LKR Politik

Keine Alternative: Das Programm der LKR

Der erste Teil unserer Analyse der Liberal-Konservativen Reformer im Vorlauf der diesjährigen Bundestagswahl widmete sich ihrem Selbstbild, das im Grunde auf eine Verweigerungshaltung gegenüber politischen Realitäten hinausläuft. Im zweiten Teil analysieren wir exemplarisch die Inhalte ihres Wahlprogrammes. Anhand der wirtschafts-, migrations- und kulturpolitischen Forderungen der LKR klären wir darüber auf, warum diese Partei weder eine konservative, noch eine patriotische, noch in sonst einer Hinsicht eine wirkliche Alternative zum bundesrepublikanischen Parteienkartell darstellt.

Wirtschaftspolitik

In wirtschaftlichen Fragen vertritt das LKR-Programm den Ansatz, Deutschland »einem grundlegenden Fitnessprogramm unterwerfen« zu wollen (S. 7). Nur so könne der »Anspruch, in Bildung und Forschung, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Innovationsfähigkeit, Infrastruktur und Digitalisierung die weltweite Spitzenposition einzunehmen«, verwirklicht werden (S.8). Dafür müsse das Steuersystem reformiert und die Staatsquote gesenkt werden – Forderungen, die man von wirtschaftsliberaler Seite gewohnt ist.

Es fällt jedem Leser leicht, einzuräumen: Ja, mit der Verwirklichung dieser Forderungen würde tatsächlich eine wirtschaftliche Produktivitätssteigerung einhergehen. Doch stellt sich zugleich die Frage, zu welchem Zwecke diese Steigerung erzielt werden soll. Eine an nationalen Interessen orientierte Wirtschaftspolitik erkennt die wirtschaftlichen Stärken des Landes und setzt gezielt Deregulierungen ein, um in diesen Sektoren marktwirtschaftliches Engagement zu stärken, während sie eher schwache Wirtschaftssektoren zugunsten der nationalen Unabhängigkeit gezielt fördert und im Zweifel subventioniert.

Ein Beispiel für eine ungemein erfolgreiche Wirtschaftsnation, die seit Jahrzehnten so handelt, ist China: Die Supermacht spielt ihre Stärken gezielt auf dem Weltmarkt aus und bewahrt zugleich ihre weitgehende Autarkie in Schlüsselindustrien auch dann, wenn diese billiger nach Südostasien verlegt werden könnten.

Die LKR machen in ihrem Programm jedoch keinerlei Anstalten in diese Richtung. Ihnen geht es nicht darum, durch Deregulierung und Stärkung der Marktwirtschaft gezieltes Wachstum in politisch entscheidenden Sektoren (bspw. der Spezialchemie oder der Biotechnologie) zu erreichen, sondern sie wollen die Deregulierung und Stärkung der Marktwirtschaft als Selbstzweck. Ihre eigentlich utopische Vorstellung lautet, dass wenn man ausnahmslos allen Dingen möglichst freien Lauf ließe, dies zum Besten unseres Landes geriete.

Insofern jede politische Zielsetzung hier von vornherein als Übergriff »des Staates« in den Markt abgelehnt wird, lässt sich klar feststellen: Die Wirtschaftspolitik der LKR könnte zwar kurzfristig zu Produktivitätssteigerung und stärkerem Wirtschaftswachstum führen, langfristig wäre sie jedoch für den deutschen Nationalstaat eine Katastrophe, da dieser nichts würde als ein bloßer konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandort in einer globalisierten Weltwirtschaft – zumindest die erfolgreichen Regionen Deutschlands; ländliche Gegenden Nordhessens, Frankens oder Sachsens würden selbstverständlich einfach brachliegen.

Migrationspolitik

In Fragen der Migrationspolitik schlagen die LKR eine ganz ähnliche Richtung ein: Hier gilt die Prämisse, dass »die geordnete Zuwanderung entsprechend den gesetzlichen Regelungen möglich und sinnvoll ist, sofern sie einen Fachkräftemangel zu beseitigen hilft.« Das heißt im Klartext: Pro Migration, solange diese in legalen Bahnen abläuft und dem Wirtschaftsstandort nützt.

Hier sollte unsere Kritik nicht falsch verstanden werden: Selbstverständlich ist es notwendig, dass Migration, wenn sie stattfindet, in juristisch geregelten Bahnen stattfindet, und überdies müssen bei jeder migrationspolitischen Entscheidung neben der Kernfrage der kulturellen Kompatibilität auch wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt werden – wenn Deutschland etwa verstärkt auf Biotechnologie setzen soll, können entsprechend ausgebildete Spitzenkräfte tatsächlich ein strategischer Gewinn sein.

Das Problem am LKR-Programm ist also wieder nicht der konkrete Inhalt, sondern die Maxime, welcher dieser Inhalt untergeordnet wird: Migration soll in geordneten Bahnen stattfinden und wirtschaftlichen Zwecken nützen – doch wieso? Der nationalstaatlich denkende Politiker würde antworten: Damit die Entwicklung Deutschlands gezielt in die erwünschte Richtung gelenkt werden kann.

Die Liberal-Konservativen Reformer betrachten Legalität und Nutzen für den Wirtschaftsstandort hingegen als reinen Selbstzweck: Das oberste Gebot ihrer Politik lautet nicht »Migration muss streng geregelt, kulturell kompatibel und ökonomisch nützlich sein, um Deutschland zu dienen«, sondern »Migrationspolitik muss streng geregelt und ökonomisch nützlich sein, damit sie legal ist und den Wirtschaftsstandort voranbringt.« Dies klingt in den Augen vieler potenzieller Wähler täuschend ähnlich, trägt aber zwei kernverschiedene Prämissen zur Schau, denn dem AfD-Mann geht es um die Nation, dem LKR-Mann lediglich um die Statistik.

