Joachim Paul: Kommentar zum Koalitionsvertrag – Technologische Souveränität (2)

-

Joachim Paul ist Abgeordneter für die AfD im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Gymnasiallehrer interessiert sich hauptsächlich für Digitalisierung, Netzpolitik und Bildung. Paul ist Beisitzer im Bundes- sowie Landesvorstand (Rheinland-Pfalz) der AfD. Für konflikt hat er den Koalitionsvertrag hinsichtlich der technologischen Souveränität analysiert. Der erste Teil seines Kommentars ist hier zu finden.

Technologische Souveränität – Paradigmenwechsel bildet sich nicht ab

Technologische Souveränität: eine nationalkonservative Regierung hätte den Schlüsselbegriff, der insbesondere für das Handlungsfeld der Digitalisierung von herausragender Bedeutung ist, wohl an erste Stelle gesetzt. Bei Links-Gelb findet er im Kapitel Digitalisierung erst im letzten Drittel, und dort auch eher beiläufig, Platz.

Die für uns zentrale Frage, nämlich wie sich ein Nationalstaat zwischen supranationalen Plattformen und China behauptet, stellt sich für die Ampel nicht – oder nur implizit. Hier kommt z.B. der neue Mobilfunkstandard 5G ins Spiel. Tatsächlich besitzen chinesische Unternehmen, insbesondere Huawei, aktuell hinsichtlich kritischer Infrastruktur nahezu eine Monopolstellung.

Das ist insbesondere für Deutschland, das zukünftig auf kabellose Fertigungsstraßen setzen muss, um seine Stellung zu verteidigen, kritisch. Im Frühjahr 2020 sagte Prof. Hans Schotten im »Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz« (DFKI) in Kaiserlautern im Beisein einer sichtlich irritierten Ministerpräsidentin Dreyer, dass man »Abschied nehme von der Vorstellung eines globalen Dorfs grenzenloser Zusammenarbeit, denn Machtblöcke nutzten Hochtechnologie, um strategische Ziele durchzusetzen, deshalb müssten auf dem Handlungsfeld 5G europäische Produzenten im Markt gehalten werden«. Dieser Paradigmenwechsel bildet sich aber kaum im Koalitionsvertrag (KoVe) ab.

5G: Kein Ausschluss von Huawei

Die lapidare Aussage, dass »nicht vertrauenswürdige Unternehmen beim Ausbau kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt« werden, spiegelt die Haltung der Regierung Merkel wider: kein allgemeiner Ausschluss von Huawei, sondern – sofern möglich – eine Begrenzung der Bauteile auf den nicht sicherheitsrelevanten Bereich. Diese Politik birgt angesichts der Tatsache, dass Huawei sicher mit den Diensten des chinesischen Staates verbunden ist, signifikante Risiken. Sie dürfte aber politisch begründet sein: das Verhältnis zu China soll sich nicht weiter eintrüben, immerhin könnte dies negative Auswirkungen auf deutsche Unternehmen zur Folge haben. Grundsätzlich ausgeschlossen ist Huawei z.B. in den USA, Neuseeland und Australien. Zwar hat die Bundesnetzagentur einen neuen Sicherheitskatalog vorgelegt, der den Verbau von Huawei-Teilen einhegen soll.

Es bleibt allerdings ein Restrisiko, denn eine Unterscheidung zwischen sicherheitsrelevanten Kernnetzen und Antennennetzen ist nicht trennscharf möglich.

Wirtschaftlich bedeutet die Vormachtstellung auswärtiger 5G-Technik, dass deutsche Unternehmen aus der zukünftigen Anwendung in der Betriebspraxis Produkte und Dienstleistungen entwickeln müssen, um von 5G nachhaltig und langfristig profitieren zu können. Die BASF in Ludwigshafen hat sich dieses Ziel im Rahmen der Erprobung ihres 5G-Campusnetzes auf dem Betriebsgelände gesetzt.

Plattformregulierung – keine Überraschung: falsche Ansatz

Dass internationale Plattformen oder »Gafam«-Konzerne mittels Marktmacht zunehmend politische Spieler sind, ist eine Binsenweisheit. Gleichwohl zielt der KoVe in puncto Regulierung in erster Linie auf eine Funktion ab, die alle politischen Akteure, die außerhalb des Mainstreams agieren, zu schätzen wissen: die Publikationsmöglichkeiten plattformgebundener Social Media.

