Recherche D und der Solidarische Patriotismus

Die aktuelle Ausgabe der Recherche D widmet Benedikt Kaisers Buch Solidarischer Patriotismus zwei Artikel: Eine Rezension des Buches durch Johannes K. Poensgen und den (anonymen) Versuch einer Kritik. Leider verlässt Letzterer den Bereich der fundierten Kritik und versucht stattdessen konsequent, den Leser auf libertäres Glatteis zu führen.

Von Eckart

Die Rezension

Den Auftakt bietet der Publizist Johannes K. Poensgen mit der Rezension Solidarischer Patriotismus – Streitschrift für eine soziale Rechte. Der Rezension ist in weiten Teilen zuzustimmen, bis auf ihr Fazit. Dort schreibt Poensgen:

Die möglichen Punkte für ernstzunehmende Angriffe liegen in seinem Buch offen zu Tage: Erstens betrachtet Kaiser das Auseinanderklaffen der Einkommen und Vermögen in den letzten drei Jahrzehnten ausdrücklich als ein menschengemachtes Ergebnis der neoliberalen Wende zur Zeit Thatchers und Reagans. Weite Teile seiner Ideen wären infrage gestellt, wenn man aufzeigen könnte, daß diese Entwicklung vor allem »natürlichen« und unvermeidbaren Kräften innerhalb der Wirtschaft zuzuschreiben ist. Ein solcher Nachweis dürfte freilich auch einigen Marktenthusiasten nicht gerade schmecken.

Johannes K. Poensgen, Streitschrift für eine soziale Rechte, in: Recherche D (Februar 2021), S. 13

Die Kritik beläuft sich darauf, dass Kaiser die neoliberale Revolution nicht primär aus einer systemischen Eigenlogik heraus erklärt, sondern aus den bewussten Entscheidungen politischer und ökonomischer Eliten. Doch wo ist hier die Angriffsfläche? Dass die Dialektik von Agent und System nicht in einer – wie Poensgen selbst sagt: – “Programmschrift” aufgelöst werden kann, ist evident; im Gegenteil muss ein Buch mit jenem Anspruch gerate die Dimension der Entscheidung betonten. Auch ist fraglich, wie die “ernstzunehmenden Angriffe” aussehen und von welcher Seite sie fallen sollten: Wenn Rechte die kapitalistische Eigendynamik noch stärker betonen, als es Solidarischer Patriotismus tut, würde dies von dessen Autor sicher nicht als Angriff auf sein Programm, sondern eher als vorpreschende Unterstützung gedeutet werden. Es wären also (wie Poensgen selbst andeutet) im Gegenteil vielmehr Angriffe auf das marktliberale Lager, zu welchen Angriffen sich Kaisers Buch als Vorlage verhält.

Zweitens übt Kaiser tatsächliche Kapitalismuskritik. Nicht im
vulgärmarxistischen Sinne, dennoch geht er explizit davon aus, daß ein nichtkapitalistisches System, in seinem Verständnis ein System, in welchem der Produktionsfaktor Kapital nicht die beiden anderen Produktionsfaktoren Arbeit und Boden dominiert, möglich ist. Angesichts der Tatsache, daß Kapital akkumuliert und damit eben, anders als Arbeit, in die Verfügungsgewalt weniger Entscheider gelangen kann (durch welche juristische Konstruktion ist zweitrangig), eine fragwürdige Annahme.

ebd.

Hier zerfällt die Argumentation leider endgültig. Tatsächlich enthält die Programmschrift Solidarischer Patriotismus fast gar keine “Kritik” im Sinne eines Aufzeigens der Unvereinbarkeit von kapitalistischer Wirtschaft und politischer Freiheit, sondern betont – was Poensgen ja zuvor selbst anklagte – vielmehr die Möglichkeit einer nationalen Einhegung der Marktwirtschaft. Der Fortgang des Zitates zeugt schlicht von Unverständnis, da Kapitalakkumulation sehr wohl mit der Zentralisierung von “Verfügungsgewalt weniger Entscheider” über den Produktionsfaktor Arbeit einhergeht und eigentlich mit ihr identisch ist – schließlich kommandiert der Arbeitgeber, und nicht der Arbeiter, was Letzterer arbeitet. So viel zum ‘Vulgärmarxismus’.

