Rechts ist solidarisch – Gemeinschaft

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Der Anwalt Gerhard Vierfusz argumentiert in seinem vorliegenden Text für eine offene Debatte und spricht sich gegen allzu leichte Abfertigungen anderer Meinungen bezüglich einer Impfpflicht aus. Für ihn ist die rechte Gemeinschaft solidarisch.

»Erst Weißmann, nun Lichtmesz – das rechte Lager leidet an Desorientierung. Zeit für eine Grundsatzdebatte«, schrieb ich vor einigen Wochen zu einem Text der Sezession im Netz. »Greifen Sie gern zur Feder!« lautete die prompte Antwort der SiN-Redaktion. Das Ergebnis war dieser allerdings dann doch allzu Konflikt-trächtig (kein Groll übrigens von meiner Seite – Gruß nach Schnellroda!).

Also ein Fall für das Magazin gleichen Namens.

Was meinte ich mit meiner provokanten Bemerkung? Die Corona-Krise hat die politische Rechte vor eine außerordentliche Herausforderung gestellt, der sie nicht gewachsen war. Die beiden genannten Beispiele zeigen dies schlaglichtartig: auf der einen Seite Karlheinz Weißmann, der aus einer grundsätzlichen Loyalität zu Volk und Staat heraus alle, auch wohlbegründeten Zweifel an der Aufrichtigkeit der Politiker und an der Berechtigung der Maßnahmenpolitik beiseite wischt; auf der anderen Seite Martin Lichtmesz, der in seine Ablehnung dieser Politik auch alle diejenigen »Volksgenossen« einbezieht, die ihr zustimmen, und jede Gemeinschaft mit ihnen aufkündigt.

Beide scheitern an der Aufgabe, eine rechte Grundhaltung mit einer Analyse der konkreten politischen Lage in Übereinstimmung zu bringen. Während der erste an den Grundsätzen festhält und die Lagebeschreibung dazu passend macht, geht der zweite von einer zutreffenden Lagebeurteilung aus, wirft dann aber bei der Formulierung seiner Antwort darauf alle Grundsätze über Bord.

Welche Grundsätze sind das? Ich will hier nicht den aussichtslosen Versuch unternehmen, den Begriff des politisch Rechten zu definieren. Aber seinen Kern kann ich aufzeigen: Gleich, ob wir uns als Verteidiger des Ewiggültigen verstehen oder als Vertreter eines Ordnungsdenkens, ob wir Anhänger eines starken Staates sind oder uns als Identitäre in einer übergenerationellen Gemeinschaft sehen – im Zentrum unseres Selbstverständnisses steht das Bewusstsein davon, Teil eines größeren Ganzen zu sein.

Für Rechte ist der Mensch kein isoliertes Individuum, sondern immer schon eingebunden in eine Gemeinschaft.  Als Dasein ist er zugleich In-der Welt-Sein und Mit-Sein mit anderen. Ich verwende hier diese Begriffe Heideggers, weil ich in ihm denjenigen Denker sehe, der uns die Grundbegriffe für unser Weltverhältnis und damit auch für unser politisches Handeln gegeben hat. Ich kann mich aber auch auf das deutsche Grundgesetz beziehen, das ein ganz ähnliches Menschenbild zum Ausdruck bringt. In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.07.1954 liest sich das so:

Das Menschenbild des Grundgesetzes ist nicht das eines isolierten souveränen Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung Individuum – Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten. Das ergibt sich insbesondere aus einer Gesamtsicht der Art. 1, 2, 12, 14, 15, 19 und 20 GG.

Ganz nebenbei zeigt diese Parallele, dass dem Grundgesetz entgegen manchem Missverständnis insbesondere bei sogenannten Verfassungsschützern tatsächlich ein rechtes Menschenbild zugrunde liegt – mit starken, aber damit verträglichen freiheitlichen Anteilen –, und dass demzufolge rechte Parteien die eigentlichen Sachwalter des Grundgesetzes sind. Aber das nur am Rande.

Auf der Grundlage dieses Eingebundenseins in die Gemeinschaft – sei es als Staat oder als Volk – ist eine einseitig auf die durch die Maßnahmen der Regierung bewirkten Freiheitseinschränkungen bezogene Kritik nicht möglich. Die (hier unterstellte) Intention der Regierung, durch die Freiheitseinschränkungen Leben und Gesundheit zu schützen, muss von rechter Seite mitgetragen werden. Dies ist der richtige Kern der Argumentation Weißmanns. Aber zugleich Muss eine analytisch scharfe rechte Kritik in den Blick nehmen, dass die Politik der Regierungen in Deutschland und fast allen anderen westlichen Ländern eine den genannten Zweck überschießende Tendenz hat, dass sie allem Anschein nach einer davon ganz unabhängigen Agenda folgt, die allgemein unter dem Stichwort „Great Reset“ diskutiert wird und die man mit guten Gründen als totalitär kennzeichnen kann. Hier liegt der richtige Kern der Argumentation Lichtmesz‘.

Genau diese Grenze zwischen Lebens- und Gemeinschaftsschutz einerseits und totalitärer gesellschaftlicher Umgestaltung anderseits muss eine authentische rechte Kritik herausarbeiten. Sie muss deutlich machen, dass die Rechte alle staatlichen Maßnahmen mitträgt, die insbesondere zum Schutz der Schwachen in unserer Gesellschaft notwendig und angemessen sind. Niemals darf es – was leider vielfach der Fall war – einen sachlichen Grund dafür geben, der Rechten mangelnde Solidarität vorzuwerfen. Zugleich muss die Rechte aber unmissverständlich klar machen, dass sie sich einer Entwicklung entgegenstellt, die nur scheinbar der Idee von Solidarität folgt, tatsächlich aber das liberale System auf seine nächste Evolutionsstufe hebt: die totalitäre Technokratie.

