Grenzlinien und Zusammenstöße: Gedanken zum Krieg

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Unser Autor Johannes K. Poensgen reflektiert die Bedeutung des Krieges in der Ukraine für unser rechtes Lager: Welche Schlüsse sind jetzt in der Politik zu ziehen? Welche Schritte muss die rechte Politik jetzt gehen? Brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Politik?

Die Realität des Krieges fällt in die Realität der Phrase, welche in westlichen Demokratien Politik ist.

Politik ist. Das Wort von der Irrealität, selbst eine Phrase, verschleiert, daß dieses Wortedreschen und Phrasenmelken die wirkliche Politik innerhalb westlicher Demokratien nicht darstellt oder simuliert, sondern ist. Wir reden von einem System in dem der persönliche Erfolg ganz wesentlich davon abhängt, das Schibboleth des Tages aufzusagen. Von einem System, das Freund und Feind an der Bereitschaft unterscheidet, sein Sprechen (und früher oder später auch sein Denken) den Vorgaben des Absurden zu unterwerfen.

Kurz bevor der Krieg alle Nachrichtenkanäle überflutete, bot der Deutsche Bundestag ein solches Schauspiel, indem er zu erzwingen suchte, dass ein Mann, der Kleid und Perücke trägt, als Frau zu betrachten sei. Es ist kein Zufall, dass die Geßlerhüte meist aus dem Bereich des Sexuellen stammen, weil dies die Demütigung des sich Unterwerfenden maximiert.

Diese Personalauslese in Politik, Medien, Universitäten und zunehmend auch in der Privatwirtschaft, hat eine kollektive Führung geschaffen, in der jeder der Politkommissar des anderen ist. Die Gefahr, sich in einer gegenseitigen Erwartungsspirale selbst bei vollständiger Rationalität des Einzelnen in den kollektiven Irrsinn zu treiben, ist immer gegeben und hat sich in den vergangene Jahren in zahllosen Reinheitsspiralen des woken Establishments ereignet.

Politik und Realität

Ein geschichtlich einzigartiger Wohlstand und eine weltweite Hegemonialstellung, die auf der maoistischen Erblast Chinas beruhte, der einzigen Macht, die es in Quantität wie Qualität des Humankapitals mit dem weißen Westen aufnehmen kann, ermöglichte eine Ära der politischen Folgen- und Verantwortungslosigkeit. Fehlentscheidungen, die in anderen Zeiten zu Kriegen und Hungersnöten geführt hätten, konnten abgefedert werden.

Daß wir durch die öffentliche Hysterie noch nicht in den Krieg gestolpert sind, danken wir einzig und allein der Tatsache, dass die Parolen zwar in der freien Luft geteilter Erregung und seliger Ahnungslosigkeit drehen, der Angriffsbefehl aber eine der wenigen Entscheidungen ist, die in unserem politischen System noch zentral und hierarchisch getroffen wird.

Während ich dies schreibe scheint es, dass Joseph Biden, Präsident der Vereinigten Staaten und einziger Amtsträger im Westen, der als Person in dieser Frage zählt, sich entschieden hat, dem Beispiel seiner beiden Vorgänger in ähnlichen Fällen zu folgen und vom Äußersten abzusehen.

