Reichardt (AfD): Für die Entlastung von Familien und Steuersenkungen

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Nach seiner letzten Rede hat Martin Reichardt im Bundestag eine weitere schneidige Rede gehalten. Im Fokus: Der Opportunismus der CDU und Steuerentlastungen.

Der familienpolitische Sprecher der AfD im Bundestag und Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt Martin Reichardt sprach in seiner Rede zum Antrag Klartext gegen die Schwächung der Familie in der CDU-geführten Regierungen in der Vergangenheit und die Ampel heute. Die erste habe sich »einen Dreck […] geschert“ um die eigentliche Keimzelle der Gemeinschaft. Er bezieht sich damit auf den Antrag der CDU, die meint durch einen Kinderbonus von 150 Euro und Steuererleichterungen Familien und Alleinerziehende zu unterstützen.

Reichardt rechnet zu Beginn mit der desaströsen Familienpolitik der letzten Legislaturen ab. Diese habe zugelassen, dass es zu einer Massenverarmung gerade von Alleinerziehenden käme, die laut Reichardt von einem Armutsrisiko von 68 Prozent betroffen wären, auch seien sie durch den Mangel an bezahlbaren Wohnraum bedroht, hier seien es sogar ein Drittel. Auch die Ungleichstellung von Familien gegenüber kinderlosen Paaren gehe auf die Rechnung der Christdemokraten, immerhin 21% niedriger liegt das Durchschnittseinkommen bei Paaren, die sich dazu entschieden hätten, eine Familie zu gründen. »Die heutige feministische Regierung – aber das gilt auch für die CDU-geführte – bekämpft angesichts dieser dramatischen Zahlen allerdings lieber ein herbeifabuliertes Gender-Pay-Gap zwischen Frauen und Männern […]«.

Den mangelnden Schutz, der laut eigenen Angaben »konservativen« CDU, von Familien und Kindern würden auch die Rot-Grünen nicht ausbessern, Reichardt zitiert die vielbeschworene »Vereinbarkeit von Familie und Beruf«, die eher an die Zustände des englischen Raubtierkapitalismus während der Zeit der Industrialisierung erinnere anstatt an eine nachhaltige Familienpolitik. Eine »Gleichstellung« sei nur im Elend möglich, da Alleinerziehende häufig bereits mehreren Beschäftigungen nachgingen und dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen wären. Mit »Arm trotz Arbeit« fasst Reichardt die aktuellen Missstände zusammen.

Im Gegensatz zur CDU-Regierung, die mit ihren Energie- und Kraftstoffpreiserhöhungen besonders Familien getroffen hätte, erinnerte der AfDler, dass seine Partei bereits unter Merkels letztem Kabinett eine Senkung der Mehrwertsteuer für »Produkte des Kinder- und Familienbedarfs« auf 7 Prozent zu senken und damit eine dauerhafte, inflationsunabhängige Entlastung zu ermöglichen. Reichardts Schlussworte richten sich erneut direkt an die Mitglieder der CDU-Fraktion:

»[…] Sie haben es durch Anbiederung zugelassen, dass die Familie geschwächt wird und von den Linken letztlich zerstört. Sie haben die Grundlage dafür geschaffen, dass unsere Familien heute im rot-grünen Teuerungs- und Inflationssumpf versinken, meine Damen und Herren.«

Die vollständige Rede kann auf dem Kanal der AfD im Bundestag angeschaut werden.

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