Eskalation in der Ukraine – Stimmen und Meinungen

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In einer 90-minütigen Fernsehansprache gab der russische Präsident Putin die diplomatische Anerkennung der beiden separatistischen Gebiete in der Ukraine bekannt. Gleichzeitig betraten russische Kräfte den Donbass, während der Westen eine starke Reaktion ankündigte – konflikt sammelt die Meinungen und Standpunkte aus der Wissenschaft, Vorfeld und Partei.

Bruno Wolters, konflikt-Gründer

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»Als Deutscher, Europäer und Ethnopluralist hege ich Sympathien für die Ukraine und empfinde ‚Großraum‘-Argumentationen, vor allem, wenn sie im Sinner fremder Mächte geführt werden, als clownesk. Es zählen in dieser Frage deutsche und europäische Interessen, nicht russische. Als oppositionelles und dissidentes Lager in einem Land, das sich als Ausputzer der US-Außenpolitik versteht und fernab jeglicher Macht, ist es natürlich witzlos, auf solche grundsätzlichen Überlegungen zu beharren, sodass eine gewisse Pragmatik erforderlich ist.

Das Ziel an erster Stelle: Keine Teilnahme am potentiellen Stellvertreterkrieg in jeglicher Form, keine deutsche Soldaten in der Ukraine. Alles darüber hinaus sollte verhandelbar sein. Als erweitertes Ziel sollte eine von russischen Interessen unabhängige Ukraine sein. Dementsprechend keine Übernahme von russischen oder US-amerikanischen Standpunkten.«

Stefan Möller, MdL Thüringen

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»Dass Konflikte ethnischer Minderheiten von Großmächten ausgenutzt werden, um in selbst definierten Interessengebieten in den Bestand anderer europäischer Staaten einzugreifen, ist nichts Neues. Die USA hat es im Kosovo vorgemacht. Besonders bitter schmeckt in diesem Zusammenhang das Selbsteingeständnis, dass Deutschland aufgrund Selbstverzwergung unfähig ist, eigenständige Interessen zu definieren, Grenzen zu ziehen und durchzusetzen.

Als ‚Vasall aus Gewohnheit‘ folgen nicht nur Baerbock, Scholz und Merz gehorsam dem amerikanischen Hegemon, sondern de facto die gesamte westdeutsche Nachkriegsgesellschaft. Es ist zwangsläufig, dass weder die Russen noch die Amerikaner uns dafür ernst nehmen.«

Hannes Gnauck, MdB Brandenburg

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»Russland hat die Unabhängigkeit der Republiken Donezk und Luhansk anerkannt. Infolgedessen entsendet Moskau Friedenstruppen in die Region, der Westen verurteilt Putins Vorgehen scharf und droht mit weiteren Sanktionen. Bundeskanzler Scholz kündigte unlängst an, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Diesen Entwicklungen gehen viele Ereignisse und Eskalationsschübe über Jahrzehnte voraus, von dem Wortbruch des Westens hinsichtlich der Osterweiterung der NATO bis hin zu Völkerrechtsverletzungen Russlands.

Im Falle der Ukraine kommen noch kulturgeschichtliche und regionale Konfliktlinien hinzu, die einem als außenstehenden Westeuropäer fremd erscheinen und den meisten ohnehin unbekannt sind, insbesondere den sogenannten Experten. In dieser heiklen Situation gilt es für Deutschland, endlich Eigenständigkeit und Verantwortung für sich selbst und seine unmittelbaren europäischen Partner zu übernehmen. Und dies erfordert einen eigenen, nationalen Blick auf die Lage. Das bedeutet also weder dem vorausgegangenen Säbelgerassel Washingtons blind zu folgen, noch Russlands Vorgehen uneingeschränkt zu billigen. Doch für unser Land steht die gesamte Sicherheit auf dem Spiel, von der Gefahr eines Krieges vor der eigenen Haustür bis hin zur Aufrechterhaltung unserer Energieversorgung.

Ein offener Krieg mit Russland muss daher unbedingt verhindert werden. Drohungen und Sanktionen des Westens haben Moskau dabei bisher nicht beeindruckt und werden es auch jetzt nicht, hingegen werden sie unserer Wirtschaft und Grundversorgung einen erheblichen Schaden zuführen, den wir uns schlicht nicht erlauben können. Die Außenministerin und der Bundeskanzler mögen dies anders bewerten, doch sie würden im Ernstfall auch weiterhin Strom und warmes Wasser beziehen können und sie würden im Ernstfall eben nicht an einer osteuropäischen Front kämpfen müssen.