Kulturpolitik

Dieser Schieflage liegt das Kernproblem zugrunde, dass die Liberal-Konservativen Reformer eben gerne in einer konservativen Gesellschaft leben wollen, aber jede Politik, die diese herbeiführen könnte, aus ihrem Liberalismus heraus ablehnen müssen. Sie wollen die Früchte des gesicherten und wohl regierten Nationalstaates – etwa innere Sicherheit, ein funktionierendes Rechtssystem und eine florierende Wirtschaft – ohne das Wesentliche an dieser Gleichung, den National-Staat und seine Voraussetzungen, mitzudenken.

Nirgends wird diese Widersprüchlichkeit des LKR-Programmes so deutlich wie in ihren kulturpolitischen Forderungen, denn hier widerspricht sich die Partei in jedem Absatz selbst. Die erste Forderung lautet, traditionelle Kultur und Denkmäler zu bewahren – eindeutig ein politisches Anliegen und ein Ruf nach staatlicher Intervention in die Kulturpolitik. Im nächsten Unterpunkt fordern sie jedoch das offene Gegenteil und wollen den »Tendenzen entgegentreten, die Freiheit der Kunst mittels staatlicher vorgaben inhaltlich und organisatorisch auf bestimmte politische Ziele zu verpflichten. (S. 28)« Was denn nun? Wollen sie die traditionelle Kultur bewahren und pflegen, oder wollen sie solche kulturpolitischen Maßnahmen, die ein bestimmtes Ziel verfolgen, abschaffen?

Der Widerspruch, der sich durch den Forderungskatalog zieht, ist folgender: Zum einen glauben die LKR an die abstrakte Freiheit wie an eine Ersatzreligion – ließe man die Dinge laufen, würde alles gut werden. Zum anderen lehnt man jedoch genau die Ergebnisse einer laissez-faire-Kulturpolitik ab (»Wider die kulturelle Barbarei« (S. 28) und wünscht sich mit der Bewahrung traditioneller Kultur etwas, das nicht als Ergebnis eines freien Marktes der Ideen entstanden ist, sondern das über Jahrhunderte von konkreten politischen Eingriffen geformt wurde.

Fazit

Der erste Teil unserer Artikelserie zu den Liberal-Konservativen-Reformern wurde mit einem Vogel Strauß illustriert, der symbolisch den Kopf in den Sand steckt. Damit drückten wir die Verweigerungshaltung der LKR gegenüber politischen Realitäten aus: Anstatt anzuerkennen, wie mächtig ihre selbstgewählten Hauptgegner (die Grünen) wirklich sind und woher sie ihre Macht beziehen – und daraufhin eine wirksame Gegenstrategie zu entwickeln – handeln die LKR so, als könnte man durch bloßes Aufzeigen der grünen Bevorzugung durch staatliche Institutionen und ein hilfloses Rufen nach Staatsverschlankung irgendetwas gewinnen. Das Vorwort ihres Wahlprogrammes liest sich in diesem Sinne wie eine vorweggenommene Entschuldigung, warum man nichts erreichen wird.

Wie wir in diesem Artikel gezeigt haben, sind auch die programmatischen Forderungen der LKR im Grunde von einem kindischen Denken durchzogen: Man will die Früchte eines wohl funktionierenden Staates ernten, ist aber nicht bereit, den politischen Preis dafür zu zahlen. Die Freiheit, die man zum höchsten aller Werte erklärt, soll gewahrt werden, also darf der Staat nirgends eingreifen. Gleichzeitig wünscht man sich aber eine konservative Kultur- und Gesellschaftsordnung, die ohne starke politische Zielsetzungen und staatliche Eingriffe nicht zu erreichen ist. Dieser Widerspruch lässt sich im Grunde auf das englische Sprichwort herunterbrechen: »You can’t have your cake and eat it«; man kann die Früchte nicht frei genießen, ohne sie zu verbrauchen.

Lediglich in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen muss man der Partei eine gewisse Expertise zubilligen, die sicherlich bis auf die Gründung der Partei durch den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke zurückzuführen ist. Das Problem ist hierbei jedoch, dass diese Kernexpertise auf keine Weise eingebettet wird in ein größeres, politisch untermauertes Verständnis dessen, was ein funktionierender Nationalstaat ist – und warum dieser die Voraussetzung für eine konservative Gesellschaftsordnung darstellt.

Bestimmte Wirtschaftssektoren punktuell und zielgerichtet zu deregulieren, um die vollen Potenziale der Marktwirtschaft im nationalen Interesse anzuwenden, und gleichzeitig andere Bereiche mit strategischem Nutzen auch dann zu unterstützen, wenn sie gerade nicht zu 100% wettbewerbsfähig sind – so geht sinnvolle marktorientierte Wirtschaftspolitik, wie sie etwa das chinesische Erfolgsmodell ausmacht. »Die Wirtschaft« an und für sich zu vergöttern und aus dem Nationalstaat einen bloßen Wettbewerbsstandort zu machen mag hingegen zu kurzfristigem Wachstum führen, langfristig aber in den gesellschaftlichen und staatlichen Ruin – und genau dafür stehen die Liberal-Konservativen Reformer wie kaum eine andere Oppositionspartei.

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