Linke Denker – Ernesto Laclau und der Populismus

Leseempfehlung

Als Konservative müssen wir uns bei Linken bedienen und ihnen ihre Denker wegnehmen. Das gilt insbesondere für solche Linken aus früheren Zeiten und anderen Weltteilen – also Linke, die tatsächlich noch etwas Revolutionäres zu sagen haben und nicht längst tragende Säulen des herrschenden Systems geworden sind. Aus diesem Grund werden wir in der Reihe Linke Denker die wichtigsten Protagonisten linker Theorie und ihre Bedeutung für uns als Konservative vorstellen, indem wir ihre politischen und sozialen Modelle auf aktuelle Probleme beziehen. Euch erwartet also keine bloße Wiedergabe der Theorie wie an der Uni, sondern die konkrete Anwendung auf diverse politische Diskursfelder.

Ernesto Laclau

Unsere erste Episode beginnt mit Ernesto Laclau, dem Vater des modernen Linkspopulismus. Der Argentinier wurde 1935 geboren und trat 1963 der Sozialistischen Partei der Nationalen Linken bei, deren Zeitung Arbeiterkampf er herausgab. Neben seinem politischen Engagement arbeitete er als Politikwissenschaftler; von 1986 bis 2008 lehrte er an der englischen Universität Essex als Professor. Gemeinsam mit seiner Frau Chantal Mouffe war er maßgeblich an der Entwicklung des sog. Postmarxismus beteiligt, einer linkspopulistischen Theorie.

Ernesto Laclau äußerte sich bis zu seinem Tod im Jahre 2014 wiederholt äußerst positiv über die deutsche Partei Die Linke. Dies ungeachtet dessen, dass diese systemtragende pro-LGBT und pro-Masseneinwanderungs-Partei im proletarischen Milieu seiner Heimat Argentinien wohl eher weniger Anhänger fände. Dies zeigt, wie sehr sich der argentinische Sozialist im Laufen seines akademischen Lebens gewandelt hat: eine Entwicklung vom linksnationalistischen Volkstribun zum globalistischen Sellout, den man getrost “Salonbolschewist” nennen kann. Ungeachtet dessen können wir von Laclau einiges lernen, insbesondere über die Funktionsweisen des Populismus.

Subjekt Volk

In seinem posthum auf Spanisch veröffentlichten veröffentlichten Artikel Lógicas de la construcción politica e identidades populares (“Logiken der politischen Konstruktion und populäre Identitäten”) fasst der Argentinier seine zeitlebens gesammelten Beobachtungen populistischer Bewegungen zusammen – und es waren nicht wenige, die er seit den 1940er-Jahren in Südamerika beobachten konnte. Den Populismus definiert er dabei als politisches Projekt eines Subjektes namens Volk gegen ein politisch-ökonomisches Establishment. Dabei grenzt sich Laclau als Linker vehement von einem ethnischen Volksbegriff ab – für ihn ist Volk eine rein konstruierte Kategorie.

Exkurs: Konservativer Volksbegriff

Hier kommen wir zu einem ersten Kernpunkt, den wir exkursorisch behandeln müssen. Auch eine klarsichtige konservative Bewegung ist sich bewusst, dass Volk als politisches Subjekt eine konstruierte Kategorie ist. “Konstruiert” ist hier nicht im Sinne von beliebig misszuverstehen, sondern im Sinne von geworden und gemacht.
Zunächst gilt es die Gewordenheit der ethnokulturellen Identität zu betrachten: So hat etwa das isländische Volk eine sehr homogene Abstammung, die auf norwegische Siedler zurückgeht; es ist im Wesentlichen ein nordgermanischer Stamm mit moderner Verfassung. Im Unterschied dazu ist das deutsche Volk historisches Produkt einer Ethnogenese (Volkswerdung) überwiegend germanischer, aber auch slawischer, romanischer und proto-indoeuropäischer Elemente, die durch eine gemeinsame Sprache, eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Religion zu einer relativ homogenen ethnokulturellen Identität als Deutsche gefunden haben. Wir schreiben “relativ homogen”, weil etwa die südtiroler und die ostfriesische Identität nicht nur geographisch recht weit voneinander entfernt liegen.
Eine durch ihre ethnokulturelle Identität vereinte Bevölkerung lässt sich folglich auch ohne strikt homogene Abstammung als Volk bezeichnen; in seiner modernen staatlich verfassten Form nennen wir es eine Nation. Ein Volk wie das deutsche ist also nicht einfach so aus dem Boden gesprossen, sondern es ist langwierig zu dem geworden, was es heute ist. Und auch dieser Prozess war keine blind ablaufende Eigendynamik, sondern eine Jahrhunderte währende Reihe politischer Handlungen – angefangen von der Vereinigung germanischer Stämme in Föderationen und Königreichen bis hin zur deutschen Staatsgründung 1871.

