Landtagswahl NRW 2022 – Gespräch mit Enxhi Seli-Zacharias

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Am 15.05.2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt  konflikt begleitet Wahlkampf und Wahlabend. Heute: Enxhi Seli-Zacharias im Gespräch.

Liebe Enxhi, bald wird überall in Nordrhein-Westfalen gewählt. Eine simple Frage zu Beginn: Mit welchem Ergebnis rechnest Du? 2017 erreichte die AfD 7,4%.

Unabhängig davon, wie das Ergebnis für einen Einzug am 15. Mai ausfallen wird: Die künftige Fraktion muss noch stärker und effizienter auf die Wirkungskraft auf die Bevölkerung setzen. Ich sehe unseren politischen Auftrag in der Aufklärung. Eine partizipative Mitwirkung benötigt Zeit und von uns verlangt sie Ausdauer ab. Bis dahin müssen alle Ressourcen in die Aufklärung fließen. Bedingungslos! 

Du kandidierst auf Platz 7 – damit gilt ein Einzug als sehr wahrscheinlich. Macht es Dich nervös, ab Mai so viel Verantwortung als Abgeordnete zu tragen? Das Mandat, Familie und Freizeit – alles unter einem Hut zu kriegen, kann schwer werden. Wie fühlst Du dich dabei, wenn du auf die nächsten Jahre blickst?

Um ehrlich zu sein: Hätten Sie mir vor nur einem Jahr diese Frage gestellt, dann hätte ich womöglich geantwortet, dass ich durchaus sehr viel Respekt vor dieser neuen Herausforderung habe. Das liegt natürlich vor allem an der Würde des Hohen Hauses. Inzwischen hat sich meine Meinung aber geändert – nicht zuletzt deshalb, weil gerade Dank der Transformation der Partei Bündnis90/Die Grünen Personen in die Parlamente einziehen, die eine gewisse Altersdebilität an den Tag legen.

Die „Generation Fester“, der ich selber angehöre, beschämt mich zutiefst. Ihre egozentrische Rede im Deutschen Bundestag zur Impfpflicht, worin es wohlgemerkt nur um Emilia Fester ging, ist ein Ausdruck der mentalen Verkommenheit unseres Parlamentarismus. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich will selber für meine Generation sprechen und uns Achtung zurückerkämpfen, und darauf freue ich mich.

Du konntest im kleineren Maßstab schon Erfahrungen als Mitglied der AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen sammeln. Dort bist du integrationspolitische Sprecherin – wird Dir die Erfahrung aus der Kommunalpolitik in Düsseldorf helfen? Zudem liegt die Vermutung nahe, dass Du dich dementsprechend im Landtag wohl auch der Integrations- und Migrationspolitik widmen wirst – richtig?

Wer mich näher kennt, weiß, dass mir die Kommunalpolitik sehr viel Spaß macht. Zur vergangenen Kommunalwahl habe ich mich entgegen aller Ratschläge dafür entschieden, mit einer eigenen Liste zur Integrationsratswahl anzutreten. Dieser Schritt wurde belohnt: Wir haben als AfD aus dem Stand 10% eingefahren. Gewählt wurden wir dabei ausschließlich von Migranten.

Die Kommune ist und bleibt die Wiege der Demokratie. Meine Kommune Gelsenkirchen – dort trete ich auch als Direktkandidatin für den südlichen Wahlkreis an – ist auch deshalb mein politischer Kompass. Gerade deswegen möchte ich mich nicht nur aus persönlicher Leidenschaft, sondern auch aus dem politischen Auftrag meiner Wähler in Gelsenkirchen heraus, dem Thema Integration, Zuwanderung und Islamismus auf Landesebene widmen.

Gibt es schon konkrete Ideen und Pläne, die Du im Landtag angehen und umsetzen willst? Auf was kann sich ein AfD-Wähler die nächsten fünf Jahre freuen? Welche Rolle möchtest Du in der Fraktion einnehmen?

