Gastartikel Rezension

Klaus Kunze – Die solidarische Nation

Mit seinem Buch Die solidarische Nation. Wie Soziales und Nationales ineinandergreifen hat Klaus Kunze einen ausführlichen Beitrag hinsichtlich der Notwendigkeit einer Synthese von Heimatverbundenheit und sozialer Wärme geliefert. Für jene, die bereits Benedikt Kaisers Buch Solidarischer Patriotismus kennen, dürfte es daher besonders interessant sein.

Von Olaf Schneider

Autor und Lektüre

Die solidarische Nation erschien im November letzten Jahres im Lindenbaum Verlag. Es ist nicht das erste Buch des Autors und auch nicht sein einziges in diesem Jahr. Kunze hat bereits in den neunziger Jahren Schriften wie Der totale Parteienstaat und Geheimsache Politprozesse publiziert; letztes Jahr verfasste er zudem Identität oder Egalität sowie Die sanfte Gehirnwäsche. Die folgende Rezension wird sich allerdings nur um Die solidarische Nation drehen. Beim Lesen des gut 200 Seiten umfassende Festeinband-Werkes fällt auf, dass sich sein Inhalt aus grob drei Themenblöcken zusammensetzt, welche über seine zahlreichen Kapitel verteilt sind und Stoff für Diskussionen bieten: Die De-Legitimierungspolitik des bundesdeutschen Establishments gegen die deutsche Identität, die natürliche Verbindung von Sozialem und Nationalem sowie Kritik am derzeitigen (markt)liberalen Trend innerhalb des ‚rechten‘ Spektrums.

Die De-Legitimierungspolitik

Bereits zu Beginn (S. 11) will Kunze kein Blatt vor den Mund nehmen: Das zentrale Problem, das einem positiven Verhältnis der Deutschen zu sich selbst entgegensteht, erkennt er in der »theoretische[n] Dekonstruktion« der deutschen Identität – genauer gesagt, in der Beseitigung der »tragenden Elemente der Idee«, dass es so etwas wie ein deutsches Volk überhaupt gibt. Nun ist dieser Umstand selbst für viele Unpolitische nichts wirklich Neues, da den meisten Deutschen mehr oder weniger bewusst ist, dass mittlerweile gar der Begriff ‚deutsches Volk‘, in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, als etwas Anstößiges gilt – sonst würde dessen Verwendung in dieser ja auch nicht so sehr gemieden werden. Doch dafür, dass dieses Problem so offensichtlich ist, wird es erstaunlich selten direkt benannt. Hierzu kann erwähnt werden, dass Björn Harms erst letzten Monat bezüglich der »Critical Race Theory« in der Jungen Freiheit auf die Neigung hingewiesen hat, in solchen Erscheinungen zuallererst einen Angriff auf das liberale Individuum zu sehen, statt von antiweißem Rassismus zu sprechen.1 Diese Ideologeme üben heute schließlich einen maßgeblichen Einfluss auf das Meinungsklima der westlichen Welt aus, was Kunze im Buch auch bewusst ist. Seine Erläuterungen zur Herkunft dieser Denkweisen in der Gedankenwelt der Frankfurter Schule und deren Verbindung mit der westalliierten Reeducation sind dabei auf eine Weise verfasst, die besonders für Einsteiger in die Thematik geeignet ist.

Einen weiteren interessanten Punkt stellt in dem Buch der Umstand dar, dass Kunze den Spieß des Verfassungsfeindlichkeitsvorwurfes umdreht. Während nämlich der Eintritt für den Erhalt des deutschen Volkes immer öfter als verfassungsfeindlich stigmatisiert wird (wobei er auch Kaisers diesbezügliche Feststellungen erwähnt), hebt der Jurist das problematische Verhältnis der etablierten De-Legitimierungspolitik zum Grundgesetz hervor, da sich diese gegen dessen Souverän richtet. Hierfür verweist er darauf, dass das Bundesverfassungsgericht noch 1993 beim Maastricht-Urteil eine relative Homogenität als Voraussetzung für demokratische Legitimation bezeichnet hat. Seine Schlussfolgerung (S. 99): »Die Multikulturalisten möchten ihre Ideologie gern zum Maßstab nehmen und das Grundgesetz neu interpretieren. Dieses Ansinnen ist offen verfassungsfeindlich.«

