Landtagswahl NRW 2022 – Gespräch mit Carlo Clemens

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Am 15.05.2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt konflikt begleitet Wahlkampf und Wahlabend. Heute: Carlo Clemens im Gespräch.

konflikt: Lieber Carlo, in knapp zwei Monaten wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) gewählt, deshalb zu Beginn die allseits bekannte Frage: Mit welchem Ergebnis rechnest Du? 2017 erreichte man 7,4%.

Carlo Clemens: Wir wollen das Ergebnis vom letzten Mal steigern. NRW ist ein schweres Pflaster, ja. Aber drängende Themen wie Mieten-, Sprit- und Energiepreisexplosion oder die anhaltenden Corona-Restriktionen inklusive drohender Impfpflicht liegen auf der Straße. Wir müssen sie nur aufgreifen und unser Programm authentisch unter die Leute bringen. Acht Prozent mindestens wären gut.

konflikt: Schaut man auf die Landesliste, so kann man als Beobachter auf die Meinung kommen, dass in NRW tatsächlich die Verzahnung von Jung und Alt funktioniert. Man kann dort überraschend junge Gesichter erkennen – Frau Seli-Zacharias, Herr Vincentz, Herr Schalley und natürlich Du selbst. Es ist also durchaus zu erwarten, dass der jetzige Altersdurchschnitt der AfD-Fraktion in Düsseldorf von 48 Jahren unterboten wird. Du selbst wurdest mit großer Unterstützung als Spitzenkandidat der Jungen Alternative NRW auf Platz 8 der Landesliste gewählt – Was ist das Erfolgsgeheimnis der AfD in NRW? Andere Landesverbände tun sich mit der Harmonisierung von Jungen und Alten eher schwer.

Carlo Clemens: Wir haben in NRW einen zahlenmäßig starken und aktiven Landesverband der Jungen Alternative. Unsere JAler bringen sich nicht nur als Helfer auf Parteitagen ein, sondern sind überwiegend auch in ihren AfD-Kreisverbänden Aktivposten. Viele von ihnen haben sich über kommunalpolitische Arbeit einen Namen gemacht. So wurden zahlreiche Mitglieder der JA auf Delegiertenplätze gewählt. Unsere strömungsübergreifende Einigkeit hat dazu geführt, dass wir auf der entscheidenden Landeswahlversammlung koordiniert und nahezu geschlossen abgestimmt haben. Ich wurde mit 100 Prozent der Stimmen zum JA-Spitzenkandidaten gewählt. Das war innerparteilich ein starkes Zeichen und hat mir Rückenwind verschafft. Wir profitierten mit Rüdiger Lucassen auch von einem sehr jugendfreundlichen AfD-Landessprecher. Ich würde mir wünschen, dass die JA in allen Landesverbänden einflussreicher wird, um den notwendigen Verjüngungsprozess in Gang zu setzen.

konflikt: Die Partei möchte mit Slogans wie »Nie wieder Lockdown« und »Gesund ohne Zwang« in den Wahlkampf ziehen und somit den Fokus auf Corona legen. Wie kam es zu diesem Entschluss? Kann man andere Themen wie Migration oder die Soziale Frage auf der Prioritätenliste nach hinten versetzen?

Carlo Clemens: Wir decken in NRW eine große thematische Palette ab. Corona ist nur ein Thema davon – wir haben noch lange nicht unsere vollständige Freiheit zurück. Unsere Straßenplakate thematisieren auch Themen wie Energiepreise, Inflation, Islamismus, innere Sicherheit, bezahlbares Wohnen, Pflegenotstand oder Naturschutz. Wir machen keinen Wohlfühlwahlkampf!

konflikt: Wie schätzt Du die aktuelle Pandemie-Situation ein, wie hat sich die NRW-Landesregierung geschlagen? Wie lautet dein Fazit nach fünf Jahren Schwarz-Gelb?

