Pflege: Eine Replik

-

Eine Entgegnung zum Artikel Sozialpatriotismus II – Pflege von Benedikt Huber veröffentlicht am 26. März 2021. Geschrieben von einer ausgebildeten und studierten Pflegekraft mit langjähriger Berufserfahrung.

Von Frieda Helbig 

Dass das Thema »Pflege« im patriotischen Lager ob der virulenten »sozialen Frage« geistig beackert werden sollte, stellte ich mit meinen Artikeln auf SiN bereits vor über einem Jahr fest (Wie wollen wir pflegen und Coronavirus: Pflege). Der erste Artikel erschien zudem in einer erweiterten Form in Recherche D (Ausgabe vom Februar 2020). Darin wurden die wesentlichen Problematiken, die sich aktuell in der pflegerischen Versorgung ergeben, benannt und in den Kontext »Sozialstaat/Nationalstaat« gestellt. Interessanterweise wählt der Autor Benedikt Huber eine ähnliche Herleitung zum Thema wie ich. Jedoch differenziert Benedikt Huber in seinem Artikel leider nicht, von welchem Bereich der »Pflege« er spricht. Denn wie ich in Wie wollen wir pflegen ausführte, gibt es unterschiedliche Pflegebereiche mit unterschiedlichen Problemstellungen und vor allem unterschiedlicher Finanzierung: 

Pflege wird im Wesentlichen aus der Krankenversicherung und der Pflegepflichtversicherung finanziert. Dabei sind Leistungen der Krankenversicherung eine Vollkaskoversicherung (alle pflegerischen Leistungen im Krankenhaus, verordnete Pflegeleistungen wie Wundverbände oder Insulininjektionen in Pflegeeinrichtungen oder bei ambulanter Pflege) und Leistungen der Pflegeversicherung eine Teilkaskoversicherung (Körperwäsche, Esseneingabe, Unterstützung bei der Ausscheidung in Pflegeeinrichtungen oder bei ambulanter Pflege). Der Umstand der Teilkaskoversicherung wurde bei Einführung der Pflegeversicherung vor über 20 Jahren geflissentlich von Politikern beschwiegen und ist in den Köpfen der Bevölkerung nicht wirklich präsent. Beim höchsten Pflegegrad 5 übernimmt die Versicherung maximal 2005 €/Monat.

Wie wollen wir pflegen (Sezession.de)

Der Staat deckelt in der Pflegeversicherung (SGB XI) seine Leistungen pro Pflegegrad; reichen diese staatlichen Kosten dann nicht aus, zahlt der Pflegebedürftige den Rest aus der eigenen Tasche (Stichwort »Teilkasko«). Somit ist Benedikt Hubers Lösungsvorschlag »Höherer Lohn bei gleichzeitiger Reduktion der Gesamtarbeitszeit« natürlich aus Sicht der professionell Pflegenden zu begrüßen, aber er würde in letzter Konsequenz zu einer stärkeren finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen führen, da für sie, bei gleicher staatlicher Leistung, ein höherer Eigenanteil bliebe. Im Sinne eines »Sozialpatriotismus« ist dies in meinen Augen abzulehnen. Hier sei auf die in Teilen bestehende Altersarmut inkl. flaschensammelnder Rentner verwiesen. Erhöhte der Staat als Ausgleich aber seine Leistungen pro Pflegegrad, würde das wiederum zu höheren Beitragssätzen in der Kranken- und/oder Pflegeversicherung führen, was wiederum die arbeitende Bevölkerung belasten würde. Dies ist im Sinne des »Sozialpatriotismus« ebenso kritisch zu sehen. Die Forderung nach höheren Löhnen in der Pflege muss also in eine grundlegende Reform der Sozialsysteme eingebettet werden oder aber man stellt »den Sozialstaat wieder vom Kopf auf die Füße und kehrt zum Nationalstaatsprinzip zurück… . Denn dann haben nur Deutsche vollen Anspruch auf Sozialleistungen… .« Man würde die Solidargemeinschaft auf ihren eigentlichen Kern reduzieren und somit teilweise die Ausgaben reduzieren. 

