Lehren aus Sachsen

Leseempfehlung

Unsere Analyse der Geschehnisse um die Nominierung der sächsischen AfD-Bundestagsliste, der medialen Reaktion sowie der subversiven Bestrebungen Einzelner.

Gewinner und Verlierer

Am Wochenende wählte die AfD Sachsen ihre Listenkandidaten für die Bundestagswahl. In den Augen vieler Mitglieder und sympathisierender Beobachter ging die Wahl ausgesprochen erfreulich aus: Die entscheidenden Plätzen wurden durchwegs mit basisnahen, tendenziell patriotischen Kandidaten besetzt:

Quelle: AfD Sachsen

Dabei hatte es im Voraus durchaus Grund zur Aufregung gegeben: So kandidierte etwa der frühere Focus-Redakteur Michael Klonovsky zunächst erfolglos für Platz zwei, den er an den Juristen Jens Maier verlor; unmittelbar darauf kandidierte Klonovsky erneut, um auch den dritten Listenplatz an Siegbert Droese zu verlieren. Beide Listenkandidaten sind seit 2017 Bundestagsabgeordnete und werden bei der diesjährigen Bundestagswahl erneut einziehen. Klonovsky selbst musste den Nominierungsparteitag als zweifacher Verlierer verlassen.

Dies ist besonders pikant, weil er sich erst im November im Zuge einer sehr zweifelhaften Wahl in Chemnitz als Direktkandidat aufstellen ließ. Dort hatte der damalige Direktkandidat Nico Köhler 2017 mit 24% nur knapp gegen Frank Heinrich (CDU) mit 26,6% der Erststimmen verloren – ob der in München wohnhafte Klonovsky in der Lage sein wird, den Wahlchemnitzer (seit 1997) Heinrich im Direktwahlkampf auszustechen, scheint höchst unwahrscheinlich. Im Anschluss an seine jüngste Niederlage hat Klonovsky es sich natürlich nicht nehmen lassen, seine siegreichen Gegner und ihre Wähler pauschal als „Spinner“ zu beleidigen:

Quelle: Klonovsky

Ähnlich schlechte Aussichten auf ein Direktmandat hat Klonovskys Freund Michael Moosdorf, der in Zwickau (2017: CDU 30,3% vs. AfD 26,2% Zweitstimmen) gegen den ortsstämmigen CDU-Mandatsträger Carsten Körber antreten muss. Dass der Leipziger Moosdorf, der zuletzt ausgesprochen negativ von sich reden machte, in Zwickau eher geringe Chancen auf ein Mandat hat, ist besonders problematisch angesichts der Tatsache, dass der CDU-Kandidat Körber schon 2017 ohne konkurrierenden AfD-Kandidaten (!) nur knapp 8% Vorsprung gegenüber den zweitplatzierten Linken erlangen konnte. Wenn Moosdorf liberalkonservative Wähler von CDU und FDP abzieht und eher sozial orientierte AfD-Wähler zur Linkspartei hintreibt, könnte seine Kandidatur zuletzt für ein zusätzliches Linkspartei-Mandat im Bundestag verantwortlich zeichnen.

Angesichts dieser unterirdischen Chancen hatte auch Moosdorf sich dafür entschieden, am vergangenen Wochenende um einen Listenplatz zu kandidieren. Nachdem sein Freund Klonovsky jedoch am Samstag spektakulär gleich doppelt scheiterte, schien auch Moosdorf der Kampfgeist verlassen zu haben: Nachdem er im etwa fünf Zentimeter hohen Schnee vor der heimischen Einfahrt steckenblieb, brach er seine Anreise zur Nominierung gleich ganz ab.