Hier ist ein klarer Kopf und jede erdenkliche Deeskalation gefragt. Ein geopolitisch auf dieser Ebene leider unbedeutender Staat wie die Bundesrepublik kann ohnehin nur die Rolle einer deeskalierenden Instanz oder die eines Brandbeschleunigers einnehmen. Im Sinne unseres Volkes und unserer Heimat kann hier nur Ersteres Sinn ergeben. Deshalb: Kein Krieg mit Russland! Keine Intervention um den Preis unserer eigenen Sicherheit!«

Andrew Korybko, geopolitischer Analyst und Journalist, Moskau

Quelle: Youtube
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»Die aktuelle Krise ist nicht wirklich eine russisch-ukrainische um den Donbass, sondern eine russisch-amerikanische Raketenkrise, die durch die allmähliche Aushöhlung der nuklearen Zweitschlagskapazitäten Moskaus durch die USA ausgelöst wurde. Dies wurde in den letzten drei Jahrzehnten durch die kontinuierliche Osterweiterung der NATO, die Stationierung von ‚Raketenabwehrsystemen‘ und Schlagwaffen in der Nähe der russischen Grenze und den Rückzug aus Rüstungskontrollvereinbarungen wie dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile), dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) und dem Vertrag über den Offenen Himmel herbeigeführt.

Der russische Geheimdienst vermutete, dass die USA versuchen könnten, unter dem Vorwand der ‚Verteidigung‘ der Ukraine weitere Angriffswaffen in die Region zu entsenden, falls es ihnen gelingen sollte, Kiew davon zu überzeugen, eine dritte Runde bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen im Donbass einzuleiten, wie es am vergangenen Wochenende geschehen ist. Als Reaktion darauf veröffentlichte Russland Ende Dezember seine Anträge auf Sicherheitsgarantien, obwohl es die Antworten der USA und der NATO als nicht zufriedenstellend erachtete.

Die Anerkennung der Donbass-Republiken als unabhängige Staaten durch Präsident Putin wurde unmittelbar dadurch ausgelöst, dass Kiew dort eine dritte Runde von Bürgerkriegshandlungen einleitete, die auch einen großen Flüchtlingsstrom nach Russland auslösten. Die humanitären Erwägungen, die diesem Schritt zugrunde liegen, geben jedoch nicht die gesamte Motivation preis, da Russland mit seiner Entscheidung auch die dringende und aufrichtige Aufmerksamkeit auf seine nationalen Sicherheitslinien lenken will, die in seinen Anträgen auf Sicherheitsgarantien festgelegt sind.

Dabei geht es um rechtlich verbindliche Garantien, die die Osterweiterung der NATO stoppen, die Entfernung von Streikwaffen von Russlands Grenzen und die Rückkehr zum kontinentalen militärischen Status quo der inzwischen hinfälligen Russisch-NATO-Grundakte von 1997. Es bleibt zu hoffen, dass der von den USA geführte Westen erkennt, wie ernst es ist, dass Russland gegen seine unprovozierte Aggression der letzten drei Jahrzehnte zurückschlägt, um sicherzustellen, dass seine nationalen Sicherheitslinien nicht überschritten werden. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Moskaus Schritt die gewünschte Reaktion seiner Partner hervorrufen wird, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu überarbeiten.«

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»The current crisis isn’t really a Russian-Ukrainian one over Donbass but is actually a Russian-US missile crisis provoked by America’s gradual erosion of Moscow’s nuclear second-strike deterrent capabilities. This was brought about over the past three decades by its continual eastward expansion of NATO, deployment of ‚anti-missile systems‘ and strike weapons near Russia’s border, and withdrawal from arms control agreements like the Anti-Ballistic Missile (ABM) Treaty, Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty, and Open Skies Treaty.

Russian intelligence suspected that the US might seek to deploy more strike weapons to the region under the pretext of ‚defending‘ Ukraine if it succeeded in convincing Kiev to initiate a third round of civil war hostilities in Donbass like what just happened last weekend. In response, Russia published its security guarantee requests in late December, though it deemed the US and NATO’s replies to be unsatisfactory.

President Putin’s recognition of the Donbass Republics as independent states was most immediately triggered by Kiev’s initiation of a third round of civil war hostilities there that also prompted a large-scale refugee exodus into Russia. The humanitarian considerations behind this move don’t reveal the entire motivation, however, since Russia’s decision is also meant to draw urgent and sincere attention to its national security red lines stipulated in its security guarantee requests.

