konflikt fragt: Benedikt Kaiser – Corona, Staat und Kapitalismus

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Im Herbst letztens Jahres legte das Institut für Staatspolitik Benedikt Kaisers »Corona und Profit«-Studie vor, die wir letzte Woche besprochen haben. Nun haben wir Benedikt Kaiser getroffen, um mit ihm über Corona, Kapitalismus und Staat zu sprechen.

konflikt: Hat sich dein Blick auf die Pandemie und das Maßnahmenregime in den letzten zwei Jahren verändert? Wenn ja, wie?

Benedikt Kaiser: Um ehrlich zu sein, ändert sich der Blick stetig, denn täglich kommen neue Entwicklungen, täglich gibt es Korrekturen am Bisherigen – alles ist im Fluss, und wohin der fließt, ist final noch gar nicht zu sagen. Aber selbstverständlich gibt es bestimmte Standpunkte, die sich sich längst festgesetzt haben und gewissermaßen ein Meinungsfundament zur Coronazeit bilden. Dazu zählt eine intuitive Skepsis vor offiziösen Verlautbarungen, gegenüber kritikloser RKI-Affirmation (ohne Gegenprüfung mit internationaler Forschung, die nicht indirekt zu Regierungsapparaten gehört), vor Zahlendiagramen des Staatsfunks, gegenüber der Panikpolitik des linksliberalen Establishments usw. Und natürlich zeigt sich in der Dauerkrise auch die bewusst und unbewusste Interessenskongruenz von Regierungsblock, Pharmaindustrie und Big Tech.

An diesen besonderen Fällen der Jetztzeit kann man durchaus allgemeine Schlüsse ziehen, darunter jenen, dass die alte Dichotomie der klassischen Buzzwords »Kapitalismus« (im Alltagsverstand versteht man oft darunter: Großkapital, Finanzwesen, Marktgläubigkeit usw.) versus »Sozialismus« (im Alltagsverstand versteht man oft darunter: überwachender bzw. strafender Staat, Einheitspolitik des politmedialen Establishments, Zensur usw.) maximal einige erste Schritte weiter hilft. Wir sehen ja stärker neue Entwicklungen potenziert, hin zu etwas, das wir noch nicht abschließend beurteilen können. Wir beobachten die Genese einer historischen Epoche, deren Essenz irgendwo zwischen Kapitalfeudalismus, StaMoKap 2.0 und entortetem Globalkapitalismus zu finden ist, das alles natürlich bei Vorrang der digitalen Sphäre.

konflikt: Denkst du, dass eine Beendigung der pandemischen Lage durch die Politik die von dir beschriebenen Prozesse verlangsamen könnte?

Benedikt Kaiser: An eine Änderung der jetzigen Generallinie(n) der Politik durch die jetzigen handelnden Politiker glaube ich nur bedingt. Man wird noch so manche strategische und taktische Volte schlagen, hier und da »mehr Freiheit« einräumen, vielleicht sogar ein paar Ablenkfiguren erwählen, die man medial wirksam zu den Sündenböcken »einzelner verfehlter Übertreibungen« stilisiert. Aber zu einer wirklichen Politik-Kehre, die so dringend nötig wäre in Deutschland, Europa und der Welt, kann es mit jetzigen Verantwortungsträgern kaum kommen. Dagegen sprechen schon alleine ihre ideologischen Verwurzelungen, ihre politischen und ökonomischen Interessen.

konflikt: Wie sollte eine Politik aussehen, die im Stande ist, den digitalen Kapitalismus einzuhegen? Haben wir auf nationaler Ebene überhaupt noch die Macht, hier verändernd einzugreifen?

Benedikt Kaiser: Es gibt natürlich Sachzwänge, Zwänge des Marktes, sogar Zwänge der digitalen Entwicklung schlechthin. Aber sie determinieren nicht alles, was um uns herum geschieht. Ich würde persönlich warnen vor einem historischen Materialismus der umgepolten, der neuen Sorte: Also dergestalt, dass man in sämtlichen Prozessen der Gegenwart zwangsläufige Ereignisse sieht, die nur so und nicht anders möglich sind, weshalb man sich zu fügen und einzufügen hat. Nein, so ist es nie in der menschlichen Geschichte, denn Geschichte bleibt auch im »digitalen Kapitalismus«, oder wie man es sonst nennen möchte, meinetwegen auch »Überwachungskapitalismus« oder eben sowas wie »Kapitalfeudalismus«, kontingent, und kontingent meint ergebnisoffen. »There is no alternative«, diese ewige Lüge des Thatcher-Neokonservatismus, hilft uns nicht weiter. Wir sind auf nationaler und europäischer Ebene zugleich in der Lage, die Transformationsprozesse der vierten industriellen Revolution mit ihrem Kernaspekt der Digitalisierung alternativ zu gestalten.