Konstruktion des populistischen Subjektes Volk

Warum nun dieser Exkurs an dieser Stelle? Wir sehen, dass ein Volk durchaus historisch geworden und gemacht ist, und dass insbesondere seine moderne Form als Nation Ergebnis einer bewussten Konstruktion ist. Als Konservative wissen wir jedoch auch, dass genau in dieser menschengemachten Konstruiertheit des Nationalstaates die Gefahr liegt, dass er sich verselbständigt und seine historische Essenz – das Volk – nicht mehr schützt, sondern sogar auf seine Abschaffung hinwirkt.

Um unsere ethnokulturelle Identität zu bewahren, dürfen wir das Volk, so wie es ist, nicht weiter seine eigene Abschaffung organisieren lassen. Das heißt in erster Linie, dass wir ihm ein positiv-ethnozentrisches Bewusstsein überhaupt erst einmal wieder beibringen müssen. In diesem Sinne befinden wir uns in einer ganz ähnlichen Situation wie der von Laclau beschriebenen: Wir wollen im wahrsten Sinne des Wortes ein politisches Subjekt namens Volk konstruieren. Der Unterschied zwischen uns und ihm besteht im Wesentlichen darin, dass die Bevölkerung, aus der sich dieses Volk rekrutiert, bei uns durch eine gemeinsame ethnokulturelle Identität definiert ist, oder anders gesprochen, dass es in der Vergangenheit schon einmal ein Volk war und nun wieder eines werden soll.

Für Laclau verbieten sich solche Bezüge auf das ethnokulturelle Erbe – ihm schwebt als Volk eine postethnische Koalition von “uns hier unten” gegen “die da oben” vor. Er diffamiert alle bewusst ethnozentrischen Projekte schon zu Anfang seines Artikels als faschistisch – dass sein Linkspopulismus selbstverständlich nur in Nationen funktionieren kann, in denen “wir hier unten” eine ethnokulturell relativ homogene Bevölkerung bilden, kann er nicht begreifen. Für uns ist hingegen genau diese Erkenntnis der Ausgangspunkt unserer Überlegungen. Aus diesem Grund können wir in der Folge Laclaus strategische Überlegungen zur Kenntnis nehmen und aus ihnen lernen; gleichzeitig wissen wir doch, dass wir ihm und seinem linkspopulistischen Projekt in jeder Hinsicht überlegen sind.

Populismus

Auch wir betrachten also den Populismus als Projekt zur Formierung eines politischen Subjektes Volk gegen ein politisch-ökonomisches Establishment. Unser Volk ist ebenso, in den Worten Laclaus, ein “neues Subjekt der kollektiven Aktion”, da es als politisches Subjekt zurzeit überhaupt nicht existiert, sondern ausschließlich im vorpolitischen Sinne als ethnokulturell identische Bevölkerung. In anderen Worten: Ein konservativer Populismus muss das Volk als Volk wiederbeleben.

Die innere Funktion des Populismus bezeichnet Laclau als “global” und als “äquivalential”. Mit “global” ist in diesem Kontext ausnahmsweise nicht gemeint, dass das politische Subjekt länderübergreifend die ganze Weltbevölkerung umfassen soll, sondern dass der Populismus innerhalb seines politischen Kontextes eine Ganzheit konstruiert. Sprich: Der Populismus als politische Perspektive betrachtet die Nation so, als wäre sie bereits als Volk existent, und als würde außerhalb und gegen dieses Volk eine elitäre Minderheit wirken, die besiegt werden muss. Damit impliziert der Populismus notwendigerweise ein verschwörungstheoretisches Denken. Unabhängig davon, wie wir zu Verschwörungstheorien stehen – ob wir sie als notwendiges und sinnvolles Mittel in der Agitation der Massen erachten oder aufgrund ihrer tendenziellen Über-Vereinfachung komplexer Sachverhalte ablehnen – müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein populistischer Diskurs immer zugleich einen verschwörungstheoretischen Diskurs zur Feindbestimmung bedingt und hervorbringt.