Mit meiner Politik möchte ich in erster Linie ethnisch abgeschotteten Parallelgesellschaften und Clanstrukturen den Kampf ansagen. Eine nachhaltige Politik zur Bekämpfung dieser Gegengesellschaften kann und darf nicht so aussehen, wie die eines Innenministers Reul. Herbert Reul würde ohne seine Hundertschaften keine Ruhrgebietstadt betreten; und er kann sich ferner auch nicht in die Menschen hineinversetzen, die tagtäglich den Werte-Raubzug ihrer Heimat miterleben. Diese medialen Inszenierungen des Innenministers sind im Übrigen nichts anderes als Bigotterie. Meine grundlegende Aufgabe verstehe ich darin, die Menschen dafür zu sensibilisieren, dass die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft nicht nur mehr geschätzt, sondern auch verteidigt werden müssen. In Zeiten, in denen Bio-Deutsche über Werte nicht mehr sprechen dürfen, weil der Mainstream dies verbietet, verstehe ich mich als authentische Vermittlerin für dieses Grundverständnis. 

Die dogmenbasierte Politik der traditionellen Parteien zeichnet für die Vertiefung arabisch-islamischer Wertenormen verantwortlich. Was wir aber brauchen, ist eine positive Identität zu Deutschland, an der sich auch Migranten orientieren können. Und deshalb müssen wir auch einfordern, dass althergebrachte Kulturmuster abgelegt werden, z.B. das Frauen- und Mädchenbild des Islam. Kleine Mädchen sind kein Objekt der Begierde und werden durch das Kopftuch sexualisiert!

Daher bin ich beispielsweise der Meinung, dass ein Kopftuchverbot Schulen von Konflikten befreit und kleinen Mädchen eine freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung ermöglicht. Ich will damit nicht die Glaubenspraxis von Muslimen abwerten, sondern die individuelle Freiheit der Bürger sicherstellen. Als freiheitliche Partei ist es unser Ziel, dies zu verhindern. Dafür werde ich mich in Zukunft mit all meiner Kraft einsetzen.

In deinem Twitterprofil steht „EU-Skeptikerin“ und „Anti-Kosmopolitin“ – sind das die zwei Kernbegriffe, die Dich am besten repräsentieren? Was genau meinst Du damit? Gibt es noch andere Begriffe, die zu Dir passen?

Ich liebe es, die Welt zu bereisen, andere Sprachen zu erlernen, mit Menschen aus aller Welt in Kontakt zu treten. Mein Freundeskreis ist sehr international, weshalb ich auch viele Anlaufstellen habe. Und obwohl ich ein weltoffener und interessierter Mensch bin, bin ich zugleich eben auch Anti-Kosmopolitin. By the way: Ein schreckliches Modewort!

Die vollmundige Proklamation einer freien Lebensbestimmung und einer Gleichberechtigung aller Kulturen in einem Land (ganz gleich, welches europäische Land es ist) mündet zwangsläufig in der Manifestation von Lebensformen, die der westlichen Kultur fremd sind. Und diese Grundannahme macht mich zur Anti-Kosmopolitin. In Frankreich beispielsweise zeigt sich das Spannungsfeld viel deutlicher als in Deutschland. Mit dem Schicksal der Franzosen sollten sich die Deutschen im Übrigen dringend beschäftigen. Das ist wahrlich keine rosige Zukunft.

Was aus mir die EU-Skeptikerin machte? Mein Studium! Als Politikwissenschaftlerin sage ich: Wir erleben eine Erosion des Rechtsstaates, weil unausgegorenes supranationales Recht oktroyiert wurde. Die sozialen Brennpunkte in unseren Stadtteilen verdanken wir unfähigen Europapolitikern, die das einst erfolgreichste Projekt unserer Geschichte – die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraumes – völlig gegen die Wand gefahren haben! Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. 

Eines der dabei wichtigsten Themen möchte ich dabei streifen: Die Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa. An diesem Kapitel hängen dutzende Themen: Steigende Transferleistungen, importierte Jugendarbeitslosigkeit, Vermüllung, Lärm, Beschulung von Kindern, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, illegal abgestellte Fahrzeuge, Schwarzarbeit, Ausbeutung von Arbeitskraft, Sozialmissbrauch, Kriminalität, Entstehung von ethnisch abgeschotteten Subkulturen, die ein Auftreten an den Tag legen, als würde ihnen die Straße gehören (etc.).

