Ein neues Kapitel der Parteigeschichte

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Der Gegensatz zwischen Solpat und Freipat: Ein neues Kapitel für die Partei? Johannes K. Poensgen versucht diese Frage zu beantworten.

Dieser Text wird unverständlich bleiben, wenn ich nicht erzähle, wie er überhaupt zustande kam: Die Redaktion fragte mich, ob ich nicht etwas zur Wahl in NRW schreiben könnte.

Warum ich? Ich bin nun wirklich kein Experte für Landespolitik, erst recht nicht in Nordrhein-Westfalen. Da gibt es Leute, die das weit besser könnten.

Auf diesen Einwand sagte man mir, dass man mehr eine Metaanalyse erwarte, ein Strategieessay über die Lage im Westen, mit der Wahl als Aufhänger, „west gegen ost, solpat gegen freipat usw“.

Dass diese Frage überhaupt noch so gestellt wurde, zeigt auf, dass bedeutende innerrechte Richtungsdebatten noch mit einem Vokabular ausgetragen werden, dessen Grundlage nicht mehr vorhanden ist. Die Metaanalyse muss selbst metaanalysiert werden. Beginnen wir mit dem Gegensatz zwischen Solpat und Freipat. Diese Form der Gegenüberstellung entstammt dem Streit um das Buch „Solidarischer Patriotismus“ des Politikwissenschaftlers Benedikt Kaiser aus dem Jahr 2020.

Ich erwähne das deshalb, weil die Coronapolitik unter anderem auch dazu geführt hat, dass es nun Leute im rechten Lager gibt, für die die Debatte „Solpat gegen Freipat“ vor ihrer Zeit war. Verkürzt gesagt hatte Kaiser eine Ausrichtung der AfD auf soziale Fragestellungen und die Schicht der sozial Schwächeren gefordert. Daraus ergaben sich zwei voneinander zu unterscheidende Auseinandersetzungen.

Die wissenschaftliche fand überhaupt nur in einem überschaubaren rechtsintellektuellen Kreis statt. Sie drehte sich um demographische Millieustudien, wobei Kaisers Gegner ihm vorwarfen, die Größe der rechtsoffenen Unterschicht über den Interpretationsspielraum der Daten hinaus aufgeblasen zu haben. Die Reserve an derzeitigen Nichtwählern in der Unterschicht, so Kaisers Gegner, die nur darauf warte einer AfD mit linker wirtschaftspolitischer Ausrichtung ihre Stimme zu geben, sei wesentlich kleiner, als er behaupte und gleiche in keinster Weise die dann auftretenden Verluste in der bürgerlichen Mittelschicht und unter Freiberuflern aus. Eine ausgewogene Zusammenfassung dieser Debatte samt der demographischen und demoskopischen Datenlage findet sich hier auf dem Feldzug Blog.

Solpat als Fundament für eine neue Volkspartei

Der wissenschaftliche Streit drehte sich um die Frage, wer denn die AfD wählt und wer sie wählen könnte.

Der andere Streit dreht sich um die Frage, von wem die AfD gewählt werden will. Für diesen Streit kann man beim schlechtesten Willen nicht Benedikt Kaiser die Schuld geben. Bereits deshalb nicht, weil er so alt ist wie die AfD selbst und mit ihrer Gründungsgeschichte und ihrer Personalzusammensetzung zu tun hat.

Anders als der französische Rassemblement National ist die AfD keine Partei, die früher weiter rechts stand als heute und durch einen Prozess der Entdiabolisierung ins politische Zentrum vorgestoßen ist. Die AfD, das vergisst man heute gerne, war ursprünglich eine Professorenpartei, die aus Protest gegen die Eurorettungspolitik entstand. Die Parteigründer waren Menschen aus der liberalkonservativen Hälfte der politischen Mitte, oft ehemalige Unions- oder FDP-Mitglieder. Soziologisch vorrangig aus der Schicht stammend, die vom Bildungsbürgertum übrig geblieben ist.

Diese Gruppe brachte nicht nur die Gedanken von Hayek und Mises in die Partei, sondern auch ihr soziales Statusbewusstsein. Politisch betrachtete man sich als Korrektur punktueller Missstände, selbst dann noch, als ein aus liberalen Motiven gespeister Antiislamismus in der Partei normal wurde. Sozial betrachtete man sich weiterhin als Teil der guten Gesellschaft.

Die meisten frühen AfDler wollten die Partei einer bürgerlichen Mittelschicht der leitenden Angestellten, höheren Beamten, der selbstständigen und mittelständischen Unternehmer sein, weil das ihr eigenes Milieu war, in dem sie sich wohl fühlten und verschlossen die Augen vor der Tatsache, dass dieses Milieu in seiner breiten Mehrheit nicht bereit ist, den Status Quo der Altparteien in Frage zu stellen.

Diese Professoren und mittelständischen Unternehmer verkrafteten es nicht, dass sie auf einmal als Aussätzige behandelt wurden. Vielfach begriffen sie gar nicht warum das politische Establishment ihnen von Anfang an die Verfassungstreue absprach, obwohl man doch von allen Parteien die schärfste Unvereinbarkeitsliste hatte, in die alles aufgenommen wurde, was irgendwie im Verfassungsschutzbericht stand. Es war bisweilen so tragisch wie komisch. Denn diese AfDler der ersten Stunde waren die ehrlichsten Anhänger des demokratischen Ideals, die man in Deutschland finden wird.

Das Verschwinden der Milieus

Dieses Milieu brachte erst einen Wirtschaftsprofessor, dann eine Unternehmerin, dann einen zweiten Wirtschaftsprofessor in den Parteivorstand, während sich die Partei beständig häutete, weil in unserer Zeit jede ernsthaft dissidente Bewegung von den sozialen Kräften nach rechts gezogen wird und ein Liberalkonservativer nach dem nächsten feststellen musste, dass er gegen diese Grundtendenz der Zeit machtlos war. Personalpolitisch haben die (Sozial-)patrioten gesiegt, ohne jedoch die Partei sozialistisch zu machen.

Mit dem Fortgang Jörg Meuthens ist diese Häutung bis auf Reste abgeschlossen. Man findet heute in wichtigen Positionen der Partei Menschen wie Maximilian Krah, oder viele aus der Jungen Alternative, die gar nicht in das Schema einer Frontstellung zwischen liberalkonservativen und (Sozial-)Patrioten passen.

Übrig geblieben ist eine Partei, deren sozialpolitische Position langfristig in der volksparteilichen Mitte seien wird, auch wenn hier zwischen den Landesverbänden Abweichungen möglich sind. Eine Partei, die im Osten stärker ist als im Westen, weil es im Westen nie diese fundamentale Enttäuschung der 90er gab, die alle ehemaligen Ostblockstaaten auf die eine oder andere Weise geprägt hat.

Eine Partei, für die es kein magisches Milieu gibt, weder Bürger noch Arbeiter, auf das man sich nur zu stützen bräuchte, um bundesweit über 20% zu kommen. Eine Partei, die jetzt erst vor der Frage steht, wie das gelingen kann, was andere europäische Rechtsparteien bereits geschafft haben: Volkspartei werden.


Bild: Girwidz, Wikipedia, CC BY-SA 4.0

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