Die zweite Dimension des Populismus, die “Äquivalentenkette”, klingt zunächst komplizierter, ist aber ebenso leicht nachzuvollziehen. Im Wesentlichen stellt Laclau hier fest, dass eine populistische Bewegung sich realiter nie um ein einziges Thema dreht, sondern stets eine ganze Palette unterschiedlicher politischer und kultureller Anliegen miteinander verbinden und sie auf einen einzelnen, hegemonialen Konflikt projiziert. Zum Beispiel motivierte etwa die Demonstranten, die zu PEGIDA in Dresden gingen, oft nicht ausschließlich oder primär die Islamisierung des Abendlandes. Eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Anliegen vereinheitlichte sich erst im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Kurden und IS-Anhängern auf deutschen Straßen zu einer Massenbewegung, die ihren Ausdruck im Schema “wir (Europäer) gegen die (Islamisierung)” fand. Laclau beschreibt diesen Entstehungsprozess populistischer Bewegungen so, dass von den diversen (“horizontalen”) Protestpotenziale eines in den Vordergrund rückt, das damit zum hemegonialen (“vertikalen”) Konflikt wird, in dem sich die anderen zusammengefasst ausdrücken.

Hervorzuheben ist, dass bei PEGIDA das klassisch (links)populistische Moment “wir (Bürger) hier unten gegen die (Eliten) da oben” von Anbeginn an mit dem ethnozentrischen “wir gegen die Anderen” verbunden war. Die Verbindung von Vertikalität und Horizontalität spiegelt sich also auch in den Anliegen selbst wieder; eine Vereinheitlichung nach außen und nach oben erzeugt notwendig eine doppelte Freund/Feind-Bestimmung. Es ist diese horizontale Konfliktdimension, die der Linkspopulismus nicht ertragen kann, weil sie gegen sein inklusives Welt- und Menschenbild verstößt, und die doch ebenso zentral für eine populistische Bewegung ist wie das Schema unten/oben. Genau genommen macht Laclaus eigene Theorie erst dann Sinn, wenn man die “horizontale Äquivalenzkette” als ethnische Konflikte und Verteilungskämpfe einschließende Dimension zu denken bereit ist: Er selbst stellt die Kämpfe indigener südamerikanischer Völker um ihre territorialen Rechte auf eine (notwendigerweise horizontale) Ebene mit gewerkschaftlichen Streiks.

Institutionalismus

Dem Populismus polar gegenüber steht bei Laclau der Institutionalismus. Dieser betreibt aktiv die Auflösung der Konfliktlinien unten/oben und wir/die, indem er die Interessenwidersprüche wenn auch nicht aufhebt, so doch institutionell befriedet. Wenn der fundamentale Bruch zwischen den Konfliktparteien (in unserem Sinne: Volk und volksfeindliche Elite) institutionell aufgehoben wird, stellt sich eine Alle umfassende “essentielle Kontinuität” ein. Man könnte dies auch so formulieren, dass die Tatsache, dass man mit seinen politischen Feinden zur Zusammenarbeit und Kommunikation gezwungen ist, notwendig dazu führt, dass man sie besser versteht und ihren Anliegen gegenüber offener wird. Ein solcher – von den Liberalen als Utopie angestrebte – Diskursstaat ist an und für sich konterrevolutionär: Denn wenn Konflikte vermittelt und Forderungen individuell bearbeitet werden, kann sich zwischen ihnen nur schwer eine horizontale Äquivalentenkette unterhalb der institutionellen Ebene herausbilden – genau das ist jedoch die Essenz des Populismus.