Und gerade der Wust an Förderrichtlinien stellt keine politische Vision dar, die die Kommunen aus dieser Misere herausführen könnte. Gelsenkirchen, Herne, Duisburg – dem Ruhrgebiet im Allgemeinen – fehlt die politische Luft zum Atmen. Doch die meisten Kommunalpolitiker sind getreu der lateinischen Redewendung Pecunia non olet („Geld stinkt nicht“) in ihrer gewohnten devoten Haltung erfreut über den „Geldsegen“, welcher jedoch nirgendwo im Stadtgebiet erkennbare Wirkung zeigt. Die kommunalen Volksvertreter unterschreiben willfährig und wohlwissend eine Unterwerfungserklärung nach der anderen und bereiten den Weg für den tieferen Fall. Das ist freiheitszersetzend. Die daraus resultierende Abhängigkeit ist so stark, dass vielen Kommunen nichts anderes mehr bleibt als die Kapitulation vor einem Imperialismus. Die EU hat vorerst im Kampf um die Souveränität gesiegt, doch die Konfrontation mit der Realität hat begonnen. Und ich werde diese Konfrontation mit großem Willen begleiten. 

Kommen wir zum Wahlkampf – schaut man auf die Plakate und Slogans, so scheint sich die AfD NRW vor allem auf die Coronapandemie zu fokussieren. Auch andere Themen wie Islamismus und Energiepreise werden angesprochen. Wie zufrieden bist Du mit dem Wahlkampf? Worauf wirst Du persönlich in Deinem Wahl konzentrieren?

Bei mir vor Ort in meinem Wahlkreis werde ich auf Themen wie Islamismus, Integration und Armutszuwanderung setzen. In einem individualisierten Flyer thematisierte ich diese Punkte auch ganz konkret:  Für mich gehört der Islam nicht zu Deutschland! Dieser Satz ist für mich persönlich auch mehr als nur eine politische Floskel der guten alten pseudokonservativen Zeiten der CDU. Dieser Satz steht für Selbstachtung und Selbstbehauptung. 

Um es klar zu sagen: Mit „Islam“ meine ich nicht das persönliche Credo eines Menschen. In Deutschland herrscht Religionsfreiheit, wonach jeder das Recht auf eine ungestörte Religionsausübung hat. Wenn ich feststelle, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, dann meine ich damit seinen normativen Kern, also insbesondere die Scharia und die Sunna. Beide konstituieren ein eigenes Rechtssystem, dessen Bestimmungen der vom Grundgesetz aufgerichteten Werteordnung widersprechen. Ich kämpfe also nicht gegen den persönlichen Glauben der Muslime, sondern gegen Versuche, die Scharia als Maßgabe bei der Gestaltung von Politik, Staat und Gesellschaft durchzusetzen. Muslime, die den Islam im Privaten pflegen und keine politische Agenda aus ihm ableiten, betrachte ich als wichtige Partner im Kampf gegen den Islamismus.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen – Corona, Inflation, Krieg in der Ukraine, neue Flüchtlingswelle – ist es schwer, sich nur auf Landespolitik zu konzentrieren. Ist da der geplante Wahlkampf noch möglich? Müssen sich die AfD und die Kandidaten jetzt flexibler anstellen?

Natürlich hat die Corona-Pandemie unser Land auf allen Ebenen vor große Herausforderungen gestellt. Trotzdem bin ich der festen Überzeugungen, dass der Wahlkampf unter diesen Bedingungen wichtiger ist denn je. So haben die von Bund und Ländern vorgenommen Einschränkungen unserer grundgesetzlich garantierten Rechte doch eines gezeigt: Wer Freiheit in unserem Land will, muss sich vergegenwärtigen, dass diese nicht naturgegeben ist. Um sie zu erhalten, ist ein scharfes politisches Sensorium vonnöten. Das dafür nötige Bewusstsein kann aber im Rahmen der politischen Willensbildung entstehen. Aus diesem Grund sind Wahlen heute wichtiger als je zuvor und dies ist der politische Auftrag unserer Kandidaten – in meinen Augen.

Nicht nur geopolitisch und militärisch war 2022 ein unruhiges Jahr – auch innerparteilich gab es einige Entwicklungen wie zum Beispiel den Austritt Jörg Meuthens und das Urteil bezüglich des Verfassungsschutzes. Wie beurteilst Du die aktuelle Situation der Partei? Vor allem inhaltlich kann man doch mittlerweile verschiedene Lager immer mehr ausmachen – Wirtschaftsliberale und Sozialpatrioten, NATO-Freunde und Russland-Versteher, Realpolitiker und Bewegungspartei-Akteure. Kann man Dich da auch zuordnen?

