Meinungsklima und Gewaltfreie Aktion

In einem meiner letzten Beiträge auf dem Blog der Sezession stellte ich ein strategisches Konzept namens Repressionsakzelerationismus als mögliche Antwort auf den sanften Totalitarismus vor. Ich ging dabei auch auf die Vorstellung einer antifragilen, »systemischen« Gesellschaft ein. Hinter diesem Konzept stehen Überlegungen zum metapolitischen Ansatz der Nonviolent Action (»gewaltfreie Aktion«). Um ihn besser verständlich zu machen, will ich hier auf diese Überlegungen eingehen.

Von Martin Sellner

Wetterlagen

Eine gute Metapher, um die metapolitische Zielsetzung von der Parteipolitik abzugrenzen, ist die der »Meinungsklimaanlage«. Darin stellen wir uns unsere Gesellschaft als geschlossenes System vor, dessen Raumklima von einer Anlage gesteuert wird. Das Raumklima steht symbolisch für alle Meinungen zu Ideen, Parteien und Personen. Da eine bestimmte ideologische Gruppe die Anlage kontrolliert, kann sie das Meinungsklima stark beeinflussen. Die periodischen Wahlen und Umfragen sind nichts anderes als »Temperaturmessungen« des vorher manipulierten Klimas. Mit diesem Bild verliert die Wahl jede mystische Aura. Es ist nicht mehr verwunderlich, dass trotz freier Wahlen alle westlichen Nationen seit Jahrzehnten demselben Weg folgen.

Überall sind Meinungsklimaanlagen am Werk, die ein »Raumklima« herstellen, das linksliberale Politik bevorzugt. In diesem Beispiel werden wir diese mit einem »kühlen« Klima assoziieren. Das »Außenklima« steht in diesem Gleichnis für ökologische, politische und wirtschaftliche Ereignisse und Entwicklungen, die nicht plan- und steuerbar sind. So erzeugte die Migrationskrise kurzfristig eine »Hitzewelle«, die auch im geschlossenen System ein rechteres Raumklima bewirkte. Die mediale Meinungsklimaanlage arbeitete mit aller Kraft dagegen an. Als die Schwankung der Außentemperatur vorüberging, »normalisierte« sich auch Stimmung der Bevölkerung wieder. Als die Hitzephase schließlich wieder abebbte, erzeugte der mobilisierte Kampf gegen das »rechte Meinungsklima« sogar einen Schub nach links.

Opportunistischen Rechtsparteien, die versuchen, im linksliberalen »kalten Raumklima« zu gedeihen, passen sich an und geben ihr weltanschauliches Feuer auf. Die einzige Lösung bestünde, so lehrt das Gleichnis, in einem »Maschinensturm« gegen diese Klimaanlage. Jede verfügbare politische Macht, so die These, müsste für diese metapolitische Strategie eingesetzt werden. Eine Weltanschauungspartei, die bei Wahlen etwas schlechter abschneidet, dafür aber die gegnerische Herrschaft über das Meinungsklima bricht, kann langfristig mehr Macht erlangen, selbst wenn sie mittelfristig keine realpolitischen Posten besetze. Ein Beispiel für diese These sind die Grünen, die lange als Kleinpartei radikale Standpunkte vertraten und teils gezielt auf die Kontrolle über die Meinungsklimaanlage hinarbeiteten. Nun ernten sie die Frucht ihres ideologischen »Terraformings« und mutieren – wie über Nacht – im grünen Raumklima zur neuen Volkspartei.

Doch ist für rechte Kräfte ein Sturm auf die Meinungsklimaanlage überhaupt möglich? Denkbar wäre eine Brechung der gegnerischen Informationskontrolle nur über die metapolitischen Werkzeuge der Massenorganisation und des Aktivismus. Der Parlamentspatriotismus hat von vornherein das falsche Ziel im Visier und tendiert dazu, sich dem Meinungsklima anzupassen. Er hofft, über diese Anpassung an die politische Macht zu gelangen, um danach über Postenbesetzungen und die Kontrolle von Fördergeldern die Metapolitik umzugestalten. Selbstverständlich scheitert diese Idee. Erstens benötigt man eine metapolitische, mediale Machtbasis, um politischen Macht zu konsolidieren in Ruhe arbeiten zu können. Zweitens braucht es, selbst wenn man an den politischen Schalthebeln säße, eine Gegenelite, mit der man die entscheidenden Stellen besetzen kann. Rechte haben im Moment nicht das Personal, das in der Lage wäre, die »Meinungsklimaanlage« zu bedienen.