Soziales und Nationales – Natürliche Geschwister

Derartigen Vorstellungen setzt Kunze eine Synthese von Sozialem und Nationalem entgegen. Beide sind für ihn einander bedingende »komplementäre Prinzipien« (S. 69), die er mit dem Yin und Yang der chinesischen Philosophie vergleicht. Doch zunächst einmal: Dürfte nicht allein die zusammenhängende Verwendung beider Begriffe bereits die ein oder andere Alarmglocke schrillen lassen? Tatsächlich wäre dies unberechtigt: Kunze beruft sich hierbei auf den deutsch-jüdischen Staatsrechtslehrer Hermann Heller, der für eine national orientierte Sozialdemokratie eintrat. Für Heller bot nur die Nation einen wirklichen Anknüpfungspunkt für sozialen Gestaltungswillen – diesbezüglich hatte er auch bestimmte Kommunisten kritisiert. Kunze bemerkt daher, dass Kosmopolitismus die Frage nach der Grundlage der Solidarität nicht beantworten kann, da je ferner einer dem anderen steht, desto weniger solidarisch er sich diesem auch gegenüber fühlt. Umgekehrt braucht auch die Nation das Soziale, da die Atomisierung des Einzelnen in der Massengesellschaft letztendlich Akteuren zugutekommt, die nicht gerade Freunde des Nationalstaates sind (S. 182): »Umso leichter fallen die emotional voneinander isolierten einzelnen der Macht globaler Konzerne und Finanzmachthaber zum Opfer.« Kunze schreibt hierzu schließlich (S. 194): »Unter nationalen Gesichtspunkten schulden wir den Milliarden von Habenichtsen unserer überbevölkerten Welt gar nichts, unseren eigenen sozial Unbeholfenen und Hilflosen aber sehr viel.«

Kunze argumentiert insbesondere bei diesem Themenbereich sehr ausführlich. Er hätte allerdings hierzu noch auf eine Studie des Oxford-Politologen David Ruda eingehen können, die zeigt, dass der Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Homogenität und der Bereitschaft zur Umverteilung auch statistisch nachgewiesen werden kann.2 Seine Ausführungen sind aber nicht weniger geeignet, die politische Linke in Erklärungsnöte zu bringen. Dessen ist er sich auch bewusst und berichtet von der Sorge des marxistischen Rappers Tom Dehos (‚Vizzion‘), dass sich die Rechte der Sozialpolitik zuwenden könnte. An dieser Stelle kann ‚Vizzion‘ jedoch beruhigt werden: Aus bestimmten Gründen ist hiermit nämlich in absehbarer Zeit nicht zu rechnen – Gründe, die den dritten Themenblock des Buches bilden.

Wider den liberalen Trend

Warum die Linke zumindest vorerst keine größere Gefahr durch das von Dehos genannte Szenario droht, erfährt man schnell, wenn man Kunzes Lektüre umdreht und einen Blick auf die Buchbeschreibung auf der Rückseite wirft: »Begriffsverwirrungen und das Liebäugeln mit dem Kapitalismus beherrschen die Szene.« Die Definition politischer Begriffe wird von Kunze entsprechend intensiv thematisiert. So antwortet er auf die Frage, ob »Rechte« und »Konservative« »Sozialmuffel« sind (S. 122): »Je eher sie nur verkappte Liberale sind, desto eher trifft das auch zu.« Konservative gibt es für ihn heutzutage eigentlich nicht mehr, da sie einst die Vertreter altständischer Interessen gegen das im 19. Jahrhundert aufstrebende Bürgertum gewesen waren, dessen politische Ideologie der Liberalismus darstellt. Was heute als ‚Konservatismus‘ bezeichnet wird, sei dagegen eben dieser bürgerliche Liberalismus, von dem sich im 20. Jahrhundert der Linksliberalismus abspaltete und diesen seither als »konservativ« etikettierte, um ihn durch Gleichsetzung mit den Interessen der alten Ständegesellschaft schlechtreden zu können (S. 124). Mit dem Begriff ‚rechts‘ verhalte es sich ähnlich. Auf der Grundlage einer solchen Auffassung von Rechtssein – der Leitfrage, wie man denn sein Vermögen vor den Roten schützen kann – sei logischerweise »kein Verständnis für soziale Fragen zu erwarten« (S. 125). Kunze plädiert jedoch nicht für einen Verzicht auf den Rechtsbegriff, auch wenn laut ihm »manches [dafür] spricht«, sondern dafür, ihn »völlig [neu] zu denken, um ihn nach Antworten auf die soziale Frage abzuklopfen« (S. 126). Genau gesagt meint er damit, dass sich Rechte als Bewahrer gesellschaftlicher Solidarität verstehen sollten, also von Werten und Vorstellungen wie »Familiensinn, Einstehen füreinander, Denken in Generationen, Heimatliebe« (S. 127).

