Post-Nahost

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Erneut eskaliert der Konflikt zwischen Israel und Palästina, und einmal mehr erreicht er Deutschland: Während auf den Straßen pro-palästinensische Demonstranten »Tod den Juden« skandieren, zeigen AfD-Politiker in den sozialen Medien Flagge – jedoch nicht die deutsche, um gegen Massenmigration und importierte Kriege zu demonstrieren, sondern die israelische. Aus Protest gegen diese Anbiederungsversuche, die niemals positiv quittiert werden, reagieren manchen in den sozialen Medien mit Solidaritätsbekundungen gegenüber Palästina. Dies wirft die Frage auf, wie und ob deutsche Rechte sich zum Konflikt in Nahost positionieren sollten. Die Antwort ist eigentlich evident.

Der Wunsch nach Außenpolitik

Eines vorweg: Beiden Positionen – pro-Israel und pro-Palästina – gemein ist der implizite Wunsch nach außenpolitischer Souveränität: Deutschland soll als Akteur auf der weltpolitischen Bühne auftreten und Stellung zu Konflikten beziehen können.

Dabei ist jedoch der Fokus unterschiedlich: Die pro-palästinensische Seite sieht Deutschlands Souveränität vor allem durch die USA eingeschränkt; hier soll Deutschland endlich aufbegehren und mit dem Joch der Siegermächte brechen. Was diese Position völlig vernachlässigt, ist, dass der primäre Faktor, der Deutschland von geopolitischer Souveränität abhält, nicht eine ausländische Macht ist, sondern der mangelnde Wille und die fehlende Gestaltungskraft des deutschen Volkes. Die Mehrheit der Deutschen will einen krisenfesten liberalen Normalzustand mit Wirtschaftswachstum und zunehmender Feelgood-Zivilgesellschaft – dies drücken sie bei jeder Wahlentscheidung aus. Die Ursachen hierfür gehen sicherlich bis auf die Reeducation nach dem Zweiten Weltkrieg zurück, dürfen aber nicht darauf verengt werden, denn schließlich sehen wir ähnliche Entwicklungen in vielen westlichen Nationen. Weit schwerer wiegen dürfte die lange Abwesenheit einer starken rechten Gegenelite, die sich nach Jahrzehnten des wohlstandsinduzierten Tagschlafs erst in den letzten Jahren wirklich zu formieren beginnt. Wer über den steinigen Weg aus der Bedeutungslosigkeit hinweg direkt zu geopolitischen Plänen springen will, betrügt sich nur selbst.

Die pro-israelischen Konservativen sind in dieser einen Hinsicht häufig gewiefter, denn schließlich kommen sie meist selbst aus dem Establishment oder zumindest der bürgerlichen Mitte und haben hautnah erlebt, wie schwer es ist, dem zunehmenden Woke– und Linksdrall der Gesellschaft irgendwelche konservativen Standpunkte entgegenzuhalten. Der affirmative Bezug auf Israel und die USA dient hier häufig der Beschwörung eines nostalgischen Kalter Krieg-Szenarios mit eindeutig geklärten politischen Fronten zwischen einer guten Seite (»der Westen«, Israel, USA, Bonner Republik, alte CDU, VW Golf II) und einer bösen Seite (»der Osten«, DDR, Berliner Republik, Merkel-CDU, SED, Islam). Diese weltanschauliche Nostalgie dient dazu, trotz der zunehmenden Anfeindungen als »alter weißer Mann« einen in der Mehrheitsgesellschaft irgendwie satisfaktionsfähigen Standpunkt zu beziehen – ein diskursives Rückzugsgefecht. Man hat häufig einen stärkeren Bezug zur Realität der BRD im Jahre 2021 als die Palästina-Freunde, doch steckt man zugleich fest in ihrem liberalen Paradigma und hat daher kein Gespür für Freund-Feind-Konstellationen; so kann man weder begreifen, dass ewige Rückzugsgefechte zwangsweise zur Niederlage führen, noch, dass die Bonner Republik eben nur oberflächlich ein konservatives Paradies, tatsächlich jedoch ein lediglich wirtschaftsstarker Vasallenstaat des US-Hegemons war. Lieber will man zurück zu Adenauer und der vermeintlich selbstgewählten außenpolitischen Westbindung als den Grünen ein mobilisierendes rechtes Programm entgegenzustellen – Bürger machen es sich leicht.