Damit einhergehend ist eine stillschweigende Leugnung der Tatsache politischer Macht, welche im Kern ein Gewaltverhältnis ist. Die Institution Parlament etwa erzeugt eine gesellschaftliche Realität, in der miteinander unvereinbare Interessen einander so begegnen, als handle es sich um bloß unterschiedliche Meinungen. Zwar bekämpfen sich die verschiedenen Fraktionen oft verbal bis aufs Härteste, doch weist schon die Tatsache, dass sie gemeinsam in denselben Ausschüssen sitzen und dieselbe Infrastruktur benutzen, auf eine grundsätzliche Tendenz (!) zur virtuellen Befriedung gesellschaftlicher Konflikte – de facto: zu ihrer Sistierung – durch institutionelle Verfahrensweisen. Bricht nun eine von außen kommende populistische Kraft den institutionellen Konsens auf, wie etwa die AfD in den Landesparlamenten und im Bundestag, kommt es auch im institutionellen Rahmen zu einer Antagonisierung. Doch zugleich kann diese Antagonisierung wiederum zu einer Spaltung in der neuen populistischen Kraft führen, indem die weniger populistischen Elemente den Schulterschluss mit den etablierten Kräften suchen – vergleiche hierzu das anbiedernde Verhalten diverser AfD-(West)-Politiker. Auf diesem Umweg entfaltet der Institutionalismus stets ein antipopulistisches Element, indem er populistischen Kräften institutionelle Formen aufzwängt, die ihrerseits populistisches Potenzial lähmen.

Der Institutionalismus tendiert nach Laclau letztlich auf eine Einfrierung aller politischen Konflikte, an deren Stellung der das Prinzip der reinen Verwaltung setzt. Zur Veranschaulichung dieser Tendenz eignet sich für uns die Handhabung der Migrationswelle 2015ff. Schon in den Jahren zuvor war jeder populistische Dissens gegen die herrschende Einwanderungs- und Demographiepolitik unterbunden und diffamiert worden – angefangen von der abgewürgten Leitkultur-Debatte über die Skandalisierung von Deutschland schafft sich ab bis hin zur medialen Hetze gegen die ersten PEGIDA-Demonstrationen. Die Entscheidung, Millionen nicht-europäischer Migranten nach Deutschland zu lassen und damit zugleich einen Präzedenzfall für weitere Masseneinwanderung unter dem Motto der Humanität zu schaffen, ergab sich somit ganz folgerichtig als reiner Verwaltungsakt der Regierung. Die vermeintlich politische Institution Parlament verhandelt zunehmend gar keine politischen Richtungsentscheidungen, sondern vornehmlich administrative Fragen der Umsetzung bereits beschlossener Weichenstellungen.
Zuletzt ist eine Institution, indem sie Ressourcen anhäuft und Strukturen etabliert, immer auch ein Anzeichen konsolidierter Macht. So waren die ersten Parlamente recht prekäre Versammlungen städtischer Bürger, deren Autonomie häufig von der Gunst adliger Landesherren abhing. Dagegen haben in Westeuropa seit dem 19. Jahrhundert die bürgerlichen Parlamente eine politische Deutungshoheit erobert, die von den meisten Bürgern nicht nur nicht in Frage gestellt wird, sondern gar nicht mehr als kontingent wahrgenommen wird. Es gehört zu der Ideologie, die von den Parlamenten – und von den politischen Institutionen im Allgemeinen – ausgeht, dass jene sich nicht als historisch gewordenes und somit grundsätzlich hinterfragbares Menschenwerk präsentieren, sondern als Naturgewalt. Diese Ideologie strahlt wiederum selbst in populistische Bewegungen so stark hinein, dass beispielsweise die amerikanische Tea Party – Bewegung, aber auch deutsche vermeintliche Fundamentaloppositionelle sich in ihren Protesten gegen das Handeln von Institutionen beharrlich auf deren eigene Verfassungstexte berufen. Im protestantischen Geiste wird hier die Bibel gegen die Kirche ins Feld geführt.

Identifikation und “líder”

Gelingt es dem herrschenden Institutionalismus jedoch nicht, eine populistische Bewegung aufzufangen und schließlich zu brechen, sondern verbinden sich trotz aller institutioneller und medialer Gegenbemühungen fortlaufend laterale Anliegen zu einer großen politischen Bewegung, muss diese notwendigerweise die verschiedenen Perspektiven und (teilweise selbst widersprüchlichen) Anliegen ihrer Anteile symbolisch vereinheitlichen. Dies bedeutet, dass eine Bildsprache sich herausbilden oder aktiv erfunden werden muss, das in der Lage ist, das neu formierte politische Subjekt Volk zu repräsentieren. Die erfolgreichsten populistischen Bewegungen rekurrieren hierbei auf Symbole aus dem nationalen Mythen- und Kulturschatz, etwa in Italien im frühen 20. Jahrhundert auf die inszenierte Wiederbelebung des Römischen Reiches, oder in anderen Ländern auf die vorchristliche Stammeskultur. Unter Bevölkerungen mit starker religiöser Identität agieren populistische Bewegungen häufig unter Bezug auf diese, oder sie begreifen sich sogar von vornherein als religiöse Erweckungsbewegungen, wie etwa im Falle des sogenannten Islamismus.