Politik im ideologischen System

Parallel zum und in Reaktion auf das ideologische System der Woken ist eine rechte Dissidentensphäre entstanden, für die in vergleichbarer Weise nur das Wort die Wirklichkeit war. Fern der institutionellen Macht spielte es nicht die geringste Rolle, ob eine bestimmte Position auch umsetzbar wäre, wenn man denn könnte und was für Folgen das hätte. Die Wirkung einer politischen Position in der Öffentlichkeit war alles. Und um es noch einmal zu wiederholen: Diese Wirkung der Worte ist genauso etwas wirkliches, wie ein Ziegelstein, der jemandem auf den Kopf fällt. Worte wie »Schein«, »Wirklichkeit«, »Illusion«, oder auch »Virtualität« mit der ontologischen Unterscheidung zwischen Sein und Nichtsein aufzuladen ist ein grundsätzlicher Kategorienfehler.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wenn bis vor wenigen Tagen jemand darauf hinwies, dass die deutsche Energiewende aus technischen Gründen nicht auf Sonnen- und Windkraft basieren könne und man für eine eigene Energieversorgung Kohlen- oder Kernkraft benötigen werde, dann mag das technisch richtig gewesen sein. Trotzdem befand sich ein solches Argument außerhalb der politischen Wirklichkeit, die darin bestand, dass der Konsens gegen Kohlen- wie Kernenergie unerschütterlich war, solange russisches Gas und im Zweifelsfall französischer und tschechischer Atomstrom den deutschen Verbraucher vor dem Netzzusammenbruch bewahrten.

Ein Wesensmerkmal dieser Wirklichkeit der Worte ist, daß sie einer internen argumentativen Logik folgt. Das bedeutet nicht den »zwanglosen Zwang des besseren Arguments« des Professor Habermas. Aber es bedeutet, dass diese Wirklichkeit vollständig aus den Strukturen des bewussten menschlichen Denkens besteht und von ihrer Eigenlogik getrieben ist. Weil die Wirklichkeit der Worte aus dem bewussten menschlichen Denken besteht, ist sie auch restlos durch das bewusste Denken verständlich. Es ist die Wirklichkeit in der ein Gedanke »in der Konsequenz« irgendetwas bedeutet, ohne dass unberücksichtigte Faktoren einer weit komplexeren Welt hineinspielen.

Störfaktoren in der Politik

Jemand ist für die Prinzipien der Freiheit und Toleranz. Also ist er in der Konsequenz dafür, dass Transsexuelle die Damentoilette benutzen dürfen. Schon das Unbewußte, Instinktmäßige, steht außerhalb der weltanschaulichen Konsequenz, und kann dieser einen Strich durch die Rechnung machen. Wen sich eine Transe auf der Damentoilette an die Tochter des Betreffenden heranmacht, kann die Reaktion auf einmal eine ganz andere sein.

Mit dem Krieg in der Ukraine durchbrechen Faktoren aller Art von außerhalb das Schutzgehäuse, in welchem sich die Weltanschauungspolitik der westlichen Demokratien um sich selbst drehen konnte.

Darunter sind technische Fragen. Wir könnten es erleben, dass Deutschland seine Stromversorgung unter einem grünen Wirtschaftsminister auf Kernenergie umstellt.

Darunter sind Instinkte, die tiefer liegen als die weltanschauliche Logik. Der Westen gleicht zur Zeit einer Feministin, die sich eines Tages von einem Rocker schwängern lässt. Sich als postnational verstehende Staaten schwelgen in patriotischen Gefühlen und erklären die gegen Putin demonstrierenden Menschen zum eigentlichen Volk. Die Außenpolitik der antirassistischen Gleichheitsideologen wird von Rasseninstinkten mitbestimmt. Mancher Kommentator, der auf den Krieg drängt, erklärt ganz offen, dass sich die Ukraine von Syrien dadurch unterscheidet, dass dort Menschen sterben, die aussehen wie wir.

Ob ein strategischer Schock auf das Establishment zukommt, das entscheidet sich gerade auf dem Schlachtfeld. Die Frage ist dabei nicht direkt ob Russland siegt, abgesehen davon, dass man dafür erst einmal feststellen müsste, was für Russland ein Sieg wäre. Vielmehr geht es darum, ob eine Situation entsteht, in der keine Wahl bleibt, als mit Putin zu verhandeln. Russland und seinen Herrscher zu entkriminalisieren und wieder als legitime Macht anzuerkennen: Das wäre nicht nur für diejenigen peinlich, die bereits nach Regimewechsel und Den Haag geschrien haben. Man wäre sehr direkt mit einer Situation konfrontiert, in der der Widerhall der eigenen Echokammer nicht mehr allmächtig ist.

