Sozialpatriotismus I – Der Daimler-Motor

Zuletzt kam das Konzept des Sozialpatriotismus wieder vermehrt in die Kritik, witterten doch manche Wirtschaftsliberale dahinter das Schreckgespenst des Kommunismus. Leider wird die Kritik oft nicht sehr konkret und kratzt nur an der Oberfläche. Daher werden wir anhand von konkreten Beispielen zeigen, wie sozialpatriotische Politik aussehen kann.

Daimler

Ganz konkret geht es darum, wie in Zukunft miteinander gelebt werden soll, wie miteinander gewirtschaftet und umgegangen wird. Kapitaleigentümer und Unternehmer haben in ihrem Talent, Wert zu mehren und gekonnt zu wirtschaften, auch eine Verantwortung: Gegenüber ihren Angestellten und Arbeitern, gegenüber ihrer Kunden, aber natürlich auch gegenüber sich selbst und ihrer Familie sowie dem Betrieb oder Unternehmen, welches sie aufgebaut haben.

Leider sieht man in den letzten Jahren oft nur die Verantwortung gegenüber dem Kunden oder der Akteure sich selbst gegenüber; lange schon hält der Trend an, massiv Produktion ins Ausland zu verlegen. Hier zeigt sich ganz konkret eine gravierende Lücke im marktradikalen Denken, denn egal wie sehr man als Wirtschaftsstandort die Industriellen und Unternehmer bevorteilt und bevorzugt, gleicht das Lohnniveau eines deutschen Arbeiters nicht dem eines indischen oder chinesischen Branchenkollegen. Aktuelles Beispiel: Daimler-Motoren werden zukünftig in China gebaut; das Herzstück eines der renommiertesten deutschen Produkte, die auf der gesamten Welt widererkannt werden – Mercedes Benz – wird nicht mehr in Deutschland produziert.

Wenn nun Wirtschaftsliberale argumentieren, dass dies der Fall sei, weil der deutsche Staat den Daimler-Konzern nicht genügend Vorteile geboten hat, mag das auf den ersten Blick wohl wahr sein. Jedoch kann in der Praxis schlicht nicht mit derselben Gewinnspanne in Deutschland produziert werden wie in China: Keine CO2-Abgaben haben Daimler verjagt, keine linksextremen Agitatoren oder ähnliche Plagegeister – Löhne und Gewerkschaften schon eher. Dies kann schlicht und ergreifend nicht durch den Markt geregelt werden, es sei denn man argumentiert für eine Angleichung der Lohnniveaus von Deutschland an China – ein ebenso unsozialer wie unpatriotischer Gedanke. Daimler bildet hierbei nur die Spitze des Eisbergs, und es handelt sich bei Outsourcing bei weitem um kein neues Phänomen.

Strukturwandel

Vor wenigen Jahrzehnten schien es für die meisten europäischen Industriellen verrückt, das Herzstück ihres Produktes am anderen Ende der Welt produzieren zu lassen. Doch mit der Abnabelung des Kapitals vom Nationalstaat und dem Ausbau globaler Güterketten scheint es für die meisten inzwischen eher absurd, hier produzieren zu lassen. Wer meint, dass sich der Westen nun eben auf andere Branchen konzentrieren müsse – Entwicklung, Forschung, Technik und Innovation – missversteht die Natur des Wertschöpfungsprozesses: Er vergisst, dass schlicht nicht jeder dafür geschaffen ist, Informatiker, Ingenieur, Pharmazeut oder Ähnliches zu werden, sowie er vergisst, dass mit jeglicher Produktion im Ausland ein massives Abhängigkeitsverhältnis entsteht, aus dem eine Aushöhlung der nationalen Souveränität resultieren muss.

Die Corona-Krise wirkt tragischerweise als Brandbeschleuniger, wie man in aktuellen Entwicklungen sieht: Wie viele der Millionen europäischen Arbeitslosen können nach einem Abschwellen der Krise wieder zurück an ihren geregelten Arbeitsplatz? Wie viele werden gezwungen sein, sich mit prekären Arbeitsverhältnisse zu arrangieren und für einen Bruchteil des gewohnten Lohns zu arbeiten, weil ihr Arbeitsplatz nun verschwunden oder im Ausland ist? Das sind die konkreten Fragen, mit denen man sich auseinandersetzen muss, und hierbei müssen alle Akteure an den Verhandlungstisch: Arbeiter, Politik, Gewerkschaften, Unternehmer und Kapitaleigentümer. Rechte Politik darf nicht hinnehmen, dass Letztere zwei sich aus ihrer Verantwortung stehlen und zur Mehrung ihres persönlichen Wohlstands weiter Produktionsstätten binnen kürzester Zeit an das andere Ende des Globus verlagern.

Politischer Wille

Hier kann nur der Nationalstaat Einhalt gebieten, denn schließlich sind jene genannten Gruppen ja auch Staatsbürger und Teil des Staatsvolks. Es wird Zeit, sie wieder an ihre Verantwortung zu erinnern und im Zweifelsfall mit den Mitteln des Rechtsstaates zu verhindern, dass sie ihr aus dem Weg gehen. Es ist zumutbar, dass gerechte Löhne bezahlt werden, um ein gutes Auskommen der Arbeiter und Angestellten zu ermöglichen. Es ist zumutbar, dass Spitzenverdiener eine höhere Steuerlast tragen, um den Staat mit seinen diversen vernünftigen Aufgabenbereichen (Daseinsvorsorge, öffentlicher Verkehr, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, etc…) zu tragen, und es ist zumutbar, vor Ort zu produzieren statt in einem Niedriglohnland. All jenes ist weder Sozialismus noch Kommunismus, sondern ein vernünftiges Zusammenleben in patriotischer Solidarität.

Der Ursprung unseres Wohlstandes fußt nicht auf dem endlosen Wachstum der Kapitalrendite. Unser moderner Sozialstaat steht auf dem Fundament jahrzehntelangen Wirtschaftens in Konsens, auf ausgeglichener Begegnung der diversen Interessensvertretungen von Industriellen und Arbeitnehmern auf Augenhöhe, und zu guter Letzt auf konkreter Identität und Gemeinsamkeit: Er fußt auf dem Stolz, ein Produkt gemeinsam in bester Qualität gefertigt zu haben – ein Produkt wie einen Mercedes-Benz, der berechtigt ein Qualitätsprodukt deutscher Arbeit genannt werden kann.

Die AfD muss sich dafür einsetzen, den Daimler-Motor zurück nach Deutschland zu holen und dem Outsourcing der Produktion ein Ende zu setzen. Dies kann nur auf dem Boden eines sozialpatriotischen Kurses geschehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.