Inside Baden-Württemberg

Leseempfehlung

Der Autor hat die Wahlkampagne eines AfD-Direktkandidaten in Baden-Württemberg federführend begleitet und beurteilt die Wahlergebnisse aus seiner Perspektive.

Von Martin Scheliga*

Analysen

Nach den Wahlergebnissen der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kursieren innerparteilich viele Analysen, die stark vom negativen Eindruck der Ergebnisse geprägt sind und daher das große Ganze etwas aus den Augen verlieren. Während sich die baden-württembergischen Parteigrößen Jörg Meuthen und Alice Weidel in Kritik am Verfassungsschutz, den Altparteien und der Antifa üben, kritisieren der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke im Deutschlandkurier1 und der in Sachsen- Anhalt wirkende Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider2 die zerstrittene und zu defensiv wirkende AfD in Westdeutschland. Eine saubere Analyse der Ergebnisse des vergangenen Sonntags vor allem bezüglich der Struktur der (potentiellen) AfD-Wählerschaft lieferte Benedikt Kaiser in seinem bei der Sezession erschienen Zweiteiler3 4, zudem ist der Kommentar zum Digitalwahlkampf der AfD auf dem Feldzug-Blog5 empfehlenswert. Allen diesen Analysen fehlt jedoch der genaue Einblick in die Feinstruktur des Wahlkampfs, den ich als Wahlkampforganisator eines AfD-Direktkandidaten aus Baden-Württemberg habe. Aus den Beobachtungen, die teils aus statistischen Zusammenhängen, teils aus parteiinternen Informationen herrühren, lassen sich mehr Schlussfolgerungen als erwartet ziehen.

Der folgende Artikel bezieht sich allein auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg, jedoch lohnt sich die Beobachtung des baden-württembergischen Landesverbandes schon wegen des speziellen Wahlsystems. Das baden-württembergische Wahlsystem sieht nur eine Erststimme, keine Zweitstimme und damit auch keine Landesliste vor. Neben den Erstmandaten der Wahlkreisgewinner kann es Ausgleichsmandate in Form von Zweitmandaten geben. Aus jedem der vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen können dann von den kleineren Parteien die besten Kandidaten in den Wahlkreisen in den Landtag einziehen. Dieses Wahlsystem ist insofern spannend, als die dortigen Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis sehr im Fokus stehen und mit einem intensiven Wahlkampf Kandidaten ihrer eigenen Partei aus den anderen Wahlkreisen übertrumpfen können, um so bessere Chancen auf einen Einzug in den Landtag zu haben. Deshalb lebt der Wahlkampf auch vom gegenseitigen Kampf der Wahlkreise – einem Wettbewerb, den es in anderen Bundesländern nicht gibt.

Promi-Malus statt Promi-Bonus

Üblicherweise ist es so, dass prominente Politiker und Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen weit besser abschneiden als andere. Bei den großen Parteien ist das bis auf eine Ausnahme der Fall gewesen – im Wahlkreis Stuttgart II duellierten sich der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann, wobei Eisenmann gegen Hermann mit 21,7% zu 39,8% deutlich den Kürzeren zog. Dennoch liegt Eisenmanns Ergebnis im traditionell grünen Wahlkreis noch im Rahmen der ohnehin schlechten CDU-Ergebnisse. SPD- Spitzenkandidat Andreas Stoch errang in seinem Wahlkreis Heidenheim 20,2%, der FDP-Frontmann Hans-Ulrich Rülke holte im Wahlkreis Pforzheim 16,1% und die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Mirow, in Heidelberg auch weit überdurchschnittliche 8,4%. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erzielte in seinem Wahlkreis Nürtingen starke 38,8%. Von der weiteren CDU-Prominenz holten der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart in Main-Tauber 29,6%, im Nachbarwahlkreis Neckar-Odenwald der Landwirtschaftsminister Peter Hauk 31,6% und in Tuttlingen-Donaueschingen der Justizminister Guido Wolf 29,3%. Alle drei konnten teils knapp ihre Direktmandate gegen die Grünen verteidigen.

Anders als bei den anderen Parteien hat die AfD Baden-Württemberg ein großes Problem in Wahlkreisen aufgewiesen, in denen Prominente kandidierten, die häufig in ARD, ZDF und SWR häufig vertreten waren, oder die ihren Nachfolgern zu große Fußstapfen hinterlassen haben. Im Folgenden eine Detailanalyse der betroffenen Wahlkreise:

