Gastartikel Politik

Perspektive: Die AfD nach der Bundestagswahl

Die letzte INSA-Wahlumfrage zur Bundestagswahl sagt höchst interessante Entwicklungen bei den Direktmandaten voraus. Diese dürften in mehrerlei Hinsicht Konsequenzen für die weitere Entwicklung der AfD haben.

Von Martin Scheliga

Überraschende Prognosen

Auf den ersten Blick fällt vor allem auf, dass die SPD in weiten Teilen des Landes so viele Direktmandate abräumen könnte, wie man das vor ein paar Monaten noch nicht erwartet hat. Unter den Wahlkreisen, die die SPD gewinnen könnte, sind auch absolute Schlüsselwahlkreise, die für die AfD teils von großer Relevanz sind:

Wahlkreis 147 (Hochsauerlandkreis): Der dortige CDU-Kandidat Friedrich Merz gilt als großer Hoffnungsträger der »Liberalkonservativen« in der CDU. Nun zeichnet sich ab, dass Merz wider Erwarten am SPD-Abgeordneten Dirk Wiese scheitern könnte. In anderen Worten: Merz würde die 2017 von Patrick Sensburg herausgeholten 21,1% Vorsprung vor der SPD verspielen. Merz ist nicht auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen abgesichert und ist zum Einzug in den Bundestag zwingend auf den Gewinn des Direktmandats angewiesen.

Wahlkreis 196 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg): Der zweite Wahlkreis, der von einem namhaften »Liberalkonservativen« der CDU besetzt ist, nämlich mit Hans-Georg Maaßen. Der ebenfalls nicht als Listenkandidat geführte ehemalige Verfassungsschutzpräsident, der als externer Kandidat vom Niederrhein über Südthüringen in den Bundestag gewählt werden möchte, hat mit Frank Ullrich (SPD) einen lokal verwurzelten Konkurrenten, der 1980 eine olympische Goldmedaille im Biathlon erringen konnte und als DDR-Sportikone gilt. Aktuell führt nach der INSA-Umfrage ebenfalls der SPD-Kandidat im Wahlkreis. Nicht außer Acht lassen sollte man den AfD-Kandidaten Jürgen Treutler, der zurzeit massiv von Björn Höcke im Wahlkampf unterstützt wird.

Wahlkreis 240 (Kulmbach): Der schillernde Name, der bis heute mit dem Wahlkreis verknüpft wird, ist Karl-Theodor zu Guttenberg. Kulmbach galt bis dato als einer der sichersten Wahlkreise für die CSU überhaupt. 2017 errang Guttenbergs Nachfolgerin und Parteikollegin Emmi Zeulner satte 39,3% Vorsprung vor dem SPD-Zweitplatzierten im Wahlkreis. Nun sagt INSA voraus, dass Zeulner ausgerechnet gegen den völlig unbekannten Simon Moritz von der SPD verlieren könnte. Das wäre für die CSU ein Desaster. Zeulner kandidiert überdies auf der Landesliste auf dem je nach Wahlergebnis wackeligen bis aussichtslosen CSU-Listenplatz 10.

• Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich in Bayern in den Wahlkreisen 234 (Schwandorf), 238 (Coburg), 239 (Hof) und 249 (Main-Spessart) ab – in diesen besonders ländlich geprägten Wahlkreisen kandidieren teils seit Jahrzehnten im Bundestag sitzende CSU-Abgeordnete, die nun völlig überraschend von der SPD ausgestochen werden könnten.

Wahlkreis 131 (Gütersloh I): Der 2020 in den Massenmedien dauerpräsente Wahlkreis wurde seit Bestehen 1980 stets von der CDU gewonnen, zuletzt 2017 mit 18,5% Vorsprung vor der SPD. Prominenter Kopf ist der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, der nun seine vierte Direktwahl anstrebt. Doch die aktuell über die SPD-Liste im Bundestag sitzende Elvan Korkmaz-Emre liegt laut INSA deutlich vor Brinkhaus. Letzterer kann sich dennoch wegen Landeslistenplatz 3 Hoffnungen auf einen erneuten Einzug in den Bundestag machen.

Wahlkreis 015 (Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald II): Der unbekannte Georg Günther soll Angela Merkel in ihrem alten Wahlkreis ersetzen. Das könnte nach dem aktuellen Stand der Dinge knapp werden: Günther tritt gegen zwei amtierende und nicht chancenlose Bundestagsabgeordnete (Kerstin Kassner/Linke und Leif-Erik Holm/AfD) sowie die Juso-Kandidatin Anna Kassautzki (SPD) an. INSA kalkuliert derweil, dass Günther im Vierkampf knapp vorne liegt.

Wichtige Konsequenzen für die AfD

Sollten Merz und Maaßen beide nicht dem kommenden Bundestag angehören, würde das eine enorme Schwächung für das politische liberalkonservative CDU-Lager bedeuten, das sich damit selbst ins politische Abseits manövriert. Damit könnte die CDU dieses politische Lager langfristig verlieren, wobei unklar ist, wie genau sich die Wähler auf andere Parteien verteilen werden: AfD, FDP, LKR, Freie Wähler, ohnehin befinden wir uns mitten in einem Erosionsprozess der Merz- und Maaßenwähler in der CDU. Problematisch könnte es werden, wenn nach dem verpassten Einzug Merz‘ und Maaßens vonseiten der liberalkonservativen Blase der AfD eindringlicher als bislang gefordert würde, die Politik an den Bedürfnissen der »bürgerlichen Mitte« auszurichten. Im Gegenteil – genau dann wäre der Moment für die AfD sehr günstig, den sogenannten Liberalkonservatismus aus der politischen Landschaft zu verbannen. Die AfD könnte dann die Weiterentwicklung von der Ex-CDUler-, Wutbürger- und Protestwählerpartei zur echten Oppositionspartei vollziehen.

