Hannes Gnauck – Scharfe Oppositionsrede

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Der ostdeutsche AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck hielt am Donnerstag seine erste Rede. Konflikt dokumentiert Gnaucks scharfe Oppositionsrede.

Am gestrigen Tag hielt der neu eingezogene brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck eine scharfe Rede zu den Vorhaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales in der kommenden Legislaturperiode. Im Vorfeld hatte sich die hierfür angesetzte Debatte hauptsächlich im Kreis gedreht: Bis auf die Rede René Springers (AfD), der ebenfalls starke und kritische Worte gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der neuen Ampelkoalition äußerte, hatten sich die Vertreter von SPD, Grünen und FDP vor allem gegenseitig den Bauch gepinselt, während die CDU vor allem die eigene Politik der vergangenen Jahre lobte und die Linkspartei in der Person von Susanne Ferschl ohne rednerisches Talent beklagte, dass der Koalitionsvertrag ihr nicht links genug sei.

Doch die Reden Springers und Gnaucks sprengten dieses einschläfernde Stelldichein der Blockparteien mit leidenschaftlicher Schärfe. Während Springer bereits aus der vergangenen Legislaturperiode als Redner bekannt ist, war die Rede Hannes Gnaucks zugleich seine Feuertaufe: Von seinen deutlichen und anklagenden Worten sichtlich berührt, fingen besonders die Politiker der SPD schnell an, unruhig herumzulaufen und miteinander zu tuscheln. Zu hart war die Anklage, zu offensichtlich die Entblößung ihrer volksfeindlichen Politik, als dass sie sich ihr aufrecht hätten stellen können.

Nachdem er die teils desaströse Vernachlässigung der ostdeutschen Bundesländer durch die Regierungsparteien anklagte, brachte Gnauck das offene Geheimnis des rot-gelb-grünen Koalitionsvertrags auf den Punkt:

Minimalkonsens der ampelfarbigen Widersprüche: Keine Lösung, keine Konzepte und deswegen keine fairen Renten. […] Die linksliberale Ampelkoalition wird die sozialen Probleme lediglich bunt anstreichen.

Hannes Gnauck | Bundestagsdebatte zu den Vorhaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales am 13.01.22

Im Folgenden richtete er seine Anklage auf die Familien- und Rentenpolitik, die insbesondere in strukturschwachen Regionen erlaubt, dass Rentner trotz vierzig Jahren Beitragszahlung am Existenzminimum kratzen und sich junge Familien trotz Vollzeitbeschäftigung ihren Kinderwunsch finanziell schlicht nicht leisten können. All‘ diese Problem nähmen, so Gnauck, im Koalitionsvertrag kaum einen Raum ein – stattdessen sozialliberale Kulturexperimente und das volle Spektrum der bunten Propaganda.

Doch Gnauck beschränkte sich nicht auf die desaströse und familienfeindliche Sozialpolitik der neuen Koalition, sondern griff deren gesamtes Politikmodell an, das sich bereits in den ersten Monaten abzeichnete: Eine noch stärkere gesellschaftliche Spaltung von oben in der Impfdebatte, eine Fortführung der extrem riskanten Energiewende und eine weitere gezielte Fragmentierung der Gesellschaft durch stimulierte Massenmigration und sozialliberale Kulturexperimente.

Zum Abschluss seiner Rede äußerte der gelernte Fitnesskaufmann und freigestellte Bundeswehrsoldat (zuletzt Oberfeldwebel) die Hoffnung, dass der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung im Unterschied zum letzten »zur Abwechslung nicht Volk und Land beschimpfen« möge. Doch bereits der ironische Unterton Gnaucks lässt nahelegen, dass diese Hoffnung die einzige Prognose in der souverän gehaltenen Rede ist, von deren Eintreten er nicht überzeugt ist. Die Regierungskoalition versuchte derweil in den weiteren Redebeiträgen, so zu tun, als hätte sie die ebenso rhetorisch wie inhaltlich treffsichere Kritik überhört. Dass sie mit solchen traurigen Ausweichmanövern nichts anderes tut als ihre Opposition zu bestätigen und zu immer stärkerem Druck anzutreiben, dürfte sie selbst als Letztes bemerken.


konflikt hat zudem über Helferichs starken Auftritt in der gleichen Woche berichtet.

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