  • Wahlkreis Göppingen: 2016 zog der bundesweit bekannte Heinrich Fiechtner über diesen Wahlkreis in den Landtag ein. Fiechtner, der inzwischen die AfD freiwillig verlassen hat, sorgte mit seinen provokanten Reden im Landtag für Furore und ist inzwischen Protagonist der Querdenken-Bewegung. Mit Hans-Jürgen Goßner wurde ein Nachfolger nominiert, der sich selbst als Anhänger Meuthens sieht und sich in seinem eher biederen Verhalten vollständig vom schillernden Fiechtner unterscheidet. Goßner gelang es mit 12,3% und einem Verlust von über einem Drittel der AfD-Stimmen recht knapp, das Göppinger Mandat im Landtag zu halten.
  • Wahlkreis Backnang: In diesem Wahlkreis hat 2016 der damalige Spitzenkandidat Jörg Meuthen ein Zweitmandat gewonnen. Nun versuchte sich der außerhalb der AfD völlig unbekannte Daniel Lindenschmid darin, den Wahlkreis des heutigen EU-Parlamentariers im Landtag zu halten. Dies gelang mit 12,1% und einem einhergehenden Verlust 7,6% nur knapp – bei einem weiteren Verlust von 0,1% wäre Lindenschmid nicht im Landtag vertreten.
  • Wahlkreis Main-Tauber: In diesem Wahlkreis wollte Christina Baum, die sich über außerparlamentarische Aktivitäten und ihrer Nähe zu Björn Höcke einen Namen gemacht hat, ihr errungenes Mandat zu verteidigen. Baum war in den vergangenen fünf Jahren eine der am heftigsten in den Massenmedien   kritisierten AfD-Politikerinnen bundesweit. Da immer noch zahlreiche (potentielle) AfD-Wähler die „Qualitätsmedien“ nutzen, konnte sich die durch diese verbreitete Mär, Baum sei eine „Rechtsextremistin“ und daher abzulehnen, offenbar in den Köpfen ihrer Wähler festsetzen. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche AfD-Wähler zu den Freien Wählern (die mit den kommunalen Freien Wählern in Baden-Württemberg nichts zu tun haben) übergelaufen sein sein dürften – im Main-Tauber-Kreis erreichten jene einen Spitzenwert von 6,1%. Baum verlor mit 10,7% recht deutlich ihr Mandat.
  • Wahlkreis Mannheim I: Diesen Wahlkreis hat Rüdiger Klos 2016 mit 23,0% direkt gewonnen, womit er bundesweit Aufmerksamkeit auf sich zog. Durch Streitigkeiten mit dem Mannheimer Kreisverband zog Klos, der im Laufe der Zeit im ehemaligen „Flügel“-Netzwerk Unterschlupf fand, von dannen und kandidierte 2021 im Wahlkreis; Tuttlingen-Donaueschingen  am  anderen  Ende des Bundeslands. Klos ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, in Mannheim feste Parteistrukturen aufzubauen; diese Defizite ging der Mannheimer Kreisverband zumindest in Teilen an. Klos‘ Nachfolger Robert Schmidt, ehemals Vorsitzender der Alternativen Mitte in Baden-Württemberg, war im Wahlkampf aus gesundheitlichen Gründen nicht präsent. Auch die Zahl der Wahlkampfhelfer   hielt sich aufgrund persönlicher Animositäten in engen Grenzen. Folglich verlor die AfD in Mannheim I stramme 53,7% der Wähler und damit das Direktmandat. Zum Schluss war die AfD mit 12,7% so schlecht, dass sie nicht einmal ein Wahlkreis-Zweitmandat errang.
  • Wahlkreis Bretten: Auch hier kandidierte 2016 Jörg Meuthen (in Baden- Württemberg ist es zulässig, in maximal zwei Wahlkreisen anzutreten). Der ebenfalls unbekannte Andreas Laitenberger als Erbe des Wahlkreises hatte eine Mammutaufgabe vor sich – auch er verpasste mit sehr deutlichen Verlusten von 7,3% den Einzug in den Landtag.
  • Wahlkreis Pforzheim: Im zweiten Wahlkreis, den die AfD 2016 mit 24,2% gewinnen konnte, strebte Bernd Grimmer die Verteidigung des Direktmandats an. Grimmer, der gleichzeitig auch Stadtrat in Pforzheim ist und dem ein angespanntes Verhältnis zum Spitzenkandidaten Bernd Gögel nachgesagt wird, verlor in der Hochburg der Russlanddeutschen 46,6% der AfD-Wähler, konnte sich dennoch mit 15,8% über das beste Wahlkreisergebnis in ganz Baden- Württemberg und das folgerichtige Zweitmandat freuen.
  • Wahlkreis Enz: Hier versuchte der erst im vierten Anlauf zum Spitzenkandidaten gewählte Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel, der sich selbst als „gemäßigt“ bezeichnet, ebenfalls die Verteidigung des Zweitmandats. Der Frontmann der AfD im Wahlkampf war des Öfteren in Fernsehsendungen zu sehen, wobei er stets einen sehr unsicheren Eindruck machte und Großteile der eigenen Mitglieder verprellte, als er in der Stuttgarter Zeitung verkündete, dass er sich gegen Corona impfen lassen wolle, weil ihm sonst die Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt bliebe.6 Auch mit seiner „Kammerjägerrede“ am Heidenheimer Parteitag 20197 wirkte er innerhalb der Partei wie der  Wählerschaft sehr polarisierend. Folglich hat es Bernd Gögel trotz seines Daseins als Spitzenkandidat als letzter Kandidat (!) in den Landtag geschafft, und das mit 12,9% und einem Verlust von 6,3%.
  • Wahlkreis Kehl: Stefan Räpples alter Wahlkreis kann mit Fug und Recht als einer der am meisten vorbelasteten gelten. Im Zuge der massiven Streitigkeiten um Räpple, der nach seinem Parteiausschluss seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat, versuchte Marco Nardini sein Glück und setzte dabei auch auf Unterstützung durch den im Wahlkreis lebenden Parteivorsitzenden Meuthen. Schlussendlich erzielte Nardini in Kehl mit 9,7% genau den Landesschnitt der  AfD in Baden-Württemberg, was sehr deutlich nicht zur Verteidigung des  Mandats gereicht hat.
  • Wahlkreis Lahr: Im ehemaligen Wahlkreis des bekannten Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der in der Coronakrise zunächst mit seiner löchrigen Maske im Bundestag, später mit seiner schweren Coronaerkrankung für Schlagzeilen gesorgt hat, wurde mit Johannes Erling einer der jüngsten Kandidaten aufgestellt. Im Zuge der Kontroversen um Seitz konnte sich Erling mit 10,0% nur sehr geringfügig von seinem Kreisverbandskollegen Nardini in Kehl absetzen.
  • Wahlkreis Rottweil: Der Kandidat im ehemals deutlich stärksten Wahlkreis im Regierungsbezirk Freiburg ist Emil Sänze, der als Intimfeind von Bernd Gögel gilt. Beide haben sich trotz aller Differenzen zu einer gemeinsamen   Spitzenkandidatur entschlossen, die bei den Mitgliedern allerdings nicht ankam. Auch als Einzelkandidat gegen Gögel fiel er später durch. Sänze, der von den Massenmedien stets in die „Flügel“-Ecke gestellt wird, konnte womöglich auch durch dieses extern verbreitete Stigma seine Spitzenposition im Freiburger Bezirk nicht halten, holte aber das zweite der drei Zweitmandate im Bezirk.
  • Wahlkreis Singen: Neben Kehl ist Singen der zweite enorm vorbelastete Wahlkreis – 2016 zog der inzwischen aus der Partei ausgeschlossene Wolfgang Gedeon über den Hegau in den Landtag ein. 2021 setzten die Mitglieder auf Bernhard Eisenhut als Nachfolger Gedeons – trotz dieser schweren Bürde gelang ihm mit 11,3% der Landtagseinzug, und das hauchzart vor dem im Bezirk Freiburg auf Platz 4 gelisteten Martin Rothweiler aus Villingen-Schwenningen (0,06% Vorsprung).
  • Wahlkreis Lörrach: Mit Dubravko Mandic trat ein bundesweit bekanntes Schwergewicht mit der Vorbelastung eines laufenden Parteiausschlussverfahrens an, das auf einen sehr offensiven Wahlkampf setzte. Da der Wahlkreis allgemein als besonders schwierig für AfD und CDU gilt, sind 7,9% zwar kein Ruhmesblatt, aber immer noch besser als die AfD-Ergebnisse der ähnlich strukturierten Nachbarwahlkreise Freiburg I und Breisach.
  • Wahlkreis Bodensee: Der Wahlkreis, in dem Alice Weidel 2016 angetreten ist und ihren Hauptwohnsitz hat, sollte das Sprungbrett für den Kreisrat Christoph Högel in den Landtag werden. Mit 8,6% hat er den Landtag ebenfalls klar verpasst.