Die Strategie des »Infokriegs« ist eine beliebte Alternative zum Parlamentspatriotismus und prägt weite Teile der außerparlamentarischen Rechten. Hier versucht man, in Form der Gegenöffentlichkeit eine Art »Gegenklimaanlage« zu basteln, die das Raumklima kippen soll. Diese Strategie hat zumindest das richtige Ziel im Visier. Doch ist fraglich, ob sie es je erreichen können wird: Die Gegenöffentlichkeit ist bereits per Definition etwas, das sich in dem und gegen das feindliche Raumklima einrichtet. Somit erzeugt sie niemals die normsetzende, »wirklichkeitsstiftende« Gewalt des Mainstreams. Kritik aus der Gegenöffentlichkeit führt bei den Betroffenen nicht zur Entlassung, sondern zu Solidaritätswellen. Ein wichtiger Grund dafür ist die Tatsache, dass medialer Einfluss letztlich auch einen Ausfluss finanzieller Macht darstellt. So betrachtet ist der mediale Mainstream an das »öffentliche Stromnetz« – sprich: an staatliche Förderungen und Monopolplattformen angeschlossen. Eine selbst zusammengebastelte, von Crowdfunding und Idealismus angetriebene und durch Zensur und Repression bekämpfte »Gegenanlage« kann niemals dieselbe Wirkung entfalten. Anstatt das Meinungsklima spürbar zu verändern, führen sie nur einen Regentanz im Wasserglas auf.

Klimawandel

In der Betrachtung historisch erfolgreicher metapolitischer Bewegungen können wir erkennen, dass zur Überschreitung dieser Wirksamkeitsschwelle – um die Meinungsklimaanlage lahmzulegen – ein drittes Element hinzukommen muss: Der Aktivismus. Dieser versucht mittels einer Strategie des öffentlichkeitswirksamen Regelbruchs in gewaltfreien, aber sichtbaren Akten des Widerstandes die Inszenierung des Gegners zu stören. Friedlicher Aktivismus und Massenorganisation sind die Waffe der Machtlosen und Unterdrückten. Mit Opferbereitschaft und Disziplin ausgerüstet können sie in gezielten Meinungskampagnen die herrschende Ideologie unterminieren und schließlich kippen.

Die Identitäre Bewegung übernahm diese Strategie der Nonviolent Action von progressiven und globalistischen Ideologen. Als »aktivistischer Arm« der Neuen Rechten ergänzte man Alain de Benoits Übernahme der linken metapolitischen Theorie nach Antonio Gramsci mit einer Umsetzung der ebenfalls linken metapolitischen Praxis nach Gene Sharp.

Die Strategien der Nonviolent Action bauen auf ein soziales Verständnis von Macht und bedienen sich aus dem Fundus diverser Hegemonietheorien. Sie sehen den gewaltfreien »massenbasierten« Widerstand aus Bewegung, Partei, Aktivisten und Gegenöffentlichkeit nicht als moralische Pflicht, sondern als den effektivsten Weg zur Macht. Die Strategie ist die gezielte Untergrabung der Autorität der Herrschenden und der indirekt proportionale Aufbau von people power, also den personalen, geistigen und finanziellen Ressourcen des Widerstands. In den Büchern der nonviolent activists geht es um Guerilla Marketing, Kampagnengestaltung, Kommunikationsstrategie, NGO-Management, Massenpsychologie, Storytelling, Lobbyismus und Aktivismus – um nur ein paar Utensilien des linkem metapolitischen Werkzeugkastens zu nennen.

Je nach Szenario, in welchem die people power die Herrschaft herausfordern soll, geht es um sozialen Wandel oder um Regimewechsel: Gene Sharp und Srdja Popovic beschäftigen sich hauptsächlich mit dem Kampf gegen autoritäre Regime nach dem Vorbild Ghandis. Autoren wie Andrew Boyd, William Moyer und Paul Engler befassen sich eher mit sozialen Veränderungskampagnen nach dem Vorbild der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA. Die Frage für Rechte lautet nun, ob und inwiefern man diese linken Strategie auf unsere Lage und unser Lager übertragen kann.

