Sozialpatriotismus IV – Wohnraum

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Ebenso wie zum Strukturwandel, zur Pflege und zur Frage der Verteilungsgerechtigkeit muss eine sozialpatriotisch orientierte Rechte auch die bestehende Wohnraumpolitik kritisch analysieren und eigene Ansätze entwickeln. Anhand von Berlin und Wien soll an zwei historischen Beispielen die Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus für Stadtpolitik im Allgemeinen und für rechte Sozialpolitik im Besonderen angeschnitten werden. Die These: Beim Wohnraum verdichten sich alle sozialpatriotischen Anliegen in besonderer Deutlichkeit.

Das Problem und seine Geschichte

Ende März wurde der Berliner Mietendeckel aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit gekippt, die versprochene Notbremse war somit nicht von Dauer – mit der Konsequenz, dass viele Mieter nun Nachzahlungen leisten müssen:

Mietende (sic!), deren Miete mit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels am 23. November 2020 abgesenkt wurde, sind teilweise mit Rückforderungen der Vermietenden konfrontiert.

Auch Mietende (sic!), die sog. Schattenmietverträge unterzeichnet haben, müssen gegebenenfalls die Differenz zwischen der im MietenWoG Bln vorgesehenen Mietobergrenze und der vertraglich vereinbarten Miete zurückzahlen.

Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Abgesehen von polarisierenden Debatten über den Rechtsspruch und seine Konsequenzen bleibt das ursprüngliche Problem somit unangetastet. Die Berliner sind dazu gezwungen, immer größere Anteile ihres Gehalts in ihre Miete zu stecken, und damit sind sie nicht allein: In den meisten deutschen Großstädten existiert ein ähnlicher Trend. Doch woher kommt der zugrundeliegende Wohnungsmangel? Gibt es Alternativen, und was kann die Politik dagegen tun?

In der deutschen Tradition, wie auch anderswo in Europa, stützte sich der Wohnbau lange Zeit primär auf private Bauträger. Die Spitze dessen stellte die industrielle Revolution dar: Großbürgerliche Fabriksbesitzer bauten (zumeist unmittelbar bei den Produktionsstandorten) Wohnhäuser und Baracken für ihre Arbeiter, welche dort mit ihren Familien auf engstem Raum lebten.

Dies verschärfte die Abhängigkeit der Arbeiter von ihren Arbeitgeber, was nicht zuletzt zu der Erstarkung der diversen Arbeiterbewegungen beitrug. Mit der Konsolidierung dieser Bewegung und der Bildung von Arbeiterparteien bekam der private Wohnbau Konkurrenz durch staatlich geförderten Wohnbau, welcher auch vonseiten Konservativer betrieben wurde – ein Faktum, das heutzutage den Wenigsten bewusst ist. Der öffentliche Wohnungsbau erreichte in diversen europäischen Ländern in der Zwischenkriegszeit seine Blüte und half auch nach dem zweiten Weltkrieg wesentlich beim Wiederaufbau der Stadtlandschaften, die in Trümmern lagen.

Fallbeispiel Wien

Das „rote Wien“ begann bereits nach dem ersten Weltkrieg mit einer Wohnungskampagne, deren Ausmaße bis dahin einzigartig waren: So wurden im Zeitraum 1919-1934 über 65.000 neue Wohneinheiten errichtet, die den einkommensschwachen Wienern und ihren Familien geräumigen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellten. Dies war eine gewaltige Verbesserung des Lebensstandards vieler, denn zuvor mussten Familien oft auf engstem Raum leben und dazu noch Untermieter (sog. »Bettgeher«) aufnehmen, um ihre Miete bezahlen zu können. In Wien-Ottakring, einem dicht bevölkerten Arbeiterbezirk im Westen Wiens, mussten zum Beispiel noch im Jahre 1910 ungefähr 177.000 Personen mit knapp 40.000 Wohneinheiten auskommen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Stadt ihr erfolgreiches Wohnbaukonzept wieder auf. Mit einem starken Defizit an Wohnraum und massenweise obdachlosen Wienern (die englischen und amerikanischen Bombenangriffe hatten rund 37.000 Wohnungen zerstört) war sozialer Wohnbau wieder oberste Priorität für die Stadtregierung. So wurden im Zeitraum 1951-1970 rund 96.000 Wohneinheiten errichtet, und zum heutigen Zeitpunkt verwaltet die Stadt Wien über 220.000 Gemeindewohnungen, was sie zur größten Immobilienverwaltung Europas macht. Genau aus diesem Grund der großflächigen Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums sind auch die regulären Mieten abseits des sozialen Wohnungsbaus günstig, insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten. 