Zu Beginn möchte ich sage, dass es mich in der AfD immer wieder überrascht, dass einige immer noch nicht verstanden haben, dass die AfD – anders als die FDP zum Beispiel – nicht wegen ihrer Galionsfiguren gewählt wird, sondern wegen ihrer politischen Programmatik. Diese kognitiven Fehlanalysen führten eben in Vergangenheit zu Parteiaustritten, die alle ausnahmslos in der politischen Bedeutungslosigkeit mündeten.

Etikettierungen wiederrum sind sehr gefährlich, weil man damit nur Denkfaulheit beweist. Zu allererst fühle ich mich dem Wohle unseres Landes verpflichtet. Dabei stehe ich vor allem für freiheitliche Werte ein – sowohl in der Wirtschaft als auch im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern. Realpolitisches Urteilsvermögen ist für mich das richtige Stichwort. Ich erwarte von uns als AfD, dass wir bei all den Differenzen, die es in einer Partei auch eben geben muss,  ein Urteilsvermögen an den Tag legen, dass von Authentizität und Redlichkeit geprägt ist.

Und zuletzt: In der politischen Auseinandersetzung muss gerade bei uns Verlass sein auf seine Parteifreunde. Die Listenkandidaten aus NRW, die mir persönlich bekannt sind, bringen robuste Charakterzüge mit und das ist sehr wichtig.

Nun wird die AfD dafür kritisiert, zu wenige Frauen in ihren Reihen zu haben, zudem wird oft auf das hohe Alter der Mitglieder hingewiesen. Du scheinst da eine gewisse Gegenthese darzustellen – jung, weiblich, Akademikerin, politisch interessiert. Willst Du in Zukunft in die Rolle einer „jungen AfD-Politikerin“ schlüpfen und mit dieser Rolle auch bewusst in der Öffentlichkeit auftreten? Oder sind Dir diese ganzen Zuschreibungen – jung, weiblich, „Migrationshintergrund“ – egal?

Überzeugt bin ich in jedem Fall davon, dass Konservatismus mehr weibliche Gesichter braucht. Andere rechtskonservative Parteien machen uns das vor. Wir haben in unseren Reihen viele großartige junge Frauen, die sehr viel Potenzial mitbringen. Meine Aufgabe wird es auch sein, diese jungen Frauen zu bewegen, aktiver zu werden.

In dem heutigen Deutschland ist ein Migrationshintergrund gleichzusetzen mit der Zugehörigkeit zur britischen Upper-Class. Erwähnst du deinen Migrationshintergrund [Familiennamen], wird dir sofort eine Tür geöffnet. Vieles wird entschuldigt. Hinzu kommt beim Migrationshintergrund: Du genießt den bedingungslosen Schutz der Altparteien.

Nun, ich werde diesen Schutz gewiss nicht erhalten. Aber dennoch habe ich einen großen Vorteil gegenüber der in Teilen sehr erfolgreichen gesellschaftlichen Etikettierung und Diskreditierung. Die Nazi-Keule prallt gewissermaßen an mir ab. In Bezug auf meine Person ist nun die Kreativität der Altparteien gefragt. Sie werden mich diskreditieren – keine Frage! Spannend bleibt jedoch, auf welche Weise und mit welchem Feindbild.

Einige Politiker gehen mittlerweile dazu über, schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit dem Vorfeld anzukündigen – planst Du auch sowas?

Meine Antwort sollte unmissverständlich sein: Ja, unbedingt!

Eine Partei ohne Vorfeld und Unterbau kann im deutschen Parteienstaat nicht überleben. Bei der AfD kommt hinzu, dass sie aufgrund der erzeugten gesellschaftlichen Ächtung noch stärker als andere Parteien auf das Vorfeld angewiesen ist. Wer wissen will, wie der Marsch durch die Institutionen mit dem Vorfeld aussieht, braucht sich nur die Grünen anschauen.

Die Schaffung einer solchen Organisationseinheit benötigt viel Ausdauer, Kraft und Disziplin. Klare Spielregeln, aber auch bedingungslose Unterstützung.

Enxhi, vielen Dank für das Gespräch. Viel Glück bei der anstehenden Wahl!


Enxhi auf Twitter und Instagram.

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