Eine weitere wichtige Unterscheidung ist, dass die pro-Palästinenser häufig eher geopolitisch, die pro-Israelis häufig eher außenpolitisch argumentieren. Dem liegt die unterschiedliche Distanz zur Macht zu Grunde: Wer vom Regieren sein Leben lang nur träumen konnte, malt sich schnell Szenarien aus, in denen imaginäre Flotten, Raketen und Bündnisse die Welt neu ordnen. Wer hingegen das Außenministerium schon einmal von innen gesehen hat, ist eher interessiert an Fragen der konkreten Machbarkeit – freilich mit so lächerlichen und unsouveränen Forderungen wie der Verlegung der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Es stehen sich also auf der pro-israelischen Seite ein zum Scheitern verurteilter liberalkonservativer Kult der anbiedernden Realpolitik und auf der pro-palästinensischen Seite ein antiliberaler Kult der Fantasie-Geopolitik gegenüber. Es ist die Aufgabe eines postliberalen Ansatzes, diese Dichotomie zu überwinden – doch dafür müssen zunächst die beiden Perspektiven eingehender betrachtet werden.

Argumente für Palästina

Auf der Seite der Pro-Palästinenser bzw. Anti-Zionisten finden wir zunächst ein gutes Argument: Israel ist ein Vorposten des neoliberalen US-Imperiums, dessen geopolitische Interessen einem souveränen deutschen Nationalstaat zuwiderlaufen. Würde ein Palästinenserstaat entstehen, der vom Iran und der Türkei unterstützt wird, könnte das Israel erheblich schwächen und damit den Einflussbereich des neoliberalen Hegemons USA in der Region brechen. Dies könnte wiederum auf einer globalen Ebene zu Kräfteverschiebungen führen, in deren Folge die USA ihre Kontrolle über Europa und damit auch Deutschland verlieren würden – und somit den Weg zu einem souveränen Deutschland frei machen.

Die offensichtliche Kritik an dieser Argumentation liegt auf der Hand: Es ist keinesfalls sicher, ob ein offener Krieg zwischen Israel und der Achse Ankara-Teheran-Gaza den US-Einfluss in Europa schwächen würde; außerdem ist es eine sehr gewagte Prognose, dass mit den US-Basen auch die linksliberale Hegemonie aus Deutschland verschwinden wird. Doch diesen Punkten liegt etwas Tieferes zugrunde: Das Argument, dass die Achse Washington-Jerusalem geopolitisch deutschen Interessen widerspricht, ist in erster Linie eines gegen jene Achse – aber deshalb noch lange nicht für Palästina. Denn wie wir sehen ist es keinesfalls sicher, ob ein offener Krieg zwischen den Palästinensern und ihren Verbündeten gegen Israel und die USA einem souveränen Deutschland nutzen würde. Dies ist eine reine Spekulation und durch nichts anderes begründet als den Wunsch, dass es so sein möge – das Gegenteil einer souveränen Haltung.

Die geopolitischen Spekulationen, die den Wunsch zum Vater des Gedanken machen, münden in ihrem extremen Ende in die einschlägigen Verschwörungstheorien. Aus der korrekten Aussage, dass die Israel-Lobby seit dem Sechstagekrieg, spätestens aber seit dem Ende des Kalten Krieges die US-Außenpolitik dominiert, ziehen manche den Schluss, Zionisten stünden hinter jeder negativen Entwicklung in der Welt. So schließt sich für sie denn auch eine Lücke, die das rational-geopolitische Argument für Palästina aufweist: Nüchterne Geopolitiker können nicht erklären, warum eine Schwäche der Achse Washington-Jerusalem zu einem Schwinden der linksliberalen Hegemonie in Deutschland führen würde. Die Paranoiker hingegen, die auch hinter dem Wahlerfolg der Grünen und dem Linksdrall der Gesellschaft »die Juden« am Werk sehen, können es sich hier einfach machen. Für sie ist klar: Eine Schwächung Israels wäre eine Schwächung der Juden und damit auch eine Schwächung der linken Ideologien und Bewegungen. Dass auch intelligente Menschen regelmäßig auf diese lächerliche Argumentation reinfallen liegt daran, dass sie primär nicht logisch-rational, sondern rein emotional funktioniert. Schaut man sich die prominenten Vertreter solcher Weltanschauungen an, liegt der Verdacht nache, dass man es mit psychisch labilen Persönlichkeiten zu tun haben könnte.