Und dies durchaus im Bewusstsein, dass die Geschäftsmodelle der Datenkraken fragwürdig, ja geradezu dystopisch sind. Es geht den Etablierten seit jeher um die Deutungshoheit, die eben schon länger nicht mehr mit »BILD, BamS und Glotze« (Gerhard Schröder) durchgesetzt werden kann. Sie sind geübt darin, die Social Media-Mobilisierung der Rechten, der »Populisten« für signifikante Erfolge verantwortlich zu machen – und nicht die Folgen etablierter Politik. Erster netzpolitischer Entlastungsangriff war das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (NetzDG), das u.a. Facebook – bald auch Telegram? – dazu zwingt, im großen Stil vorsorglich zu löschen.

Lediglich der Verdacht, dass eine Äußerung strafrechtlich relevant sein könnte, reicht seit Inkrafttreten für eine Löschung aus. Die rechtliche Einschätzung ist nunmehr studentischen Hilfskräften und Mindestlöhnern in Großraumbüros überlassen und nicht nationalen Gerichten.

Das hält die AfD für einen geradezu grotesken Eingriff in die Rechtsordnung. Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat das »NetzDG« deshalb im Juni 2017 im Rahmen einer Aktuellen Debatte (»Das zur Verabschiedung anstehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit«) angegriffen. Die lebhafte Debatte ist im Plenarprotokoll ab S. 2051 nachzuverfolgen.

Polonia docet

Polen geht einen anderen, nationalstaatlichen Weg: dort soll es den Plattformen verboten werden, Posts zu löschen, die laut nationaler Rechtsprechung nicht rechtswidrig sind.

Laut KoVe plant Links-Gelb nun ein Gesetz »gegen digitale Gewalt«, welches nochmals eine deutliche Verschärfung bringen könnte. Jedem kritischen Bürger müsste klar sein, dass diffuse Begriffe wie »Hass« oder »digitale Gewalt« Grundlage von Gummiparagraphen sein könnten, die unliebsame Meinungen kriminalisieren und aus dem öffentlichen Diskurs verdrängen sollen. Immerhin: die Koalition lehnt eine Identifizierungspflicht in den Sozialen Netzen ab.

Plattformregulierung, Note: ungenügend

Die Regulierung der Marktmacht der Plattformen bleibt unzureichend. Zwar soll das Bundeskartellamt im »Umgang mit den Plattformen gestärkt werden«, ein konkretes Instrumentarium wird jedoch nicht vorgestellt. Dabei bleibt gerade Amazons »Marketplace« diesbezüglich hochproblematisch. Dass Amazon, einer der größten Profiteure der »Lockdown«-Politik, noch intensiver die digitale wie physische Infrastruktur des Landes nutzt, aber nach wie vor kaum Steuern bezahlt, wird offenkundig nicht als Problem erkannt.

Scholzens Mindeststeuer behebt diese Schieflage übrigens nicht, weil sie nicht das Sonderwirtschaften, also die intensive Bewirtschaftung von Daten z.B., ortsungebundener Digitalkonzerne in den Blick nimmt. Die AfD fordert deshalb im Wahlprogramm »Deutschland aber normal« eine Digitalsteuer.

Man muss sich vergegenwärtigen, dass die astronomischen Gewinne von Amazon in großen Teilen auf dem Rücken des Vor-Ort- oder Einzelhandels erzielt werden. Eine verantwortungsbewusste Politik, die verhindern will, dass unsere Innenstädte zu Kulissen werden, muss infolgedessen endlich härtere Bandagen anlegen.