Carlo Clemens: Die nordrhein-westfälischen Landesverbände von CDU und FDP stehen traditionell linker als ihre Schwesterverbände in anderen Bundesländern. Diese vermeintlich »bürgerliche« Koalition erkennt die kulturelle Hegemonie der urbanen Grünen vollends an. Aus kosmetisch-taktischen Gründen vielleicht mit etwas angezogener Handbremse. Ein Beispiel ist die Migrations- und Integrationspolitik, die sich nicht grundlegend von linksgrün regierten Ländern unterscheidet. In NRW halten sich rund 74.000 Ausreisepflichtige auf, bei denen wir eine Duldungsquote von etwa 80 Prozent haben. Ausreisepflichtige waren allein zwischen 2014 und 2019 bei fast 68.000 Straftaten in NRW tatverdächtig.

Mit der auch von Schwarz-Gelb forcierten Politik des »Spurwechsels« vermischt die Landesregierung gezielt Asyl und Zuwanderung. Auch in NRW wird die Einwanderung in die Sozialsysteme hingenommen. Damit verschärft man nicht nur kulturelle Konflikte in den sozialen Brennpunkten. Der ausbleibende Vollzug der Ausreisepflicht verschärft die Wohnraumknappheit. Die seit einigen Jahren medial begleiteten Razzien gegen Familienclans sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – die Wurzel wird nicht angepackt. Auch bei der Corona-, bei der Klima- oder bei der Energiepolitik bewegt man sich im grünen Mainstream. Eigene Akzente wurden nicht gesetzt. Damit ist klar: Wer Klartext und den Mut zu unbequemen Wahrheiten möchte, der kommt an der AfD nicht vorbei.

konflikt: Obwohl es »nur« eine Landtagswahl sein wird, kann man aktuelle Entwicklungen nicht ignorieren. Es drohen aufgrund des Krieges in der Ukraine neue geopolitische instabile Verhältnisse in Europa, zudem kommen immer mehr Ukrainer als Flüchtlinge nach Deutschland, gleichzeitig rufen vermeintliche Experten und Lauterbach nach Verlängerungen der Pandemierichtlinien. Kann man da noch einen »richtigen« Wahlkampf mit Themen aus der Landespolitik veranstalten?

Carlo Clemens: Machen wir uns nichts vor: Die Bundespolitik und natürlich das, was gerade international geschieht, bestimmen die politische Stimmungslage. Wenn vermehrt ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen – und es sind tatsächlich überwiegend Frauen und Kinder –, dann sind die Kommunen vor Ort gefragt. Die müssen die Menschen unterbringen, sind schnell überfordert und rufen nach Hilfe vom Land. Genauso in der Corona-Politik: Die Länder bestimmen Details, die Marschroute beschließt Berlin. Klassische Landesthemen wie die Bildungspolitik sind medial zurzeit nicht gefragt. Dabei rangiert NRW im bundesweiten Bildungsranking nur im hinteren Drittel.

konflikt: Auf welche Punkte willst Du persönlich einen Fokus im Wahlkampf legen? Hast Du konkrete Aktionen oder Kampagnen geplant?

Carlo Clemens: Klar, ich befinde mich intensiv in den Vorbereitungen. Es werden bis in den Mai mehrere Vortragsveranstaltungen mit prominenten Rednern stattfinden. Diese werden klassisch per Plakate, Print-Werbeanzeige und Flyer beworben. Diesmal setze ich einen starken Fokus auf zielgerichtete Online-Werbung auf sämtlichen Social-Media-Kanälen. Dafür lasse ich mich von Profis beraten und dafür wird auch ein ordentliches Budget freigemacht. Wir vergeuden noch viel Potenzial.

konflikt: Nicht nur geopolitisch und militärisch war 2022 ein unruhiges Jahr – auch innerparteilich gab es einige Entwicklungen wie zum Beispiel den Austritt Jörg Meuthens und das Urteil bezüglich des Verfassungsschutzes. Wie beurteilst du die aktuelle Situation der Partei? Vor allem inhaltlich kann man doch mittlerweile verschiedene Lager immer mehr ausmachen – Wirtschaftsliberale und Sozialpatrioten, NATO-Freunde und Russland-Versteher, Realpolitiker und Bewegungspartei-Akteure. Kann man Dich da auch zuordnen?

Carlo Clemens: Ich sehe nach dem Meuthen-Austritt eher, dass die Partei zusammenrückt. Auch das unfaire Urteil bezüglich des instrumentalisierten »Verfassungsschutzes« ändert an der ohnehin bestehenden Außenseiterrolle der AfD nichts. Viele Hitzköpfe, die sich über innerparteiliche Polarisierung profiliert haben, sind gegangen. Die Basis hat keine Lust auf Streit. Schaut doch mal, wie ruhig es mittlerweile in der JA zugeht. Der strömungsübergreifende Konsens ist möglich, wenn die Protagonisten die Sache über das Ego stellen. Eine Partei wie die AfD, die den Anspruch erhebt, Volkspartei zu sein, muss freiheitliche und soziale Elemente verknüpfen können. Anders geht es nicht, gerade im Hinblick auf unsere Kernwählerschaft.

In der Sozialpolitik etwa, indem man den Leistungs- und Entlastungsgedanken hochhält, gleichzeitig aber die Errungenschaften sozialer Sicherungssysteme für die eigenen Leute wertschätzt und das Gemeinwohl nicht aus dem Blick verliert. Das kann man in der Außenkommunikation unterschiedlich gewichten. Auch in der Ukraine-Frage hat die Partei allmählich eine konsistente Linie. Ich bin stolz, dass wir als JA den ersten Anstoß gegeben hatten. Was stört, sind Narzissten, die ihre mitunter exzentrische Privatmeinung lautstark über öffentliche Kanäle verbreiten müssen. Durch solche Alleingänge entsteht oft ein chaotischer Eindruck. Die AfD muss professioneller und disziplinierter werden.

konflikt: Die Chancen für einen Einzug ins Parlament stehen für Dich nicht schlecht – welche Gedanken gehen Dir dabei durch den Kopf? Freust Du dich über die wahrscheinlich anstehende Verantwortung, machst Du dir aber auch Sorgen, zum Beispiel bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit als Abgeordneter? Für einen jungen Familienvater wie Dir wird der mögliche Einzug ja gewiss ein neues Kapitel im Leben bedeuten.

Carlo Clemens: Ich freue mich sehr über neue Gestaltungsmöglichkeiten. Ich will die Partei voranbringen. In den Landtagsfraktionen kann man den programmatischen Kurs der Partei womöglich mehr prägen als im Bundestag. Die Landtagsfraktionen sind deutlich kleiner, der einzelne Abgeordnete deckt mehr Ausschüsse ab, hält mehr Reden, die Wege sind kürzer. Leider ist es schon jetzt so, dass ich zu wenig Zeit mit meiner Familie verbringe: JA-Bundesvorsitz, AfD-Ämter, Stadtrat, Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Infostände usw. Freie Wochenenden sind im ganzen Jahr Mangelware. Das wird sich nicht ändern. Unsere Personaldecke ist dünn. Durch ein mögliches Landtagsmandat würde mein Wirkungskreis aber größer.

konflikt: Auf was kann sich der AfD-Wähler für die nächsten fünf Jahre seitens der neuen AfD-Fraktion, aber auch von Dir gefasst machen? Du interessierst Dich zum Beispiel sehr für das Thema Architektur – planst du dementsprechend auch als Fachpolitiker im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen mitzuarbeiten? Gibt es schon konkrete Pläne?

Carlo Clemens: Zunächst steht der Wahlkampf im Vordergrund: wir müssen mit einem guten Ergebnis wieder in den Landtag einziehen. Danach konstituiert sich die neue Fraktion und man klärt intern alles ab. Dass ich mich besonders für »Bauen und Wohnen« interessiere, ist kein Geheimnis. Im April möchte ich ein großes baupolitisches Positionspapier veröffentlichen, um unsere Programmatik in diesem Bereich weiterzuentwickeln. Die klimapolitische Transformation betrifft im entscheidenden Maße auch den Gebäudesektor. Gleichzeitig wird lautstark nach massivem Neubau gerufen, denn die Mieten und Immobilienpreise steigen, wie die Bodenpreise, ins Unermessliche. Damit umfasst die Wohnpolitik neben der ökologischen auch die soziale Frage. Aspekte der identitätsstiftenden Architektur und des Städtebaus bilden ein Feld, in dem die AfD eigene positive Akzente setzen kann. Wir sind die Heimatpartei. Wer, wenn nicht wir, sollte sich für Traditionen der europäischen Stadt und regionale Baukultur einsetzen? Die anderen tun es jedenfalls nicht.