Quelle: Facebook

Die Reaktion

Vonseiten des AfD-feindlichen medialen Mainstreams erklangen selbstredend umgehend die üblichen Diffamierungen: So titelte der DeutschlandfunkSchrille Rhetorik, keine Lösungen“ und sprach von „Rechtsextremen“ mit „Nähe zum Nationalsozialismus“, die die „Pose der Widerständler“ usurpierten und dabei gar nicht bemerkten, „dass die AfD selbst die größte Gefahr für die Demokratie“ sei. Die sog. Freie Presse aus Chemnitz, vormals stärkste DDR-Regionalzeitung und noch immer größte Abonnement-Zeitung Sachsens (Auflage fallend) titelte „AfD-Parteitag in Dresden: Ein Ja zur Radikalität“ und dichtete den Listenkandidaten ebenfalls an, „extrem“ zu sein und „Mäßigung“ abzulehnen.

So weit, so erwartbar. Was den einen oder anderen Leser jedoch eher überraschen dürfte, ist, dass vermeintlich konservative Medien angesichts der Nominierungen in dieselbe Kerbe schlugen und dies teilweise noch härter als ihre Gegenparts im Mainstream. Der „liberal-konservative“ Blog Philosophia Perennis des ehemals katholischen Theologen David Berger titelte etwa „AfD-Parteitag Sachsen: Ein Freudenfest für die Feinde der Alternative für Deutschland“ und warf der Sachsen-AfD ebenfalls vor, ein Hort „nationaler Sozialisten“ mit „Nähe zu rechtsradikalen Milieus“ zu sein.

Dabei übertraf der verantwortliche Autor Michael van Laack – der sich in seiner Autoren-Biographie selbst als „Semi-Soziopathen“ bezeichnet, welcher seine „Familie so weit es geht von der Öffentlichkeit abschottet“ und sich offen zur „Desinformation“ bekennt (!) – nicht nur seine Konkurrenten vom medialen Mainstream, sondern noch den einen oder anderen Antifa-Denunzianten: So zitiert er Jens Maiers Aussage „Wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert wird, macht irgendetwas falsch“ und verdreht sie so, als ob Maier „Rechtsextremist“ als „Ehrentitel“ begreifen würde. Dabei geht aus dem Zitat eindeutig hervor, dass Maier sich selbst nicht als Rechtsextremisten begreift, sondern anprangert, dass vernünftige patriotische Positionen heutzutage als „rechtsextrem“ diffamiert werden, und dass demzufolge die öffentliche Diffamierung al „Rechtsextremer“ nichts anderes ist als das Attest, auf der rechten Seite vom Mainstream der Diskurswächter abzuweichen.

Doch der „Semi-Soziopath“ van Laack, über den laut Eigenaussage „Legenden verbreitet“ werden (!), verdreht Maiers Aussage einfach auf dieselbe Weise, auf die linke Politikwissenschaftler und „Rechtsextremismusexperten“ Höckes Aussage vom „Denkmal der Schande“ umdeuten, damit die Öffentlichkeit denkt, er hätte das Gegenteil von dem gesagt, was er tatsächlich sagte. Es ist dies die klassische Wortverdreherei, welche mit einigen wenigen gezielt (und bewusst) platzierten Lügen einen diskursiven Schaden anrichtet, den geradezurücken jedes Mal einen unverhältnismäßig größeren Aufwand erfordert, weil man zur Richtigstellung detailliert das Offensichtliche erläutern muss (wie im vorliegenden Beispiel), wobei man sich unweigerlich selbst ein Stück weit degradiert.

Die Schlussfolgerung kann nur lauten, Leute wie Michael van Laack (der laut Eigenaussage u.a. als „Reden- und Vortragsschreiber“ tätig ist) – sowie die Medien, die ihn veröffentlichen – wie besagte „Rechtsextremismusexperten“ zu behandeln: Erwischt man sie einmal bei der Lüge, der beabsichtigten Desinformation oder der gezielten „Trübung des Wassers“, muss man sie fortan konsequent aus allen Diskussionen ausschließen, ihre Beiträge ignorieren und sie vor aller Welt als Subversive markieren. Es bedarf in diesem Kontext ausdrücklich einer sog. cancel culture von rechts.

