Politik

Sozialpatriotismus V – Steuerpolitik

Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat im Modell berechnet, wie sich die Steuerpolitik-Programmentwürfe der Bundestags-Parteien auf das Brutto-Einkommen eines Ehepaars mit einem alleinverdienenden Ehepartner und zwei Kindern auswirken werden.

Dies ist ein sehr anschauliches Berechnungsmodell, weil es genau den traditionellen Kern einer Volkswirtschaft (und eines Nationalstaates) betrifft: Durchschnittliche Kleinfamilien, bei denen der Vater arbeitet und die Mutter etwa nach der Geburt ihrer Kinder für einige Jahre aus dem Berufsleben zugunsten jener austritt. Selbstverständlich gilt hierbei: Nach-der-Wahl ist nicht mehr Vor-der-Wahl, zudem lassen sich Wahlforderungen nie hundertprozentig umsetzen. Die Berechnungen des ZEW erlauben aber eine gewisse Orientierung.

Die Steuerpolitik der Altparteien

Man kann klar erkennen: Union und FDP wollen alle Haushalte entlasten; Dabei würden vor allem Gutverdiener profitieren, aber: Diese Entlastungs-Politik würde bis zu 33 (CDU) bzw. 88 Mrd. (FDP) kosten. Die beiden Parteien setzen dabei konsequent auf ein Wirtschaftswachstum, um diese Kosten zu finanzieren. Angesichts der aktuellen Entwicklungen (Pandemie, EZB-Politik usw. usf.) scheint dies eher Wunschdenken zu sein; Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Grüne, SPD und Linkspartei möchten Spitzenverdiener deutlich belasten, während die classes populaires entlastet werden sollen. Hier ist eine ganz klare Umverteilungspolitik zu erkennen. Bei den Konzepten der Linkspartei und Grünen gäbe es sogar einen Überschuss an Finanzmitteln. Um es auf die Spitze zu treiben: Entweder unverantwortliche Steuerpolitik seitens CDU und FDP oder Umverteilungspolitik mit Grünen, Linken und Sozialdemokraten.

Eine Steuerpolitik der AfD

Wo könnte hier die AfD ansetzen? Zwischen den beiden Polen gäbe es genügend Platz. Eine Steuerentlastung für alle Haushalte wäre möglich, ohne auf Wirtschaftswachstum oder Kredite zu setzen. beispielsweise gäbe es massive Einsparungsmöglichkeiten bei diversen Ausgaben für Integration sowie »Rechtsextremismus-Prävention« und der Finanzierung linker Spaßprojekte, mit den freiwerdenden Mittel könnte ein großer Teil der Steuerentlastungen gedeckt werden.

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Wesentlich ist: Die AfD sollte nicht zu einer weiteren Klientelpartei werden und sich einer der beiden genannten Polen annähern; Im Gegensatz zu den Altparteien sollte die AfD alle Schichten im Blick haben. Was es braucht, ist eine echte Volkspartei. Sie muss das Rückgrat der Nation, die klassische Familie, wieder zum gesellschaftlichen Leitbild erklären – und sie in diesem Sinne ebenso finanziell wie sozial- und kulturpolitisch fördern. Ein gutes Beispiel leistet hier die ungarische Familienpolitik, die beispielsweise massive Steuervorteile für kinderreiche Familien vorsieht.

Sieht man sich nun aber die Zahlen des ZEW-Modells an, muss man feststellen, dass die AfD diesem Anspruch zur Zeit leider überhaupt nicht gerecht wird. Ihr Programmentwurf sieht Veränderungen vor, die vor allem den Spitzenverdienern (300.000€ im Jahr) zugute kommen, während die Normal- und Geringverdiener fast leer ausgehen. Für eine klassische Familie mit einem Handwerksgesellen als Vater und Durchschnittseinkommen von in etwa 48.000€ würde es sich finanziell weit eher lohnen, das Kreuz bei SPD, FDP (!), Grünen oder sogar bei der antideutschen Linkspartei zu machen!

Somit werden Normal- und Geringverdiener von der AfD weg- und in die Fänge linker bis linksextremer Parteien getrieben. Dieselben Parteien verbreiten auch die Ansicht, dass Rechte dem Volk lediglich in Fragen wie der Migrationspolitik auf den Mund schauen würden, um schließlich doch nur Politik im Sinne der Reichen und Vermögenden durchzuboxen. Wie soll man ihnen angesichts solcher Zahlen widersprechen?

  1. Die Tabelle ist beschämend für die AFD, sollte die Berechnung stimmen. Als mögliche Finanzierung käme noch die Finanztransaktionssteuer in Betracht, diese könnte ca 20 Mrd Euro bringen und könnte die Lohnsteuer belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber spürbar senken. Besonders die Einkommen von 30 – 50 Tsd Euro sollte man dabei entlassen. Auf YouTube gibt es ein Interview von Einprozent mit Höcke, bei dem dieser auf den oben genannten Vorwurf antwortet, dass es ein neueres Sozialpolitisches Konzept gibt. Wenn dem so ist, wäre es interessant ob die selben Zahlen dabei rauskommen würden, oder ob das ZEW sich an Konzepten aus der Luke Ära orientiert hat.

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