Politische Voraussetzungen einer Post-Putin Ära

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Wie könnte ein Russland nach Putin aussehen? Daniel Fiss (Feldzug Blog) analysiert die russische Parteienlandschaft sowie den Wähler und kommt zu einem klaren Fazit.

Nach nunmehr einem Monat Krieg in der Ukraine beginnen auch die ersten Spekulationen und Hypothesen über eine Befriedung des Konflikts. Viel wurde dabei vor allem der diplomatischen Ebene und möglicher gegenseitiger Zugeständnisse beider Konfliktparteien gewidmet und wie eine gesichtswahrende Lösung für beide Seiten aussehen könnte. Im Zuge dessen werden auch erste Forderungen eines „Regime-Change“ und der Absetzung des russischen Präsidenten Vladimir Putin laut. Westliche Journalisten denken gar laut über einen Putsch oder gar eine Ermordung des Kreml Chefs nach. Dieses Denken hat unter Transatlantikern Tradition und zeugt dennoch wieder einmal von einer massiven Naivität über die politischen Verhältnisse im größten Flächenstaat der Erde.

In den letzten Tagen habe ich mich mit einer Reihe von Länderanalysen, Studien und Wahlberichten der vergangenen Jahre über das politische System in Russland auseinandergesetzt. Alles unter dem Blickwinkel der nüchternen Ausgangsfrage wie eine Post-Putin Ära in Russland aussehen könnte und aus welchem politischen Humus von Parteien, Interessengruppen und Einzelakteuren für grundlegende Veränderungsprozesse schöpfen könnten. Die Bilanz dürfte für manchen „Regime-Change“ Fanatiker ernüchternd ausfallen

Russland ist nicht Afghanistan oder Libyen

Zunächst einmal sollten wir uns vergewissern, dass Russland im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen der Westen umfassende Regime-Change Operationen startete, ein Land ist welches seit Putins Präsidentschaft von weitgehender politischer als auch ökonomische Stabilität geprägt ist. Putin hat es vermocht innere ethnische Spannungen in diesem Vielvölkerstaat auszugleichen und einzuhegen. Es gibt in Russland keine schwellenden Bürgerkriege und auch im Bereich des Jugendüberschusses und dem Altersschnitt in der Bevölkerung kaum vergleichbar sein mit Ländern wie Afghanistan oder Libyen. Es fehlt einfach die demographische Verfügungsmasse, um in einem 17 Millionen km² Land irgendwelche revolutionären Umstürze anzuzetteln. Auch trotz der jüngsten und früheren Sanktionspolitik des Westens kann den Russen ein halbwegs stabiles sozioökonomisches Niveau garantiert werden. Der Westen hat sich seit Ende des Kalten Krieges bei nahezu allen militärischen Eingriffen als auch Soft-Power Demokratieexporten verhoben und verkalkuliert. Das Chaos und die politische Instabilität waren stets die Bedingung, um in den jeweiligen Ländern Regime-Change Aktivitäten zu starten. In Russland fehlen jedoch solche Voraussetzungen.

Wandelstimmung ja – Revolution nein

Die Vorstellung des Westens für einen Regime Change gehen dahin, dass es einerseits bereits starke oppositionelle Strukturen in Russland gäbe und andererseits durch eine noch stärkere Aufklärungsarbeit der Bevölkerung eine kritische Masse entstehen könnte die Putin und den Kreml schließlich zu Fall bringen könnte. Darauf aufbauend imaginiert man sich schließlich ein Russland, welches nach den westlich-europäischen Demokratiestandards funktionieren könnte. Schaut man sich jedoch die Einstellungsmuster in der Bevölkerung der letzten Jahre an, so lassen sich zwar vereinzelte Forderungen nach Reformen und Wandel nachvollziehen. Von einer grundsätzlichen revolutionären Stimmung ist Russland jedoch weit entfernt. Das Lewada Zentrum erhebt in regelmäßigen Abständen demoskopische Meinungsumfragen in Russland. 2016 wurde das Zentrum in einer Liste als „ausländische Agenten“ registriert. Man kann also davon ausgehen, dass die erhobenen Werte meist sogar etwas optimistischer im Sinne des Westens ausfallen dürften.

2017 gaben in der Gesamtmenge von 78% an, dass sich die Machtkonzentration in Russland stets auf eine starke Persönlichkeit oder eine Partei konzentrieren sollte. Nur 17% plädieren für pluralistischere Formen und Gewaltenteilungsmodelle in der Staatsorganisation. Ursächlich für diese Einstellungen sind unter anderem auch die historischen Trauma-Erfahrungen der Boris Jelzin Ära kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Unter Putin wurde das Parteisystem schließlich stark abgeschliffen und auf seine Person und die Partei „Einiges Russland“ zentriert.

Dennoch ist Russland bis heute keine Ein-Parteien Diktatur, auch wenn die Zugänge zur politischen Macht für die Opposition stark eingeschränkt sind und oftmals auch lediglich ein politisches Konkurrenzmimikry aufführen, aber eigentlich eng an den Kreml gebunden sind. Parteien wie „Gerechtes Russland“ oder die jüngste Partei „Neue Menschen“ die zuletzt erstmalig in die Duma (russisches Parlament) einzogen gelten laut Beobachtern als sogenannte „Taschenparteien“ von „Einiges Russland“ um oppositionelle Wählermassen zu verteilen und am Ende doch in regierungsnahen Bahnen zu halten.

Putins Amtszeit war immer auch von Protesten und Zustimmungsverlusten in der Bevölkerung geprägt. Insbesondere in Zeiten sozialer und ökonomischer Schwächen kam es auch immer wieder an den Wahlurnen zu kleineren Protestsignalen. Bei der vergangenen Parlamentswahl 2021 verlor Einiges Russland 4,4% der Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl. Wenige Monate vor der Wahl war die Partei in Umfragen sogar auf 26% abgestürzt. Auch im Endergebnis konnte die verfassungsändernde Mehrheit nur mittels der zahlreich gewonnenen Direktmandate gehalten werden.

Auch bei vorherigen Regionalwahlen der letzten Jahre musste Putins Partei „Einiges Russland“ teilweise zweistellige Verluste hinnehmen und immer stärker auf die Aufstellung vermeintlich „unabhängiger“ Kandidaten setzen. Für eine genaue Beurteilung der politischen Wechselstimmung in Russland braucht es jedoch den Blick auf die Parteien die der Opposition zugerechnet werden.

Der stärkste politische Widersacher zu Putin und „Einiges Russland“ dürfte die KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Förderation) gelten. Die Partei ist direkt aus den alten Strukturen der KPdSU erwachsen und ist auch bis heute noch von zahlreichen Sowjetnostalgikern und Alt-Kommunisten geprägt, auch wenn sich in den letzten Jahren ein Generationenwechsel hin zu einer eher pragmatischeren und fortschrittsgewandten linken Sammlungsbewegung ankündigt.

Bei der vergangenen Parlamentswahl rief der auch im Westen bekannte Oppositionspolitiker Alexy Nawalny im Zuge seiner Strategie des „klugen Wählens“ gar dazu auf die KPRF zu wählen. Wohl weniger aus dem Motiv einer engeren Identifikation mit Akteuren und Positionen der KPRF als vielmehr um Putin einen Denkzettel zu verpassen. Diese Motivation von Nawalny und anderen Oppositionellen zeigt auch eine Tendenz an, die seit vielen Jahren den politischen Diskurs in Russland bestimmt.

Fehlen ideologischer Visionen im russischen Politdiskurs

Die Konfrontationslinie zu Putin und seinem Machtsystem begründet sich nicht aus einer fundamentalen ideologischen Differenz. In der politischen Atmosphäre Russlands geht es weniger um große idealistische und romantische Vorstellungen von Demokratie, Freiheit oder Vielfalt als mehr um Fragen von Struktur und Organisation der Machtvertikalen und die möglichst voneinander unabhängige Verteilung der politischen und administrativen Herrschaft. So werden nahezu alle parteipolitischen Akteure insbesondere anhand ihrer Nähe oder Entfernung zur Kreml Führung beurteilt. Und so ist der Kern russischer Oppositionsarbeit vordergründig eben auch auf die Kritik an der Korruption und Vetternwirtschaft des Machtsystems von Putin fokussiert.

Auch ein Nawalny fand seinen oppositionellen Weg zunächst über die Proteste gegen die Korruption und machtpolitische Selbstgefälligkeit der Kreml Führung. Dabei ging es jedoch nie um Fragen einer engeren Westbindung Russlands. Das Widerstandspotential in Russland speiste sich immer wieder aus dem Überdruss nach 20 Jahren Herrschaft Putins, doch in Fragen der Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und insbesondere der Außenpolitik verlaufen sind die trennenden Merkmale zwischen den Parteien nur marginal. Mit der KPRF ist in der Duma die zweitstärkste Partei vertreten, die immer noch einen starken Flügel hat, der sich für die Wiederherstellung der Sowjetunion einsetzt. Zugleich verfolgt die KPRF einen durchaus wirtschaftsprotektionistischen Kurs, bei dem sich Russland von westlichen Einflüssen und Handelsbeziehungen möglichst unabhängig machen sollte.

Neben der KPRF sammeln sich einige weitere Parteien, die jedoch politisch eher in der Leichtgewichtsklasse spielen. Mit der LDPR (Liberaldemokratische Partei Russlands) finden wir eine Partei vor, die sich selbst in der politischen Mitte Russlands positioniert und zugleich aber eine betont nationalistische Rhetorik und Programmatik bespielt. Insbesondere in Fragen der Migration hat sie Putin und Einiges Russland stets für die Masseneinwanderung aus den Kaukasusrepubliken kritisiert. Auch die LDPR ist in ihrer außenpolitischen Profilierung primär antiamerikanistisch und skeptisch gegenüber dem Westen eingestellt. Vielmehr strebe man eine engere geostrategische und wirtschaftliche Partnerschaft mit den Ex-Sowjetrepubliken an.

Die restlichen in der Duma vertretenen Parteien wie „Gerechtes Russland“ oder „Neue Leute“ gelten eigentlich als Blockparteien, die Wählerpotentiale aus verschiedenen demographischen Strömungen abfangen und loyal zum Präsidenten stehen. Die einzige Kraft, die auch inhaltlich und programmatisch in scharfe Opposition zu Putin und den Blockparteien geht, ist die sozialliberale Partei „Jabloko“. Sie plädiert für eine offene Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ist sogar bereits einige Bündnisse und Partnerschaften mit einigen sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa eingegangen. Von 1993 bis 2003 war Jabloko auch in der russischen Staatsduma vertreten. Inzwischen ist die Partei politisch jedoch vollends marginalisiert und holte bei der letzten Parlamentswahl nur magere 1,3%.

Es zeigt sich also, dass innerhalb der parteipolitischen Konfiguration das oppositionelle Potential einerseits stark limitiert ist und der Kreml auch ausreichend Machtmechaniken und Kontrollsysteme entwickelt hat, sodass ein möglicher Regime-Change aus dem Parteiapparat einerseits kaum realistisch erscheint und andererseits die Programmatiken der unterschiedlichen Parteien kaum dem entsprechen würden was der Westen mit einem „Regime-Change“ erreichen wollen würde.