Schlussfolgerungen

Aus den genannten Gründen soll nicht weiter darauf eingegangen werden, was van Laack schreibt. Es bleibt jedoch zu erwähnen, dass die Kommentare unter seinem Artikel zum überwiegenden Teil kritisch sind und sich gegen seine Aussagen richten. Exemplarisch schreibt ein Nutzer „Nun ja, glauben Sie, mit anderen Kandidaten würde anders mit der AfD verfahren als derzeit?“ Damit trifft er selbstverständlich einen gewichtigen Punkt: Die politisch-mediale Klasse und ihre Antifa-Fußtruppen würden auch eine Klonovsky-Moosdorf-Sachsen-AfD mit derselben Vehemenz beschimpfen und bekämpfen wie sie es jetzt tun. Nur würden Medien wie Philosophia Perennis ihnen dann nicht nach dem Mund reden (gegenwärtig übernehmen sie die Antifa-Vorwürfe geradezu identisch), sondern über die ungerechte Doppelmoral der „Linksextremen“ jammern.

In Wahrheit ist der Kern des Problems nämlich nicht, dass östliche Landesverbände zu patriotisch, zu sozial oder zu konservativ wären. Ebenso müsste die Tatsache, dass Personen wie Klonovsky und Moosdorf – die selbst dem medialen und kulturellen Establishment entstammen – sich irgendwann einmal für die AfD entschieden haben, kein Problem sein. In vielen westdeutschen Wahlkreisen, etwa in München, Düsseldorf oder Berlin-Charlottenburg, würden Inhalte und Habitus dieser Kreise sicher gut ankommen und Wählerpotenziale für die AfD gewinnen, die ein ‚typischer sozialpatriotischer Sachse‘ nicht erreichen kann. Doch würde dies heißen: Die Establishment-Abtrünnigen müssten auch wirklich den Status des Abtrünnigen in Kauf nehmen und in ‚ihren‘ Milieus Wahlkampf machen, in Opposition gehen, kämpfen.

Stattdessen entscheiden sie sich durchweg lieber für den leichten Weg. Da werden auf fragwürdigen Wegen Direktkandidaturen in Sachsen ergattert, erfolglos Kampagnen um Listenplätze gefahren, und wenn diese scheitern veröffentlicht Philosophia Perennis eben ein Hit Piece im Antifa-Jargon. Man fragt sich ehrlich, ob keinem der Betreffenden jemals aufgefallen ist, dass die vielbeschworenen Rufe nach Einigkeit (die für sie ja nichts anderes darstellen als die Aufforderung, sich mit vermeintlichen Extremisten zusammenzutun) schlicht und ergreifen darauf abzielen, arbeitsteilig zu arbeiten, auf dass jedes potenzielle Wählermilieu im Rahmen seiner Möglichkeiten nach rechts rückt? Wenn es etwa jemandem wie Klonovsky gelänge, in einem Münchner Wahlkreis 12% der Erst- und 15% der Zweitstimmen zu erringen, würden wir (und mit uns viele andere) uns von Herzen darüber freuen und seine gute Arbeit anerkennen. Aber so gelangt man eben nicht möglichst schnell in die soziale Hängematte eines Bundestagsmandates.

Zum Abschluss soll auf ein interessantes Faktum hingewiesen werden: Auf Mitgliederparteitagen setzen sich durchweg basisnahe, tendenziell sozialpatriotische Kandidaten durch – natürlich jeweils relativ zur Positionierung des gesamten Landesverbandes, aber doch deutlich als Trend erkennbar. Auf Delegiertenparteitagen sind es hingegen durchweg Establishment-nahe Kräfte und der sprichwörtliche Eliten-Klüngel, die sich durchsetzen und zentrale Posten erringen. In diesem Sinne sollte sich jeder noch einmal durch den Kopf gehen lassen, ob er die Basisdemokratie wirklich den „linksgrün Versifften“ überlassen möchte.

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