Machtkampf beim Regierungsschutz

Leseempfehlung

Am 22. Januar veröffentlichte die Junge Freiheit auf ihrer Webseite einen vorläufigen Zwischenbericht des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, welcher einer Entlastung der Berliner AfD bzgl. ihres Status als sogenannter „rechtsextremer Verdachtsfall“ gleichkommt. Die Umstände der Öffentlichmachung lassen tiefer schließen als der teilweise lappalienhafte Inhalt des Dokumentes.

Das Fazit des Gutachtens lässt sich mit einem einzigen Zitat zusammenfassend wiedergeben:

„In der Gesamtschau der aufgeführten Belege und Erkenntnisse sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können.“

In einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, wäre eine solche Einschätzung eigentlich nicht der Rede wert. Das Fazit vermag nur deswegen zu überraschen, weil wir uns bereits so sehr an die politische Instrumentalisierung des „Verfassungs-“ als Regierungsschutz gewöhnt haben. Und genau an diesem Punkt kommen wir zur eigentlichen Brisanz der Angelegenheit: Der 40-seitige Bericht war nie für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern kam per Leak an die Junge Freiheit, die ihn veröffentlichte. Die Berliner Senatsverwaltung hat laut JF-Informationen Strafanzeigen gegen unbekannt gestellt und „personelle Konsequenzen“ angekündigt. Es werden Köpfe rollen.

Viel Lärm um Nichts

Wer den Bericht liest, wird die meiste Zeit damit verbringen, sich an den Kopf zu fassen: Mit so etwas beschäftigt sich eine Behörde, die den Anspruch hat, den Staat vor extremistischen Bestrebungen zu schützen? Da werden zum Beispiel Boomer auf Facebook gestalkt:

Posts wie: „Dieser #Bundespräsident ist der größte Fehlgriff der bundesdeutschen Geschichte“ (S.24) werden daraufhin abgeklopft, ob der Autor (in diesem Falle Georg Pazderski) eine antidemokratische Gesinnung haben könnte; schließlich äußert er sich im weitesten Sinne negativ über einen Aspekt der BRD-Geschichte. Die Aussage sei, so schließt der Gutachter, von der Meinungsfreiheit gedeckt – womit er zum nächsten irrelevanten Punkt übergehen kann. Der Großteil des Berichtes besteht ausschließlich aus solchem Füllmaterial, und der Gutachter muss selbst einräumen, dass polemische Kritik an Regierungsorganen schlicht zum täglichen Brot eines Oppositionspolitikers gehört.

Etwas kniffliger wird es bei einem Audiomitschnitt einer Rede Gottfried Curios, welchen eine Berliner AfD-Untergliederung online geteilt hat. Curio kritisiert dort unter anderem die steigende Anzahl migrantischer Kinder an deutschen Schulen sowie die fehlende Konsequenz des Abschieberegimes (S. 9f.). Zwar muss der Verfasser auch hier einräumen, dass kritische Äußerung zu Einwanderungsthemen von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Dennoch erhebt er den Vorwurf der Pauschalisierung und der Herabwürdigung und behauptet unter Berufung auf aktuelle Rechtsprechung, Curios Differenzierung zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar.

Frei nach dem Motto „Irgendetwas wird schon hängen bleiben“ werden zudem absurde Kontaktschuld-Vorwürfe geäußert, etwa gegen den Träger eines T-shirts mit dem Aufdruck „Heimatschützer – pro border, pro nation“ aus dem Phalanx Europa Shop (S. 39). Weil ein AfD-Mitglied öffentlich das T-Shirt eines IB-nahen Versandhandels trägt, wird ihm „ideologische Nähe“ zum „Rechtsextremismus“ angedichtet. Diese Argumentation ist komplett autoreferentiell (die sehr kontroverse Einschätzung des VS, dass die IB „rechtsextrem“ sei, wird einfach als Wahrheit vorausgesetzt) und befindet sich somit auf dem Niveau einer Antifa-Recherchegruppe. Somit wird der Inhalt des Shirts, der eine komplett legitime politische Positionierung äußert, einfach durch Kontaktschuld aus dem Verfassungsbogen herausbefördert.

Und dennoch: Trotz dieser bornierten Perspektive kommt der Bericht am Ende zu dem Schluss, dass die Schwelle zum Verdachtsfall bei der AfD Berlin nicht überschritten sei:

„Es muss auch möglich sein, als Partei in der Opposition Kritik an Kernfragen der Regierungspolitik, wie zum Beispiel der Flüchtlingspolitik zu üben, ohne damit rechnen zu müssen, als rechtsextremistisch bezeichnet zu werden. Andernfalls würde schon allein die kritische Thematisierung derartiger Fragen zum Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit führen. Damit wäre ein demokratischer Diskurs über strittige politische Fragen unmöglich gemacht. […] Im Vorfeld von Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie zum Deutschen Bundestag im September 2021 sollte eine Einschätzung zur Frage, ob es sich bei der AfD Berlin um einen extremistischen Verdachtsfall handelt, besonders sensibel angegangen werden.“ (S. 42f.)

Am Ende überwiegen also im Gutachten trotz aller Bemühung, einzelnen Akteuren Extremismus anzudichten, doch demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien: Die Partei dürfe nicht schon deshalb, weil sie in Opposition zur Regierungspolitik tritt, als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichnet werden. Außerdem müsse im Sinne der Verhältnismäßigkeit genau abgewogen werden, ob und wie solche Einschätzungen im Vorfeld wichtiger Wahlen getroffen und begründet werden.

Machtkampf

Diese Schlussfolgerung konnte von den totaltiären Elementen im Berliner Verfassungsschutz gar nicht anders aufgefasst werden denn als Kampfansage. Offensichtlich handelt es sich bei dem geleakten Gutachten um das Anzeichen eines Machtkampfes zwischen „alter Garde“, die aus Beamtengeist und Staatstreue rechte Politik zwar kritisch beäugt, aber nicht für grundsätzlich verfassungsfeindlich hält, und „neuer Garde“, deren Loyalität der post-2015-Politik der Bundesregierung gilt, und für welche jede politische Position rechts von Angela Merkel einen Angriff auf das oberste Staatsziel darstellt, d.h. auf die Umwandlung der deutschen Nation in einen identitätslosen Wirtschaftsstandort.

Die angekündigten „personellen Konsequenzen“ bedeuten in diesem Kontext voraussichtlich, dass der Berliner Verfassungsschutz von Überresten des preußischen Beamtentums gereinigt und zu einem neuen Beamtenkorps Haldenwangschen Typus‘ umgeformt wird – also zu einer Behörde, für die weniger die Pflichterfüllung und der Dienst am Gesetz gilt als die eifrige Umsetzung politisch-moralischer Vorgaben der Regierung und des Zeitgeistes. Mit dem Gutachten und seinem Leak mag die „alte Garde“ eine letzte Kraftanstrengung unternommen und der Berliner AfD einen Gefallen getan haben; doch mit ihrer anstehenden Säuberung tritt der Berliner Verfassungsschutz endgültig in seine totalitäre Phase ein.

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