These are related to reaching legally binding guarantees halting NATO’s eastward expansion, removing strike weapons from Russia’s borders, and returning to continental military status quo from the now-defunct 1997 Russian-NATO Founding Act. Hopefully the US-led West will realize how serious everything is now that Russia pushing back against their unprovoked aggression of the last three decades in order to ensure that its national security red lines aren’t crossed, but it remains to be seen whether Moscow’s move will elicit the desired response from its counterparts to revise the European security architecture.«

Tomasz Froelich, stellvertretender JA-Bundesvorsitzender

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»Keine Großmacht möchte eine andere zum Nachbarn haben. Würde Russland plötzlich Truppen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze stationieren, würden die USA allergisch darauf reagieren. Ähnlich allergisch reagiert nun Moskau auf die ständigen Bestrebungen des Westens, unter Missachtung legitimer russischer Sicherheitsinteressen die Osterweiterung der NATO zu forcieren und die Ukraine ihr anzugliedern. Der Verweis auf die Souveränität der Ukraine hilft da wenig, denn die Ukraine muss, auch im Interesse der eigenen Sicherheit, die Bedenken seines östlichen Nachbarn berücksichtigen. Auch Russland hat seine Version der Monroe-Doktrin, und mich erstaunt es, dass man dies im Westen immer noch nicht begriffen hat oder begreifen will. Schriftliche Garantien, dass die Ukraine der NATO nicht beitritt, hätten sicherlich eine deeskalierende Wirkung gehabt.

Mit der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Lugansk und der Entsendung von Truppen in diese begeht Putin einen Fehler, der völkerrechtlich kaum gedeckt sein dürfte. Seine geschichtspolitischen Ausführungen sind nicht als Sowjetnostalgie zu verstehen, sondern als Rückgriff auf die Konzeption des dreieinigen russischen Volkes bestehend aus Groß-, Bela- und Kleinrussen, die offizielle und staatsbildende Konzeption im Russischen Kaiserreich war. Damit wendet er sich explizit gegen die Bolschewiken, die diese Konzeption als zaristisch und konservativ-nationalistisch ablehnten, stattdessen separatistische Bewegungen unterstützten und die Ukrainer und Belarussen als eigenständige Völker anerkannten. Eine neobolschewistische Weltrevolution bleibt uns also vorerst erspart. Ein weiterer Vormarsch Russlands gen Westen ist damit aber nicht ausgeschlossen. In unserem Interesse wäre das nicht, denn nur eine neutrale Ukraine, die weder in die NATO aufgenommen, noch von Russland annektiert wird, bietet die Chance auf eine nachhaltige Entspannung der Lage in der Region.

Die AfD muss sich nun als das positionieren, was sie immer schon war: Eine noninterventionistische Friedenspartei, die nationale vor fremde Interessen, seien es nun jene von Moskau oder Washington, stellt. In unserem Interesse ist die Sicherung der Energieversorgung, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und Frieden in Europa. Diese Interessen lassen sich nur aus einer Position der eigenen Stärke verfolgen: Eine ‚wertebasierte‘ und fremdbestimmte Außenpolitik hat einer interessengeleiteten und selbstbestimmten zu weichen.«

Dmitry Perlin, Politikwissenschaftler, Vizepräsident der Stiftung für die Entwicklung moderner Diplomatie, Kiew

Quelle: Facebook
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»Historisch gesehen ist Donbass eine russische Region. Hier spricht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Russisch. Literatur, Musik, Filme – alles auf Russisch. Dementsprechend sind Russland und Weißrussland die engsten Verbündeten für den Donbass.

Als es bereits in 2013 Versuche gab, die Macht in Kiew zu übernehmen, versammelten sich Menschen in Donezk und Lugansk auf den Plätzen, um gegen das Geschehen zu protestieren. Nachdem die Radikalen und Nationalisten die Macht ergriffen und Janukowitsch gestürzt hatten, rebellierte Donbass im Februar/April 2014 in Tausenden von Kundgebungen mit Erklärungen über die Nichtanerkennung dieses Staatsstreichs (Euromaidan).

2014 kamen in Kiew ausgesprochene Russophobe, ukrainische Nationalisten und Unterstützer neofaschistischer Ideen an die Macht. Eines der ersten Gesetze der neuen Kiewer Behörden war die Abschaffung des Gesetzes zum Schutz der russischen Sprache. Bewaffnete Radikale wurden in den Donbass geschickt, um die Bevölkerung ‚zu befrieden‘.