Dies erfordert eine sehr präzise und differenzierte Argumentation. Wenn etwa eine rechte Ethik dadurch gekennzeichnet ist, dass sie dem einzelnen auch Opfer zum Wohl der Gemeinschaft zumutet, dann verbietet sich für den Rechten eine Position der strikten und ausnahmslosen Ablehnung jeder Impfpflicht. Vielmehr muss er konkret herausarbeiten, warum diese besondere Corona-Impfpflicht ethisch und rechtlich unvertretbar ist – was sehr leicht gezeigt werden kann. Und ausgehend von diesem Befund ist dann zu analysieren, inwiefern die geplante Impfpflicht tatsächlich gar nicht dem Gedanken des Gemeinschaftsschutzes folgt, sondern ein Puzzleteil auf dem Weg zu einer formierten Gesellschaft und einem technokratischen Überwachungsstaat ist.

Ein Rechter, der sich seinem Volk verpflichtet weiß, wird auch nicht – wie es leider bis heute geschieht – eine CDC-Studie, der zufolge 96 Prozent aller als Coronatote Gezählten Vorerkrankungen aufwiesen, dahingehend missinterpretieren, dass nur vier Prozent tatsächlich an Corona gestorben seien; sondern er wird aus ihr den richtigen Schluss ziehen, dass die Infektion ganz überwiegend Risikogruppen gefährdet, diese also geschützt werden müssen, die Lahmlegung einer ganzen Volkswirtschaft aber kaum zu rechtfertigen ist. Und noch weniger wird er auf die Feststellung, dass ein Großteil der tödlichen Infektionen in Pflegeheimen vorkam, mit der Bemerkung reagieren, ein paar Monate später wären sie ja ohnehin gestorben. Rechte sind keine Zyniker.

Eine ihrer selbst bewusste und zugleich politisch wache Rechte würde auch erkennen, wie sehr die gesellschaftliche Entwicklung ihre Grundüberzeugungen bestätigt und welche Gestaltungsmöglichkeiten ihr daraus erwachsen. Sie würde folglich nicht, wie immer wieder geschehen, auf die Vergleichszahlen der Grippetoten früherer Infektionswellen mit der Forderung reagieren, doch auch jetzt das Sterben der Alten und Gefährdeten einfach achselzuckend hinzunehmen; sondern sie würde rückblickend die Kälte der liberalen Gesellschaft diagnostizieren und deutlich machen, dass dies nicht die Gesellschaft ist, die sie anstrebt. Und sie würde mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, dass der Gemeinschaftsgedanke entgegen dem unaufhaltsam scheinenden Fortschreiten der Atomisierung wieder, wenngleich durch Instrumentalisierung fehlgeleitet, Wirkkraft entfaltet.

Vor allem aber würde diese auf der Höhe ihrer Zeit befindliche Rechte auf das widersprüchliche Verhalten der Liberalen beim Schutz vulnerabler Gruppen im Fall von Corona einerseits und von Abtreibungen anderseits nicht mit der plumpen Umkehrung dieses Widerspruchs reagieren. Sondern sie würde rufen: Ja, auch wir fordern Solidarität! Solidarität mit den Alten und Schwachen in der Pandemie! Aber auch: Solidarität mit dem werdenden menschlichen Leben im Mutterleib! Und: Solidarität mit den als Versuchsobjekte missbrauchten Kindern und Jugendlichen in der staatlichen Impfkampagne!

Weiter: Solidarität gegen den Großen Austausch – mit den vergewaltigten Frauen und Mädchen und denjenigen, die dieses Schicksal nicht erleiden wollen! Mit den ermordeten Männern, Frauen und Kindern und denjenigen, die nicht hingemetzelt werden wollen! Zuletzt auch mit den Menschen in den Armutsregionen dieser Welt, die ihre Heimat nicht verlassen, sondern aufbauen wollen!

Und wir fordern auch Solidarität mit den Dissidenten unseres Volkes, mit jenen, die ausgegrenzt werden, weil sie eine eigene Meinung haben und sich nicht fügen wollen!

Das wäre wahre rechte Politik und Metapolitik.

Nachtrag. Kürzlich sendete der Deutschlandfunk einen Essay, der, ebenfalls ausgehend von der Coronakrise, das Zusammenspiel von Freiheit und gesellschaftlichem Miteinander problematisiert. Er behandelt das Thema aus der Warte der liberalen Gesellschaftsingenieure, die feststellen müssen, dass ihre Experimentalanordnungen auch mit noch so viel Nachsteuern nicht mehr stabilisiert werden können, und die deswegen die Menschen inständig um Verzeihung dafür bitten, dass die Aufklärung ein großer Irrtum war, das liberale System auf ein Desaster zusteuert und sie daher bitte etwas weniger stark auf dem ihnen gemachten Versprechen grenzenloser Freiheit insistieren möchten. Der Essay gelangt so auf ganz anderen Wegen zu einem ähnlichen Ergebnis wie dieser Text.

Warum erwähne ich das? Weil die Liberalen gerade dabei sind, uns, die Neue Rechte, rechts zu überholen. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, ließen wir das geschehen.

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1 Kommentar

  1. Einer der besten Texte, die ich in unserem Spektrum zu Corona bisher gelesen habe. Mehr davon! Warum das „konfliktträchtig“ sein soll, erschließt sich mir nicht. Im Gegenteil: Ausgleichend und klug.

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