Die starke Dominanz der SPD kann dazu führen, dass die gewählten Direktkandidaten der Sozialdemokraten mehr Geld in linke politische Projekte stecken. Das birgt selbstverständlich Risiken für die AfD, weil Kandidaten, Material und Immobilien noch härter als sonst attackiert werden würden. Jedoch sollte sich die AfD nicht entmutigen lassen und in den Wahlkreisen, die urplötzlich von CDU oder CSU zur SPD gewechselt sind, die politische Auseinandersetzung via Bildung eines rechten Gegenpols ganz bewusst führen. Das ist das einzige Mittel, wie man CDU und CSU auf lokaler Ebene in die Schranken weisen kann, um letztendlich ein starkes rechtes Lager gedeihen zu lassen, dass die 15%-Marke bei weitem sprengen kann. Schwerpunktmäßig sollte die Politik der AfD daher auf den besagten v.a. ländlichen Raum ausgerichtet werden.

Im Laufe der Zeit könnte es passieren, dass die SPD immer mehr über ihr eigentliches Kernthema, die soziale Frage, wahrgenommen wird, momentan ist es eher nur ein »Scholz-Effekt«. Glücklicherweise hat die AfD bei ihrem Kalkarer Parteitag ein sozialpolitisches Konzept beschlossen, das nun Gold wert werden könnte, wenn es darum geht, die Sozialpolitik der SPD zu widerlegen.

Nun könnte die AfD laut der INSA-Prognose 13 Direktmandate bei der Bundestagswahl erringen, davon elf in Sachsen und zwei in Thüringen. Dies überrascht wenig, da die CDU in beiden Bundesländern traditionell stark ist und sich CDU und SPD infolge des Bundestrends annähern. Das bedeutet, dass die AfD es leichter hat, dort Direktmandate zu holen als in den anderen drei neuen Bundesländern, wo die SPD traditionell stärker als im Süden der ehemaligen DDR ist. Das Erringen von Direktmandaten im Nordosten wird durch die erwartbar starken SPD-Bundesergebnisse zusätzlich erschwert.

Bei der genauen Betrachtung der Gewinner der Direktmandate fällt auf, dass der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der im Wahlkreis 157 (Görlitz) gegen den Kretschmer-Erben Florian Oest (CDU) sein Direktmandat verteidigen möchte, dieses Vorhaben wahrscheinlich in die Tat umsetzen kann. Ähnliches gilt für den Wahlkreis 194 (Gera – Greiz – Altenburger Land), in dem der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner dem CDU-Dauerabgeordneten Volkmar Vogel das Direktmandat abspenstig machen möchte. Beide Wahlkreise sind für die kommenden Bundesvorstandswahlen entscheidend, geht es doch darum, dass diejenigen aus dem AfD-Bundesvorstand, die für einen starken Oppositionskurs eintreten, wegen ordentlicher Wahlkreisergebnisse und im Optimalfall mit Direktmandaten mit Rückenwind in die kommenden parteiinternen Wahlen gehen.

Nahezu alle nach INSA-Prognose vorausgesagten Direktmandatsgewinner der AfD stehen für einen starken Oppositionskurs, mit Ausnahme von Matthias Moosdorf [konflikt berichtete: 1, 2] im Wahlkreis 165 (Zwickau) – über die innerparteiliche Positionierung von Carolin Bachmann im Wahlkreis 161 (Mittelsachsen) wird zumindest diskutiert. Nichtsdestotrotz dürften, egal wie es ausgeht, die direkt gewählten Abgeordneten der AfD in der Bundestagsfraktion besonderen Anspruch auf Mitgestaltung der Politik haben. Und das wird vor allem bei einigen »mittigen« Listenkandidaten für spürbare Verunsicherung sorgen. Resultierend könnte das bis zu einem personellen Aderlass in der Bundestagsfraktion führen, wenn wie manchmal befürchtet tatsächlich einzelne Fraktionsmitglieder zur LKR wechseln.

Fazit

Insgesamt, dass sich innerhalb der AfD die Gewichte wahrscheinlich weiter nach Osten verlagern werden und dass mit der SPD ein Konkurrent erstarken könnte, an dem sich die AfD abarbeiten müssen wird. Das thematische Fundament ist schon in Kalkar gelegt worden, jetzt muss zunächst die CDU und mit ihr der Liberal-Konservatismus von links (SPD) und rechts (AfD) in die Zange genommen werden. Gelingt dies, ergeben sich für die AfD ganz neue Räume in der politischen Sphäre, die eine Etablierung einer starken rechten Volkspartei ermöglichen können.

Einen wesentlichen Grundstein dafür hat die AfD-Landtagsfraktion Thüringen mit den Geschehnissen rund um Thomas Kemmerich und den Episoden danach gelegt. Genauso muss weiter verfahren werden, um einmal den Status zu erlangen, den die Lega zu Salvinis besseren Zeiten in Italien hatte. Um dieses Ziel zu erreichen, musste zunächst die christdemokratische Konkurrenz überwunden werden. Genau das muss jetzt das Ziel der AfD sein: Der Union die Deutungshoheit von rechts abnehmen, sie in der »bürgerlichen Mitte« mit der SPD zerreiben und schließlich mit dieser die Konfrontation in der sozialen Frage zu suchen.

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