Mehrbelastung der Pflegebedürftigen

Zum Thema »Mehrbelastung der Pflegebedürftigen« sei mir ein aktuelles Beispiel aus der Praxis erlaubt. Gerade wurden die Pflegesatzverhandlungen für ambulante Pflegedienste (also SGB XI) in einem großen Bundesland beendet. Ab dem 01.04.21 steigen die Preise um ca. 4%. Es gibt aber Regionen in diesem Bundesland, in denen die Pflegeeinrichtungen laut Tarifvertrag eine nicht unerhebliche Ballungsraumzulage an ihre Beschäftigten zahlen müssen. Ob höherer Mieten etc. in einem Ballungsraum ist das auch verständlich. Nur steigen die Preise in diesen Einrichtungen nicht um ca. 4%, sondern um ca. 11%. D.h. in einem Ballungsraum sind Pflegeinrichtungen, die nach Tarif zahlen, um ca. 7% teurer, als Einrichtungen, die dies nicht tun. Zahlte der Pflegebedürftige bisher bspw. 400,- Euro zu, zahlt er ab dem 01.04.21 416,- bzw. 444,- Euro zu. Mithin ergibt sich hier eine Mehrbelastung des Pflegebedürftigen i.H.v. 28,- Euro/Monat, wenn er eine tarifgebundene Pflegeeinrichtung wählt. Ob sich dies jeder Pflegebedürftige leisten kann oder will, wird die Zukunft zeigen. Dieses kleine Beispiel der Ballungsraumzulage soll zeigen, was passieren kann, wenn die Pflegelöhne massiv steigen würden. So sehr ich als examinierte Pflegekraft und Diplom-Pflegewirt höhere Pflegelöhne begrüßen würde, können wir uns als Pflegekräfte nicht unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Es bedarf auch hier einer Reformation des Gesamtsystems und nicht nur einzelner Korrekturen. Mir scheint, als gäbe es auch hier keine Alternative im Etablierten.

Es gilt zudem aus der beruflichen Innenperspektive festzuhalten, dass Pflegekräfte nicht in erster Linie ob ihrer Bezahlung unzufrieden sind, sondern ob der herrschenden Arbeitsbedingungen. Z.B. streikten die Pflegenden der Charité in Berlin vor Jahren nicht für mehr Lohn, sondern für mehr Kollegen. Zu diesen mangelnden Arbeitsbedingungen gehören neben der Bezahlung bspw. personelle Unterbesetzung, Nichteinhalten von geplanten Diensten, unflexible Arbeitszeitmodelle, mangelnde Kinderbetreuung im Schichtdienst etc. Besonders erschütternd ist das Problem der »impliziten Rationierung« in Bezug auf die Pflege im Krankenhaus. Europaweit wurden Pflegekräfte nach ihrer Schicht im Krankenhaus gefragt, wie viele und welche Tätigkeiten sie ob Zeitmangels etc. weglassen mussten, obwohl diese pflegefachlich geboten wären – sie also implizit rationieren mussten. Dabei landete die BRD im letzten Drittel – es wurde überdurchschnittlich häufig rationiert. Interessant hierbei ist, dass Tätigkeiten, wie Verbände, Medikamentengabe etc. fast nie weggelassen wurden, Tätigkeiten wie Gespräche, therapeutische Waschungen, Beratungen dafür aber umso mehr, also pflegerische Kernkompetenz. Man kann eine empathische und verantwortungsvolle Pflegekraft unter solchen Bedingungen mit Geld – pardon – »zuscheißen«, sie würde dennoch nicht zufrieden sein und den Beruf vermutlich irgendwann verlassen. Denn sie kann einfach nicht mehr das tun, wofür sie eigentlich da ist und wofür sie qua ihrer eigenständigen Profession steht. Wie soll man das psychisch aushalten, tagtäglich zu entscheiden, bei welchem Patienten man etwas fachlich Gebotenes weglässt? Statistisch gesehen liegt die durchschnittliche Verweildauer im Pflegeberuf bei sieben Jahren.