Sturmstärken

Da wir uns in keinem offen autoritären System befinden, sind Strategien eines Regimewechsels eher im Bereich der Fantasie anzusiedeln – wir können uns also von vornherein auf die Strategien des sozialen Wandels fokussieren. Um die Anwendbarkeit linker metapolitischer Parxis für einen solchen rechten social change zu testen, können wir exemplarisch William Moyers MAP-Model verwenden. Dieses Modell Movement Action Plan (»Bewegungs-Aktions-Plan«)-Modell beschreibt den Ablauf langfristiger sozialer Veränderungskampagnen in acht Phasen:

Aus der »Normalphase« (1) bildet sich über die Phase der »Problemstellung« (2) ein »allgemeines Problembewusstsein« (3), sodass 20-30% der Bevölkerung den Forderungen der Aktivisten zustimmt. In dieser Phase beginnt der Protest über lokale Aktivistengruppen. Die nächste Phase (4) nennt William Moyer den »Take off«: Ein Auslöser-Ereignis katapultiert das Thema in die Öffentlichkeit – Massenproteste entstehen, und bis zu 40% der Bevölkerung äußert sich in Umfragen kritisch zu den Machthabern. Darauf folgt laut dem Autor zunächst ein »scheinbarer Misserfolg« (5), indem der von den Massen erwünschte Effekt nicht sofort eintritt. Es drohen Resignation und Radikalisierung der Opposition.

An diesem Punkt wird es kritisch – an der nächsten Phase (6) hängt laut William Moyer alles: Nur wenn der Druck des gewaltfreien Protests an der Schwelle des scheinbaren Misserfolges der Massenproteste aufrechterhalten bleibt, werden sich Medien, Lobbygruppen und Parteien Schritt für Schritt der Agenda anschließen und die Protestbewegung wird schließlich die »Dominanz der öffentlichen Meinung« erreichen. Erst diese Dominanz einmal erreicht, das Meinungsklima also erfolgreich gewendet wurde, lässt sich von »Erfolg« (7) sprechen. Die Übersetzung dieses metapolitischen Erfolges in politische Maßnahmen beschreibt die abschließende (aber nie endende) »Fortführung des Kampfes« (8).

Alle migrations- und globalisierungskritischen Protestbewegungen von MAGA über PEGIDA bis hin zu Querdenken bewegen sich jedoch ausschließlich in den Phasen eins bis fünf: Druck bildet sich, Bewegungen wachen, Auslöser-Ereignisse lassen diese explodieren und verstetigen ihren Protest. Doch nach den einsetzenden Misserfolgen gelingt es ihnen niemals, durch Aufrechterhaltung des Drucks die Unterstützung institutioneller Akteure (NGOs, Medien, Kirchen etc.) zu gewinnen und somit den entscheidenden Schritt zur »Dominanz der öffentlichen Meinung« (6) zu schaffen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Moyer und Konsortien gehen, wenn sie von jenen Institutionen (NGOs, Medien, Kirchen etc.) sprechen, von eine neutralen Medium aus, das sie mit ihren Ideen aufladen können. Die letzten Jahren zeigten aber klar eine unverhohlen feindliche und gesteuerte »Öffentlichkeit«, die mit einem strengen Sprachregime, sozialem Druck und immer häufiger auch dem Strafrecht ihren hochsensiblen ideologischen Tabus abschirmt. Die gesellschaftlichen Eliten sind rechten Ideen gegenüber fast ausnahmslos feindlich eingestellt. Egal wie groß eine mobilisierte Masse, wie spektakulär eine Aktion und wie ausgefeilt das Marketing einer Kampagne ist – die Funktionseliten lassen eine »Mehrheitsfähigkeit« gegnerischer Themen nicht zu. Exzessive Zensur in Form des Deplatforming (und, wenn das nicht reicht, mittels juristischer Repression) greift spätestens mit dem »Take off« (4) ein, sobald eine unerwünschte Bewegung ihren Durchbruch erlebt. Es ist wie in einem Brettspiel, bei dem die Regeln geändert werden, sobald die falsche Seite gewinnt.

