LKR Politik

Keine Alternative: Das Selbstbild der LKR

Mit den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) tritt zur Bundestagswahl eine Partei an, die sich als direkte Konkurrenz zur AfD präsentiert. Die Methode ist einfach: Die ständige Anti-AfD-Hetze im Mainstream wird zum Anlass genommen, die LKR als vermeintlich »gemäßigte« und daher bessere Oppositionspartei zu inszenieren. In den folgenden Artikeln führen wir kompakt die Gründe auf, warum die Kleinpartei die Hoffnungen ihrer Wähler enttäuschen wird und letztlich nur dazu dient, die AfD zugunsten der Altparteien zu schwächen. Den Anfang macht das mangelnde politische Bewusstsein der Partei, welches sie im Vorwort ihres Wahlprogrammes offen zugibt.

Präambel

Wir beginnen mit dem Wahlprogramm der LKR, das hier der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Das Vorwort eines Wahlprogrammes ist das, was am häufigsten gelesen wird, und sagt daher besonders viel über die Weltsicht und die grundsätzlichen Ideen einer Partei aus. Der LKR-Bundesvorsitzende Jürgen Joost (30 Jahre CDU, 2013-2015 AfD) richtet sich im Vorwort seines Wahlprogrammes mit folgenden Sätzen an die Öffentlichkeit:

Jürgen Joost

Bildquelle (gemeinfrei)

»Wir möchten Sie davon überzeugen, dass es am Ende egal ist, ob der neue Kanzler Laschet, Scholz oder Baerbock heißt, weil die Grünen in jeder denkbaren zukünftigen Regierungskonstellation dabei sind. Grüne Ideologie – eindimensional, mit Tunnelblick, ohne Rücksicht auf Verluste – wird die zukünftige Regierung so oder so bestimmen. Statt bürgerliche Gegenpositionen zu entwickeln, haben CDU/CSU und FDP viele Inhalte einschließlich der Denkfehler der Grünen vorauseilend übernommen, um als Koalitionspartner kompatibel zu sein. Der fundamentale Denkfehler ist die Gläubigkeit, der Staat könne unser Leben besser regeln als wir selbst und der Markt.«

Die Präambel beanstandet also richtig, dass die Grünen zur treibenden Kraft der Politik geworden sind und die anderen bürgerlichen Parteien sich vor ihnen hertreiben lassen. Doch hier hört das Verständnis schon auf: Mit keinem Wort zeigen Joost und seine LKR, dass sie begriffen hätten, wie und warum die Grünen die Hoheit im öffentlichen Diskurs erringen konnten und weshalb es bis heute keiner »bürgerlichen« Kraft gelungen ist, ihnen etwas entgegenzusetzen.

Denkfehler

Anstatt sich hier die grundsätzlichen Fragen zu stellen, woher die Macht über die öffentliche Meinung kommt und warum die Grünen diese so stark dominieren, schlussfolgert Joost einfach, schuld sei die Staatsgläubigkeit der bürgerlichen Parteien. Dieser Logik zufolge ist es also ein ganz einfacher, im Grunde (aus LKR-Perspektive) offensichtlicher Denkfehler, den man ebenso leicht beheben kann: Man muss den Staat verschlanken und den Markt stärken, und damit lösen sich die Probleme. Schließlich hängen, so darf man den Gedanken weiterführen, die linken und grünen Ideologen alle am staatlichen Tropfen. Wenn man ihnen den Geldhahn zudreht, verlieren sie ihre Kontrolle über die öffentliche Meinung, und alles ist wieder in Ordnung.

Diese hemdsärmelige Denkweise hat gleich mehrere fundamentale Fehler, die sie selbst als wirkliche Denkfehler entlarven: Wenn es denn wahr ist, dass die Meinungs- und Medienkontrolle der Grünen alleine vom Staat abhängt, dann bringt das Hinweisen darauf genau gar nichts, denn der Staat existiert weiter und das staatliche Geld fließt noch immer. Jeder Sportsmann weiß es: Wenn der Schiedsrichter unfair ist und der Gegenseite hilft, kann man darüber jammern und mit großer Selbstsicherheit erklären, warum man verloren hat.

Um etwas zu erreichen, hilft es jedoch im Sport ebenso wie in der Politik nicht weiter, seine Niederlagen zu rechtfertigen, sondern man muss lernen, mit der Benachteiligung umzugehen. Das hieße in diesem Fall, zu verstehen, warum die bürgerlichen Parteien denn nun kontinuierlich nach links rücken, und was man dagegen machen könnte. Aber von Machen keine Spur: Es wird nur der vermeintliche Denkfehler präsentiert, als könnte man mit dieser Erkenntnis irgendetwas gewinnen.

Vogel Strauß – Strategie

Doch abgesehen von dieser Vorwegnahme der Rechtfertigung für das eigene Versagen sticht in der Präambel noch etwas hervor: Das kontinuierliche Versagen der Politik wird sechs Parteien angelastet, namentlich den Unionsparteien, SPD, FPD, den Grünen und den Linken. Aber Moment: Gibt es mit der AfD nicht bereits eine Partei, die seit bald einem Jahrzehnt gegen den politischen Einheitsbrei dieses Parteienkartells arbeitet?

Es ist klar, dass die LKR als Oppositionspartei in ihrem Wahlprogramm keine Werbung für eine andere Oppositionspartei machen werden. Aber ihre Lageanalyse zeigt zugleich, wie tief sie mit ihrem Kopf im Sand stecken: Sie tun allen Ernstes so, als gäbe es in Deutschland ein unwidersprochenes Parteienkartell, dem nur eine einzige kleine liberal-konservative Reformpartei Widerstand leistet – die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag ignorieren sie einfach. So stellen sie offen zur Schau, dass sie die politischen Realitäten in Deutschland ebenso wenig begreifen wie die Ursache für die Macht der Grünen.

Und bei alledem stellen sie sich allen Ernstes als wirksame Gegenkraft zu den Grünen dar. Dem liegt eine brisante Unterschätzung des selbstgewählten Gegners zugrunde: Man denkt bei den LKR wohl tatsächlich, dass die grüne Partei so harmlos und unbeholfen ist, wie sie sich öffentlich darstellt. Dass hinter Schülerdemos und Habeck-Kuschelfotos handfeste politische Strategen mit jahrzehntelanger Erfahrung stehen, scheint den LKR völlig über den Kopf zu steigen. LKR gegen Grüne ist somit nicht wie Asterix gegen die Römer, sondern eher wie ein verlorenes Huhn gegen einen gerissenen Fuchs. Schon ihr Bild von sich selbst und von ihren Gegnern verrät, wie aussichtslos die Zukunft dieser Partei ist, und wie verloren jede Stimme, die an sie geht.

Im nächsten Artikel dieser Serie zeigen wir, warum die konkreten Forderungen der LKR genau das Gegenteil von dem beinhalten, was sie vermitteln wollen. Wenn Sie immer informiert bleiben wollen, folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Telegram.

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