Innere Sicherheit Politik

SEK aufgelöst: Was folgt in Zukunft?

Am 10. Juni dieses Jahres wurde das Frankfurter Spezialeinsatzkommando aufgelöst. »Unumgänglich« nannte der hessische Innenminister Beuth (CDU) diesen Schritt. Was war geschehen? In den Tagen zuvor war bekannt geworden, dass gegen einzelne Mitglieder des SEK Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatbeiträge eingeleitet wurden, was der linke Meinungsmob zum handfesten Skandal aufblies.

Große Aufregung um wenig Strafbares

Fakt ist, dass nur ein sehr kleiner Teil dieser Chats überhaupt strafrechtlich relevant ist: Der größte Gruppenchat mit ca. 10.000 Beiträge beinhaltete gerade drei strafrechtlich relevante Nachrichten. In einem weiteren Gruppenchat mit 9.000 Beiträgen gab es 24 Inhalte, die als »potentiell strafbewehrt« angesehen wurden; drei weitere »Verdachtsfälle« gab es in einer kleineren Gruppe. Diese Nachrichten sollen zudem noch »überwiegend in den Jahren 2016 und 2017« verschickt worden sein. Obwohl gegen 25 Beamte bereits strafrechtlich oder disziplinarisch ermittelt wurde, entschied sich CDU-Innenminister Peter Beuth Anfang 2021 für die Auflösung der Einheit – wohl auch aufgrund des Drucks aus dem linken Mainstream.

Der Fall, wegen dem das Frankfurter SEK aufgelöst wurde, weckt Erinnerungen an ähnliche interne Chats aus Polizeikreisen. Auch in anderen Fällen handelte es sich jeweils um einen kleinen Bruchteil der Beamten, der belangbare Inhalte teilte. Der linke Aufschrei war häufig ähnlich groß, wenn nicht größer, doch eine Auflösung fand zuvor noch nicht statt. Kann sich das in Zukunft ändern? Es ist besorgniserregend, wie schnell und mit welchen Begründungen sich Polizeieinheiten auflösen lassen, wenn es politisch gerade gewünscht ist – ganz ohne Aufschrei aus konservativen Kreisen.

Von »rechtsextremen Chatgruppen« innerhalb der Polizei hat man mittlerweile schon in praktisch jeder Großstadt gehört. Auch in Frankfurt am Main wurden bereits vor den Fällen beim SEK solche Chats publik. Im Februar 2020 gab es beispielsweise Durchsuchungen sowie zwei Haftbefehle gegen Anhänger der hessischen »rechtsextremen Szene«. Das ganze begann, als im Jahr zuvor während Ermittlungen zu den »NSU 2.0«-Drohschreiben in einem Polizeirevier eine Chatgruppe mit »rechtsextremen« Inhalten entdeckt wurde.

Wachsende Feindschaft gegen Polizisten

Obwohl diese Geschehnisse durchaus mit dem gegenwärtigen Fall vergleichbar sind, wurde die Frankfurter Polizei selbstverständlich nicht in Gänze wie das SEK aufgelöst. Dass das nämlich in Anarchie gemündet hätte, war auch den politischen Verantwortlichen klar. Besonders in einer Stadt wie Frankfurt, in der sogar in Anwesenheit der Polizei Drogen offen auf der Straße konsumiert werden und es täglich Fälle von Gewalt gibt, wäre eine Abschaffung der Polizei undenkbar. Und trotzdem scheinen die jüngeren Entwicklungen langsam in diese Richtung zu weisen.

Längst sind nicht mehr nur linksextreme Gruppen wie die Antifa (die trotz wiederholten Anschlägen immer mehr als akzeptable Gruppierung wahrgenommen wird) gegen die Polizei: Es entsteht der Eindruck, dass sich mittlerweile ein wachsender Teil der Jugend gegen sie ausspricht. Ob diese Ablehnung nun aus politischen Gruppen, Raptexten oder aus anderer Beeinflussung resultiert, ist dabei zunächst unerheblich.

Doch nicht nur in Deutschland steigt die grundsätzliche Ablehnung der Polizei als Institution: Insbesondere in den Vereinigten Staaten sah man bei den jüngsten »Black Lives Matter«-Protesten eine zunehmende Feindschaft gegenüber der Institution ebenso wie gegen individuelle Polizisten. Dabei bleibt es nicht nur bei Forderungen wie »defund the police«: Auch durch Taten wie zum Beispiel die Ausrufung der fast einen Monat lang bestehenden autonomen, polizei- und staatsfreien „CHAZ“-Zone in Seattle manifestierte sich diese Feindschaft physisch.

In naher Zukunft müssen wir in Deutschland also nicht mit einer Abschaffung der Polizei rechnen. Schließlich sind auch die Politiker noch auf sie angewiesen, wenn sie wieder unliebsame Proteste niederschlagen lassen. Allerdings wäre es durchaus möglich, dass die Polizei künftig – zum Beispiel unter einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung – weniger Mittel bereitgestellt bekommt, verkleinert wird oder weniger Befugnisse bekommt. Dass in der größten und kriminalitätsgeplagtesten Stadt eines schwarz-grün regierten Bundeslandes das SEK aufgelöst wurde, kann hier als klares Indiz gelten, wohin die Entwicklung geht.

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