Landtagswahl NRW 2022 – Gespräch mit Sven Tritschler

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Am 15.05.2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt – konflikt begleitet Wahlkampf und Wahlabend. Heute: Sven Tritschler im Gespräch.

Sehr geehrter Herr Tritschler, Sie vertreten die AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen seit nun bereits fünf Jahren. Stellen Sie sich gerade auf fünf weitere Jahre in Düsseldorf ein? Wie läuft der Wahlkampf?

Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir auch in den nächsten fünf Jahren im Landtag NRW vertreten sein werden. Aber hier im Westen ist das nicht selbstverständlich, deshalb führen wir einen engagierten Wahlkampf.

Positiv hat mich die Motivation an der Basis überrascht, obwohl wir wirklich einen Marathon aus Parteitagen und Wahlkämpfen hinter uns haben.

Sie waren bislang unter anderem als europa-, digitalisierungs- und medienpolitischer Sprecher tätig. Wie würden Sie die Leistungen Ihrer Fraktion in diesen Bereichen beurteilen? Was lief gut, was könnte noch besser werden? Wollen Sie Ihre Ausschuss-Sitze behalten oder künftig in Ihrer politischen Arbeit einen anderen inhaltlichen Schwerpunkt setzen?

Schwerpunkt war die Medienpolitik, insbesondere die Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei dem wir es hier mit dem WDR zu tun haben, die größte Länderanstalt mit einer besonders ausgeprägten linken Schlagseite. Wir haben es immer wieder geschafft, dieses Thema ins Gespräch zu bringen, sei es durch die Kampagne für den Beitragsverweigerer Georg Thiel oder durch die Erarbeitung eines Alternativkonzepts – unseres „GRUNDFUNK“-Papiers, das wir federführend mit sechs weiteren Landtagsfraktionen auf den Weg gebracht haben und das inzwischen offizieller Teil des AfD-Programms ist.

Digitalisierung hat mich als Thema – zumindest wie es die anderen Fraktionen behandeln – eher enttäuscht. Es darf zwar in keiner Sonntagsrede fehlen, aber praktisch rührt sich nicht viel. Im Wesentlichen geht es darum, der eigenen Klientel ein paar Fördermillionen zuzuschustern, um Unternehmen am Leben zu erhalten, die es unter echten Marktbedingungen nicht schaffen würden. An die echten Digitalisierungshemmnisse geht aber keiner ran.

Europa ist eher ein Randthema in der Landespolitik, ich habe das sehr gerne beackert, weil mich die EU-Politik – also das Bestreben, den Nationalstaat in einem Superstaat aufgehen zu lassen, bewegt hat, mich in der AfD zu engagieren.

Insgesamt hoffe ich natürlich, dass wir zukünftig mehr Abgeordnete sein werden, damit auch die Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird. Denn neben den genannten Themen bin ich zum Beispiel auch noch für Kommunales zuständig.

Mit der Inhaftierung des Rundfunkbeitragsverweigerer Georg Thiel stand auch die ihn als einzige Partei verteidigende AfD im Fokus. Das Echo war groß. Herr Thiel schrieb Ihnen sogar persönlich einen Brief, der auf Twitter mit Tausenden von Likes viral ging. Ihre Fraktion hielt den Landtag Woche für Woche mit neuen Anträgen auf Trab. Selbst bei der WELT sprach man von einer „Einheitsfront“ von CDU, SPD, FDP und Grünen gegen #FreeGeorgThiel. Profiteur, so damals der Tenor, sei die AfD. Stimmt das? Hat Ihre Fraktion profitiert? Was nehmen Sie aus der Causa Thiel mit?

Herr Thiel hat mit seiner Haft ordentlich Schwung in die Bewegung der Rundfunkbeitragskritiker gebracht. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Mir war von Anfang an sehr wichtig, dass wir ihn in seiner schweren Situation (in der JVA hat man ja nur wenig Kontakt mit der Außenwelt) nicht für uns vereinnahmen. Er gehört eher zum linksgrünen Milieu und hat zur Bundestagswahl nach eigenen Angaben die Veganerpartei gewählt. Ich hab daher auch in allen Landtagsreden darauf Wert gelegt, dass er meiner Partei nicht angehört.