Dahingegen konnten in anderen Wahlkreisen bereits gewählte Abgeordnete aus der zweiten Reihe ohne großartige Präsenz in Massenmedien ihre Mandate meist recht souverän verteidigen. Die Abgeordneten Anton Baron (Hohenlohe/14,1%), Udo Stein (Schwäbisch Hall/12,5%), Rainer Podeswa (Eppingen/13,7%), Carola Wolle (Neckarsulm/13,9%), und Rainer Balzer (Bruchsal/13,2%) können sich über weitere fünf Jahre im Landtag freuen. Ruben Rupp, der völlig überraschend über Schwäbisch Gmünd mit 12,0% in den Landtag einzieht, hat davon profitiert, dass sein Wahlkreis der einzige war, in dem die Freien Wähler nicht angetreten sind. Uwe Hellstern aus Freudenstadt hat trotz geringen Bekanntheitsgrads 13,2% in seinem Wahlkreis erzielt und sitzt ebenfalls im Landtag. Sogar der parteiintern als Mandatstourist verschriene Rüdiger Klos (ehemals Mannheim I) erzielte in Tuttlingen-Donaueschingen mit 12,9% ein überraschenderweise besseres Ergebnis als Robert Schmidt in seinem alten Wahlkreis Mannheim I, womit er auf Platz 1 im Freiburger Bezirk in den Landtag  einzog. Ebenso können die Wahlkreise mit Landtagsmandat, in denen frische, unbekannte Kandidaten aufgestellt wurden, in vielen Fällen die Mandate verteidigen, wie Miguel Klauß in Calw mit 13,5%, Hans-Peter Hörner in Balingen mit 12,2% und Joachim Steyer in Hechingen-Münsingen mit ebenfalls 12,2%. Damit sind im Bezirk Tübingen ausschließlich neue Leute in den Landtag eingezogen.