Die ‘Widerlegung’

Ebenfalls nach dem Schema Vorwärtspass – Angriff geht Recherche D vor und lässt auf die Rezension die Kritik folgen. Leider versucht der anonyme Autor des folgenden Artikels Auf der Suche nach einer gemeinsamen Sozialpolitik nicht einmal, an die – zwar falsche, aber zumindest systematische – Kritik seines Vorredners anzuschließen. Stattdessen liefert er auf den folgenden vier Seiten eine eher wahllose und unstrukturierte libertäre Scheinkritik.

Zuerst werden einige zwar richtige, aber relativ banale Argumente von Kaiser herausgepickt, um ihm dort zuzustimmen. Der Leser denkt bis dahin, dass es hier um eine faire und sachliche Auseinandersetzung geht, bei der eine gemeinsame Zielsetzung, aber unterschiedliche Vorschläge zum Erreichen dieses Zieles vorliegen. Ist er einmal von der guten Absicht des Autoren überzeugt, wird er in einem zweiten Schritt mit dessen eigentlichen (Pseudo-)Argumenten konfrontiert.

Das erste non sequitur: “Kaiser behauptet: »Wo materielles Elend ist, ist auch Reichtum.« Er interpretiert die Wirtschaft damit als Nullsummenspiel. Wo es Gewinner gibt, seien zugleich Verlierer anzutreffen.” (S. 16) Das ist zunächst einmal eine offene Verdrehung des (ohne Kontext und Seitenzahl) Zitierten; nirgends im Buch fällt die Aussage, Reichtum gäbe es nur aufgrund von Ausbeutung. Es geht in den theoretischen Abschnitten überhaupt nicht darum, den Reichtum anzuklagen, sondern vielmehr darum, Elend zu definieren: Nicht “Wo Gewinner sind, muss es auch Verlierer geben”, sondern “Wir können nur von Verlierern sprechen, wenn es auch Gewinner gibt.” Es ist ganz eindeutig: Wenn in einer Gesellschaft alle arm sind, ist keiner arm. Wir können erst von Armut, relativer Armut oder eben Elend sprechen, wenn auch das Gegenteil (Reichtum) existiert.

Erst auf dieser Grundlage aufbauend kann man eigentlich argumentieren, warum es nicht unsere zwingende Verantwortung ist, allen Armen der Welt zu helfen: Wenn beispielsweise ein außereuropäisches Land nicht in der Lage ist, Reichtum zu schaffen, lässt sich die dortige Armut nicht als “Elend” in unserem Sinne deuten, sondern schlicht als landestypischer Normalzustand, der uns nicht tangieren muss. Gibt es dort hingegen Reichtum, und massiert sich dieser in den Händen einiger weniger Eliten, kann diese Disparität durchaus als “Elend” bezeichnet werden; doch auch dann nur im Kontrast zum dortigen Reichtum, weshalb es auch in den Verantwortungsbereich der dortigen Eliten fällt, diese Ungleichheit zu beheben. Finden wir hingegen im eigenen Volk und in der eigenen Nation Elend, das in unverhältnismäßiger Relation zum hiesigen Reichtum steht, lässt sich sehr wohl eine Verantwortung für internen Ausgleich ableiten. Das und nichts anderes bedeutet es, die soziale Frage von rechts zu stellen.

Doch solche Gedanken will der Autor sich nicht machen, weil es ihm gar nicht um eine nuancierte Betrachtung und Diskussion der sozialen Frage geht, sondern er lediglich diesen Anschein erwecken will, um den Leser im nächsten Schritt aufs Glatteis zu führen. Darum reißt er das Zitat aus dem Zusammenhang und verdreht es zu dem, was er gerne hören würde: Dass die Reichen nur reich wären, weil sie die Armen ausbeuten. Hier kennt er sich aus, hier hat er eine ganze Batterie von “Widerlegungen” auswendig gelernt, die er nun rezitieren kann. Freilich ist darunter kein einziges Argument, aber eine ganze Reihe von Verkäufer-Tricks zur emotionalen Manipulation des Lesers: Diesem wird mit dem Wort “Gleichstellungspolitik” und der Implikation einer sich aus Kaisers Argumentation vermeintlich ergebenden Verantwortung für Afrika Angst, sowie mit dem anlasslosen Einstreuen hochkarätiger Namen (Nietzsche, Orwell) Respekt eingeflößt. Am Ende soll der Leser sich vor allem überzeugt fühlen.