Unsere Unterstützung, der Besuch in der JVA, die Spendenaufrufe und die wiederholte Thematisierung im Landtag war für uns als AfD natürlich ein Alleinstellungsmerkmal und in der so angestoßenen Debatte um den Rundfunkbeitrag sind wir auch die einzige relevante Partei, die glaubwürdig eine ablehnende Haltung einnimmt. Als „Profiteur“ würde ich uns deshalb aber nicht bezeichnen, eher als Interessenvertreter einer Mehrheit der Bevölkerung (Umfragen ergeben meist eine Zweidrittelmehrheit), die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz abschaffen oder deutlich verkleinern möchte.

Bleiben wir bei den Rundfunkgebühren. Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Medienpolitiker Joachim Paul fordern Sie seit einigen Jahren den Grundfunk, haben auch ein Konzept dafür vorgelegt: Schluss mit dem Rundfunkbeitrag, weniger Sender und viel weniger Geld. Stattdessen Fokus aufs Nötigste sowie mehr Neutralität, Partizipation und Chancen für unabhängige Medien. In der jetzigen Situation nachvollziehbar. Aber was wäre, wenn die AfD regieren würde? Könnten öffentlich-rechtliche Medien dann nicht als staatliches Bollwerk gegen die supranationale Medienmacht linksliberaler Big-Data-Konzerne taugen?

Wenn man bedenkt, dass schon Konrad Adenauer in den 1950er Jahren den „Rotfunk“, also die Linkslastigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten beklagte, habe ich sehr wenig Hoffnung, dass sich das irgendwann einmal ändern ließe – unabhängig von den Regierungsmehrheiten. Dieser riesige Apparat hat sich längst zu einem „Staat im Staate“ entwickelt, der – wie wir letztes Jahr gesehen haben – auch gegen den Willen der Parlamente mit Deckung des Verfassungsgerichts immer weiter wuchert.

Der beste Garant für Meinungsvielfalt ist meines Erachtens ein echter Wettbewerb unter den Anbietern. Davor hat offensichtlich auch die etablierte Politik besondere Angst und versucht z.B. Telegram an die Leine zu nehmen. Aber es gibt da auch Hoffnungsschimmer: Zum Beispiel der Einstieg von Elon Musk bei Twitter.

Genug der politischen Gedankenspiele, zurück zum Tagesgeschäft: Wie hat Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit zwischen der AfD und ihrem medialen sowie aktivistischem Vorfeld auszusehen? Wo sehen Sie als Parteivertreter mit Medienfokus da noch Verbesserungspotenzial?

Ich glaube vielen von uns ist die Bedeutung des medialen Umfelds kaum bewusst. Deshalb reise ich seit Jahren durch die Kreise und werbe auch dafür, Medienprojekte aus unserem Umfeld zu unterstützen – z.B. durch Abonnements und Annoncen. Hier gibt es meines Erachtens noch sehr viel Potenzial, denn fast alle leiden unter Geldnot.

Auf der anderen Seite müssen wir als Partei schneller und besser Content liefern, der dort verwertet werden kann. Dazu brauchen wir geeignetes Personal, das sein Handwerk beherrscht.

Stichwort Digitalisierung: In Landtagsdebatten machten Sie sich regelmäßig, absolut zurecht darüber lustig, dass Deutschland in puncto Internetverbindung im internationalen Vergleich so weit hinterherhinkt. Woran liegt das eigentlich? Warum gibt es teilweise in wortwörtlichen böhmischen Dörfern besseres Internet als in einer westdeutschen Großstadt?

