Fall Faeser – Helferich spricht Klartext

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Am gestrigen Donnerstag, den 18.02.2022, hielt der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich (AfD NRW) erneut eine starke Rede im Plenarsaal. Anlass war die jüngst öffentlich gewordene publizistische Tätigkeit der SPD-Innenministerin Nancy Faeser für das antifa-Magazin der linksextrem beeinflussten VVN-BdA (konflikt berichtete ausführlich).

In seiner Rede referenzierte Helferich den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Literaturwissenschaftler Peter Krause, der 2008 von der CDU für das Amt des thüringischen Kultusministers vorgeschlagen werden sollte. Doch für Krause sollte zum Fallstrick werden, dass er ein Jahrzehnt zuvor für etwa vier Monate für die liberalkonservative Wochenzeitung Junge Freiheit publiziert hatte. Dies nahmen SPD und Linke sogleich zum Anlass für eine Hetzkampagne, die bis in Krauses Privatleben hineinreichte und Schaden anrichtete.

Wie Helferich berichtet, stärkte die CDU ihrem Mann »selbstverständlich nicht den Rücken, sondern erzitterte vor der linken Medienmacht – war sie doch damals schon ein Verein von pseudokonservativen Waschlappen.« Im Vergleich dazu erscheine die aktuelle Situation um Nancy Faeser nicht nur als evidente Doppelmoral, sondern geradezu als Farce: »Faeser publizierte für ein vom sogenannten Verfassungsschutz als linksextrem eingestuftes Magazin. Dies nicht, wie Krause, zehn Jahre zuvor, sondern jüngst als Chefin der hessischen SPD.«

Dies sei umso problematischer, als Faeser in ihrer Rolle unter anderem für Polizei und innere Sicherheit verantwortlich sei. Zwar sei Helferich laut eigener Aussage »der letzte Abgeordnete in diesem Hause, der etwas auf die Bewertung eines zum Regierungsschutz pervertierten Verfassungsschutz gibt.« Aber die selbstgefällige Doppelmoral, friedliche Maßnahmenkritiker als Staatsfeinde einzuordnen und zugleich selbst für ein evident extremistisches Medium zu publizieren, steche noch einmal besonders schlecht hervor.

Helferich beschloss seine Rede mit dem Aufruf, sich um die tatsächlich verfassungsrechtlich relevanten Vorgänge in der Bundesregierung zu kümmern. Dazu gehört allem Anschein nach neben der gegenwärtigen Maßnahmenpolitik auch der Fakt, dass eine Person wie Nancy Faeser ein Ministerium leiten darf.

Die ganze Rede von Matthias Helferich anschauen:

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