Wir sehen, dass die geschichtsträchtigen populistischen Bewegungen sich von bloßen Protestbewegungen wie Occupy oder PEGIDA darin unterscheiden, dass sie nicht nur in der Lage sind, unterschiedliche Milieus auf die Straße zu bringen, sondern ihre verschiedenen (und teilweise widersprüchlichen) Anliegen und Interessen nachhaltig entlang einer Freund/Feind-Bestimmung in einem einheitlichen “hegemonialen” Anliegen bündeln können. Eine solche symbolische Vereinheitlung geschieht jedoch nicht im luftleeren Raum, sondern geht notwendigerweise einher mit dem Auftreten eines charismatischen Anführers.
Der Anführer (“líder”) einer populistischen Bewegung muss selbst aus der Mitte ihrer (potentiellen) Basis kommen und es schaffen, die komplette Äquivalenzkette – sprich: die verschiedenen Anliegen, die sich zu einem zentralen politischen Konflikt vereindeutigen – auf sich zu vereinen. Vor diesem Hintergrund erscheint es so, dass es weniger auf die allgemeine Bewegungsdynamik ankommt als auf den historischen Umstand, dass relativ früh am Anfang ein Mensch auftritt, der als der durchschnittliche Bewegungsteilnehmer gelten kann und doch allen anderen voraus hat, dass er die gesamte Bandbreite der Forderungen in seinem Auftreten, seinem Denken und seinen Handlungen vereint, sodass sich jeder mit ihm identifizieren und zugleich zu ihm aufblicken kann. Konsequent weiter gedacht, stellt sich die Frage, ob die Bewegung den Anführer groß macht, oder nicht eher der Anführer die Bewegung. Nicht selten lässt sich bei der Betrachtung erfolgreicher historischer und gegenwärtiger Populismen feststellen, dass erst der Anführer in der Lage ist, der Bewegung eine einheitliche Zeichensprache zu geben, und dass ein außerordentlich begabter Anführer es sogar schafft, die Institutionalisierung zweckrational voranzutreiben, ohne den populistischen Impetus abzuschwächen. Am Beispiel Donald Trump lässt sich hingegen (Stand August 2020) beobachten, wie ein außerordentlich charismatischer Populist ausgerechnet am Erfolg und an der frühen Institutionalisierung seiner Person zu scheitern droht.

Indem er aus der Mitte der (potentiellen) Bewegungsbasis kommt und doch alle ihre heterogenen Anliegen auf sich und auf die von ihm gestiftete Symbolik vereinigen kann, steht der Anführer sowohl mitten in der Bewegung als auch zugleich über ihr; symbolisch gesprochen ist er Bruder und Vater in einem. Somit stellt er eine Synthese aus Besonderem und Allgemeinem dar. Dies kann nur gelingen, weil er in seiner Besonderheit etwas Allgemeines trägt – er besitzt eine geniale politische Intuition, überlegene Menschenkenntnis, historisches Sendungsbewusstsein, absolute Siegesgewissheit und ein unschlagbares Auftreten. Kurz: er verkörpert überlegenen Geist. Letztlich zielen auch alle großen Wahlkampagnen darauf ab, ihren Kandidaten als genau diesen charismatischen Anführer zu inszenieren, doch lässt sich ein Mangel in einer oder mehrerer dieser Kategorien oft nur mehr schlecht als recht durch gute Berater und Geld ausgleichen. Ein Mensch, der dieses Profil wirklich erfüllt, kann hingegen gar nicht auf rein institutionellem Wege an die Macht gelangen, sondern ist für die populistische Führungsrolle geboren. Neben Donald Trump (der diese Rolle mehr simuliert als wirklich ausfüllt) kommt als amerikanisches Beispiel vor allem Nicholas J. Fuentes in Frage. In Deutschland sind derlei Charaktere leider in Folge eines fünfundsiebzigjährigen Krieges gegen den nationalen Geist ausgesprochen rar gesät; unseriöse Straftäter wie Lutz Bachmann oder durchgedrehte vegane Köche eignen sich sicher nicht als Positivbeispiele. Eine Figur wie Martin Sellner erfüllt hingegen durchaus die beschriebenen Anforderungen an einen populistischen Anführer.