Windbrecher

Die erfolgsblinden linken Theoretiker des social change gehen hingegen von einem frei verschiebbaren Regler an der Meinungsklimaanlage und einem freien, dynamischen Prozess der öffentlichen Meinungsbildung aus. Doch tatsächlich ist die öffentliche Meinung ein sich laufend verengender, aufoktroyierter Meinungskorridor – verstärkt durch die Big Tech-Monopole und ihre Zensurmaßnahmen. Eine rechte Kritik an den linken social change – Strategien will ich in zwei Punkten zusammenfassen:

1. Nonviolent Action ist kein zeitloses und universales Prinzip

Das Prinzip des gewaltlosen Widerstands setzt einen gewissen Komplexitätsgrad von Macht und Herrschaft voraus. Es verlangt nach einer »Öffentlichkeit« in Form einer freien Presse oder einer regimekritischen »Weltöffentlichkeit«, in deren Augen gewaltsame Repression auf Dauer nicht tragbar ist. Was Gandhi gegen die Briten unternahm, hätte den Indern gegen die zahlreichen islamischen Raub- und Mordzüge Jahrhunderte zuvor nichts genützt.

Man könnte eventuell die Französische Revolution als eines der ersten großen historischen Ereignisse nennen, in denen die metapolitischen Prinzipien des langfristigen sozialen Wandels und des Regimewechsels durch Nonviolent Action zusammen kamen. Wie Hannah Arendt zurecht schreibt, war die Macht des Königs bereits gefallen, bevor die Bastille gestürmt wurde. Die Aufklärung und die damit verbundene Delegitimierung einer sakralen Königsherrschaft war ein historisch einzigartiger Prozess des ideengeschichtlichen Umbruchs und »Fortschritts«, die ein Autoritätsvakuum für die damalige, an die untergehende Ära gebundene Herrschaftselite schuf. Den spektakulären Regimewechseln zwischen 1789 und 1793 gingen Jahrzehnte des ideologischen Konflikts und des sozialen Wandels voraus.

Seitdem ist die Theorie der Metapolitik und des social change untrennbar mit abendländischen ideengeschichtlichen Entwicklungssprüngen und dem Bestehen einer zivilgesellschaftlichen »Öffentlichkeit« verbunden.

2. Die Öffentlichkeit ist kein neutrales Medium

Die zentrale Strategie der Nonviolent Action lautet make repression backfire: Die Repression des herrschenden Systems muss in den Protest eingebunden und somit Teil der eigenen Strategie werden, sodass das System durch sein brutales Vorgehen die eigene Autorität zerstört und die people power steigert. Dieser Mechanismus ist ohne eine gewisse Reichweite und einen Platz im öffentlichen Diskurs kaum umzusetzen, wie auch Dr. Les Kurtz, der Autor des Buchs The Paradox of Repression, eingesteht.

Das Fehlen einer neutralen Öffentlichkeit führt uns zum zweiten Punkt. Die Prinzipien der Nonviolent Action sind als universale, spieltheoretische Prinzipien durchaus z.B. auf kommerzielle Bereiche übertragbar. Urban-rebellisches Guerilla Marketing und politische Kampagnenführung lassen sich nicht nur für ideologische »Produkte« nutzen – man denke an Werbung im Graffiti-Stil auf großflächigen Hauswänden. Doch im Bereich der politischen Ideen gibt es kein neutrales Medium, keine weißen Hauswände und kein »level playing field«.

Die linken Theoretiker der Nonviolent Action sehen sich zwar auch in einer »Rebellionen gegen den Zeitgeist«. Tatsächlich gehen sie in all ihren Fallbeispielen bereits von positiven »klimatischen Bedingungen« aus. Zum Beispiel befand sich während Gandhis Revolte (ein oft zitierter Anwendungsfall der Nonviolent Action) der britische Kolonialismus längst im moralischen Rückzugsgefecht. Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung hatte ebenfalls das moralische Argument ihrer universalistischen Verfassung sowie den allgemeinen Siegeszug des linksliberalen Universalismus im Rücken. Ihr Kampf richtete sich nicht gegen stabile Ideologische Staatsapparate sondern gegen die Residuen abgestorbener Tradition und konservativen Brauchtums. Das schlechte Gewissen der Medien und staatlichen Institutionen, die seit 1945 überall auf der universalistischen Ideologie der Menschheit und der Menschenrechte aufbauten, machte sie erpressbar für die progressive Agenda. Die linksliberalen »Rebellen«  forderten letztlich nur ein, was im Individualismus der westlich-liberalen Verfassungen von Anfang an angelegt und nur von einer dünnen Schicht halbherzig befolgter Traditionen notdürftig verdeckt war: Den totalen Hedonismus der subjektiven Selbstverwirklichung.