Eine unabhängige Elite

Wir haben eine Elite, die sich daran gewöhnt hat, dass sich die politische, wenn schon nicht die physikalische Wirklichkeit der Macht ihrer kollektiven Vorstellung beugt. Man konnte zwar nicht erzwingen, dass die Coronazahlen sich an die Prognosen von gestern halten, aber man konnte erzwingen, dass jede Entwicklung der Zahlen die getroffenen Maßnahmen rechtfertigt. Man konnte einen an einer Überdosis gestorbenen Junkie zu einem Heiligen und Märtyrer erklären. Über die Despoten des Orients hieß es einmal, sie könnten alles, außer Männer zu Frauen und Frauen zu Männern machen. Unsere kollektive Führung ist nicht an diese Grenze der Sterblichen gebunden.

Sollten westliche Politiker sich mit Putin wieder an einen Tisch setzen, dürfte die Folge bei vielen Menschen, gerade in dem Medienapparaten, schierer Unglaube sein. Es ist sehr gut möglich, dass man um dies zu vermeiden, statt einer formellen Lösung die sehr gefährliche Option eines kalten Krieges mit heißer Grenze wählen wird.

Die Rechte ist in einer strukturell vergleichbaren Situation. Auch sie muß sich auf einmal Wirklichkeiten außerhalb ihrer Gedankengebäude stellen. Die Lage ist dann aber doch eine etwas andere. Es war nicht die Allmacht, die es erlaubte im Politischen den abgetrennten Raum einer gedanklichen Wirklichkeit zu schaffen. Es war die Ohnmacht, die zum reinen Leben im Reich der Gedanken, neudeutsch »im Diskurs« zwang.

Hier, mehr noch als für die herrschenden Eliten, die sehr zum eigenen Missvergnügen, auch so etwas wie Regierungsverantwortung tragen, war die diskursive Wirkung die einzige Wirklichkeit die zählte. Das war die Neue Rechte und ihr Kampf um die Metapolitik. Nun hat der Krieg etwas aufgedeckt, dass die vergangenen zwei bis drei Jahre bereits immer stärker sichtbar wurde: Die Neue Rechte hat sich zu Tode gesiegt.

Beschreibung der Welt

Das Ziel, aus der Bedeutungslosigkeit heraus zu einem politischen Faktor zu werden, ist erreicht. Damit ist man aus der Metapolitik in die Politik gelangt. Rechtes Denken muss nun nicht mehr bloß eine eigene Wirklichkeit schaffen, es ist nicht mehr bloßes Mittel der politischen Identitätsstiftung und Werbung nach außen. Es muss als Beschreibung einer außerhalb seiner selbst liegenden Wirklichkeit taugen, was vorher nicht der Fall war.

Was dies konkret heißt wird an einem Fall der vergangenen Tage deutlich. Jemand stellte die Frage, was denn der Ethnopluralismus zum Krieg in der Ukraine zu sagen hätte. Ethnopluralismus ist eine Wortschöpfung des links-rechten Querläufers Henning Eichberg. Er hatte eine Karriere als Schlagwort, als Anfang der 2010er einige junge Männer aus der Neonazi Szene ausstiegen, neurechts wurden und sich nun erst einmal eine neue Weltanschauung zulegen mussten. Nur in diesem Zusammenhang hatte dieses Wort seinen Sinn und seine Berechtigung. Nach der ethnopluralistischen Position zum Krieg in der Ukraine zu fragen, ist sprichwörtlich ab vom Schuss. Man könnte genauso gut nach dem Klassenstandpunkt fragen, oder dem Spruch des Orakels von Delphi.

Die weltpolitischen Konzeptionen des rechten Lagers sind innerhalb von Stunden zerbröselt. Das ist eigentlich nicht verwunderlich, denn es waren Konzeptionen, die nur deshalb existierten, weil eine politische Gruppierung sich um ihrer selbst willen auf diese Weise verorten muss, auch wenn sie von außenpolitischer Handlungsfähigkeit weit entfernt ist.

Zerfallen ist zum einen der Gedanke eines gemeinsamen Kampfes mit Russland gegen Globohomo. Daran war gerade so viel richtig, dass Putin nicht bereit ist zu dulden, dass die derzeitige Ideologie des Westens mitsamt ihres Anhanges aus Stiftungen und NGOs in seinem Lande Fuß fasst. Nur kämpft Putin für den Fortbestand des russischen Volkes, nicht des deutschen oder irgendeines anderen in Europa. Die Selbstzerstörung des Westens durch Demographie und Dekadenz einfach nur zu überleben, wäre für ihn ein Sieg. Muss man wirklich aussprechen, wie absurd es ist zu erwarten, dass russische Sicherheitspolitik im Ernstfall Rücksichten auf die Situation fremder Dissidentenbewegungen nehmen wird?

Zwickmühle

Die hat der Krieg freilich in eine sehr ernsthafte Zwickmühle gebracht. Die Kriegshysterie wird zweifellos zu neuen Wellen der Repression führen. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass anstelle der Hassspracheregeln in der Facebook-AGB jetzt der Landesverratsparagraph zum Einsatz kommt. Tschechien ist bereits vorangeschritten und droht bei Äußerungen zugunsten der russischen Regierung  mit dem Straftatbestand der Unterstützung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Nicht weniger abwegig ist es, von den Ukrainern zu erwarten, keine amerikanischen Waffen anzunehmen. Damit sind wir bei der zweiten Idee, die, zumindest in ihrer bisherigen Gestalt, radikal in Frage gestellt wurde: Europa. Es lässt sich nicht mehr abstreiten, daß dieses Wort weder einen politischen Akteur noch eine Schicksalsgemeinschaft der verschiedenen Nationen des geographischen Kontinents bezeichnet.

Lassen wir die Frage, ob Russland europäisch sei einmal großzügig außen vor und kommen wir zur Ukraine: Von prorussischer Seite schwirrt dieser Tage ein Videoausschnitt des Anführers des ukrainischen Kampfbundes C14, Yehven Karas, durch das Internet. Beweisen soll er selbstverständlich, daß die Ukrainer Nazis sind und wie alle, denen die Moral aus dem offene Mund trieft, übersehen die Kremeltreuen das eigentlich Interessante.

Karas sagte kurz vor dem Ausbruch der derzeitigen Kämpfe:

»Wir haben nicht so viele Waffen bekommen, weil, wie manche sagen »der Westen uns helfen will«. Nicht weil der Westen das Beste für uns will, sondern weil wir die Aufgabe erfüllen, die der Westen gesetzt hat, weil wir die einzigen  sind, die bereit sind sie zu erfüllen, weil wir Freude haben, Freude am Töten und Freude am Kämpfen. […] Überlegt, wie viele Waffen wir haben, wie viele Veteranen und nun stellt euch vor, Russland zerfällt, in 5 einzelne Russlands oder so, versteht ihr, wie überrascht man zum Beispiel in Budapest wäre, wenn man dort versucht Ungarn [mit der ungarischen Volksgruppe in der Westukraine] zu vereinigen und wir drehen uns aus dem Osten um und haben die größte Anzahl »Javelins« in Europa? Gut, die Briten haben vielleicht mehr. Die Macht dieser Streitkräfte wird sofort ein großes Problem für alle werden, die uns Schwierigkeiten machen wollen. […] Es geht nicht darum »Teil der europäischen Familie« zu werden, die bereits zerfallen ist, sondern um neue politische Bündnisse auf globaler Ebene, neue politische Herausforderungen.«

Politik für die Wirklichkeit

Das Interessante ist nicht so sehr, Karas Einschätzung des europäischen Projekts, der Stabilität Russlands, oder auch eines möglichen Krieges gegen Ungarn. Das sind nicht mehr, als seine persönlichen Meinungen. Entscheidend ist sein Verhältnis zum Westen also den Vereinigten Staaten. Das unterscheidet sich nämlich nicht von dem, dass einst die Taliban hatten und später zumindest einige der Gruppen die dann zum Islamischen Staat wurden. Man teilt keinerlei weltanschauliche Überzeugungen. Es besteht eine zeitlich und räumlich begrenzte Partnerschaft auf Basis eines gemeinsamen Feindes.

Ob die ukrainischen Freiwilligen, die seit 8 Jahren den Kampf im Donbass führen, sich nach einem Sieg gegen transatlantischer eingestellte Oligarchen durchsetzen würden, steht auf einem anderen Blatt, aber es ist nicht vollkommen abwegig. Das sind immerhin bewaffnete autonome Gruppen mit Kampferfahrung.

Es ist eine gänzlich andere Situation und Interessenlage, die mit unserer nicht das Geringste zu tun hat. Wir hätten im Falle eines Krieges weder Machtbeteiligung, noch die geringste Konzession zu erwarten. Ganz im Gegenteil. Schon allein deshalb, weil Putin zwar nicht für uns kämpft, das Establishment aber sehr wohl uns in Putin bekämpft. Das ist spätestens so, seit Putin irgendwie dafür verantwortlich war, dass die Amerikaner 2016 den falschen Präsidenten gewählt haben.

Unsere Freiheit und vielleicht unser Leben hängt an papierdünnen Grundrechtsgarantien, an die man sich einfach gewöhnt hat. Ein Krieg wäre der schnellste Weg um den Herrschenden diese Hemmungen abzugewöhnen. Das sollte jedem klar sein, der jetzt die ukrainische Fahne schwenkt.

Wenn Europa, als politischer Begriff diesen Krieg überlebt, dann wird es jedenfalls etwas anderes sein, als die bisherige Vorstellung, die einfach vom Blick auf die Landkarte ausging. Es würde diesen sowieso schon ausufernden Text sprengen, zu erklären, warum ich denke, dass nicht nur zwischen der Ukraine und den EU Mitgliedern, sondern auch zwischen Westeuropa und den Visegrád-Staaten eine Trennlinie besteht.

Auf absehbare Zeit ist die politische Einheit in der wir durch diese neue Wirklichkeit jenseits der Phrase steuern müssen Deutschland. Dieses Deutschland ist gegenwärtig ein Vasallenstaat und auch das ist auf einmal keine völkerrechtliche Formfrage mehr. Das kann zu unauflösbaren und tragischen Widersprüchen führen. Unsere Vorfahren haben das zuletzt 1812 erlebt.

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1 Kommentar

  1. „Mimimimi dieses Deutschland ist ein Vasallenstaat pipipipipi“.

    Ich bin BEGEISTERT von dem was gerade geschieht! Deutschland hat einen konkreten Feind, Aufrüstung erfolgt, Energieunabhängigkeit wird angestrebt. Diese Dinge waren vor einem Monat noch undenkbar! Eine kluge Opposition von RECHTS hätte hier ein fertiges Paket anzubieten um diese Nachfrage an politischen Lösungen zu decken: Militär rauf, Sozialstaat runter, Feinde im inneren unschädlich machen. Aber stattdessen stellt sich jetzt heraus dass jene Leute die sich immer „rechts“ genannt haben und als „Dissidenten“ inszenieren wollten nicht von „rechts“ kommen, sondern von einer schwächlichen, erbärmlichen, pathologischen Position der ewigen Selbstbemitleidung, Minderwertigkeitskomplexen und Schwäche! Die Vereinigten Staaten ziehen sich gerade aus er Welt zurück und überlassen Europa damit Deutschland, welches kein „Vasallenstaat“ ist sondern es sich unter dem Atomwaffenschirm gut gehen hat lassen. Es ist nicht die Bundeswehr in Afgh. und Irak gestorben, sondern zum aller größten Teil die Amerikaner. Das muss sich jetzt ändern.

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