sollten den Abstieg der Sozialdemokratie gut studieren und daraus für sich und das eigene Programm die richtigen Schlüsse ziehen.

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