Dass die progressiven Kampagnen dabei auch stets Wachstumshindernisse des Kapitalismus beseitigten, begünstigte die Entwicklung, die heute im Woke Capital ihr Ende findet. Zudem wirkten die Regimewechsel gewaltloser Bewegungen gegen autoritäre »Schurkenstaaten« primär dank des außenpolitischen Drucks der linksliberalen westlichen »Weltöffentlichkeit«.

Die Nonviolent Action, wie sie ihre Vordenker beschreiben, stellt sich seit 1945 insgesamt also als eine nur scheinbar neutrale Machttechnik dar – bisher trat sie fast ausschließlich als Werkzeug progressiver, linksliberaler Kräfte auf (eine historische Ausnahme war z.B. der deutsche »Ruhrkampf«). Die Kernstrategie, die Repression gegen den Unterdrücker zu kehren, baut immer auf die Wirkung eines empörten Beobachters. Sozialer Wandel durch Nonviolent Action setzte eine freundlich (oder zumindest neutral) gesinnte heimische Presse und eine ideengeschichtliche Avantgarde-Position voraus, Regimewechsel durch Nonviolent Action eine freundlich gesinnte Weltöffentlichkeit.

Aussichten

Diese Kritik ändert nichts an der der Tatsache, dass strategisches, planvolles und gewaltfreies Vorgehen, welches klare Ziele formuliert, seine Kampagnen strategisch plant und dauerhafte Organisationen schafft, in der Regel erfolgreicher ist als planlose Gewalt.

Gandhi war erfolgreicher als Strömungen, welche die Kolonialherrschaft mit Gewalt beenden wollten. Martin Luther King erreichte mehr als Malcom X und die Black Panther. »Farbrevolutionen« sind oft kostenschonender und effektiver als Rebellionsmilizen. Für das rechte Lager ist die Auseinandersetzung mit der metapolitischen Praxis der Nonviolent Action nach wie vor unverzichtbar. Das Verständnis von sozialen Veränderungskampagnen, das »Management« einer politischen NGO aus freiwilligen »Arbeitskräften«, sind ebenso wichtige Lektionen wie die selbstzerstörerische Wirkung von politischer Gewalt und Terrorismus und das Zusammenspiel von Macht und Autorität. Wichtig ist jedoch, von rechter Seite keine überbordenden Erwartungen in die massenbasierte Organisation, Demos und Aktivismus zu setzen, welche diese logischerweise nicht erfüllen können.

Bleiben wir bei dem Bild der »Meinungsklimaanlage«, so kann der Weg zum Ziel im Moment nicht in einer graduellen Übernahme ihrer Kontrolle durch social change bestehen. Die »normalen« Mechanismen des sozialen Wandels und Regimewechsels funktionieren für das rechte Lager nicht. Unsere Ausgangsbedingungen, die mit der Metapher der »Meinungsklimaanlage« beschrieben wurden, sind völlig unterschiedlich von den Voraussetzungen, auf denen die Theorien unbewusst beruhen.

Gefahren, die William Moyer als Eigenschaften des negative rebel beschreibt – Radikalisierung, Zynismus, Hinwendung zur Gewalt – steigern sich, je länger rechte Bewegungen im »Limbus« der vierten und fünften Phasen (Massenprotest und Scheitern) hängen bleiben. Hier gilt es, andere Wege zu finden und eine andere Stoßrichtung zu entwickeln. Die taktischen Lektionen der Nonviolent Action können uns helfen, die ersten vier Phasen des Kampagenenzyklus zu meistern, doch ihre Gesamtstrategie kann vom rechten Lager nicht unbedacht übernommen werden. Hat man dies erkannt, ergeben sich viele andere interessante aktivistische Ansätze, die man mit einer einmal aufgebauten Aktionsavantgarde und Mobilisierungspotentialen verfolgen kann.

Die konkrete Aufgabe, die sich für Strategen des rechten Lagers stellt, lautet: Die bestehende Lage des »sanften Totalitarismus« mit dem Werkzeug der Hegemonietheorie analysieren und die Strategie der Nonviolent Action an diese veränderten Umstände anpassen. Dabei könnten Rechte einen völlig neuen revolutionsstrategischen Ansatz entwickeln, der sich überhaupt erst aus ihrer derzeitigen politischen und sozialen Lage erfahren und formulieren lässt.

Ein möglicher Ansatz dafür ist der eingangs erwähnte »Repressionsakzelerationismus«. Wie dieser ins Gleichnis der »Meinungsklimaanlage« passt und wie er diese möglicherweise lahmlegen könnte, will ich in einem kommenden Artikel beschreiben.