Die Frage, die sich jetzt in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob das alte, bewährte Personal der AfD eher abschreckend für Wähler wirkt, und wie eine mediale Vorbelastung wirkt. Die hier geschilderten Ergebnisse legen diesen Schluss nahe: Frische Kandidaten, die in Wahlkreisen angetreten sind, in denen große – auf höheren Ebenen parteipolitisch wirkende – Namen ihre Fußspuren hinterlassen haben, haben große Probleme, selbst Erfolge zu erreichen. Andere Kandidaten, die von den linken Medien angezählt und öffentlich faktisch zum Abschuss freigegeben wurden, können kaum mehr als die Stammwählerschaft rekrutieren. Auch in den beiden medial kontaminierten Wahlkreisen Kehl und Singen ist es aufgrund des intern wie extern verursachten Streits kaum möglich gewesen, die Mandate zu verteidigen, was Eisenhut in Singen sogar überraschend gelungen ist. Ansonsten spielt es keine Rolle, ob ein Kandidat „radikal“ oder „gemäßigt“ ist; im Allgemeinen gilt, dass der Kandidat erfolgloser ist, je öfter er in den Massenmedien vorkommt oder je öfter der mit ihm verknüpfte Kandidat medial präsent ist.

Im Gegensatz dazu hat die B- und C-Prominenz der AfD bessere Ergebnisse eingefahren, was wiederum darauf zurückzuführen ist, dass diese Personen von Massenmedien noch nicht stigmatisiert wurden; vor allem der große Erfolg des eher wenig markant in der Öffentlichkeit auftretenden Anton Baron in Hohenlohe ist auffällig.

Ein Lösungsansatz für mehr Erfolg in Zukunft könnte tatsächlich sein, den personellen harten Schnitt zu wagen und unverbrauchtes sowie fähiges Personal in die Schaltstellen der Partei und der Fraktionen zu hieven. Damit könnte es einerseits gelingen, alte interne Konflikte zu begraben, andererseits würde sich der massenmediale Komplex mit den Neuen in den Führungspositionen schwertun, da ARD, ZDF und Konsorten erst einmal Ansatzpunkte für Stigmata herausarbeiten müssten. Und bei den wankelmütigen AfD-Wählern würde neues Interesse an der Partei geweckt werden.

Selbstverständlich muss das neue Personal dafür sorgen, diese Wählergruppe bei der Stange zu halten, indem sie den „gemäßigten Wählern“ den Weg von den großen Medien zu den alternativen ebnet und indem sie den Nichtwählern eine Einigkeit und Geschlossenheit präsentiert, wobei die AfD sich durch klare Positionen und durch einen klugen Modus der Präsentation der Inhalte viel politischen Raum zu Eigen machen kann, der bislang brachliegt. Es gibt den Modus, der „gemäßigte“ und „radikale“ Wähler gleichermaßen ansprechen kann. Zudem gibt es das entsprechende Personal in der AfD dafür, auch in Baden-Württemberg.

Wahlkampfmethoden in den einzelnen Kreisen – varietas non delectat

Der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg versuchte einige Leitlinien für den Wahlkampf vorzugeben. So gab es Empfehlungen für Plakate und Texte der Flugblätter der Kandidaten. In manchen Wahlkreisen wurden vollständig und ohne Ergänzung die Standardvorgaben des Landesvorstands umgesetzt, andere hingegen setzten auf eigenes Material. Eine parteiintern häufig geäußerte Kritik war, die Plakate seien in ihren Botschaften zu austauschbar, was tatsächlich ein nachvollziehbarer Aspekt ist. Aussagen wie „Landschaft nicht zerstören“ oder „Kretschmann, setzen, sechs“ sind nicht zugkräftig und könnte fast jede Partei bringen, der Spruch „Extremisten stoppen“ könnte dahingehend interpretiert werden, dass die AfD damit wirbt, vom Verfassungsschutz markierte vermeintliche Extremisten in den eigenen Reihen zu entfernen; da ein paar Tage vor der Wahl die AfD kurzzeitig als Verdachtsfall galt, hätte dieser Spruch sogar als Abschaffung der eigenen Partei ausgelegt werden können. Ein klassisches Beispiel dafür, dass die AfD es nicht schafft, eine ominöse „Mitte“ zu erreichen – von diesem Ansinnen sollte unsere Partei tunlichst Abstand nehmen. Leider wurden die harten Themen wie Corona und Migration vom Landesverband komplett ausgespart, weil dieser eher auf einen seichten Kurs in allen Fragen setzte.

Wahlkreise, die auf teilweise andere Plakatserien gesetzt haben, waren Reutlingen  (Ingo Reetzke) und Hechingen-Münsingen (Joachim Steyer), wo zum Beispiel die innere Sicherheit thematisiert oder eine Vereinfachung des Steuersystems gefordert wurden (auch in Kombination mit Wortspielen mit dem Hechinger Kandidaten Joachim Steyer). In Lörrach hat Dubravko Mandic versucht, das Thema der Migrationspolitik auf den Plakaten zu vermarkten. Der Heidelberger Kandidat Timethy Bartesch indes forderte auf seinen Plakaten ein Ende der „Corona-Hysterie“, ein Nein zum Landesasylzentrum in Heidelberg und ein Ja zur Kernkraft. All dies sind Beispiele von Versuchen, die misslungene Plakatserie des Landesverbandes zumindest punktuell zu bereichern. Allerdings gab es keine signifikanten Unterschiede in den Ergebnissen zwischen den Wahlkreisen, die auf eigene Plakate gesetzt haben, und denjenigen, die ausschließlich die Linie des Landesverbands aufgehängt haben.