Modell

Die zentralen Dimensionen einer populistischen Bewegung sind also zusammengefasst: Konstruktion eines politischen Subjektes Volk entlang eines generellen Freund/Feind-Schemas, Vereinheitlichung diverser politischer Anliegen in einem hegemonialen (Teil-)Konflikt, symbolischer Ausdruck dieser Vereinheitlichung in einer (mythologischen) Bildsprache durch einen charismatischen Anführer. Letztlich muss dieser Anführer wie Aragorn die freien Männer des Volkes gegen die dunklen Mächte und ihre willenlosen Lakaien ins Feld führen; im Herrn der Ringe hielt Tolkien unter anderem literarisch die mythologische Struktur einer populistischen Bewegung fest.
Was geschieht nun nach Laclaus Modell, wenn eine Bewegung, die alle diese Dimensionen ausfüllen kann, an Fahrt gewinnt? Insofern der Rahmen (und der Gegenpol) einer populistischen Bewegung für ihn der institutionalistisch-verknöcherte liberale Staat ist, versucht dieser Staat selbstverständlich, die Bewegung so schnell wie möglich in institutionelle Formen zu zwängen, mit denen er umgehen kann. Dies bedeutet im Klartext, dass er ihre führenden Kräfte wiederum in Freund und Feind aufzuspalten versucht: Während er die wahren Populisten unter ihnen als “Demokratiefeinde”, “Terroristen” und ähnliches diffamiert und sie nach Möglichkeit Repressionen aussetzt, sucht er die weniger Populistischen mit Zuckerbrot und Peitsche gefügig zu machen und zur institutionellen Mitarbeit (d.h. zur Auflösung als populistische Bewegung) zu bewegen.

Die Bewegung selbst führt gegen solche staatlichen Eingriffe eine Intensivierung ihrer Massenaktionen ins Feld, die, wenn sie gelingen – d.h. wenn die Bewegung nicht zerschlagen oder räumlich eingedämmt werden kann, wie es bei PEGIDA der Fall war – eine immer größere Bandbreite and politischen Forderungen und Protestpotenzial auf sich vereinen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss der charismatische Anführer massenwirksam auftreten, denn diverse Tretbootfahrer und etablierte Mächte versuchen nun mit Eifer, sich in den Mittelpunkt zu drängen und aus der Bewegung einen Profit zu schlagen. Schafft die Bewegung es jedoch unter der Anleitung eines tauglichen und fähigen Anführers, zu wachsen und äußerem Druck wie inneren Zentrifugalkräften standzuhalten, kann sie einen kritischen Punkt erreichen und als neue politische Macht neben den etablierten Institutionen Tatsachen schaffen. Als Volk im Staat ist es ihr nun zum Beispiel möglich, durch die Gründung eigener Institutionen auch Staat im Staat zu werden; dabei nimmt sie selbstverständlich wiederum die Gefahr in Kauf, dass die radikalsten populistischen Kräfte sich abspalten und eine zweite politische Frontlinie eröffnen. Unter den richtigen Umständen ist es einer populistischen Bewegung in diesem Stadium möglich, nach der Staatsgewalt zu greifen.

Schlussbemerkungen

Schließlich spricht Laclau noch ein recht hässliches Thema an, nämlich das Phänomen halbpopulistischer Klientelpolitik. Es ist manchmal möglich, dass isolierte Partikularinteressen sich quasipopulistisch organisieren und von mehr oder weniger charismatischen Anführern (häufig regional erfolgreiche Unternehmer und dergleichen) in ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis gebracht werden. Solche Mini-Trumps vertreten dann exklusiv und autoritär die Sonderinteressen einer bestimmten sozioökonomischen Schicht oder einer Region, bis sie aus Alters- oder Skandalkgründen abtreten und ein Machtvakuum hinterlassen. Weil ihnen das historische Sendungsbewusstsein und der politische Weitblick fehlen, sind sie zwar oft fähig, für sich und ihre “Kundschaft” sonnige Zeiten zu erwirken, doch hemmt ihr Handeln zugleich ein echtes Bewegungspotenzial und wirkt, aus überregionaler und gesamtgesellschaftlicher Perspektive, antipopulistisch und staatstragend. Zugleich tragen die Strukturen, die mit einer solchen Herrschaftsweise einhergehen, zur Verknöcherung und Entdynamisierung der Politik bei, was von interessierter Seite gerne als “konservativ” ausgegeben wird. Vergleiche hierzu den starken Alleinvertretungsanspruch der CSU und seine Auswirkung auf die Lage der bayrischen AfD.