Rein emotional funktioniert auch das dritte Argument für Palästina, das im Gegensatz zu den geopolitischen Argumenten sowohl von manchen Rechten als auch von Linken artikuliert wird: Die Sympathie und das Mitgefühl mit den Palästinensern in Gaza und dem Westjordanland. Linke Palästina-Freunde identifizieren sich bzw. die Minderheiten, für die sie einstehen (PoC, Migranten, LGBT etc.), mit den Palästinensern, die von einem patriarchalen weißen Siedlerstaat »systemisch unterdrückt« werden und projizieren den Kampf der Palästinenser gegen die israelische Grenzmauer auf ihren eigenen Kampf gegen die »Festung Europa«. Rechte Palästina-Freunde hingegen identifizieren sich tendenziell mit dem verwurzelten Volk, das Opfer einer Fremdbestimmung und Überfremdung wird und dagegen aufbegehrt.

Hierin drückt sich einerseits ein gesünderes Weltbild aus als in den geopolitischen Argumenten, weil nicht der abstrakte Blick auf die Welt als Ganzes und die passive Spekulation auf geopolitische Verschiebungen im Mittelpunkt steht, sondern ein kämpferischer Bezug auf Identität. Doch ist der kämpferische Bezug auf Identität eben fehlgeleitet, wenn man nicht für die eigene Identität kämpft, sondern stellvertretend für eine fremde, mit der man überhaupt nichts zu tun hat. Entfernt man dieses fehlplatzierte Moment der politisch-kämpferischen Identifizierung, bleibt nur die moralische Frage, ob man die Staatsgründung Israels für gerecht oder ungerecht hält – und damit letztlich wieder eine konsequenzlose Meinung. Selbstverständlich kann jeder, der sich dazu berufen fühlt, die verschiedenen Staaten danach kategorisieren, ob er sie für gut oder böse hält, ebenso wie er in den Grenzkonflikten zwischen Indien und China (50 Tote seit 2020) und zwischen Kirgisistan und Tadschikistan (55 Tote seit 2021) eine gute und eine böse Seite ausmachen oder im Mexikanischen Drogenkrieg (3.097 Tote seit 2021) seinem Lieblingskartell die Daumen drücken kann. Für die politische Rechte in Deutschland im Jahre 2021 wäre es jedoch absolut unsinnig, derartig subjektive Bewertungen zur politischen Agenda zu erklären.

Argumente für Israel

Dies führt uns zu den Argumenten rechter Pro-Zionisten. Hier ist das vereinende Merkmal für die breite Masse ebenso emotional begründet, doch handelt es sich weniger um fehlgeleitete offensive Affekte und dafür mehr um eine Art defensiven Komfort, der sich selbst und der Welt Folgendes suggerieren möchte: Ich bin zwar Sympathisant der AfD (oder auch Anhänger von Friedrich Merz), aber ich bin auch ein Freund Israels und der Juden, also kann ich kein Nazi sein, denn die Nazis waren Antisemiten. Dieses Argument wird nur sehr selten voll ausgesprochen; meistens bleibt es auf der Stufe stehen, zu sagen: Die anderen Parteien werfen der AfD Antisemitismus vor, aber wir sind die einzige Partei, die sich effektiv für Israel einsetzt. Diese Position ist gleich auf mehreren Ebenen unsouverän:

Zunächst operiert sie im gänzlich unhinterfragten metapolitischen Paradigma der Reeducation, welches seit dem Ende des Kalten Krieges zum Paradigma der ganzen westlichen Welt geworden ist: Der Nationalsozialismus als absolutes Übel und der Holocaust als negative Singularität der Menschheitsgeschichte. Dieses Paradigma beschränkt sich explizit nicht darauf, dass Zweiter Weltkrieg und NS-Verbrechen rein quantitativ die größten bis dato begangenen Verbrechen waren, sondern fordert stets auch ein Bekenntnis dazu ein, dass sie qualitativ verschieden von anderen Genoziden, Kriegen, Verfolgungen etc. waren. Der Grund dafür ist, dass der zum Kriegs- und Vernichtungsgrund erhobene Rassenunterschied die postulierte Gleichheit des Menschenrechtes negierte – somit taugen NS und Holocaust zur Repräsentation singulären Bösen, während beispielsweise die Verbrechen der KPdSU oder der Roten Khmer nur wie besonders schwere und umfangreiche Straftaten betrachtet werden, welche vielleicht die Todesstrafe für ihre Schuldigen, nicht aber ein neues moralisches Paradigma begründen können. Der Historiker Rolf-Peter Sieferle beschrieb den Umgang mit den NS-Verbrechen in diesem Sinne als eine Art »Staatsreligion« der Gegenwart (Finis Germania).

Die ostentative Israelfreundschaft der Konservativen hinterfragt weder Zustandekommen noch Funktion dieses Paradigmas, sondern bezieht innerhalb desselben die rechteste mögliche Position: Nationalismus, kriegerische Durchsetzung der eigenen Interessen, positiver Identitätsbezug und Geringschätzung der Anderen (sog. »Rassismus«) stellen zwar allesamt Sünden im hegemonialen linksliberalen Wertekanon dar, sollen aber durch positiven Bezug zu Israel, also zur Staat gewordenen Erinnerung an die Ursünde, von ihrem Sündencharakter gereinigt werden. Im konservativen Israelbezug steckt der Versuch, nationalstaatliche Selbstverständlichkeiten nicht trotz des herrschenden Paradigmas, sondern durch dasselbe hindurch wieder zu legitimieren.

Doch eben weil er auf dem Boden eines seiner Intention widersprechenden Paradigmas steht, kann der rechte Pro-Zionismus niemals sein Ziel erreichen: Egal wie sehr er sich für Israel stark macht, wird der von ihm erwünsche Effekt – dass die Selbstverständlichkeit, mit der Israel seine nationalen Interessen durchsetzt, auf die deutsche Öffentlichkeit abfärbt – doch niemals eintreten. Dasselbe gilt für die moralische Legitimation der eigenen Position: Ein AfD-Sympathisant kann sich noch so stark zu Israel bekennen und gegen den Antisemitismus aussprechen – für Linke wird er immer ein Nazi bleiben, für den Zentralrat der Juden immer ein Antisemit und für die Union immer ein unerwünschter Konkurrent, gegen den man gerne Diffamierungstaktiken und den Inlandsgeheimdienst einsetzt.

Man kann dem liberalkonservativen Israelfreund seine Naivität zugute halten: Er glaubt als Einziger wirklich an die Staatsraison der BRD, was ihn zum legitimen Erben der toten Bonner Republik macht. Doch macht ihn eben dies auch zum Spielball für allerhand Interessengruppen: Das Karrierenetzwerk CDU/CSU wird ihn weiterhin verachten (gerade weil er ihren lediglich vorgeschützten Anspruch wirklich glaubt); die Grünen werden ihm weiterhin den Krieg erklären; die Linken weiterhin diesen Krieg ausfechten; Israel wird seine einseitige Freundschaft weiterhin ächten. Wenn er mal Zuspruch bekommt, dann höchstens sehr verhalten und situationsabhängig: Zum Beispiel, wenn er angesichts antisemitischer Palästinenser-Demonstrationen zum Skandal bläst – und auch dann nur als Feigenblatt, gemäß dem Motto »Man darf das Problem des islamischen Antisemitismus nicht der AfD überlassen.« Rechter Pro-Zionismus macht sich somit fortlaufend lächerlich und entfremdet zu alledem noch den sprichwörtlichen kleinen Mannes, der in Zeiten von Corona-Lockdowns, Massenmigration und Big Tech-Zensur wahrlich andere Probleme hat als das ungestörte Funktionieren des Iron Dome.

