Rewind Weißrussland

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"Belarus" – Ein Fallbeispiel

Wie sind die politischen Unruhen in Weißrussland zu beurteilen? Konflikt betrachtet die Lage jenseits altbekannter Muster.

Da es in der Redaktion zu diesem Thema unterschiedliche Sichtweisen gibt, veröffentlichen wir zwei Artikel auf einmal: Diesen Meinungsartikel über die Geschehnisse in Weißrussland, sowie eine Analyse über den medialen Diskurs in Deutschland. Die Analyse findest du hier.

Im rechten Lager ist man sich über die aktuellen Entwicklungen im Weißrussland uneins. Manche spekulieren, dass hier wieder amerikanische Geheimdienste eine sogenannte Farbrevolution initiiert hätten, um vor allem Russland zu schaden. Andere gehen von polnischen oder russischen Agitatoren aus, die künstlich eine Revolution auslösen möchten. An dieser Stelle soll zu Beginn gesagt werden, dass man diesen Konflikt am besten abseits der bekannten Muster des Kalten Krieges betrachten sollte. Nicht jede Erhebung in Osteuropa muss eine fremde Verschwörung sein, um Russland zu schädigen. Der aktuelle Konflikt um Lukaschenka selbst ist aber noch ein Produkt der alten sowjetischen Zeit.

Lukaschenka regiert seit 1994 in Weißrussland. Eigentlich war laut der ursprünglichen Verfassung die Regierungszeit auf zwei Amtsperioden eingegrenzt, aber Lukaschenka – ein Altkommunist und in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sozialisiert – änderte diese rechtliche Vorgabe schon 2004. Westliche Medien bezeichnen ihn als letzten Diktator Europas, was man aufgrund der Fakten durchaus als gerechtfertigt ansehen können, denn die Wahlen zu seinem Amt manipulierte Lukaschenka schon seit längerer Zeit. Sein Regierungsstil zeichnet sich durch einen großen Sinn für den richtigen Wechsel der Strategie. Seit 1990 verhandeln Weißrussland und Russland um eine Konföderation, die beide Staaten noch enger aneinander binden soll. Gleichzeitig bemüht sich die EU um gute Beziehungen zu Minsk. Lukaschenka verstand es perfekt, zwischen diesen beiden großen Machtblöcken hin und her zu pendeln. So war gestern noch Putin der beste Freund, um gewisse Privilegien wie günstiges Gas zu erhalten, und so schnell änderte sich diese Priorisierung, wenn Lukaschenka was von Brüssel wollte.

Viele Jahre ging dieses Spiel hin und her, und Brüssel und der Kreml haben artig Lukaschenka immer wieder Vertrauen vorgeschossen, um ihn endgültig auf die eigene Seite zu ziehen. Durch diese durchaus kluge Außenpolitik konnte der Präsident, der sich gerne noch als Kommunisten bezeichnet und so auch Politik macht, eine gewisse Autonomie und Wohlstand für sein Land sichern. Die letzten Jahre änderten aber die Spielregeln. Es begann zu stocken – vor allem wirtschaftlich konnte Weißrussland einfach nicht mehr die Bedürfnisse des Volkes befriedigen. Die Reallöhne stiegen nur noch einstellig, mehr Weißrussen rutschten in prekäre Verhältnisse ab, und die Sozialkassen besitzen mittlerweile Zahlungsversprechen, die sie in Zukunft nicht schultern werden können. Das große Problem in der weißrussischen Wirtschaft: Der Staat macht die Wirtschaft. Bis zu 50% der wirtschaftlichen Aktivitäten entfallen auf den staatlich kontrollierten Sektor. Dazu kam eine mangelnde Steigerung der Produktion – trotz forcierter Lohnerhöhungen.

Man muss kein Top-Ökonom sein, um zu erkennen, dass dieses Konstrukt nicht mehr funktionieren konnte, denn auch mit Finanzhilfen aus dem Kreml und Brüssel kann die weißrussische Wirtschaft nicht gesund gespritzt werden. Lukaschenkas System des Brot und Spiele konnte nicht mehr nachhaltig finanziert werden – und jeder politisch-historisch interessierte Mensch weiß, dass eine Bevölkerung oft politische Unfreiheit akzeptiert, solange materielle Bedürfnisse gut befriedigt werden. Dazu kamen Steuererhöhungen und Gesetze, die der Bevölkerung immer mehr finanzielle und private Last brachten. Teilweise arbeiten Weißrussen heute lieber in Russland, da sie dort mehr verdienen, als bei einer weißrussischen Staatsfirma. Kurz gesagt: Den Weißrussen geht es schon seit der Finanzkrise richtig scheisse. Es musste also kein CIA-Agent eingeflogen werden, um das Pulverfass zu entzünden. Lukaschenka hat ganz allein die Wut die Bevölkerung entfacht.

Auch geopolitisch ist Weißrussland anders als die Ukraine oder das Baltikum kein Ort für Geheimagenten. Es ist ein ödes Binnenland ohne Ressourcen und strategischem Potential. In der letzten Zeit orientierte sich Minsk zudem eher an Brüssel und Washington; so lehnte Lukaschenka mal wieder die Konföderation ab – dass seine größte Kontrahentin nach Russland und von dort nach Litauen fliehen konnte, und Putin nichts unternahm, kann ein gewisser Hinweis darauf sein, dass es zwischen Minsk und Kreml aktuell so gar nicht gut läuft. Man kann also an dieser Stelle die Frage stellen, inwiefern die aktuellen Ereignisse tatsächlich das Ergebnis einer Farbenrevolution des Pentagons sind, oder ob Weißrussen nach 26 Jahren nicht einfach genug haben – vor allem, wenn sich ihr Lebensstandard seit Jahren verschlechtert.

Ob aus patriotischem Blickwinkel ein westliches Weißrussland genehmer ist als ein Weißrussland in einer weißrussisch-russischen Konföderation, und ob man die aktuellen Erhebungen unterstützen oder bekämpfen sollte, sind andere Fragen. Man sollte aber als genuiner Konservativer diese Antworten abseits alter Pfade wie NATO oder Anti-Amerikanismus beantworten. Wir sollten die Frage stellen, welches Weißrussland für ein souveränes Deutschland am hilfreichsten wäre. Eine gewisse Ruhe könnte hier helfen.

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