Präsidentschaftswahl in Südkorea – Kalter Krieg im Pazifik?

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Am 09.03.2022 wählt Südkorea einen neuen Präsidenten für die nächsten fünf Jahre. Diese Wahl könnte eine wichtige Richtungsentscheidung sein.

Die letzte Wahl 2017 stand stark unter dem Eindruck der Aufdeckung eines großen politischen Korruptionsskandals: Die konservative Amtsinhaberin Park Geun-Hye wurde aufgrund weitreichender Korruption und Verantwortungslosigkeit – unter anderem gaben sie und ihr Umfeld geheime Regierungsinformationen an befreundete Akteure in der Privatwirtschaft weiter, um diesen wirtschaftliche Vorteile zu ermöglichen, zudem gab es Fälle von Erpressung und Bestechung – abgesetzt und später zu einer Haftstrafe verurteilt.

So konnte der eher linksliberale Kandidat Moon Jae-in damals die Wahl mit großem Vorsprung gewinnen. Seine Programmatik bestand aus Arbeitsmarktreformen sowie einer härteren Politik gegenüber den Jaebol (riesige Familienholdings wie Samsung oder LG, welche viel Macht ausüben), aber auch einer freundlicheren Politik gegenüber dem Nachbarn im Norden. Das Ziel war ein Friedensvertrag. Dieser Punkt ließ damals alle Akteure im ostasiatischen Raum aufhören: Der Umgang mit Nordkorea ist oft nicht nur für Südkoreaner eine Gretchenfrage, sondern betrifft auch die VR China, Japan und die USA.

Südkorea steht vor der Wahl

Die Beziehungen zwischen Südkorea und Nordkorea waren in der Vergangenheit immer volatil. Während der Militärdiktatur herrschte eine diplomatische Eiszeit, erst mit der Demokratisierung ab den 80er/90er und der »Sonnenschein-Politik« versuchte die südkoreanische Regierung – analog zur Neuen Ostpolitik Brandts – mittels wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit die Beziehungen zum kommunistischen Norden zu verbessern und zu normalisieren. Einer der Präsidenten Südkoreas bekam dafür sogar 2000 den Friedensnobelpreis.

Die Bemühungen Nordkoreas, eine Atommacht zu werden, ließen aber im Süden 2007 und 2013 konservative Kandidaten die Wahlen gewinnen, welche eine härtere Politik gegenüber Nordkorea und eine Annäherung an Japan und den USA forderten. Mit Lee Myung-bak konnte 2007 ein neoliberaler und evangelikaler Christ an die Macht, 2013 folgte die schon erwähnte Park Geun-hye – unter ihnen kam es zu weiteren südkoreanisch-japanisch bzw. US-amerikanischen Joint Ventures, Präsidentin Park konnte sogar diplomatisch einen Coup erringen, indem sie mit der japanischen Regierung einen Vergleich bezüglich des »Trostfrauen-Problems« erreichte, wobei die Übereinkunft von der südkoreanischen Bevölkerung stark kritisiert wurde. Lee Myung-bak wurde später wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt.

Ein möglicher Kalter Krieg?

Die Diplomatie und Geopolitik ist also für die viertgrößte Wirtschaftsnation Asiens ein wichtiges politisches Feld. In den letzten 30 Jahren pendelte man zwischen einer eigenständigen, souveränen Außen- und Nordkoreapolitik sowie einer intensiveren Einbindung in das Bündnis Japan-USA hin und her. Der letzte Präsident Moon ging eher den ersten Weg, ohne Erfolge einheimsen zu können. Zwar ist Südkorea ein traditioneller Verbündeter der USA, man möchte in Seoul aber nicht in die geopolitischen Konflikte der USA hineingezogen werden.