Den konservativen Pro-Zionisten gibt es neben der beschriebenen Mainstream-Version noch in zwei Sonderausführungen. Da ist einerseits der weniger naiv veranlagte Typus Berufspolitiker, der Pro-Zionismus und Antisemitismus-Kritik bewusst als dog whistles für die Ablehnung islamischer Massenmigration nutzt – eine Taktik, die kein Distinktionsmerkmal gegenüber der WerteUnion besitzt und daher eher Ulf Poschardt, Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen in die Hände spielt als der rechten Opposition. Diesem opportunistischen, aber kurzsichtigen taktischen Pro-Zionismus steht andererseits der religiöse Wahn einiger Evangelikaler gegenüber, die tatsächlich daran glauben, dass Gott ihnen abverlangt, einer nicht-christlichen fremden Nation den Vorrang vor den eigenen Interessen zu geben. Diese Gruppe ist in Deutschland eher schwach vertreten; in den USA gaben sie lange den kulturellen Ton in der Republikanischen Partei an und trugen wesentlich dazu bei, dass diese in außenpolitischen Belangen zu einem Spielball der amerikanischen Israel-Lobby wurde. Dass ein solcher Weg als Zukunftsperspektive für eine deutsche rechte Partei nicht in Frage kommt, versteht sich von selbst.

Gegen die Parteinahme (im Hier und Jetzt)

Allen aufgezählten schlechten Argumenten für eine pro-israelische Parteinahme muss ein gutes Argument entgegengestellt werden: Im Falle eines Bündnisses auf Augenhöhe hätte ein souveränes Deutschland von Israel wesentlich mehr zu gewinnen als von Palästina. Israel, dessen europäischstämmiger Bevölkerungsanteil wirtschaftlich und technologisch innovativ ist, kann als Technologie- und Handelspartner sicherlich mehr beitragen als Palästina, das noch immer wesentlich von Landwirtschaft und internationalen Zuwendungen lebt. Dem ließe sich entgegenhalten, dass unter jetzigen demographischen Bedingungen jede frei gewählte Kooperation mit Israel zu sozialen Unruhen unter den türkischen und arabischen Volksgruppen des Vielvölkerstaates Deutschland führen könnte, welche in manchen Regionen zu Ungunsten der deutschen Volksgruppe ausfallen könnten. Es spricht im Übrigen, frei nach Carl Schmitt, auch nichts gegen außenpolitische Neutralität – entgegen mancher verkürzter Lesungen besteht der Begriff des Politischen nicht darin, sich in jedem Konflikt der Welt auf eine Seite zu schlagen, sondern vielmehr darin, dass eine Nation selbst entscheidet, wem sie wann als Freund, als Feind oder als neutraler Beobachter gegenübertritt.

Voraussetzung für solche Entscheidungen wäre freilich ein souveränes Deutschland, dass frei vom moralischen Paradigma der Nachkriegsordnung und zugleich frei vom geopolitischen Einfluss der USA und der dortigen Israel-Lobby selbst bestimmt, mit wem es auf welcher Ebene paktiert und warum. Weder das Interesse eines New Yorker Finanzmoguls mit doppelter amerikanisch-israelischer Staatsbürgerschaft noch die lappenhafte Opfer-Solidarität deutscher Palästina-Freunde, weder der internalisierte Schuldkult liberalkonservativer Pro-Zionisten noch die angemaßten geopolitischen Szenarien rechter Internetgeneräle können eine Rolle spielen, wenn ein souveränes Deutschland seine außenpolitischen Interessen verfolgt.

Doch von Souveränität und Außenpolitik ist leicht zu reden und schwer zu machen: Es ist einfacher, auf dem Papier die ganze Welt neu zu ordnen, als in der Realität die Schwierigkeiten rechter Oppositionsarbeit zu bewältigen – oder auch nur irgendwie aktiv zu werden. Manche reden davon, dass diese Schwierigkeiten ja in letzter Instanz auf Geopolitik zurückgehen würden oder alternativ, dass man ja eine Langzeitperspektive brauche. Zu ersterem ist zu sagen, dass hier wieder der emotionale Affekt im Vordergrund steht, einen Schuldigen für die eigenen Probleme auszumachen und dann darauf zu hoffen, dass sich für den Schuldigen geopolitisch etwas ändert – eine passive und lähmende Haltung. Ebenso kann eine Langzeitperspektive, die auf eine Entscheidung im Nahostkonflikt zugunsten der einen oder anderen Seite abzielt, keine politische Bewegung tragen: Eine rechte Opposition, deren »unverhandelbare Positionen« umfassen, »gegen die USA-Israel-Achse« zu kämpfen (Klemens Kilic), kann nicht siegen – wer wird schon lange Jahre seines Lebens investieren und im Zweifelsfall seinen Kopf dafür hinhalten, dass anderen Nationen das eine oder andere Schicksal widerfährt? Eine sehr realitätsferne Vorstellung, die kindisches Wünschen mit Idealismus verwechselt.