Kein FSJ, sondern ein verpflichtendes Dienstjahr

Doch zurück zu Benedikt Hubers Artikel. Aus rechter Sicht fordere ich kein »freiwilliges« soziales Jahr, denn dieses FSJ gibt es schon und wird kaum wahrgenommen, ähnlich den Bufdis, sondern ein »verpflichtendes« Dienstjahr. Dieses kann entweder bei der Bundeswehr oder im karitativen Bereich abgeleistet werden und gilt für alle (heute möglichen) Geschlechter. Benedikt Huber schreibt weiter: »Um einem Kollaps des Pflegesystems zuvorzukommen, müssen… .« Dieser Kollaps in Form eines Pflegenotstands ist längst da, wie ich in Wie wollen wir pflegen darlegte:

Der Pflege- und Betreuungsnotstand in der BRD ist schon jetzt traurige Realität. Zum einen steigt der Anteil der pflegebedürftigen Alten, zum anderen existieren die bewährten Auffangmechanismen nicht mehr, da die traditionelle Familie oft nicht mehr zur Verfügung steht. Laut Tagesschau vom 14.03.19 arbeiten in der BRD ca. 150.000 Pflegekräfte (meist aus Osteuropa) schwarz in unseren Haushalten. Fazit: Diese Schwarzarbeit ist eine tragende Säule im Pflegesystem. Würde man diese Schwarzarbeit konsequent verfolgen, würde das System kollabieren. Die Kosten der Pflegeversicherung würden explodieren.

Wie wollen wir pflegen (Sezession.de)

Diesen tatsächlich schon längst vorhandenen Pflegenotstand sollten konservative und rechte Kreise thematisieren und die dafür Verantwortlichen benennen. Ebenso sollten wir uns nicht scheuen zu fragen, warum wir alte pflegebedürftige Menschen plötzlich vor einem Virus schützen müssen, aber seit Jahren nicht vor einer mangelhaften Versorgung. Generell rate ich allen, die sich mit dem Thema Pflege publizistisch beschäftigen, sich direkten Kontakt zu Pflegekräften und Verantwortlichen zu suchen und nicht nur von außen über Pflege zu schreiben. Pflegende sind Experten ihrer eigenen Arbeit und wissen am besten was sie brauchen. Pflegende sind gut ausgebildet und inzwischen auch akademisch weitergebildet. Gern streite ich mit Benedikt Huber gemeinsam für eine bessere pflegerische Versorgung in diesem Land. Sollten die pflegepolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion Interesse an einem Gedankenaustausch haben, so erfahren Sie meine Kontaktdaten über die Redaktion. Die Trefferquote bei der Suche nach dem Stichwort »Pflege« in den einzelnen Landtagswahlprogrammen war – wohlwollend formuliert – ausbaufähig. Bemerkenswert im negativen Sinn war, dass die AfD in BaWü im Landtagswahlprogramm formuliert, dass es keiner Errichtung einer Pflegekammer bedarf. Es wird also der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine eigenständige selbstverwaltete Interessen- und Berufsvertretung auf Augenhöhe verwehrt. Auch eine Form von Wertschätzung für die Berufsgruppe.  

Teilen

Letzte Artikel

Kategorien

2 Kommentare

  1. Das ist eine sehr wichtige Replik, die das Problem gut beschreibt, dass sich mit reiner Lohnpolitik, noch keine Verbesserung der Verhältnisse erzeugen lassen. Auch wenn man den einfachen Mechanismus gut nachvollziehen kann, dass mehr Einstellungen und oder bessere Lösung durch staatliche Vorschriften kurzfristig die Lage für die in einem Arbeitsbereich tätigen Leute (hier Pfleger) verbessern lassen, müssen die Kosten an anderer Stelle wieder umgelegt werden. Das ist eines der großen Probleme, die auch mit der Debatte über Mindestlöhne, die auch ein essentieller Bestandteil sozialer Überlegungen sind, verbunden sind.

