Meinung: Deutschland sollte Rückflüge von Minsk nach Baghdad bezahlen

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Der Irak hat angeboten, rückführungsbereite irakische Migranten aus Weißrussland in die Heimat zu fliegen. Besser wäre es, die Bundesregierung würde von sich aus Flugzeuge chartern und die Rückführung organisieren – dies ginge schneller und würde Deutschland langfristig ökonomisch und gesellschaftlich nützen.

Von Pascal Mayer

Die Lage in Weißrussland

Am 15.11. berichtete tagesschau.de, der Irak plane Sonderflüge für irakische Migranten in Belarus, um sie zurück in die Heimat zu bringen:

Die irakische Regierung hat einen ersten Flug zur Rückführung von Migranten an der belarusisch-polnischen Grenze angekündigt. Irakische Staatsbürger könnten am Donnerstag auf „freiwilliger“ Basis in ihre Heimat zurückkehren, sagte Außenamtssprecher Ahmed al-Sahaf im irakischen Fernsehen. Die irakischen Behörden hätten im Grenzgebiet „571 Iraker registriert“, die sich bereit erklärt hätten, in ihre Heimat zurückzukehren.

tagesschau.de

Vor diesem Hintergrund bietet sich an, darüber zu diskutieren, ob Deutschland nicht selbst für den Rückflug aufkommen sollte. Dafür gibt es gute Gründe: Zunächst wollen die Migranten nach Deutschland, nicht nach Polen, weil Deutschland als aufnahmebereites soziales Paradies wahrgenommen wird – woran die deutsche Politik wesentlichen Anteil trägt. Zweitens würde eine solche Initiative Deutschland und die EU unabhängig von Angeboten des Iraks machen: Das Land, das 2020 über 320 Mio. Euro deutsche Entwicklungshilfe bezog, müsste nur eine Anfluggenehmigung in Baghdad erteilen – um den Rest kümmert sich die Bundesregierung. Zuletzt würde ein Rückflug-Angebot auch all jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die nach der Devise »Nun sind sie nun mal da« argumentieren.

Rechenbeispiel

Ein reguläres Flugticket von Minsk nach Baghdad kostet zwischen 500 und 1000 Euro. Setzt man die Kosten für einen Sonderflug von Minsk nach Baghdad besonders hoch an und rechnet die Kosten für Busreise von der polnisch-weißrussischen Grenze zurück nach Minsk und eine einwöchige Wartezeit im Hotel samt Verpflegung dazu, kann man von insgesamt 2000 Euro ausgehen. Sind wir besonders großzügig und erstatten den Migranten, die häufig selbst Opfer falscher Versprechungen und unrealistischer Hoffnungen sind, ihre Anreisekosten von noch einmal 1000 Euro, sind wir bei 3000 Euro pro Person – und mit 500 Euro »Verwaltungsgebühr« an den weißrussischen Staat bei 3500 Euro Kosten pro ausgeflogener Person.

3500 Euro Kosten pro Person – das wären bei 571 Irakern ca. 2 Mio. Euro, die der deutsche Staat zahlen müsste, und die folglich nicht in Infrastruktur, steuerfinanzierte Sozialprogramme oder Steuererleichterungen fließen könnte. Doch betrachten wir einmal den gegenteiligen Fall: Welche Kosten kämen auf den deutschen Staat zu, wenn dieselbe Anzahl irakischer Migranten, anstatt sie aus Weißrussland zurück in den Irak zu fliegen, nach Deutschland einwandert?

Einen Anhaltspunkt für die Beantwortung dieser Frage liefert eine Studie des Datenwissenschaftlers Emil Kirkegaard, die bereits 2017 im Journal Open Quantitative Sociology & Political Science erschien. Kirkegaard sammelte und analysierte Daten über die Netto-Fiskalkontribution (net fiscal contribution) verschiedener Einwanderungsgruppen in Dänemark und Finnland. Ziel der Studie war, herauszufinden, welche Migrationsströme zu mehr Staatseinnahmen als -kosten führen.

Die Analyse zeigt eindeutig: Durchschnittlich kostet Migration aus dem Irak sowohl den finnischen als auch den dänischen Staat knapp 14.000€ pro Person und Jahr:

Kirkegaard, Emil O. W. (2017)

Nehmen wir für unser Rechenbeispiel davon an, dass Deutschland eine so überlegene Integrations- und Willkommenskultur hat, dass Einwanderung 20% mehr beiträgt bzw. 20% weniger kostet als in anderen europäischen Ländern (eine sehr unwahrscheinliche Annahme), dann sind es etwa 11.200€ Kosten, die Migration aus dem Irak nach Deutschland pro Kopf und Jahr kostet. Das ist – in einem einzigen Jahr Jahr – mehr als das Dreifache der großzügig berechneten Kosten für Rückführung aus Minsk. Die verbleibenden 7.700€ pro Kopf könnte Deutschland mit oder ohne EU-Umweg in die polnischen Grenzanlagen investieren – und im ersten Jahr auf Null kommen, um bereits im zweiten Jahr massiv einzusparen.

Fazit

Aus fiskalischer Sicht wäre es somit absolut vernünftig, wenn der deutsche Staat die Rückflugkosten der Migranten aus Weißrussland in den Irak übernimmt. Zwar basiert diese Rechnung auf Durchschnittsdaten aus Dänemark und Finnland, doch dürften die Netto-Fiskalkontributionen irakischer Migranten in Deutschand vergleichbar sein – und selbst mit der sehr großzügigen Annahme, dass Deutschland aufgrund seiner Willkommenskultur ganze 20% besser integrieren kann als Finnland oder Dänemark, würden die Einsparungen des Staates die Kosten für das Rückflugpaket schon nach vier Monaten einholen.

Und dies ist nur fiskalisch gedacht; neben ihrer Belastung des Staatshaushalts kann Migration aus dem Irak laut Studien und Medienberichten auch zu neuer Clan-Kriminalität (Deutsche Welle), allgemein erhöhter Kriminalitätsrate (Kirkegaard 2020, Daten aus den Niederlanden) und, folgt man der Prognose des Militärhistorikers Martin van Creveld, langfristig sogar zu ethnischen Spannungen führen. Es gibt also viele gute Gründe, weitere Migration aus dem Irak abzulehnen, und die irakischen Migranten, die bereits an der EU-Außengrenze sind, dorthin zurückzufliegen.

Selbst eine Erstattung ihrer Anreisekosten würde kaum ins Gewicht fallen und wäre andererseits eine humanitäre Geste, die einen Teil der deutschen Öffentlichkeit für die Rückführung gewinnen könnte – und möglicherweise mehr irakische Migranten in Weißrussland dazu animiert, sich als rückführungsbereit zu melden, weil sie nicht mit leeren Händen heimkehren. Selbstverständlich müsste die Erstattung sehr genau bemessen sein, sodass die Anreise zum Zweck der Rückreise nicht zum neuen Geschäftsmodell wird.

Nachtrag der Redaktion: Während der Veröffentlichung dieses Artikels berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass am morgigen Donnerstag, den 18.11., 170 irakische Migranten aus Weißrussland ausgeflogen werden sollen. Einige der hier vorgeschlagenen Schritte könnten diese Bereitschaft deutlich erhöhen.

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