Anders sieht es beim Infomaterial aus, in diesem Punkt gibt es sehr wohl Unterschiede. Vom Landesverband vorgegeben wurde ein Musterfaltblatt mit acht Seiten, wobei es in einen Landesteil und einen Wahlkreisteil unterteilt war. Abgerundet wurde das Infoblatt mit einem großen Photo und einem Grußtext der Landesvorsitzenden Alice Weidel. Diese Passage wurde teils aus Platzgründen, teils aus Feindseligkeit gegenüber Weidel in einigen Fällen weggelassen und mit anderem Text gefüllt. Wenige Wahlkreise wie beispielsweise Main-Tauber setzten auf vollständig eigens kreiertes Informationsmaterial. In den allermeisten Wahlkreisen wurde das handelsübliche Flugblatt zur Landtagswahl flächendeckend ausgetragen.

Jetzt kommt allerdings der Teil, der die Betrachtung der verteilten Infoblätter sehr interessant macht: Einige Kreisverbände gaben sich nicht mit dem Standardflugblatt zufrieden, sondern verteilten mehrere verschiedene Flugblätter. Mancherorts waren einige sachthemenorientierte Materialien des Bundesverbands den Flugblättern beigelegt, andere verteilten diese in mehreren Etappen. Die drei Wahlkreise Eppingen (Rainer Podeswa), Neckarsulm (Carola Wolle) und Neckar-Odenwald (Johann Martel) taten sich zusammen, um eine gemeinsame Wahlkampfzeitung mit leichten regionalen Änderungen zu entwickeln. Das zwölfseitige Endprodukt im DIN-A3-Format, in dem querbeet politische Themen abgehandelt wurden, wurde postalisch an alle Haushalte  in den Wahlkreisen geschickt. Mit einem positiven Effekt: Podeswa und Wolle konnten ihre Mandate behalten, Martel hat nur wenig für eines gefehlt. Auch im Wahlkreis Bruchsal gibt es eine sogar regelmäßig erscheinende Zeitung, die „Symbadische Stimme“, für die der dortige Abgeordnete Rainer Balzer verantwortlich zeichnet. Diese dürfte der Schlüssel für seinen vergleichsweise souveränen Wiedereinzug in den Landtag gewesen sein. Der Konstanzer Kandidat Thorsten Otterbach ließ über die lokale Tageszeitung Südkurier seine eigene Zeitung verteilen, die er mit selbstgezeichneten Karikaturen ausschmückte. Als Folge konnte er sich mit 5,8% leicht vom vergleichbaren, ebenfalls von einer Universität dominierten Wahlkreis Heidelberg (5,2%, ohne Wahlkreiszeitung) absetzen, obwohl Heidelberg zur EU-Wahl noch vor Konstanz lag.

Eine parteischädigende Peinlichkeit leistete sich die AfD im Wahlkreis Wiesloch, wo nach übereinstimmenden Angaben stark veraltetes Infomaterial ausgeteilt wurde, in dem die ausgeschlossenen Andreas Kalbitz und Frank Pasemann sowie der mit Pauken und Trompeten ausgetretene Steffen Königer als Bundesvorstandsmitglieder präsentiert wurden. Ob der dortige Kandidat Achim Köhler davon wusste, ist nicht überliefert. Trotzdem sind die 7,4% Verlust im ehemaligen Wahlkreis der ausgetreten Abgeordneten Claudia Martin auch auf diesen Fauxpas zurückzuführen.

Wie man an dieser Aufzählung ablesen kann, ist mit dem richtigen medialen Einsatz eine Steigerung der Wähleranteile der AfD möglich. Sparsamkeit an der falschen Stelle kann sich hingegen – wie in Wiesloch gesehen – negativ auswirken.

In Coronazeiten versuchten sich der Landesverband unter der Führung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier in Zoom-Sitzungen für Interessierte. Diese wurden jedoch faktisch nicht wahrgenommen. Für weitere Analysen im Bereich Wahlkampf mit digitalen Medien verweise ich auf den Artikel des Feldzug- Blogs. Im Rhein-Neckar-Raum haben die Kandidaten sogar versucht, sehr stark auf dieses Format zu setzen und die Inhalte der Diskussionen mit namhaften Gesprächspartnern (u.a. Meuthen, Cotar) in die lokale Presse zu bringen. Während die eine Lokalzeitung (Rhein-Neckar-Zeitung) ohnehin eine Ignoranzstrategie gegenüber der AfD fährt, erbarmte sich immerhin die Schwetzinger Zeitung der Kandidaten und veröffentlichte Gesprächsprotokolle in der Zeitung. Allerdings hat dieser Plan nicht zum erwünschten Ergebnis geführt; in den Wahlkreisen Wiesloch und Schwetzingen verlor die AfD ihre Mandate in aller Deutlichkeit, auch in Sinsheim und vor allem in Weinheim ging die AfD leer aus.