    Selbst wenn wir annehmen, dass die Pflegekosten „Vollkasko“ durch die Pflegeversicherung abgedeckt würden (dies wäre schon eine Kostensteigerung) und dann noch mehr Pflegekräfte zur Aufteilung des Arbeitsdruck des Einzelnen und besserer Versorgung eingestellt würden (weitere Kostensteigerung) und Pfleger insgesamt noch besser bezahlt würden, um die Attraktivität des Berufes und seine Wertschätzung aufzuwerten (weitere Kostensteigerung) würde die Umlage dieser Kosten auf den Bürger in Form höherer Pflegeversicherungsbeitrage wiederum bedeuten, dass am Ende die höheren Kosten zwar anders als beim Teilkasko von einer größeren Zahl an Schultern getragen würden, aber jeder Einzelne würde dennoch auch eine erhebliche Mehrbelastung erfahren, spürbar wie in jedem Versicherungsbereich wenn das Ungleichgewicht zwischen Anspruchstellern und Zahlern zunimmt und da Pflege nicht ausschließlich, aber doch zu einem stetig wachsenden Teil gerade älteren Menschen zu Teil wird, stellt sich auch hier ein demographisches Problem, dass die Belastungslage noch zusätzlich verschärfen wird.

    Ich kann zu diesen Dilemma keine probate Lösung anbieten, zumindest nicht ad hoc, aber im Hinblick auf Beiträge wie „Sozialpatriotismus II“ ist die Problemerkennung löblich und richtig, aber es muss immer beachtet werden, dass in der Frage der zugrundeliegenden Kosten häufig ein Nullsummenspiel erreicht wird. Wenn die Kosten bei Forderungen nach höheren Löhnen am Ende über höhere Beiträge oder Preise (im Bereich des Mindestlohns bspw.) dann doch wieder auf untere oder abstiegsgefährdete Gesellschaftsschichten umgelegt werden, für die man eigentlich durch die höheren Löhne eine soziale Besser- oder zumindest Sicherstellung erreichen will, dann ergibt sich am Ende bestenfalls nur ein +-0 Ergebnis. Im Zweifel gewährt man Unternehmen sogar einen Grund in der Preisanpassung zugleich eine sachunbegründete Preiserhöhung zu verstecken.

    • @Sedlmayer:
      Ich danke Ihnen für Ihren wohlwollenden Kommentar. Zumindest einer aus dem Lager, der den Beitrag las und sich damit gedanklich beschäftigte.
      Generell sollte auch beim Solidarischen Patriotismus ganzheitlich, oder besser ausgedrückt, systemisch gedacht werden. Will heißen, verändere ich an einer Stelle des Systems etwas, hat dies immer Auswirkungen an einer anderen Stelle des Systems. Dies dann auch so ehrlich zu benennen, gehört zu einer verantwortungsvollen (Meta)Politik dazu. Gerade darin sollten wir Rechte uns von den anderen unterscheiden.
      Und Sie müssen auch als Einzelner keine probaten Lösungen anbieten, diese müssen im Diskurs mit den im Bereich Tätigen und Verantwortlichen herausgeschält werden. Ich werde, insofern gewünscht, das Thema für unseren Beritt weiter verfolgen. Meinen Sie, daß Thema hat Relevanz in unseren Reihen?
      Zuletzt verweise ich nochmals auf meinen SiN-Artikel „Wie wollen wir pflegen“ und die dort gestellten Kernfragen:
      1. Welche Art von Pflege möchten wir uns als Gesellschaft leisten – „Satt und sauber“ = billig oder menschenwürdig/menschengerecht = teuer?
      2. Ist Pflege Teil der staatlichen Daseinsvorsorge, oder überlassen wir deren Ausgestaltung dem freien Markt?
      Diese Fragen sollten bzw. müssen zuerst beantwortet werden, denn darauf baut alles weitere auf. Ich für meinen Teil habe 1. mit menschenwürdig/menschengerecht und 2. mit staatlicher Daseinsvorsorge beantwortet. Ob dies jedoch Konsens im rechten/konservativen Lager ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedwede Diskussion über das Thema „Pflege“ setzt daher zuerst die Beantwortung der Frage voraus, welche Pflege wir wollen.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein