konflikt fragt: Stefan Möller (MdL)

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Nun doch keine Impfpflicht für medizinisches Personal? Stefan Möller, AfD-Abgeordneter in Thüringen, beantwortet einige Fragen zu diesem sehr wichtigen Thema.

konflikt: Sehr geehrter Herr Möller, die letzten Tage waren turbulent: Die Verkürzung des Genesenen-Status, weitere Diskussionen um eine Impfpflicht, Überlegungen für einen vierten Booster – da sind die Nachrichten aus Thüringen doch eher willkommen. Erklären Sie bitte mal für einen Laien: Wieso gibt es jetzt keine Impfpflicht für das medizinische Personal?

Stefan Möller: Eine Impfpflicht gibt es aktuell nicht, auch wenn einige Arbeitgeber Anfang des Jahres in Rundschreiben an Angestellten das Gegenteil vermittelt haben. Deswegen habe ich dies auch in meinem Video richtiggestellt. Mittlerweile sind auch Dank der Aufklärungsarbeit anderer Juristen viele Arbeitgeber von dieser Behauptung zurückgerudert.

Nach dem 15. März 2022 müssen Personen, die bereits in den von § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, einen entsprechenden Impf- oder Genesenennachweises bei der Leitung vorlegen, wenn sie keine medizinische Kontraindikation durch ärztliches Zeugnis nachweisen können. Interessant sind daher für Ungeimpfte vor allem die Rechtsfolgen, welche ich in meinem Video kurz angesprochen und auf meinem Blog ausführlich erläutert habe.

konflikt: Laut Focus gäbe es nun keine Verpflichtung zur Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer, die Entscheidung würde nun bei dem Gesundheitsamt liegen. In ihrer kurzen Einschätzung gehen sie davon aus, dass es aufgrund der geringen Personalbestände keine Entlassungen geben würde – sind Sie sich dabei aber so sicher? In unserem Land hat die Ideologie oft die Vernunft in den letzten Jahren geschlagen.

Stefan Möller: Das ist ein berechtigte Einwand, den ich leider nicht von vornherein entkräften kann. Natürlich sind die mit Kündigungen befassten Arbeitsgerichte einerseits tendenziell arbeitnehmerfreundlich, andererseits aber auch von der gesellschaftlichen Spaltung in der Corona-Frage betroffen. Rechtstreite werden keineswegs nur an den Linien des Rechts entlang entschieden, sondern unterliegen gerade in solchen gesellschaftlichen Fragen wie der Impfpflicht auch politischen Einflüssen.

Was mich aber zuversichtlich stimmt ist die Klarstellung des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber der Tageszeitung. Danach ergibt sich für die Leitung entsprechender Einrichtungen einerseits keine Verpflichtung, ungeimpftes Bestandspersonal ab dem 16. März freizustellen. Und andererseits weist das Ministerium ausdrücklich darauf hin, dass bei der Entscheidung über ein mögliches behördliches Beschäftigungsverbot anderen Behauptungen zum Trotz sehr wohl ein behördliches Ermessen auszuüben ist, bei dem z.B. auch die Personalsituation in der Einrichtung zu berücksichtigen ist.

Ganz offenkundig fürchtet man auch im Gesundheitsministerium einen Personalnotstand mit gravierenden Auswirkungen für die medizinische Versorgung und die Pflege. Diese normative Kraft des Faktischen könnte der wichtigste Pluspunkt des ungeimpften Personals werden, wenn die derzeitige kritische Masse erhalten bleibt.

Darüber hinaus gibt es angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs, den die einrichtungsbezogene Impfpflicht darstellt, weitere bei einer Ausübung des Ermessens zu berücksichtigende Aspekte. Dazu könnten zum Beispiel auch Immunitätsnachweise durch einen Nachweis von Antikörpertiter und der wissenschaftliche Stand zur Wirksamkeit der Impfungen oder deren Nebenwirkungen zählen.

konflikt: Kommen wir mal zu einem konkreten Beispiel: Ein Arbeitnehmer im Pflegedienst wird vom Arbeitgeber massiv unter Druck gesetzt, sich impfen zu lassen. Was würden Sie so einer Person raten? Auf ihrer Netzseite geben Sie schon ein paar Punkte an – zum Beispiel nicht selbst zu kündigen. Können Sie das ein bisschen ausführen? Wie kann man sich gegen solche Arbeitgeber wehren?