An dieser Stelle muss man sich fragen, warum die dort ansässige AfD den Weg über  die lokale linke Presse sucht, anstatt selbst eigene Medien zu produzieren und zu fördern, so wie es im Raum Heilbronn/Karlsruhe und in Konstanz der Fall gewesen ist. Das hätte mehrere Vorteile gehabt: Zum einen hätte die AfD frei von redaktioneller Zensur seitens der Etablierten in aller Ausführlichkeit umfassend über das Parteiprogramm und die politischen Entwicklungen informieren können. Zum anderen hätte man dem Bürger allein durch den Einwurf der AfD-Zeitung in den Briefkasten aufzwingen können, dass er sich auch nur für wenige Sekunden mit AfD-Themen beschäftigt. Einen Artikel in der Lokalzeitung überfliegt oder übersieht man schnell. Des Weiteren erreicht man über die Lokalzeitung nicht diejenigen Schichten, die sich vom etablierten Mediensystem abgewandt haben, d.h. besonders kritische Menschen und Arme. Dabei haben sich doch alternative Printmedien als hilfreich für die AfD herausgestellt.

Der Straßenwahlkampf der AfD verlief in den einzelnen Wahlkreisen sehr unterschiedlich. Während die einen auf sehr liebevoll und aufwändig hergerichtete Infostände gesetzt haben (wie z.B. Michael Seher in Heilbronn oder die Rems-Murr- Kandidaten Stephan Schwarz/Schorndorf, Marc Maier/Waiblingen und Daniel Lindenschmid/Backnang), machten offensiver ausgerichtete Kandidaten wie Dubravko Mandic/Lörrach, Taras Maygutiak/Offenburg und Johann Martel/Neckar-Odenwald oft mit Straßenaktionen und Demonstrationen, die teils auch mit Infoständen verknüpft wurden, vorwiegend gegen die Coronamaßnahmen der Bundesregierung auf sich aufmerksam. Rainer Balzer sprach sogar einmal als Gastredner auf einer Querdenken-Demonstration in Walldorf. Die Kandidaten der Wahlkreise Balingen (Hans-Peter Hörner) und Rottweil (Emil Sänze) organisierten Spaziergänge, auf denen Mitglieder mit Umhängen aus Wahlplakaten vor Supermarktparkplätzen marschiert sind.

Insgesamt schnitten diejenigen Kandidaten, die auf ein erweitertes Angebot auf der Straße jenseits des klassischen Infostandes zurückgriffen, in der Tendenz leicht besser ab als diejenigen, die allein auf den gewöhnlichen Infostand setzten.

Alles in allem folgere ich, dass ein gewisses Maß an Präsenz und vor allem ein intensiver Briefkasten- und Haustürwahlkampf die am ehesten erfolgversprechenden Mittel im Wahlkampf sind – sofern er richtig ausgeführt wird. Protestaktionen mit entsprechendem Niveau sind ebenso hilfreich. Was sich als kontraproduktiv erwiesen hat, ist der Weg, etablierte Medien in den Wahlkampf einzubinden. Der Ausbau von etablierten Medien vor allem in gedruckter Form ist trotz der Situation rund um Corona das sicherste Mittel des Transports von Informationen.

Leider hat der Landesverband der AfD Baden-Württemberg nur einen groben Grundstock vorgegeben, der viele Kreisverbände dazu zwang, den Wahlkampf quasi autark zu führen, um einen Wahlkampf nach ihren Vorstellungen zu führen. Insofern ist das schwache Ergebnis von 9,7% zu großen Teilen dem Landesvorstand anzulasten.

Scheinoppositionelle Parteien – Gefahr für die AfD

Mit den Parteien Freie Wähler (nicht deckungsgleich mit den kommunalen Freien Wählern BW, sondern ein Derivat der bayerischen Freien Wähler), dieBasis und WIR2020 traten drei neue Parteien an. Während die Freien Wähler auf ein Wählerpotential zwischen CDU und AfD schielten, wollten dieBasis und WIR2020 Skeptiker an der Coronapolitik aus allen Lagern sammeln. Fakt ist, dass alle drei Parteien der AfD Stimmen weggenommen haben dürften. Dennoch müssen beide Parteiengruppen Freie Wähler und WIR2020/dieBasis gesondert betrachtet werden.

In der Feinanalyse der Wahllokale in einzelnen Wahlkreisen wird ein Effekt sehr deutlich: Die Freien Wähler haben einerseits in betont konservativen Gegenden wie im Nordosten Baden-Württembergs ihre besten Ergebnisse eingefahren. Insbesondere im Main-Tauber-Kreis dürften die Freien Wähler als Auffangbecken derjenigen AfD-Wähler, die von der medialen Hetze gegen die dortige Kandidatin Christina Baum negativ beeinflusst wurden, fungiert haben, was die starken 6,1% für die Neulinge erklärt. Eine vorliegende Datenanalyse für den benachbarten Wahlkreis Neckar-Odenwald bezüglich der Ergebnisse in den Wahllokalen zeigt überdies, dass die Wählerschaft der Freien Wählern sich vorwiegend aus Bewohnern klassisch westdeutscher CDU-naher und reicherer Wohngegenden zusammensetzt – in Arbeiter- und Aussiedlerwahllokalen, in denen die AfD starke Ergebnisse einfährt, konnten die Freien Wähler hingegen keinen Stich setzen. Der hohe Anteil der Freien Wähler bei der Briefwahl könnte ein Indiz dafür sein, dass deren Wählerschaft überwiegend aus älteren Bürgern besteht. Völlig im Kontrast dazu punktete die AfD vor allem in den Urnenwahllokalen, in denen üblicherweise weniger Überzeugungs- und mehr Protestwähler ihre Stimme abgeben.

