Joachim Paul: Kommentar zum Koalitionsvertrag – Digitalisierung (1)

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Joachim Paul ist Abgeordneter für die AfD im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Gymnasiallehrer interessiert sich hauptsächlich für Digitalisierung, Netzpolitik und Bildung. Paul ist Beisitzer im Bundes- sowie Landesvorstand (Rheinland-Pfalz) der AfD. In diesem Artikel kommentiert er die Ergebnisse des Koalitionsvertrages.

Estonia docet

Aus der Perspektive estnischer Politiker liegt Deutschland in puncto Digitalisierung etwa 10 Jahre zurück. Der baltische Kleinstaat gilt als Musterland der Digitalisierung, ihm ist der große Sprung aus der Ära sowjetischer Kupferkabel in die Moderne gelungen. Und zwar so, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung das estnische Modell in besonderem Maße wertschätzt und es als alltäglich ansieht, dass nahezu alle personenrelevanten Daten auf nur einer Karte gespeichert sind: Führerschein, persönliche Daten wie der Ehestand oder auch Krankenakten.

Mittels dieser Karte kann der estnische Bürger online wählen und Gesetzesentwürfe kommentieren – die Kommentare werden dem estnischen Kabinett in Echtzeit eingespielt. Der Kabinettstisch ist mit zahlreichen Funktionen ausgestattet – Handwerkszeug der Minister ist der Laptop, Vorlagen aus Papier gibt es schon lange nicht mehr. Während die Minister in Echtzeit und ohne Bindung an ein soziales Medium mit den Bürgern über Gesetzesentwürfe diskutieren können, blicken sie auf die Ostsee und die Fähren, die in Richtung Finnland ablegen. Dieser Fortschritt hat der nationalkonservativen, einwanderungskritischen Ekre-Partei nicht geschadet: 2019 erzielte sie 17,8% der Stimmen in der Parlamentswahl und übernahm zeitweise sogar Regierungsverantwortung.

Problembewusstsein bezüglich Digitalisierung vorhanden

Man muss dem Koalitionsvertrag (KoVe) zu Gute halten, dass er ein gewisses Maß an Problembewusstsein widerspiegelt. Das ist nach vielen verlorenen Jahre mehr als nichts. Es ist richtig, dass die Digitalisierung so vorangetrieben werden muss, dass sie einerseits die Kompetenzen der Länder, Gemeinden und Städte berücksichtigt und andererseits eine gewisse Einheitlichkeit erreicht, insofern ist die Einsetzung und Budgetierung einer Föderalen-IT-Kooperation (FITKo), die das offenbar im Wesentlichen leisten soll, richtig.

In einem Land, in dem es immer noch die Regel ist, bei der Anmeldung eines Fahrzeugs auf dem Amt eine Nummer zu ziehen und sich in die Reihe der Wartenden zu stellen, weil die Online-Anmeldung – falls möglich – kompliziert ist und haarstäubend lange dauert, ist der Nachholbedarf auf allen Ebenen dramatisch groß. Richtig, wenn auch sprachlich holprig: „Für langes Schlangestehen im Bürgeramt für einfachste Vorgänge hat keiner mehr Verständnis“ Es wird sich allerdings zeigen, ob nach vier Jahren mehr als nur Weichenstellungen zu verzeichnen sind – und Deutschland abermals kostbare Zeit vergeudet hat.

Dass der Grad der Digitalisierung und der Ausbau der digitalen Infrastruktur Deutschlands Grundbedingung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist, wird wohl mit dem Schlagwort, man wolle mit der Digitalisierung den „Wohlstand“ erhalten, erledigt. Das ist mir deutlich zu defensiv. Deutschland gehört zu den Ländern, in der die meisten Industrieroboter stehen (2019: Platz 4 laut International Federation of Robotics). Daraus folgt: Deutschlands Stellung in der Welt ist insbesondere abhängig von den Produktionsstandards, es ist offen, ob unser Land im Rahmen der Industrie 4.0. seine Stellung verteidigen kann.

Kein klares Bekenntnis zur ausschließlichen Förderung von Glasfaser-Internet

Dass das Aufmotzen von Kupferkabeln, die mitunter verlegt worden sind, als Abba ihre größten Erfolge feierte, nicht zukunftsfähig sein kann, hat Links-Gelb offenbar erkannt. Kupfer ist physisch limitiert, die mit dieser Infrastruktur erzielten Leistungen können zwar als „Breitband“ (ab 50Mbit/Sek) bezeichnet werden, reichen aber im Streaming- und Cloudcomputing-Zeitalter schon sehr bald nicht mehr aus.

Profitinteressen gegen Zukunftsfähigkeit

Es sind übrigens die Profitinteressen der Betreiber, die bislang einer konsequenten Modernisierung mittels Glasfaser-Ausbau im Weg standen. Sie wollen das was liegt – Kupfer nämlich – noch einmal zu Geld machen und konnten sich darauf verlassen, dass die Politik trotzdem förderte und dabei folgende Sprachregelung übernahm: Breitband beginne mit einer gewissen Leistung, ganz gleich ob Kupfer oder Glasfaser liege. Meine Anfrage, wie viele Schulen in Rheinland-Pfalz mit Glasfaser-Internet ausgestattet worden sind, wurde ausweichend beantwortet: man unterscheide bei Breitband nicht zwischen den Versorgungsarten. Mir sind aus dem Ausschuss für Medien und Netzpolitik noch zahlreiche ungelenke Auftritte von Vertretern der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Erinnerung, die – mal aggressiv mal jovial – schlichtweg die Tatsache wegmoderieren wollten, dass Steuergelder für aus der Zeit gefallene Infrastruktur vergeudet werden. Die AfD-Landtagsfraktion hat bereits sehr früh gefordert, dass nur noch der Ausbau von Glasfaser staatlich gefördert wird, das Fraunhofer-Institut bestätigte diese Forderung.

Verantwortungsbewusst ist nur noch die Förderung von Glasfaser in Form von FTTH bzw. FTTB – also vom Verteilerkasten unmittelbar in die Wohnung bzw. das Gebäude. Dass das so nicht explizit in KoVe steht, deutet auf ein digitalpolitisches Lavieren hin. Das ist schlecht für Deutschland und schlecht für den Steuerzahler, denn: bereits in wenigen Jahren wird Kupfer, ganz gleich welche Software verwendet wird, an seine physische Grenze stoßen. In puncto Glasfaserversorgung in Form von FTTH bzw. FTTB rangiert Deutschland weit unter dem OECD-Durchschnitt, hinter Costa Rica und Mexiko. Auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz (Drs. 17/7084) antwortete die Landesregierung, dass der Anteil der Glasfaseranschlüsse im Land Mitte 2018 bei 2,5 Prozent gelegen habe. In ihrem Bericht zur Digitalen Infrastruktur aus dem Dezember 2019 weist die Landesregierung einen Anteil von 2,6 Prozent aus – die neuesten Daten werden gerade erhoben.

Glasfasergutscheine als Abwrack-Prämie für Kupfer wurden von der AfD bereits 2019 beantragt

Immerhin soll die „Normierung alternativer Verlegetechniken“ die Ausbaugeschwindigkeit befördern, das ist höchste Zeit –bereits die Absenkung der Verlegetiefe beflügelt den Ausbau. Ebenso auf der Haben-Seite: die Einführung eines Gigabit-Grundbuchs, das besser weiße Flecken ausweisen kann als der bereits vorhandene Breitband-Atlas. Die zielscharfe Förderung von Glasfaser mittels „Voucher“, den sogenannten „Glasfasergutscheinen“, hat die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag als Abwrack-Prämie für Kupfer beantragt. Das Förderinstrument kann den Abschluss von Glasfaserverträgen und damit den Ausbau vor Ort anstoßen, insbesondere dort wo sich der Ausbau für die Betreiber bislang nicht lohnte. Der Antrag wurde damals abgelehnt.

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