Stefan Möller: Man muss sich zunächst im Klaren sein, dass es einerseits keine Patentlösung gibt, andererseits aber insbesondere durch die Stellungnahmen des Bundesgesundheitsministeriums die Position vieler Arbeitnehmer gestärkt wurde. Jeder Betroffene muss für sich klären, wie viel Konfrontation und rechtliche Auseinandersetzung er einzugehen bereit ist. Hat man die Möglichkeit, vor dem 16. März 2022 bei einem verständigeren, arbeitnehmerfreundlicheren Arbeitgeber anzufangen, kann auch das im Einzelfall eine Lösung sein.

Aber das muss gut abgewogen werden und hierzu braucht man eine kompetente rechtliche Beratung, am besten durch einen Arbeitsrechtler. Es hilft sicherlich in einigen Fällen auch, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und ihn auf die Rechtsauffassung des Bundesgesundheitsministeriums hinzuweisen, wonach für Bestandspersonal kein gesetzliches Beschäftigungsverbot ab dem 16. März 2022 gilt. Viele Arbeitgeber haben von dieser Rechtsauffassung Abstand genommen, die oft das Ergebnis erster hastiger arbeitgebernaher Empfehlungen gewesen sein dürften.

Man sollte den Arbeitgeber auch nicht vorschnell auf der Gegnerseite verorten. Insbesondere im ärztlichen Bereich kursieren auch viele Falschnachrichten, mit denen betroffene Arbeitgeber unter Druck gesetzt wurden. Wichtig ist es daher, bei der Kommunikation mit dem Arbeitgeber darauf zu achten, dass niemand sein Gesicht verliert, weil das einer weiteren Zusammenarbeit sehr schaden kann.

konflikt: Gibt es sowas wie einen Notfallplan für einen Arbeitnehmer, der gekündigt oder mit einer Kündigung bedroht wurde? Sie raten zu keiner Panik, könnten Sie dabei noch ein paar Tipps oder Handlungshinweise geben?

Stefan Möller: Rechtzeitige kompetente Beratung und gegebenenfalls Vertretung durch einen Anwalt ist das A und O, wenn der Arbeitgeber auf Konfrontationskurs geht. Die Position vieler Arbeitnehmer ist im Fall einer Kündigung stark, wenn kein Rechtsverlust durch Fristablauf eintritt. Spätestens wenn eine Kündigung ausgesprochen wurde, sollte man einen Rechtsanwalt aufsuchen und die Situation schon am Telefon erläutern.

Daneben macht es Sinn, sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen. Der Bundesagentur für Arbeit muss eine drohende Arbeitslosigkeit sehr kurzfristig gemeldet werden. Das sollte man also bereits dann machen, wenn der Arbeitgeber konkrete Aussagen trifft, den Arbeitnehmer ab einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeit ohne Lohnfortzahlung freizustellen. Natürlich muss dies erst recht sofort nach Erhalt einer Kündigung geschehen. Einige Fachjuristen vertreten die Auffassung, dass durchaus Chancen auf Arbeitslosengeld für freigestellte Mitarbeiter bestehen. Ob sich diese Auffassung durchsetzt, wird sich zeigen.

konflikt: Zum Abschluss: Wie schätzen Sie die kommenden Entwicklungen ein? Wird es eine allgemeine Impfpflicht geben?

Stefan Möller: An eine allgemeine Impfpflicht glaube ich nicht. Die verfassungsrechtlichen Hürden hierfür sind extrem hoch und ich halte auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht für medizinisches Personal weder für ethisch noch verfassungsrechtlich vertretbar.

Vieles spricht nach meiner Überzeugung dafür, dass die Diskussion über die allgemeine und die einrichtungsbezogene Impfpflicht zwei Zwecke und ein Hauptziel verfolgt: Einerseits soll die politische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt werden. Andererseits geht es vermutlich darum, bei möglichst vielen Menschen den inneren Widerstand gegen die Impfung durch den Eindruck der Unvermeidbarkeit zu brechen.

Denn auch die verantwortliche Politik braucht eine Legende, um gesichtswahrend aus der Test-Statistik-Maßnahmen-Spirale aussteigen zu können, die man mit Falschmeldungen und Hysterie geschürt hat. Insoweit hatte sich die etablierte Politik auf das Mantra von der Beendigung der Pandemie durch die Impfungen festgelegt. Allerdings spricht vieles dafür, dass diese Strategie gerade an einem offenkundigen Mangel zugrunde geht – nämlich fehlender Glaubwürdigkeit.

konflitk: Herr Möller, vielen Dank für das Gespräch!

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