Im nächsten “Gegenargument” wird es nachgerade absurd, wenn ausgerechnet die “Unabhängigkeit der Banken” als unbedingt bewahrenswerte Errungenschaft angeführt wird. Untertitelt wird das Ganze vom riesigen Schriftzug “Wer Banken enteignen will, öffnet die Büchse der Pandora” (S. 17). So wird suggeriert, Kaiser fordere irgendwo die Enteignung der Banken. An diesem Strohmann wird sich dann abgearbeitet – gar nicht, um gegen Kaiser zu argumentierten (der das nicht fordert), sondern vielmehr, um dem Leser noch ein paar Denkzettel im Sinne des Autoren mitzugeben: Helikoptergeld ist schlecht, Modern Monetary Theory ist schlecht, Deregulation des Bankenwesens ist gut. Freilich hätte man zu diesen Thesen auch einen eigenen Artikel mitsamt schlüssiger Argumentation schreiben können, aber der libertäre Bauernfang funktioniert anders: Er spart sich die Mühe des theoretischen Beweises und streut seine Positionen lieber als vermeintliche Schlussfolgerungen seiner “Widerlegung” von Kaiser ein. Er gibt vor, eine Argumentation auf Augenhöhe zu sein; aber in Wirklichkeit ist er nichts als eine Verkaufstaktik.

Auf die anderen Sophismen (dass z.B. ausgerechnet der Anklagepunkt, der Finanzsektor profitiere von der derzeitigen Geldpolitik, postwendend als Argument dafür herangezogen wird, den Finanzsektor zu deregulieren) muss nicht gesondert eingegangen werden; es sollte eindeutig geworden sein, dass hier keine ehrliche Argumentation erwartet werden darf. So auch der Schluss: Völlig unzulässig wird Kaiser vorgeworfen, politische Forderungen, welche er selbst in seiner Programmschrift aufstellt (Kinderbeihilfen und Bauzuschüsse statt BGE), als “wirtschaftsgläubig” zu denunzieren; wieder wird einfach irgendein Zitat (ein einzelnes Wort) völlig aus dem Kontext gerissen und so zurechtgebogen, dass es beim Leser einen negativen Eindruck hinterlässt. Zuletzt wird ihm auch noch eine plumpe DDR-Apologie untergejubelt, die er nie geäußert hat. Mit dieser offenen Lüge schließt das Pamphlet.

Fazit

Die Thematisierung des Buches Solidarischer Patriotismus in der aktuellen Recherche D muss als das bezeichnet werden, was sie leider ist: Als fatale Missrepräsentation und plumpe Stimmungsmache gegen das Buch. Dabei ist Johannes Poensgens Rezension eigentlich ganz in Ordnung, insbesondere im Kontrast zur darauffolgenden Pseudo-Widerlegung. Leider schadet dies dem Gesamteindruck des Heftes umso mehr, hat man doch unweigerlich den Eindruck, dass Poensgens zwar inhaltlich kritikwürdige, aber ehrliche Buchbesprechung mit Absicht vor der vermeintlichen Kritik platziert wurde, um dem Leser eine objektive und ausgewogene Berichterstattung zu suggerieren. Dies klingt zwar nach einer bösen Unterstellung, kann vor dem Hintergrund des darauffolgenden Verrisses jedoch kaum anders gedeutet werden: Auf der Suche nach einer gemeinsamen Sozialpolitik ist nichts als Manipulation – die böswillige Simulation einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Dass die aktuelle (und vorerst letzte) Printausgabe der Recherche D eine Plattform für solche libertäre Augenwischerei bietet, hinterlässt einen sehr üblen Nachgeschmack.

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