Solche Aktionen der revolutionären Behörden zwangen den Donbass, wichtige Entscheidungen zu treffen, und im Moment kennen wir diesen Prozess als die Gründung der Donezker und Lugansker Volksrepubliken. Gleichzeitig erklärten sich die Einwohner von Donbass unter Vermittlung Russlands bereit, in die Ukraine zurückzukehren, und dafür wurden die Minsker Abkommen vereinbart und unterzeichnet.

Aber trotz der Unterschriften der Ukraine, der OSZE und der Ratifizierung der UNO weigerten sich die Kiewer Behörden, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, auch nach der ‚Steinmeier-Formel‘. Die einzige Frage, die die Ukraine zu erörtern bereit war, war die Einstellung der Feindseligkeiten.

Die Ukraine hat eine Pattsituation geschaffen, und die Einwohner von Donbass stehen seit 8 Jahren unter den Visier ukrainischer Waffen.

In den letzten Monaten hat sich die Situation stark verschlechtert – westliche Länder, die EU, die USA, Kanada und Großbritannien haben eine destruktive Position eingenommen – sie lieferten Ausrüstung und Waffen an die Streitkräfte der Ukraine und schickten ihre Ausbilder, um das ukrainische Militär auszubilden Militär. Im Gegenzug schickte die Ukraine die kampfbereitesten Militäreinheiten, die gesamte militärische Ausrüstung und Artillerie in den Donbass. Aussagen über die Weigerung, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, begann man von Kiew direkt zu hören.

Die internationale Gemeinschaft hat auch hier eine einseitige Position eingenommen – die ständigen Reisen der führenden Politiker der Welt nach Moskau liefen darauf hinaus, Russland davon zu überzeugen, die Unterstützung für den Donbass aufzugeben. Vertreter Frankreichs, Deutschlands, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens weigerten sich, Kiew auf die Notwendigkeit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einzuwirken.

Es ist erwähnenswert, dass Deutschland die Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert, aber auch nicht auf Politiker gehört hat, insbesondere von der AfD, die dazu aufriefen, Druck auf Kiew auszuüben, damit die Ukraine die Minsker Vereinbarungen einhält.

Für die Bürger der Donezker und Lugansker Volksrepubliken bedeutet die Anerkennung Schutz vor militärischer Aggression der Ukraine, bedeutet die Fähigkeit, Handels- und Wirtschaftstätigkeiten auszuüben und die Produktion zu entwickeln.

Es ist erwähnenswert, dass ein konstruktiver Dialog es der Ukraine ermöglichen wird, ein neues gemeinsames (!) Rechtsgebiet mit den nun anerkannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken zu schaffen, zum Beispiel in der Form einer Konföderation oder eines Unionsstaates. Solche Vereinbarungen können durch die Vermittlung der Großmächte erreicht werden, auch im Rahmen des Minsker und Normandie Formats.«

Jurij Kofner, Wirtschaftsberater für die AfD

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»Die Deutsche Bundesregierung sollte sich eindeutig gegen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland positionieren. Eine Verschärfung der Russlandsanktionen wird von der Mehrheit der Bundesbürger nicht befürwortet und würde der heimischen Wirtschaft spürbar schaden.

Als Reaktion auf die Eskalation des Ukraine-Konflikts sind weitere Sanktionen gegen Russland durch die EU und Deutschland im Gespräch. Mögliche Maßnahmen umfassen Sanktionen gegen ausgewählte Entscheidungsträger und Unternehmen bis hin zur Nichtimplementierung von Nord Stream 2, der Kaufverweigerung von russischem Erdgas und der Abschaltung Russlands vom internationalen Zahlungssystem SWIFT.

Die deutschen Sanktionen gegen Russland kosten die deutsche Wirtschaft jährlich 0,16 Prozent ihres BIP (5,5 Mrd. Euro). Das ist 18-mal mehr, als die USA durch Sanktionen gegen Russland zu tragen haben. Europäische Unternehmen zahlen 83 Prozent der Bußgelder für Verstöße gegen extraterritoriale US-Sanktionen, US-Unternehmen nur 3 Prozent. Allein Bayern entgehen jährlich 800 Millionen Euro durch Sanktionen gegen Russland, in Sachsen – 200 Millionen Euro, wie Recherchen des ifo Instituts zeigen.