Fazit: Richtig spalten

Demgegenüber sagen wir: Eine rechte Opposition darf keine Partei bezüglich Israel oder Palästina beziehen, sondern muss alle ihre Kräfte auf den Kampf um metapolitische Hegemonie im eigenen Land richten. Erste Voraussetzung eines souveränen Deutschlands ist ein normalisierter Bezug zur eigenen nationalen Identität und zur Formulierung eigener Interessen. Diese Normalisierung muss schrittweise erfolgen – in Bezug auf Götz Kubitschek können wir von einem graduellen »Normalisierungspatriotismus« sprechen, dessen Ausgangspunkt eine nüchterne Erfassung der politischen, ökonomischen, soziokulturellen und demographischen Zustände der BRD im Jahre 2021 ist und dessen langfristige Perspektive die Rückerlangung der innen- und außenpolitischen Souveränität des politisch verfassten deutschen Volkes auf deutschem Territorium darstellt – was zwangsläufig eine identitätspolitische Wende und ein Lossagen sowohl von der alten neoliberalen US-Hegemonie als auch von der kommenden globalistischen Weltwirtschaftsforums-Hegemonie beinhaltet, ohne sich in dem einen oder anderen zu erschöpfen.

Diese Perspektive bezeichnen wir als postliberal, und mit einem Augenzwinkern können wir sie um den Zusatz »Post-Nahost« erweitern. Es geht ihr nicht darum, für eine schlussendliche Neutralität Deutschlands im Nahostkonflikt zu argumentieren – welche internationalen Beziehungen für ein souveränes Deutschland opportun sind, wird sich aus der Situation ergeben, wenn die deutsche Rechte in der Lage ist, aktiv Außen- und Innenpolitik zu gestalten. Bis dahin ist es aber ein überaus langer und steiniger Weg, bei dem interne Strategie- und Ausrichtungskämpfe nur dann geführt werden sollten, wenn sie wirklich relevant sind – dann aber konsequent und ohne Stellvertreterkämpfe. Denn faktisch dient die Bekundung der Palästina-Solidarität für einen Teil der rechten APO zur Zeit als Gegensignal zum liberalkonservativen AfD-Mainstream. Hier wäre es angebracht, konstruktive Gegenprogramme und argumentative Arbeit zu leisten: Anstatt mit Palästina-Postings unterschwellig zu »countersignallen«, sollten konkrete und innovative rechte Gegenentwürfe zum trägen AfD-Mainstream ausgearbeitet werden, wie zum Beispiel Marvin T. Neumanns Neurechte Standortbestimmung oder Kevin Michalziks Ansätzen für rechte Netzpolitik (1, 2).

Jeder Versuch, anhand der Nahost-Frage das neurechte Lager zu sammeln und die AfD durch diese spezifische Polarisierung zu einer Fortentwicklung zu treiben, ist indes zum Scheitern verurteilt: Zu viele Rechte lehnen den Ruf unter die Palästina-Flagge ab. Wir haben mit dieser Nation nichts zu tun und bedauern lediglich, dass die deutsche Migrationspolitik uns diesen und andere fremde Kriege auf die heimischen Straßen importiert hat und das weiterhin tut. Eine anschlussfähige Position in der gegenwärtigen Lage muss daher heißen: Keine fremden Konflikte auf deutschem Boden – eine Forderung, die angesichts der Ereignisse auf Palästina-Demonstrationen in Deutschland auch einiges an populistischem Potenzial beinhalten dürfte. Zu dieser Position gehört selbstverständlich zugleich die Forderung an AfD-Politiker, die öffentliche (und nie erwiderte) Parteinahme für Israel und das Hissen der israelischen Flagge zu unterlassen. Der Lithmus-Test für einen rechten Politiker muss sein, ob er die deutsche Flagge hisst und daran auch in Drucksituationen festhält. Nichts anderes.

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