Während das Parteisystem als systemischer Machtzugangsweg um Putin abzulösen voraussichtlich ausfällt lohnt noch ein kurzer Blick auf außerparlamentarische Wandel- und Veränderungspotentiale in Russland. Immer wieder werden in den westlichen Medien Straßenproteste in Moskau oder St. Petersburg prominent abgebildet. Die Realität in der russischen Bevölkerung sieht selbst in Umfragen von westlich-finanzierten Umfrageinstituten dann doch wieder etwas nüchterner aus.

Einerseits gibt es in der russischen Bevölkerung nur ein geringes Interesse am politischen Geschehen im Land. Eine Mehrheit von 51% gibt an, dass sie nicht allzu interessiert oder überhaupt nicht an Politik interessiert sind. In Deutschland liegt dieser Wert lediglich bei 29%. Bis 2018 gab stets eine Mehrheit der Bürger an, dass sie politische und ökonomische Stabilität dem Wandel vorziehen. Erst zur Präsidentschaftswahl 2018 kam es hier erstmalig zu einer leichten Verschiebung wonach 56% Angaben, dass sie eher politische Wandlungsprozesse im Land präferieren würden.

Auf die Frage nach der Bereitschaft an Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen teilzunehmen, antworteten im März 2018 nur 8%, dass sie dazu bereit wären. Dies kann durch die Sorge vor schärferen Repressionsmaßnahmen des Staates begründet sein. Dennoch waren die Werte 2018 auf einem historischen Tiefstand. In Abfragen zu Einstellungsmustern gegenüber „liberalen Werten“ geben nur 14% der Russen an, dass sie sich mit liberalen Werte identifizieren können. Eine Größe die auch seit Beginn von Putins Amtszeit nie signifikant höher war.

Auch in Fragen der staatspolitischen Zukunft Russlands gab 2017 gab prozentual der größte Teil der Befragten an, dass sie sich durchaus ähnliche Modelle wie in Westeuropa vorstellen könnten. Immer war die Fragestellung jedoch auch mit einem Zusatz der Erhaltung der eigenen exklusiven Identität verbunden. Bemerkenswert dabei ist vor allem die Prioritätensetzung mancher Russen. 28% der Befragten sind Staatsmodelle und politische Führungsstile recht egal. Es ist nur wichtig, dass es der eigenen Familie gut geht. Ob Putin und der Kreml jedoch dieses sozioökonomische Sicherheitsversprechen einhalten können, ist nach der westlichen Sanktionspolitik mehr als fragwürdig. Spätestens seit dem Einmarsch auf der Krim 2014 mussten die Russen auch eine gewisse Resilienz gegenüber den Sanktionen aufbauen. Überraschend für manche Beobachter sind die Zustimmungswerte für Putin kurz nach dem Einmarsch in die Höhe geschossen, da Putin es vermochte die Besetzung als patriotischen Akt zu verkaufen. Ähnliche Tendenzen könnten sich auch jetzt im außenpolitischen Konflikt mit der Ukraine abzeichnen.

Fazit:

Russland tickt anders und eine Regime-Change Operation des Westens würde mit Ansage scheitern. Einerseits fehlen hierfür die strukturellen Bedingungen im flächenmäßig größten Land der Erde und zum anderen werden ganz andere politische Kämpfe in der Föderation ausgetragen. Selbst wenn sich Putin durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise oder einer Niederlage im militärischen Konflikt nicht mehr politisch halten könnte, ist das Alternativangebot aus westlicher Perspektive keineswegs besser. Die Russen mögen Putin sicherlich eines Tages überdrüssig werden und eine umfassendere Reformpolitik einfordern. Dass sich dann jedoch bspw. in der außenpolitischen Doktrin ändern würde kann als unwahrscheinlich gelten. Der „Regime-Change“ mag die westliche Option der kalten Dusche sein, von der man sich dann irrigerweise das demokratische Heilsreich erhofft. Realistischer und vermutlich auch kalkulierbarer erscheinen hingegen jedoch weiterhin die Verhandlung, Diplomatie und der Interessenausgleich mit Russland.

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