Kunzes Begriffsdefinitionen dürften bei jenen, die sich selber als nichtliberale ‚Rechte‘ oder ‚Konservative‘ verstehen, sicher auf Widerspruch stoßen, besonders angesichts der vielen verschiedenen Richtungen des Spektrums ‚Konservatismus‘. Gerade das zeigt aber, dass eine Diskussion über Begriffsverwendungen innerhalb des rechten Spektrums durchaus angebracht wäre. Was bei Kunzes Thematisierung des liberalen Trends allerdings etwas übergangen wurde ist der Umstand, dass sich der Umfang der sich als ‚rechts‘ bezeichnenden Liberalen erst im Verlauf des letzten Jahrzehnts hierzulande deutlich erhöht hat. Dies ist zum einen auf den Niedergang der FDP zur Zeit des Kabinetts Merkel III zurückzuführen. Viele frühere FDP- und CDU-Anhänger sehen haben seitdem im politischen Spektrum ‚rechts‘ dieser Parteien ihre neue politische Heimat entdeckt. Einen weiteren Punkt stellt die Verbindung besagter Begriffsdefinitionen mit der in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre einhergegangenen Amerikanisierung der Rechten dar. Wenn zum Beispiel ein Republikaner jenseits des Atlantiks seinen Kampf gegen den staatliche Daseinsvorsorge als ‚konservativ‘ und ‚rechts‘ bezeichnet, mag das in Bezug auf die Tradition seines Landes, wo es die alten europäischen Stände nie gab, auch stimmen, tut jedoch ein Deutscher dasselbe in Bezug auf sein Land ist dies aber völliger Unsinn, da er damit sicher nicht in der hiesigen Tradition eines Otto von Bismarck steht. Leider ist das aber bei nicht gerade wenigen durch die Flüchtlingskrise 2015 Politisierten der Fall. Besonders in Anbetracht dessen könnte Kunzes Definition von Rechtssein eine wertvolle Grundlage für rechte Kapitalismuskritik liefern, die das Potenzial hätte, die Linke in Verlegenheit zu bringen.

Schlussbetrachtung

Abschließend lässt sich also sagen: Für jene, die an einer Auseinandersetzung mit dem Konzept eines Sozialpatriotismus sind, ist Buch allemal eine Leseempfehlung. Es gewährt einen thematischen Einstieg hinsichtlich der Ursachen des gegenwärtigen metapolitischen Diskurses der Bundesrepublik, begründet die natürliche Verbindung von Sozialen und Nationalem und regt zu einer Diskussion über Begriffsdefinitionen innerhalb des rechten Spektrums an – auch wenn man hier nicht mit jeder Ansicht des Autors übereinstimmen mag. Kunze wollte mit seiner Schrift »Konstruktion gegen Dekonstruktion, Aufbauendes gegen Zersetzung und […] Zuversicht gegen Defätismus« setzen (S. 10). Nun ist die derzeitige Rechte nicht gerade dafür bekannt, das Thema Sozialpolitik großartig besetzt zu haben. Doch was nicht ist kann ja noch werden.

1 https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/widerstand-gegen-critical-race-theory/

2 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/auslaenderanteil-einwanderung-macht-unsolidarisch-14107817.html

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