Sozialpatriotismus III – Verteilungsfragen

Im Artikel Sozialpatriotismus II – Pflege stellte unser Autor Benedikt Huber seine Gedanken für eine sozialpatriotische Reform des Pflegesektors vor. Daraufhin äußerte sich Frieda Helbig, die selbst lange Jahre Berufserfahrung in der Pflege besitzt, mit einer Replik. So sehr sie dort aus der Insider-Perspektive einige weitverbreitete Missverständnisse klar rückt, reproduziert sie doch im Wesentlichen ein neoliberales Kernargument – ohne es selbst zu bemerken.

Zunächst möchte ich mich bei Frieda Helbig für die Auseinandersetzung mit dem Beitrag Sozialpatriotismus II – Pflege bedanken. Es freut uns, dass der Artikel Resonanz findet bei Menschen, welche in der Pflege involviert sind, und dass sich Konservative mittlerweile so vielseitig mit Bereichen des Sozialen beschäftigen. Zunächst möchte ich anmerken, dass ich in der Tat kein Pflegeexperte bin und dass meine persönlichen Kontakte zu Pflegenden auch sehr rar gesät sind, weswegen ich keinen detaillierten Einblick in den Berufsalltag habe. Die Intention meines Beitrages war, innerhalb unseres patriotisch-konservativen Lagers Aufmerksamkeit auf jenes Thema zu lenken und mögliche sozialpatriotische Reformansätze zu präsentieren. Ersteres ist mir augenscheinlich gelungen, die konkreten Politikansätze jedoch stoßen auf Widerspruch.

Frau Helbig begrüßt zwar die die Forderungen nach mehr Lohn und weniger Arbeitszeit, verweist jedoch auf das Problem der Finanzierung dieses Vorhabens. Sie begründet dies mit der Problematik, dass entweder Pflegebedürftige oder die arbeitenden Menschen zur Kasse gebeten würden. Dies verweist auf eine andere Debatte, nämlich jene der monetären Belastung der Akteure – schließlich muss irgendjemand für die Pflegekosten aufkommen. Kurz: Wir befinden uns nun bei der Frage der Verteilung.

Dichotomie des Tauziehens

Die Dichotomie des Tauziehens zwischen dem Empfänger der Sozialhilfe und dem hart arbeitenden Michel, der ebenfalls jeden Groschen zweimal umdrehen muss, um über die Runden zu kommen, ist ein neoliberaler Strohmann, der schon zu viele Debatten vergiftet. Das Argument beruht auf einer Finte, die den wohlhabenden Großaktionär und die Millionen- Erbschaften komplett ausklammert: Jene Akteure, die es ohnehin viel zu häufig schaffen, ihre Steuerzahlungen zu umgehen (siehe Silicon Valley-Konzerne, welche in Europa riesige Profite einfahren und über Umwege kaum Steuern zahlen), womit schon im Vorhinein ein großer Teil der Abgaben durch Schlupflöcher verschwindet.

Das Tau, an dem auf der einen Seite die Leistungsempfänger und auf der anderen Seite die Leistungsträger ziehen, wird somit immer kürzer, obwohl die Wirtschaft seit Jahrzehnten (bis auf einen kleinen COVID-19-Bremser) wächst. Während beide Fraktionen immer härter ziehen, kriegen sie doch immer weniger für sich heraus. Dies zeigt, dass die dritte Partei nicht ziehen muss – ihr gelingt es immer wieder, in unbeachteten Moment aus der Deckung zu springen, einen Teil des Seiles abzuschneiden, und es nach Panama oder auf die Cayman-Inseln zu schicken. Wird diese Partei dabei ertappt (Panama-Papers: damalige Schätzungen gingen von circa 32 Billionen US-Dollar auf Offshore-Konten aus), feuert der intelligente Vermögende als Ablenkung den braven Arbeiter an, er müsse härter ziehen, denn der faule Leistungsempfänger habe ihm gegenüber sonst einen unfairen Vorteil.

Leider funktionieren diese Manöver nach wie vor – auch bei sozial engagierten Rechten, die es eigentlich besser wissen müssten. Und so verschwindet die aufgeflogene Trickserei rasch aus dem kollektiven Gedächtnis. Dass dieses Vorgehen zwangsweise im Kollaps enden muss, liegt auf der Hand und muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Die Frage kann also nur lauten, wann sich patriotisch-konservative Akteure dieser Frage stellen: Vor oder nach dem Zusammenbruch des sozialen Netzes, vor oder nach dem Umkippen des Mittelstandes, vor oder nach dem restlichen Absickern von in Deutschland erwirtschaftetem Vermögen nach Übersee.

Umverteilung stoppen

Wenn wir für einen starken Sozialstaat plädieren, bedeutet dies nicht horrende Abgaben für den durchschnittlichen Abgabenträger, sondern für jene, die ohnehin auf dem Rücken der Anderen jährlich mehr Vermögen anhäufen. Die Ungleichheit der Vermögensverteilung hat über die letzten Jahrzehnte groteske Ausmaße angenommen, und die Coronakrise beschleunigt diesen Prozess noch einmal erheblich: Der Anteil der obersten 1% am Volksvermögen ist neuen Erhebungen zufolge mit 35 Prozent wesentlich höher als bisher angenommen, und bei den 0,1% an der Spitze häufen sich bis zu 20 Prozent – demgegenüber legen Zahlen nahe, dass die unteren 90% zusammen gerade einmal ein Drittel des Nettovermögens besitzen.[1]

Die Umverteilung nach oben schreitet im Eiltempo voran – der Mittelstand, welcher stets staatstragend war, blutet derweil aus. Ich argumentiere dafür, dass jene, die sich seit Jahrzehnten immer größere Teile des Volksvermögens aneignen, einer hohen Abgabenpflicht unterzogen werden sollten. Nur so kann die fortlaufende Umverteilung weg von den arbeitenden Menschen und den mittelständischen Unternehmen hin zu den Krisenprofiteuren (insbesondere auch in der profitorientierten Pflegeindustrie!) gestoppt und die soziale Schieflage ausgeglichen werden. Sozialer Patriotismus bedeutet, gegen Enteignung und Umverteilung des Volksvermögens und für ein solidarisches Leistungsprinzip einzutreten.

Wie Frieda Helbig sehr richtig schreibt, ist es mit höheren Löhnen nicht getan – viel schwerer wiegen die Überarbeitung und die miserablen Arbeits- und Pflegebedingungen in der kaputtgesparten Pflegewirtschaft. Um jedoch langfristig auf eine menschenorientierte Pflege unter ertragbaren (vielleicht sogar erfüllenden) Arbeitsbedingungen hinzusteuern, bedarf es einer Reform des Gesamtsystems und nicht nur einzelner Korrekturen. Wenn wir einen gesunden und solidarischen Sozialstaat erhalten wollen, müssen Krisengewinner und Multimillionäre zur Kasse gebeten werden – sonst droht der Gesamtkollaps nicht nur dem Pflegesystem, sondern auch der öffentlichen Infrastruktur, der Bildung und dem Gesundheitssystem.


1 – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Berlin): MillionärInnen unter dem Mikroskop: Datenlücke bei sehr hohen Vermögen geschlossen – Konzentration höher als bisher ausgewiesen

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