Zum Abschluss noch einige Gedanken zum Verhältnis von Links- und Rechtspopulismus. Es sollte nun relativ evident sein, dass der Populismus geradezu dazu prädestiniert ist, linke und rechte Anliegen miteinander zu vereinen, da hier nicht (im Sinne einer Querfront) ein Schulterschluss einander oft spinnefeind gegenüberstehender institutionalisierter Fraktionen eingefädelt werden muss, sondern die Synthese aus rechten und linken Inhalten über die Bündelung verschiedener – nicht institutionalisierter! – Einzelanliegen und ihre symbolische Vereinheitlichung den Kern der Dynamik ausmacht. Wiederum ließe sich auf die historisch erfolgreichen europäischen Populismen verweisen, oder auch etwa auf den Populismus eines Hugo Chávez. Der wichtigste Präsident in der argentinischen Geschichte, Juan Perón, soll gesagt haben: “Ich habe zwei Hände, eine linke und eine rechte.”

Wir können mit Sicherheit sagen, dass ein Populismus, indem er Volk als politisches Subjekt heraufbeschwört und dessen Anliegen vereinheitlicht, in einer stark heterogenen Gesellschaft notwendigerweise entlang ethnokultureller Identitäten rekrutiert und polarisiert. So gibt es zwar in den USA durchaus nicht-weiße Trump-Anhänger, doch handelt es sich bei diesen um eine sehr kleine Minderheit besonders assimilationswilliger Nicht-Weißer, die wiederum aus mehrheitlich weißen Milieus stammen. Die Trennlinie zwischen Trump-Anhängern und Trump-Gegnern verläuft im Großen und Ganzen horizontal zwischen dem “wir” (Weiße) und “denen” (Nicht-Weiße) und vertikal zwischen dem “wir hier unten” (weiße Arbeiterklasse und Mittelstand) und “denen da oben” (Akademiker, politisch-mediale Eliten, professional-managerial class). Damit haben wir die Blaupause der Konfliktachsen einer zeitgemäßen populistischen Bewegung in multikulturellen Kontexten vorliegen. Der sogenannte Linkspopulismus will nun im Wesentlichen ein kastrierter Populismus sein, indem er die horizontale Konfliktachse verneint und exklusiv die vertikale Konfliktachse zulassen will – und auch hier wiederum nur eine bestimmte, nämlich ausschließlich die zwischen abstrakt Mächtigen und abstrakt Machtlosen. Der Linkspopulismus offenbart sich somit als dürftig aktualisierter Bolschewismus.

Trotz dieses blinden Flecks in Laclaus Denken konnten wir einige Lehren aus seinen Beobachtungen und Überlegungen ziehen und auf unsere eigenen Interessen anwenden. Es muss davon ausgegangen, dass eine konservative Revolution nicht ohne ein starkes populistisches Element vonstatten gehen kann. Historisch interessierte Leser sollten sich weitergehend damit auseinandersetzen, ob und in welchem Maße das populistische Element insbesondere in den europäischen Populismen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Überhand genommen hat, und wie man den Einfluss ressentimenthaften Pöbels im Zweifelsfall eindämmen kann.

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2 Kommentare

  1. Guter Artikel. Aber „Tretbootfahrer“? 😀 Sie meinen wohl Trittbrettfahrer. Tja, heute gibt’s halt keine Trittbretter mehr an Straßenbahnen/Zügen, an Bussen oder anderen Automobilen; nur noch bei Müllabfuhren und einigen Landwirtschaftsmaschinen gibt’s äquivalente Vorrichtungen. Da ist es schon verständlich, dass man sich diesbezüglich „verhört“, jedenfalls sich etwas falsch einprägt.

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