Berlin gestern & heute

Auch Berlin leistete Eindrucksvolles im Bereich des sozialen Wohnbaus; nicht zuletzt aufgrund seiner Größe konnte es zeitweise mehr Wohnungseinheiten als Wien zur Verfügung stellen. Prinzipiell war die Wohnraumentwicklung der zwei Städte sehr ähnlich, abgesehen von der Zerteilung Berlins durch die Siegermächte. Doch 2003 geschah dann der Ausstieg aus dem sozialen Wohnbau: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) versprach enorme Einsparungen öffentlicher Gelder durch die flächendeckende Privatisierung vieler Wohnanlagen – eine Entscheidung, die zur heutigen Problematik des Mietpreisdeckels und dessen Scheiterns wesentlich beitrug. Der damalige Dammbruch öffnete Tür und Tor für Immobilienspekulation, welche auch prompt folgte und bis heute anhält.

Die Verfügbarkeit von Wohnraum stellt ein besonders lukratives Geschäft dar, da Menschen nun mal ein Dach über dem Kopf benötigen. Selbstverständlich wurde der Immobilienmarkt gerade in Westberlin auch massiv durch die jahrzehntelange Massenmigration geprägt, welche die Nachfrage nach Wohnraum noch einmal exorbitant ansteigen ließ. Da die Migranten und ihre Nachkommen oft im Niedriglohnsektor arbeiten und zugleich aus den Herkunftsländern geringere Wohnstandards kennen, war es für Vermieter lange Zeit rentabler, desolate Wohnbauten billig an Migranten zu vermieten anstatt sie teuer zu sanieren – es kam zur Herausbildung der allseits bekannten sozialen Brennpunkte mit zerfallenden Fassaden.

Grundsätzlich gilt: Ob Wohnraum billig verslumt oder teuer saniert wird – Spekulanten gewinnen immer. Dass ausgerechnet die Berliner Sozialdemokraten diesen Zustand zu verantworten haben, sollte inzwischen niemanden mehr verwundern: Dieser Ausverkauf durch die moderne Sozialdemokratie reiht sich nur zu gut ein in die traurige Geschichte dieser verfallenden Partei und ihres Verrates an den Deutschen.

Aufruf

Umso mehr sind an dieser Stelle nun konservative Kräfte gefragt, um das politische Vakuum zu füllen: Staatlich geförderter Wohnbau ist ein bewährtes Prinzip, um auch den weniger Wohlhabenden bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig für die Allgemeinheit die regulären Mieten in einem erschwinglichen Rahmen zu erhalten. Zugleich sollte die Vergabe der geförderten Wohnungen primär an Staatsbürger gerichtet sein, um weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden.

Bezahlbares Wohnen muss zu einem zentralen patriotisch-konservativen Standpunkt erhoben werden, denn bezahlbares Wohnen bedeutet auch: Stützung des Mittelstandes, Stützung der Familie und der Rentner. Es hilft jungen Menschen, schneller Fuß zu fassen und unterstützt Alleinerziehende und ihre Kinder, die zumeist mit einem kleinen Budget auskommen müssen. Leistbarer Wohnraum ist gefragter denn je, und diese Nachfrage wird sich in naher Zukunft zunehmend stärker artikulieren; die Frage wird hierbei nur sein, wer dieses Thema am glaubhaftesten aufgreifen und vertreten wird.

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