Die potentiellen Maßnahmen der Nationalstaaten und eines Staatenverbundes wären sicherlich vielfältig. Die Bandbreite reicht von Digitalsteuern für Big Tech über Verschärfungen des Datenschutzes bis hin zu nationalen bzw. kontinentalen Versuchen der Schaffung von Non-Profit-Plattformen, das geht dann weiter bis zu massiven Restriktionen bei Verstößen durch die digitalen Riesen. Das weiterhin wirkmächtige Besteck des Staates kann gut verwendet und weiterentwickelt werden. Es gibt nicht nur eine einzige Herangehensweise, so wie heutzutage. Allein, es fehlt den politisch, medial, ökonomisch und gesellschaftlich Verantwortlichen naturgemäß am Interesse, es zu versuchen. Daher muss man den großen Austausch der Handelnden erreichen, Schritt für Schritt, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt. Eine brutale Aufgabe – aber sie nicht wenigstens versucht zu haben, wäre unverantwortlich gegenüber den folgenden Generationen.

konflikt: Du kommst in deiner Studie zu dem Schluss, dass die Räume von Staat und Politik auch im frühen 21. Jahrhundert noch gestaltbar bleiben. Unterschätzen wir Rechte den Staat und seine Handlungsmacht zu oft, vor allem im Krisenmodus?

Benedikt Kaiser: Ja. Ich bin der Auffassung, dass dies der Fall ist. Sehen wir uns nur die jetzige Situation in Deutschland an: Der Staat bzw. seine Apparate zeigen doch, dass er auch im digitalen, vermeintlich staatsfernen Leben handeln und die Spielräume in einigen Bereichen beliebig verengen oder erweitern kann. Ich sehe das Kernproblem daher in den verantwortlichen Eliten vergegenständlicht. Was ich nicht sehe, ist, wie gesagt, eine zwangsläufige Entwicklung, die nur so und nicht anders erfolgen wird. Geschichte bleibt offen, Handlungsfenster bleiben geöffnet, auch wenn sich natürlich die Paradigmen stark ändern und man faktisch neue Situationen neu bewerten muss. Fakt ist aber eben auch: Historischer Materialismus bleibt auch dann unzureichend und erkenntnishemmend, wenn er nicht mehr von real existierenden Bürokratenlinken aus längst vergangenen Tagen des Kalten Krieges, sondern von modernen (Links-)Liberalen aller Couleur aufgewärmt wird.

konflikt: In vielen deutschen Städten kommt es seit einiger Zeit zu regelmäßigen »Spaziergängen«, oft mit Beteiligung der AfD. Wie ordnest du diese Protestmärsche ein? Gibt es die Chance, dass sich hier neben der Ablehnung der Corona-Maßnahmen auch noch anderer Protest kristallisiert?

Benedikt Kaiser: Was sich hier abspielt, von Düsseldorf bis Bautzen, von München bis Rostock, ist die Rückkehr des Citoyen als Akteur der Politik, die Selbstermächtigung der Bürger gegenüber einem zunehmend volksfernen Apparat, die sichtbar werdende beschleunigte Entfremdung zwischen Volk und Eliten (und deren, zugegebenermaßen, zahlenmäßig potenten Loyalisten). In der Krise mangelte es lange an alternativen Standpunkten und Entscheidungsmöglichkeiten. Die Bürger, die sich die Straße bei Spaziergängen zurückholen, zeigen nun, dass die Konsenspolitik des Establishmentblocks nicht alles sein kann, dass sie gehört werden wollen, dass sie Wahlmöglichkeiten und Alternativen zum vermeintlich Alternativlosen mindestens wieder diskutabel machen wollen.

Für die AfD, für die gesamte patriotische Zivilgesellschaft, für das rechte Mosaik – für alle establishmentkritischen Akteure ist das eine Zeit des Aufbruchs und der Erneuerung. Neue Resonanzräume entstehen, andere, bestehende öffnen sich, Dinge werden plötzlich konkret verhandelbar. Daher glaube ich, dass bei einem relevanten Teil der »Maßnahmenkritiker« auch nach einem etwaigen Kursschwenk der Herrschenden etwas zurückbleibt: Die Erfahrung, stigmatisiert zu werden; die Erfahrung, nicht alleine zu sein, sondern organisiert und in Gemeinschaft; die Erfahrung, dass sich das Parteienkartell verschlossen gegenüber kritischen Impulsen zeigt; die Erfahrung, dass Protest nicht vergebens ist, dass man also tatsächlich »etwas verändern kann«, und sei es »nur« über Bande. Viele (nicht: alle) dieser Menschen, die diese Erfahrungen (und viele weitere) machten, sind fortan grundsätzlich offener für grundsätzliche Skepsis gegenüber dem falschen Ganzen, grundsätzlich ansprechbereiter für Alternativen. Natürlich muss man dann auch als Opposition fortan liefern: also zeigen, dass die Entwicklungen, die in der Coronakrise offengelegt wurden, nicht isoliert zu betrachten sind, sondern dass die Probleme miteinander zusammenhängen und der Kritikbedarf sehr tiefgreifend ist.

Wenn jedenfalls am Ende der Pandemiepolitik des Establishments das Fazit vieler Bürger steht, dass die herrschende Klasse »kein Problem mehr löst und keinen Weg zur Überwindung der allgemeinen Krise des Systems aufzeigt, sondern offenbar vielmehr zu dieser Krise beiträgt«, wie Alain de Benoist formulierte, ist schon einiges gewonnen – trotz aller Tristesse des Augenblicks.

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