Das lässt oft die südkoreanische Bündnistreue in Washington und Tokyo fragwürdig erscheinen. Dort herrscht eine neue Art von »Red Scare«: Man befürchtet, mit einem weiteren »linken« Präsidenten könnte Südkorea die Seiten wechseln oder sich zu sehr Peking annähern – obwohl die Chinesen mit Südkorea einen kalten und stummen Wirtschaftskrieg ausfechten, da die Südkoreaner auf US-amerikanische Raketen als Schutz gegenüber Pjöngjang setzen – zum Ärger Chinas. Im aktuellen Wahlkampf gibt es zwei Kandidaten, die eine Chance auf das Präsidentenamt haben: Der Mann der USA Yoon Suk Yeol und der vermeintlich linke Lee Jae Myung.

Zwei Kandidaten für Südkorea

Yoon setzt als Kandidat der Konservativen auf klassische Außenpolitik: Stärkeres und intensiveres Bündnis mit der USA, Wiederbelebung der Beziehungen mit Tokyo, welche unter Moon stark litten – das Allianzdreieck Südkorea, Japan und USA soll wiederauferstehen. Die Stationierung weiterer Raketensysteme, die nicht nur defensiv, sondern auch offensiv eingesetzt werden könnten, will Yoon nicht ausschließen – er spricht sogar von US-amerikanischen Atomwaffen. Der Kurs ist also klar: Konfrontation mit China und Nordkorea, Annäherung an Japan und USA.

Der Gegenkandidat Lee gibt sich pragmatisch und unideologisch: Er will nach der Coronapandemie seinen Fokus auf die Wirtschaft setzen, um die Folgen des Virus abzumildern und Südkorea wieder auf die Erfolgsspur zu setzen. Weitere Waffensystem lehnt er ab, er möchte als Präsident sein Land nicht im Antagonismus China-USA positionieren, sodass er eine neutrale Rolle für Südkorea einnehmen will. Auch möchte er mit Nordkorea eine weitere Zusammenarbeit forcieren.

Mögliche Folgen

Angesichts der Taiwan-Krise und des Krieges in der Ukraine sowie einer weiteren Zuspitzung des Konfliktes zwischen China und USA, scheint diese Wahl am Mittwoch durchaus wichtig zu sein. Wenn Yoon gewinnen sollte, dann wird Washington einen starken Partner in Ostasien an seiner Seite vorfinden – somit kann das Weiße Haus durchaus mehr Risiko im Konflikt mit China eingehen, da man starke Waffensystem fast an der Grenze zu China stationieren könnte. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass man mit den Inseln Taiwan und Japan sowie der Halbinsel Südkorea den Zugang der Chinesen zu den Weltmeeren militärisch kontrollieren kann – an dieser Stelle grüßt das Deutsche Kaiserreich.

Der Wahlkampf ist trotz der Richtungsentscheidung nicht so ernst, wie er es sein sollte. Beide Kandidaten agieren plump und populistisch. Yoon wirft den Linken vor, sich von Nordkorea an der Nase herumführen zu lassen, während Lee und sein Lager sich auf das amateurhafte Benehmen der Ehefrau Yoons einschießen – diese hat idiotische Aussagen (»Kritische Journalisten gehören ins Gefängnis«) von sich gegeben und ihren Lebenslauf gefälscht. Skurril: Ein großer Grund für die Begeisterung junger Männer für Lee ist sein Versprechen, Haarausfall staatlich behandeln zu lassen – fehlendes Haar ist in Südkorea für viele Männer eine große persönliche und gesellschaftliche Tragödie.

Eine knappe Wahl

Die letzten Umfragen ließen den Falken Yoon mit ein paar Prozenten von seinem Konkurrenten Abstand nehmen. Falls er gewinnen sollte, könnten wir uns in Europa und Deutschland auf eine weitere geopolitische und diplomatische Eiszeit im Fernen Osten einstellen. China wird ein mit Atomwaffen bestücktes Südkorea nur schwer akzeptieren können. Es wäre an dieser Stelle unnötig zu erwähnen, dass die USA und Japan stark für Yoon trommeln. Das Weiße Haus zündelt nun wieder vermehrt im Pazifik und sucht Verbündete, um seine weltweite Hegemonie aufrechtzuerhalten.

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