Forschung und Entwicklung – vage Wette auf die Zukunft

Die Erhöhung der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5% des BIP ist, salopp gesagt, schon mal eine Hausnummer. Die Identifizierung »zentraler Zukunftsfelder« folgt allerdings der Klimaagenda (klimaneutrale Industrie, Anpassungsleistungen an den Klimawandel), der Schlüsselbegriff »Technologische Souveränität« rangiert erst auf Platz vier. Sie soll u.a. in einem »Innovationsjahrzehnt« gesichert werden. Dass Forschung und Innovation (FI) insbesondere durch die Herausforderung des postkommunistischen Staatskapitalismus – der wirtschaftlich erfolgreich ist und Wohlstand schafft – scheint Links-Gelb zu erahnen. Erste Priorität hat die staatlich geförderte FI aber nur, wenn sie der Klimapolitik oder Energiewende dienen kann. Das ist angesichts dessen was auf dem Spiel steht, nicht nur deutlich zu wenig, sondern auch eine vage Wette auf die Zukunft.

Ob aus dem deutschen energiepolitischen Sonderweg marktreife Erfolgsprodukte entstehen? Zweifel sind angebracht. Der Ökonom Ulrich van Suntum hat dafür plädiert, (eher!) einen internationalen Klimafonds einzurichten als hierzulande die Wirtschaft umzubauen und die Förderung von FI entsprechend einseitig unterzuordnen. Die angestrebte »nationale Klimaneutralität« sei angesichts der weltweiten Verteilung der Emissionen in Deutschland im Vergleich zu China astronomisch teuer und deshalb im Hinblick auf die unter Links-Gelb zu erwartenden dirigistischen Eingriffe in die Wirtschaft unsinnig und für den Standort besonders nachteilig.

Forschung und Innovation – die »Dati« kommt

Immerhin scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass zukünftig der Staat viel stärker gefordert ist, zukunftsträchtige Innovationen und Ideen zu fördern, die von Unternehmen nicht direkt zur Marktreife geführt werden können, aber dennoch langfristige Perspektiven bieten. Er soll durch das »Tal des Todes«, in dem gute Ideen mangels Anschlussförderung eines Unternehmens (»Marktversagen«) eingehen, hindurch fördern – bis die Zeit reif ist. Dazu ist Risikokapital nötig, das der Staat – nicht mittels Gießkanne, sondern institutionell kompetent betreut – zuschießen will.

Mariana Mazzucato

Eine aktuell bekannte Verfechterin dieses Denkens ist die US-Ökonomin Mariana Mazzucato, die anhand der Mondlandung erklärt, wie staatliches Engagement in FI zum »Spill over« führt. Damit sind die im Zuge der Realisierung der Mission entdeckten und entwickelten Innovationen gemeint, aus denen erfolgreiche Produkte entstehen. Am Ende rentiere sich so der Einsatz des staatlich aufgebrachten Risikokapitals – sofern eine staatliche Institution die Förderung zielscharf und kompetent kontrolliere. So wie die in den fünfziger Jahren gegründete Entwicklungsagentur »Darpa«, die zum US-Verteidigungsministerium gehört.

Übrigens sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung in Mazzucatos Impulsen, die Scholzens Bundesfinanzministerium positiv aufgegriffen hatte, nur einen Beitrag innerhalb der wirtschaftswissenschaftlichen Debatte um die »technologische Souveränität Europas« (Anfrage der AfD-Fraktion, November 2021, Drucksache 18/1384).

Altmaiers »SprinD«

Ein Ergebnis ihres Denkens fiel bereits in die Ära des glücklosen Wirtschaftsministers Peter Altmaier. Wir erinnern uns: Merkels Mann landete nach ungelenken Auftritten als »Flüchtlingskoordinator« auf dem Ministersessel. Ein zweifelhafter Lohn für getreue Gefolgschaft. Immerhin war er nominell noch für die Gründung der »Bundesagentur für Sprunginnovation« (»SprinD«) 2019 in Leipzig verantwortlich, die im Prinzip eine Adaption der »Darpa« ist – allerdings im Lilliput-Format. Denn der Personalbestand liegt aktuell bei ca. 20 Kräften, ein eigenes Budget hat die »SprinD« (noch) nicht.

Insofern ist es zu begrüßen, dass Links-Gelb die Gründung einer weiteren FI-Agentur plant, die »Deutsche Agentur für Transfer und Innovation« (DATI), die dem gleichen Konzept folgt. Es ist zu hoffen, dass der beträchtliche Erfahrungsschatz, den die kleine, aber agile »SprinD« erworben hat, bruchlos überführt wird.

Teilen

spot_img

Letzte Artikel

spot_img

Kategorien

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein