Machtkampf in der CDU – WerteUnion gegen JU

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Auch in Zeiten der außenpolitischen Krise gehen Innen- und Parteipolitik weiter. Unser Gastautor Joachim Wiessner hat sich mitten im allgemeinen Chaos Zeit genommen, die CDU in ihrer neuen Oppositionsrolle zu analysieren. Wohin geht die Entwicklung der einstmaligen »konservativen Volkspartei« jetzt, da sie zwischen Ampel und AfD steht? Werden sich die Konservativen der WerteUnion durchsetzen oder die Merkel-Schüler aus der Jungen Union? Ein Blick hinter die Kulissen von einem engen Beobachter.

WerteUnion – eine falsche Hoffnung?

Sie ist das ungeliebte, schwarze Schaf unter den CDU-Interessengruppen: Die WerteUnion. Auch wenn die rund 4000 Mitglieder umfassende Gruppe nicht zu den offiziellen Parteigliederungen, wie beispielsweise die Frauen-Union oder die Senioren-Union, gehört, gerät sie seit ihrer Gründung 2017 doch regelmäßig in die Schlagzeilen. Da verschiedene ihrer Vertreter immer wieder Kritik am herrschenden Kurs der Christdemokraten üben, gilt sie für viele Konservative als Hoffnungsschimmer. Doch ist sie das wirklich?

»Die Dame war durch und durch DDR, sie war Apparatschik, sie war Funktionär, sie war völlig sozialisiert im Sozialismus« und »es ist mir bis heute noch unfassbar, dass ein ganzes Land sich hat von ihr – 16 Jahre oder länger sogar – täuschen lassen. Das ist ein unglaubliches Meisterwerk, was sie da vollbracht hat und das ist ein Zerstörungswerk.« Diese Worte über die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel stammen nicht etwa von einem AfD-Politiker, sondern vom WerteUnion-Vorsitzenden Max Otte. Ob Energiewende, Eurokrise, Migration oder die Corona-Maßnahmen – in vielen Themen wenden sich bekannte Vertreter der WerteUnion wie Hans-Georg Maaßen oder Max Otte gegen den Kurs der CDU. Nicht umsonst bezeichnete etwa der SPD-Politiker Lars Klingbeil die Wahl Ottes zum WerteUnion-Vorsitzenden im Mai 2021 als „Putsch der AfD-Treuen“.

Bekanntermaßen wurde Otte im Januar als Bundespräsidentenkandidat der AfD aufgestellt. Die zitierten Äußerungen Ottes fielen in einer Onlineveranstaltung unter dem bezeichnenden Titel »Die CDU in der Opposition – Schicksalsjahre einer Volkspartei«. Teilnehmer war auch das zweite Gesicht der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen. Er kritiserte den Umgang mit Kritikern: »Da gibt es eine Steigerung. Zuerst ist man ein Schwurbler, dann ein ‚Querdenker‘, dann ein Rechtspopulist, dann ein Rechtsradikaler, dann kommt man zum Faschisten, Nazi, und dann ist man der Antisemit«, so Maaßen. Und weiter: »Ich glaube, wenn man in Deutschland der Antisemit ist, das ist in diesem Land der allerallerschwerste Vorwurf, den man machen kann, dann ist man überhaupt aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen.« Wie weit Maaßens Opposition gegen den CDU-Kurs aber wirklich geht, zeigt sich im Umgang mit der AfD – gegen die er sich erst kürzlich »klare Kante« wünschte – und vor allem mit der Kandidatur Ottes. Nicht nur, dass Maaßens erklärtes Ziel im letzten Bundestagswahlkampf war, der AfD Stimmen abzunehmen; er bezeichnete gar die Kandidatur Ottes für die AfD als »Verrat« und trat deswegen aus der WerteUnion aus. Übrigens nicht der erste Fall: Mit der Übernahme des Vorsitzs der WerteUnion durch Otte 2021 verließen zahlreiche Mitglieder die WerteUnion und auch der in manchen Augen »konservative« Merz rief ihre Mitglieder aufgrund Ottes Wahl zum Austritt auf. Es handelt sich bei der WerteUnion also keineswegs um eine homogene Gruppe wirklicher Konservativer, sondern um eine in sich heterogene und teils zerstrittene Organisation.

Nicht nur WerteUnion: Stimmenfänger und Neutralisatoren

Nicht nur Mitglieder der Werteunion, auch andere Christdemokraten machen seit ihrer Verbannung in die Opposition mit »rechten« Aussagen auf sich aufmerksam. So äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries, gegenüber der BILD hinsichtlich der Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur gesteigerten Einwanderung deutlich:  »Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muß jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen. Deutschland hat viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen.« Ihm sprang der EU-Abgeordnete Christian Doleschal (CSU) bei. Ein solches Verfahren werde »Europa auf Dauer zerstören«. Er stellte fest, dass die meisten Migranten »nicht asylberechtigt« seien.

Überdies halte er es für falsch, »dass Deutschland vorgibt, dass mehr Menschen in Europa aufgenommen werden müssen und das dann andere bezahlen sollen«. Wer sich verwundert die Augen reibt und Wetterleuchten einer konservativen Erneuerung der CDU sehen will, kennt die Geschichte der CDU nicht. Insbesondere vor Wahlen erlaubt die Partei immer wieder »rechte« Aussagen, die sie ansonsten bekämpft. Das Ziel: Stimmen von der echten Opposition abgraben und sie in die eigene, stets konträr zu den vorherigen Aussagen stehende, Politik zu integrieren und damit zu neutralisieren. Beispiele dafür aus der jüngsten Vergangenheit sind etwa Seehofers Bezeichnung der Masseneinwanderung als »Herrschaft des Unrechts« (2016) und Dobrindts Aufruf einer »konservativen Revolution« (2018), welcher wie seine dutzenden Vorgänger natürlich folgenlos blieb.

Gegenwind aus der Jungen Union

Die neuerwachte Kritik mancher CDUler an der Masseneinwanderung sollte einen nicht an einen Kurswechsel der Unionsparteien glauben lassen. Ganz anders sieht das nämlich Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, die immerhin über rund 100.000 Mitglieder verfügt. Selbst hinsichtlich des zwar in manchen Punkten kritischen, aber erwiesenermaßen auf Parteilinie stehenden Maaßen sagte er gegenüber dem Spiegel: »Dieser Mann hat in der CDU nichts zu suchen.« Seiner Meinung nach solle Maaßen, wenn ihm wirklich etwas an der CDU liege, die Partei verlassen. Im Notfall müsse es ein Parteiausschlussverfahren geben. Damit ist Kuban keineswegs allein, auch der CDU-Bundesvorstand hat sich geschlossen von Maaßen distanziert und seine Kritik an den Corona-Maßnahmen verurteilt. Auch der mittlerweile übliche Verschwörungstheorien-Vorwurf wurde ihm von seinen Parteifreunden bereits gemacht. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hatte bereits vorgeschlagen, Maaßen offiziell zum Austritt aufzufordern. Weiter ist die CDU bereits im Fall Otte; aufgrund dessen Antritt als Präsidentschaftskandidat der AfD hat der CDU Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet.

Wer für die Partei Leitbild ist, macht Kuban sehr deutlich: Er forderte, Angela Merkel zur Ehrenvorsitzenden der CDU zu ernennen. »Wer Deutschland 16 Jahre so erfolgreich geführt hat, hat das verdient«, so die Meinung der parteilinienkonformen Jugend. Unterstützung kam von diversen Christdemokraten; so schlug etwa der EU-Abgeordnete Dennis Radtke die Gründung einer Stiftung für Migrations- und Integrationsforschung zur Ehren Merkels vor. Auch die Bennenung eines Raumes in der Bundestagsgeschäftsstelle wurde bereits vorgeschlagen.

CDU der Zukunft: Junge Union statt WerteUnion

Dass die Zukunft der CDU von Personen wie Kuban, und nicht von Otte und Maaßen geprägt wird, liegt nicht nur an dem Zukunftsprivileg der Jugend. Schon die schlichten Zahlen machen den Unterschied deutlich – hier rund 100.000 Mitglieder innerhalb der Jungen Union, dort rund 4000 Mitglieder der nicht einmal offiziell anerkannten und von großen Teilen der Partei angefeindeten WerteUnion. Doch was bedeutet das für wirkliche Konservative? Vor allem, dass es keine Hoffnungen mehr auf die CDU geben darf. Es ist eigentlich offensichtlich, dass eine Partei, die an der Majorität der Nachkriegsregierungen beteiligt war, nichts an den Zuständen ändern wird, die sie über Jahrzehnte selber hervorgerufen hat.

Manche »rechten« Aussagen von CDU-Politikern in der Opposition sollten als das erkannt werden, was sie sind, nämlich toleriertes Gepolter, das dem Stimmenfang der immer größer werdenden Zahl von Unzufriedenen dient. Eben jenes ist ein seit Jahrzehnten erprobtes Mittel der Unionsparteien, für die noch immer der Leitsatz Strauß‘ gilt, dass es keine Partei rechts von ihnen geben darf. Dieser Beißreflex gegen alles »rechte« griff nicht nur in den 60ern gegen die damals noch bürgerlich-nationale NPD und zwanzig Jahre später gegen die Republikaner, sondern auch heute noch gegen die AfD. Dass man sich seit Jahrzehnten kontinuierlich nach links bewegt hat, ändert nur an der Breite des nicht mehr tolerierten Spektrums etwas, nicht aber an dem Prinzip.

Wert hat uns verraten? Christdemokraten!

Man muss sich stets vergegenwärtigen, wer allein in den letzten 10 Jahren die Aussetzung der Wehrpflicht, die Masseneinwanderung von 2015 und zuletzt die Homo-Ehe zu verantworten hat. Die Partei, ihre führenden Mitglieder und vor allem ihre Jugend sind längst auf diesem Kurs angekommen. Die Hoffnung auf die Union zu setzen birgt nicht nur die Gefahr, sich auf falsche Zielgruppen zu fokussieren, sondern auch in Abhängigkeiten zu geraten. Ein Blick in unser Nachbarland Österreich und die skrupellose Machtpolitik der ÖVP und ihres ehemaligen Kanzlers Kurz, der mit »rechter« Rhetorik wieder die verloren gegangenen Stimmen auf Kosten der FPÖ einfing (und damit neutralisierte!), sollte jedem deutschen Konservativen eine Warnung sein.

Wieso sich auf die offensichtlich nur noch wenigen tausend echten Konservativen, die sich noch in der CDU befinden, fokussieren, wenn etwa durch soziale Politik hunderttausende Menschen erreicht werden können? Weil alles soziale für manchen Konservativen aus falscher Haltung heraus einen »linken« Stallgeruch hat? Der, der so denkt, sollte sich dann eine aktuelle Aussage der ehemaligen Familienministerin (und »konservativen« Hoffnungsträgerin) Kristina Schröder zu Herzen nehmen: »Oft haben wir linke Positionen übernommen und zehn Prozent abgezogen. Das war dann unsere CDU-Position.« Eine Handhabung, deren Ergebnis wir tagtäglich sehen können. Vielleicht hilft sie ja so manchem, den falschen Stallgeruch nicht mehr bei sozialen Patrioten, sondern endlich bei den richtigen Personen und Positionen wahrzunehmen.

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