Kaplaken 74 - Postliberal

Leo Ladig
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Re: Kaplaken 74 - Postliberal

Beitrag von Leo Ladig »

PetrosiliusZ hat geschrieben: Samstag 3. Juli 2021, 13:27
Unbekannt hat geschrieben: Mittwoch 30. Juni 2021, 13:40 An eine Art Weltbürgertum denke ich auch keineswegs. Weder sollte es offene Grenzen oder globalen Freihandel oder Ähnliches geben. Die Frage geht eher dahin, wie man globale Herausforderungen (z.B. die Ozeanverschmutzung) ohne globale Politik lösen will. Wenn wir unsere Gewässer sauber halten, aber die Leute in Kolumbien oder wo auch immer ihren Müll ins Meer kippen, dann betrifft uns das eben auch. Zum einen, da bei uns lebende Fische teilweise bis in die Karibik schwimmen und zum anderen wird der Müll halt auch herübergespült.

Von der Frage, ob der klassische Nationalstaat im Zeitalter des Weltimperiums bestehen (im Sinne von echt unabhängig sein) kann, mal ganz abgesehen.
Meiner Meinung nach stellen die supranationalen Organisationen - vor allem die EU, aber auch zuletzt die WHO und andere - das Hauptvehikel des Globalismus und damit das Hauptproblem dar. Hayek und andere neoliberale Vordenker sahen derartige Organisationen ganz ausdrücklich als Möglichkeit dafür, bestimmte Fragen -nämlich speziell diejenigen, die die Ökonomie und die Besitzverhältnisse betreffen - von demokratischen Entscheidungen abzuschirmen. Es sollte also - platt gesagt - nicht einfach die Mehrheit der Armen per Abstimmung entscheiden können, die Reichen zu enteignen oder stark zu besteuern. Der - insoweit durchaus scharfsinnige - Gedanke dahinter war, dass die Völker untereinander zu heterogen wären, um konzertiert vorzugehen und dass die Weichen in den supranationalen Organisationen dann bürokratisch im Sinne der Besitzenden gestellt werden könnten. Das Ganze ist wunderbar nachzulesen im Buch "Globalisten" von Quinn Slobodian, erschienen bei Suhrkamp.

Unabhängig von solchen supranationalen Organisationen wurden und werden verschiedene globale Probleme auch seit und je durch spezielle internationale Verträge gelöst. Beispiele wären das Montreal Protokoll zum Verbot von FCKW, verschiedene Verträge zum Walfang oder auch die Genfer Konventionen zum Kriegsrecht. Solche Verträge können entweder unabhängig von den supranationalen Organisationen geschlossen werden oder, wenn sie schon bei Organisationen wie der UNO aufgehangen werden, können diese "schlank" gehalten werden.

Kurz gesagt: Ich denke niemand auch innerhalb der Rechten lehnt internationale Verträge ab. Man kann diese haben ohne dass undemokratische supranationale Organisationen immer mehr Souveränität der Nationalstaaten usurpieren.
Stellt sich nur die Frage, wer denn darüber wacht, dass solche Verträge auch eingehalten werden. Ohne Macht, die jemandem oder einer Nation zu ihrem Recht verhilft, ist ein Vertrag ja im Zweifelsfall nur noch ein Stück Papier.

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