Bei den Anti-Corona-Parteien WIR2020 und dieBasis lagern sich die Sachverhalte völlig anders. In diesen Parteien finden sich grundsätzlich Systemoppositionelle, denen die AfD nicht zugkräftig genug ist. Einige der Systemkritiker sind jedoch auch migrationspolitisch links angehaucht. In den meisten Wahlkreisen, in denen WIR2020 und dieBasis beide angetreten sind, haben sich diese Parteien gegenseitig die Stimmen weggenommen und konnten keine Zugkraft entfalten. Wo aber nur eine der beiden Parteien angetreten ist, konnte sie oft mehr Stimmen auf sich vereinen als dort, wo beide Parteien zusammen angetreten sind. Ein erneutes Beispiel bildet hierfür der Neckar-Odenwald-Kreis: WIR2020 sammelte dort 3,7% der Stimmen – dieBasis ist hingegen nicht angetreten. In einzelnen Orten lag WIR2020 über 5%, in einer Gemeinde bei 12% (wobei die AfD deutlicher als anderswo verloren hat) und in einem Teilort bei 21%. Zusammen haben in besagtem Teilort die AfD und WIR2020 40% der Stimmen erhalten. Das zeigt, dass es durchaus möglich ist, eine große Zahl an Protestwählern zu binden, wenn man entsprechend guten Wahlkampf führt und auf die richtigen Themen setzt. Vor allem ist es wichtig, die AfD so darzustellen, dass sie als einzige Oppositionspartei wahrgenommen wird und nicht als eine unter vielen, womit sie an Attraktivität einbüßen würde.  Sollten die Querdenkerparteien zu einer Partei verschmelzen, könnte sich die Schlagkraft stärker entfalten als angenommen, wie es im Neckar-Odenwald-Kreis zu beobachten war.

Die Betrachtung der Freien Wähler und der Coronaparteien macht deutlich, woran es in der AfD hapert. Es gibt weder einen funktionierenden Medienapparat noch eine Zusammenarbeit mit metapolitischen oder sonstigen gebildeten außerparlamentarischen Akteuren. Zudem hat die AfD den Status als die Oppositionspartei schlechthin verloren.

Für das Phänomen der Auftauchens der Freien Wähler gibt es eine plausible Begründung: Menschen ab der „Boomer“-Generation bis hin zu den Senioren sind in einem Umfeld aufgewachsen, in dem große Medien wie ARD und BILD den Takt angeben, denen sie im Zweifel mehr vertrauen als der AfD. So ist es für die Etablierten recht leicht, die Unzufriedenen dieser Gruppe zu kanalisieren und dem Placebo Freie Wähler zuzuführen. Ein Ziel der AfD für die Zukunft muss sein, dem für dieses Unheil verantwortliche Medienimperium einen stabilen Block aus alternativen Medien entgegenzusetzen, um unzensiert und garantiert sicher Informationen an den Bürger zu bringen. Wo die AfD viele und wichtige Informationen in die Briefkästen brachte, konnte der Aufstieg der Freien Wähler zumindest gebremst werden.

Die Wähler der Querdenkerparteien müssen hingegen auf andere Weise abgeholt werden. Sie wissen meist schon, dass es alternative Medien gibt. Viele Querdenker stammen wie gesagt oft aus linksalternativen, christlichen oder ökologischen Kreisen. Einige der Querdenker öffnen sich erstmals für die AfD, sind aber vom oftmals peinlich „boomerhaft“ und populistisch wirkenden Habitus von AfD-Politikern abgeschreckt; zudem gibt es viele Vorbehalte gegenüber der Migrationspolitik, da einige Querdenker immer noch den Traum der Einen Welt träumen. Die AfD kann dahingehend reagieren, indem sie in Zusammenarbeit mit metapolitischen Akteuren Ökologie und Heimat miteinander geschickt verwebt, es geeignet präsentiert und im Idealfall damit Linke zu Rechten macht. Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg setzte im Wahlkampf die Windkraft als einziges Umweltthema auf die Agenda – das ist auf Dauer viel zu wenig, um in diesem Segment mitreden zu können.

Und daran sehen wir, was die AfD in den vergangenen fünf Jahren zu entwickeln versäumt hat: Eine fertig entwickelte oppositionelle Weltanschauung, die sie den Wählern glaubwürdig vermitteln kann, und einen intakten Medienapparat, der die Etablierten das Fürchten lehren und die Konsumenten abspenstig machen kann. Da die AfD weder das eine noch das andere angegangen ist, hat sie auf beiden Seiten, sowohl bei den „gemäßigten Konservativen“ als auch bei den Systemoppositionellen, kräftig verloren.