Die Mehrheit der Deutschen ist dazu nicht bereit ‚für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen‘ – entgegen der Behauptung von Außenministerin Baerbock (Grüne), welche laut Civey-Umfrage über 60 Prozent der Deutschen für keine gute Krisenmanagerin halten.«

Lennard Scharpe, Vorstand JA Sachsen

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»Die Reaktion auf die angespannte Lage zwischen dem amerikanisch geprägten Westen und Russland offenbart einmal mehr auf welche Weise Politik in Berlin gemacht wird. Deutschland mischt bei einem Konflikt am anderen Ende Europas mit und trifft dabei folgenschwere Entscheidungen. Die Inbetriebnahme von Nordstream 2 wird ausgesetzt, Medien und Regierung reproduzieren auf Kosten der deutsch-russischen Beziehungen fleißig die US-Narrative. Maßgeblich für das Handeln unserer Volksvertreter sind dabei nicht die Interessen des Volkes. Auch den Politikern in Washington – unseren angeblichen Freunden und Verbündeten – scheinen explodieren Energiepreise zulasten der Deutschen, die keine Diäten im fünfstelligen Bereich beziehen, egal zu sein.

Trotz allem besteht in unserer jetzigen Lage die Hauptaufgabe des patriotischen Lagers nicht darin, sich an großen Fragen der Weltpolitik aufzureiben oder sich beim Aufwiegen von Völkerrechtsverstößen und gebrochenen Friedensverträgen beider Seiten zu zerstreiten. Gerade die AfD muss sich auf das konzentrieren, bei dem wir uns einig sind: Dass wir die Interessen derer vertreten, die die Globalisten schon seit Jahren vergessen haben.«

Joachim Paul, MdL Rheinland-Pfalz

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»Zur Wahrheit gehört auch, dass ein Großteil oder eine signifikante Anzahl der Ukrainer sich aus historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen dem Westen zu- und von Russland abwenden will. Immerhin gehörte das historische Galizien einst zum Habsburgerreich. Man kann eine solche Bewegung sicher von außen in Teilen stimulieren, aber nicht gänzlich inszenieren. Diese Strömung innerhalb der Ukraine ist echt und sie ist stark. Von daher ist dieser Konflikt auch Ergebnis dieses Wandels. Natürlich muss man sich mit den Motiven Moskaus auseinandersetzen und das Sicherheitsinteresse Russlands gewichten, immerhin geht es jetzt um den Frieden in Europa.

Aber womit wird sich Putin zufriedengeben? Mit der ewigen Neutralität der Ukraine, mit ihrer Abhängigkeit von Russland oder mit mehr Quadratkilometern für ethnische Russen? Oder ist seine Agenda viel schnöder: Machtvergrößerung um jeden Preis? Gabor Steingart hat jüngst von einem ‚frühen Putin‘ gesprochen, der seine Verbundenheit mit Deutschland ausgedrückt habe und damals auf eine Annäherung zwischen Russland und Westeuropa gesetzt hätte, aber vom Westen ignoriert worden sei. Das ist jetzt (leider) wohl nur noch für Historiker interessant.

Wer Russland nicht unterstützt, ebnet Globalisten den Weg? Diese Gleichung ist völlig verkürzt und holzschnittartig. Denn auch in der Ukraine gibt es einen starken Nationalkonservatismus. Der ist aber eben nicht prorussisch, sondern traditionell national-emanzipatorisch. Ich wage ein Gedankenspiel: würden sich Ukraine und Weißrussland nach ihrer Annäherung an Westeuropa nicht so wie die Visegrad-Staaten entwickeln? Dann würde die demokratische und nationalkonservative Renaissance in Ost- und Mitteleuropa um Ungarn und Polen – Ländern mit eher moskaukritischer Grundhaltung – wohl gestärkt.

Darüber muss diskutiert werden. Tragisch und traurig ist es, dass nun zwei alte und große europäische Nationen vielleicht vor einem Waffengang stehen. Verfolgt Putin wirklich eine abendländische und nicht doch eher im Kern neo-sowjetische Agenda? Zumal er sich im Konflikt um Bergkarabach auf irritierende Weise mit der Türkei und Aserbaidschan verständigte – zu Lasten der Armenier. Auch das muss in der AfD einmal gründlich debattiert werden.«

Roger Beckamp, MdB Nordrhein-Westfalen

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»Ich habe grundsätzlich immer sehr viel Sympathie für nationale Bewegungen. Das ist auch im Falle der Ukraine so. Die vielen Völker der Sowjetunion haben sich nach deren Zerfall auf ihre Nation besinnen können und eine eigene Staatlichkeit gegeben. Die ausgedachte Bedrohung durch die Ukraine ist m.E. nur ein Vorwand Putins. Ich bin für Solidarität mit der Ukraine, wenn Russland einmarschiert. Die Krim war ein anderer Fall.«

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