Die deutsche Politik hat das Thema – parteiübergreifend – jahrzehntelang verschlafen. Digitalisierungspolitik ist keine Geheimwissenschaft, sondern war und ist vor allem Infrastrukturpolitik. Mit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts hat man in den 1990ern keinen Wettbewerb geschaffen, sondern einen Monopolisten (die Telekom), die seither darauf bedacht ist, Wettbewerber kleinzuhalten und aus ihrem veralteten Netz aus Kupferkabeln, das sie von der Bundespost geerbt habt, möglichst viel Ertrag zu erwirtschaften.

Der Staat soll diesen Markt gleichzeitig regulieren, ist aber auch noch mit rund einem Drittel an der Telekom beteiligt. Dementsprechend wenig wird für echten Wettbewerb getan.

Besonders kurzsichtig ist auch der Umgang mit Mobilfunklizenzen: Während andere Länder (z.B. Frankreich), die Mobilfunkanbieter zwingen, feste Zusagen hinsichtlich der Netzabdeckung zu machen, wird in Deutschland meistbietend versteigert. Das beschert dem Finanzminister zwar Rekordeinnahmen, aber genau dieses Geld fehlt dann bei der Netzabdeckung. Es ist quasi eine Steuer auf Mobilfunk. Nur ein Beispiel: Pro Kopf betrug diese Steuer bei den 3G-Lizenzen in Deutschland 620 Euro, in Österreich aber nur 100 Euro.

Es ist also kein Zufall, dass dieselben Telekomriesen (Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica) in Deutschland ein wesentlich schlechteres und teureres Netz bieten, als im benachbarten Ausland.

Und zum Abschluss noch das Reizthema Europa. Seit dem letzten AfD-Bundesparteitag gilt der Dexit als parteiinterner Konsens. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit europäischer Rechtsparteien war das kein gutes Signal aus Deutschland. Wäre nicht eher ein positiver Gegenentwurf Europas zur blutleeren „Brüsselkratie“ von Nöten, als reines EU-Bashing samt aller Zahlmeisterrhetorik wie zu Zeiten Luckes? Kann Europa die geopolitischen Stürme der Zeit nicht vielmehr nur vereint als getrennt und voneinander bestehen?

Der Begriff „Dexit“ ist unglücklich. Und unrealistisch. Deutschland kann nicht wie Großbritannien aus der EU austreten und der Rest macht einfach weiter wie bisher – unser Austritt wäre das Ende des Projekts. Das ist übrigens auch gar nicht der Inhalt des vieldiskutierten „Dexit-Beschlusses“, vielmehr hat der Parteitag ja im selben Atemzug beschlossen, dass wir eine andere Form der Gemeinschaft anstreben. Und das befürworte ich auch ausdrücklich.

In der Tat sollten wir uns den Begriff „Europa“ nicht von der EU oder gar den Altparteien wegnehmen lassen. Wir sind in Wahrheit die besseren Europäer, wir lassen die Franzosen, die Polen, die Ungarn so sein, wie sie sind und wollen sie nicht in einem grauen Einheitsstaat aufgehen lassen. In meiner Zeit als JA-Chef habe ich ja zahlreiche Kontakte zu Jugendorganisationen auf dem Kontinent aufgebaut und habe hier einen echten europäischen Zusammenhalt fühlen können. Nicht diesen künstlichen EU-Patriotismus, der hierzulande zelebriert wird. Ich glaube das „Europa der Vaterländer“ ist nach wie vor ein Leitbild, das attraktiv und erstrebenswert ist.

Natürlich spielen aber auch wirtschaftliche Aspekte eine wichtige Rolle. Der Euro ist eine Katastrophe und das, wovor wir seit 2013 warnen, ist nicht mehr zu übersehen: Inflation. Das müsste kein europäisches Thema sein, aber die Politik der Vergangenheit hat unsere Währung in die Hände der EZB gelegt. Also müssen wir uns auch auf einer europäischen Ebene damit auseinandersetzen.

Wir danken Ihnen für das Gespräch! Viel Glück bei der anstehenden Wahl!


Sven Tritschler auf Facebook, Twitter, Instagram und Gettr.

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