konflikt: Einige Politiker gehen mittlerweile dazu über, schon vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit dem Vorfeld anzukündigen – planst Du auch sowas?

Carlo Clemens: Unbedingt. Ich halte externes Knowhow für entscheidend für unsere Weiterentwicklung. Wir brauchen kreative Köpfe, die sich nicht im engen Korsett der Parteisoldaten bewegen. Wir brauchen einen niedrigschwellig zugänglichen Resonanzraum und ein vielfältiges Unterstützerfeld: von der Protest-Bürgerbewegung über Medienleute, Modemacher bis hin zum intellektuellen Jungverleger, der Impulse für ein weltanschauliches Fundament liefert. Die Grünen demonstrieren seit Jahrzehnten, wie man erfolgreich an der geistigen Wende arbeitet.

konflikt: Zum Schluss die vielleicht wichtigste Frage: Welchen Architekturstil ziehst Du vor? Wie würde ein »Clemens-Haus« aussehen?

Carlo Clemens: Auch wenn ich mich grundsätzlich über Rekonstruktionen historischer Bauwerke freue, die unsere Stadtbilder bereichern, hänge ich keinem Historismus an. Damit sehe ich mich in Tradition der Heimatschutzbewegung um 1900 und weiterer traditionalistischer Strömungen innerhalb der Reformarchitektur Anfang des 20. Jahrhunderts. Diese lehnten den Stil-Eklektizismus der Gründerzeit ab, als neureiche Bürger ihre Fassaden mit barocken, gotischen und klassizistischen Ornamenten aus dem Katalog überfrachteten, oder sich romantische Fantasieschlösser in die Pampa bauten. Nicht falsch verstehen: ich liebe solche Gebäude.

Aber ein nostalgischer Historismus wäre nicht die Lösung für die architektonische Leere unserer Zeit. Ich will zeitgemäße Neuinterpretationen tradierter Bauformen und eine harmonische Einfügung in den Bestand. Ich will, dass sich Architekten, Bauherren und Planer wieder mit der Typologie des Ortes und des baukulturellen Erbes auseinandersetzen und dieses weiterentwickeln, statt nur denkmalschützerisch zu verwalten. Ich will mehr Satteldächer, mehr regionaltypische Baustoffe, mehr Verortung und Unterscheidbarkeit, weniger Flachdächer, weniger »Zuckerwürfel« in der Landschaft, weniger rücksichtslose Stilbrüche. Es gibt vielversprechende Diskurse und Projekte in der ganzen westlichen Hemisphäre, ganz vereinzelt sogar hierzulande.

Da ich im Bergischen wohne, würde mein Musterhaus Elemente des bergischen Dreiklangs aufgreifen, also Schieferfassade, grüne Fensterläden und weiße Laibungen. Es sollte nicht altbacken oder bauphysikalisch rückständig sein, dafür einen einfachen, logischen Grundriss aufweisen. Die alten Baumeister hatten gar keine andere Wahl, als in Bezug auf klimatische Begebenheiten und verfügbarer Rohstoffe maximal energieeffizient und kostensparend zu bauen. Diese Form nachhaltigen Bauens wäre mir lieber, als der auf Haustechnik und abstrakte Primärenergiefaktoren basierende »klimafreundliche« Bau. Es wäre wichtig, solche Themen einmal im Parlament anzusprechen.

konflikt: Carlo, vielen Dank für das Gespräch. Viel Glück bei der anstehenden Wahl!


Carlo auf Twitter, Instagram und Facebook.

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