Zuletzt ist die enorm wichtige Gruppe der Nichtwähler in den Blick zu nehmen. Die eigentlich gute parlamentarische Arbeit wird durch die ständigen internen Querelen, die in die Öffentlichkeit dringen, konterkariert, wodurch die Attraktivität der AfD geschmälert wird. Zudem entsteht durch die teilweise auftretende inhaltliche Verwässerung von AfD-Positionen der Eindruck, dass die AfD die jüngste aller Altparteien sei. Dafür ist die AfD nicht angetreten!

Um Nichtwähler wieder an die AfD zu binden, gilt auch hier: Den Informationsfluss über alternative kostenfreie (Print-)Medien aufrechterhalten und Positionen nicht aufgeben! Wir dürfen, um die Diskurshoheit im Land zu gewinnen, nicht aus der Position der Schwäche heraus nur reagieren und alle Deutungshoheit über Partei und Positionen den Etablierten überlassen, sondern wir müssen mithilfe von Informationsflüssen aus alternativen Kanälen und der Einhaltung unserer klaren Positionen die Deutungshoheit im Land gewinnen, womit wir zusätzliche Wähler akquirieren können. Das hat in den Wahlkreisen, die diesen Kurs konsequent eingehalten haben, besser funktioniert als in denen, in denen man auf Weichzeichnen und etablierte Medienorgane setzte.

Was die AfD in Baden-Württemberg jetzt tun muss

Die beiden durch die Wahlergebnisse und auch intern schwer angezählten Bernd Gögel und Emil Sänze sollten freiwillig ins zweite Glied rücken und Platz für einen medial unvorbelasteten Fraktionsvorsitzenden machen, der konsequent im Umgang mit der Presse ist und keine Scheu besitzt, Klartext zu sprechen. Gleichzeitig muss er integrativ wirken. Bei Verzicht aller Mandatsträger auf einen Teil des Gehalts kann ein tagespolitischer AfD-naher Korrespondent in Vollzeit angestellt werden, der alternative Medien mit Informationen versorgt.

Die AfD Baden-Württemberg sollte regelmäßig Großauflagen an Informationsmaterial erstellen, drucken und verteilen lassen, notfalls durch die recht teure Post – das ist in Bezug auf Wählerakquise viel wichtiger als sündhaft teure Parteiausschlussverfahren durchzusetzen oder Kampagnen wie „Gemeinsam für das Grundgesetz“, die keinen Effekt haben, zu führen. Gleichzeitig sollten in der Parteiführung vermehrt besonders metapolitisch und strategisch geschulte und unvorbelastete Köpfe eingesetzt werden, worüber jedoch die Mitglieder entscheiden müssen.

Außerdem sollte der Konsens bestehen, dass der Weg in die Öffentlichkeit immer zuerst über alternative Medien gesucht werden sollte, um sie zu stärken. Den oft unbeholfenen Auftritten von Spitzenpolitikern sollte entgegengewirkt werden, indem alle Mandatsträger Schulungen besuchen, in denen sie sich taktisch, strategisch und weltanschaulich weiterbilden. Politiker sollten sich bewusst werden, dass sie kraft ihres Amtes auch als symbolische Träger einer Geisteshaltung fungieren und sie sich entsprechend zu verhalten haben. Nicht zuletzt sollte allen Protagonisten klar werden, dass das Dreigestirn Parlamentarismus, Bürgerbewegung und Metapolitik zu achten ist und dass alle drei im Einklang über Wohl und Wehe von Politik und Weltanschauungen entscheiden.

Streng genommen muss man noch den alternativen Medienapparat als vierte Kraft hinzuzählen. Die AfD kann zwar (noch) von spontanen Protestwählern oder allgemeinen Systemoppositionellen leben, aber es ist ebensor ihr Auftrag, politisch Unreife zu formen und sie zu Trägern unserer Botschaften weiterzubilden. Wenn das daraus entstehende neue Stammwählerpotential weiter wächst, sollten die schlechten Ergebnisse der AfD Baden-Württemberg von 9,7% bald Geschichte sein.

*Pseudonym

Quellen

  1. https://www.deutschlandkurier.de/2021/03/10-anmerkungen-zum-wahlausgang-in-baden- wuerttemberg-und-rheinland-pfalz/
  2. https://hans-thomas-tillschneider.de/lehren-aus-den-landtagswahlen-in-baden-wuerttemberg-und- rheinland-pfalz-2021/
  3. https://sezession.de/64078/notizen-zu-den-wahlen-in-bawue-und-rlp
  4. https://sezession.de/64087/wahlanalyse-2-schlussfolgerungen
  5. https://feldzug.net/2021/03/11/digitalkampagnen-der-afd-in-baden-wuerttemberg-und-rheinland-pfalz/
  6. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-spitzenkandidat-bernd-goegel-warum-goegel-sich- impfen-lassen-will.6ad3fd2e-ad2e-406d-979f-ce3effb96459.html?reduced=true7
  7. https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kammerjaeger-im-vogelkaefig-1.4342718

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