Die stagnierende Union

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30 Jahre Maastrichter Vertrag. Benedikt Huber analysiert die letzten drei Jahrzehnte der Europäischen Union und zieht ein kritisches Fazit.

Vor 30 Jahren, am 7. Februar 1992 wurde einer der wichtigsten Verträge der europäischen Integration unterzeichnet: der Maastrichter Vertrag. Er ebnete den Weg für ein Drei-Säulen-System, Fokussierung auf europäische Gemeinschaft, gemeinsame Außenpolitik und polizeilich-justizielle Zusammenarbeit; der Grundstein der gemeinsamen Währungspolitik wurde dabei ebenso gelegt.  Doch wer feiert dieses Jubiläum wirklich?

Anhaltende Katerstimmung

Bis jetzt war man sich in Brüssel kaum zu Schade, ein Jubiläum wie das Jetzige nicht freudenstrahlend zu feiern; diesmal ist es anders: Blickt man auf die Website der Europäischen Union oder der europäischen Kommission findet man kein Wort zu dem Geburtstag des wegweisenden Vertrages. Eine gewisse Missgunst und Desillusionierung ist inzwischen schon die politischen Lager übergreifend die Norm, nun scheint sogar der Bürokratenapparat der transnationalen Institution EU selbst keine Stimmung zu feiern haben. Während in Deutschland die Zahl derer, die die EU für gescheitert ansehen, im letzten Jahr um elf Prozent gestiegen ist, erreicht sie im traditionell EU-skeptischen Österreich neue Höchstwerte, sodass inzwischen jeder zweite befragte Österreicher EU-skeptisch auftritt. Eine Befragung auf Unionsebene kam zu dem Schluss, dass immerhin 44 Prozent der Befragten Bürger unzufrieden sind; demgegenüber stehen nur 35 Prozent, die den aktuellen Kurs der Europäischen Union unterstützen.

Das Versagen der Union: ein Beispiel

Sieben (!) Jahre nach der großen Migrationskrise gibt es nach wie vor keine Lösungen, ja nicht mal die Vorschläge und Ideen haben sich geändert; vor kurzem wurde erst wieder ein neuer Anlauf gestartet, ein Umverteilungssystem für Migranten innerhalb der europäischen Staatengemeinde zu etablieren. Bei diesem „neuen“ Migrations- und Asyl-Paket handelt es sich wiederum um die 2020-Version vorheriger Reformbemühungen, die teilweise auf die Jahre 2016/17 zurückgehen. Nun gab es ein erneutes Neu-Verpacken unter dem hippen #thefutureisyours; die bisherigen „Erfolge“ der Kommission berücksichtigend klingt dieses Hashtag jedoch eher wie eine Drohung. Die Kommission gibt folgende Punkte an: 1. Ausweitung der Umsiedlung auf anerkannte Flüchtlinge, 2. Beiträge auf der Grundlage eines gerechten Anteils der Mitgliedstaaten, 3. Korrekturmechanismus zur Gewährleistung wirksamer Unterstützung. Diese in dürftiger Sprache verfassten Punkte sind somit alter Wein in neuen Schläuchen. Punkt 3 kann in diesem Plan unter mehreren Unterpunkten gelesen werden und strotzt vor Hohn, denn es gibt wenige Aussagen, die nichtssagender sind und könnten genauso von einem Lokalpolitiker stammen, der zu später Stunde im Bierzelt der Frage entgehen will, wann denn nun die Kindergartenkapazitäten ausgebaut werden.

Die stagnierende Union

Die Union ist also seit Jahren in einem unveränderten Zustand, und hält sich mangels überzeugender Alternativen in diesem; Wolfgang Streeck beispielsweise sieht die EU gar in einer Ideen- und Legitimationskrise:

Im auffälligen Kontrast zu der über Jahrzehnte kontinuierlich fortgeschrittenen Härtung des Unionssystems als neoliberales Wirtschaftsregime steht nun der Umstand, dass in >Europa< nichts so peinlich vermieden wird wie die Debatten über die sogenannte finalite des >Europäischen Projekts< – über das Ziel der Integration und insbesondere ihre staatsarchitektonische Absicht. Während unter der Oberfläche des Integrationsprozesses eine immer tiefer in die europäischen Gesellschaften hineinreichende Liberalisierungs- und Überwachungsmaschine heranwuchs, aufgezogen als unpolitische wirtschaftliche und juristische Techno-Bürokratie mit sich von selbst verstehenden, jedem Parteienstreit enthobenen Gemeinwohlzwecken, blieb die angestrebte politische Gestalt Europas undefiniert.

Streeck, Wolfgang: Zwischen Globalismus und Demokratie, 2021 Berlin, S.128/29

Wolfgang Streeck: Zwischen Globalismus und Demokratie

Somit sieht man zunehmend, dass es den europäischen Entscheidungsträgern weder möglich ist, überzeugende Geschichten zu erzählen (geschweige denn ein verbindendes Zukunftsbild zu zeichnen), noch den notwendigen politischen Reformprozess nach ihrem Willen zu gestalten; Willkommen in der stagnierenden Union. Dagegen hält eine riesige PR-Maschine, die die Steuergeldmillionen in den Rachen von Big Tech und Marketing- und PR-Agenturen wirft, die dann mit peinlichen Hashtag-Konzepten die Herzen der Brüsseler Bürokraten höher schlagen lassen. Wo die politische Kraft noch anhält, werden neue „Hetze- und Hasskriminalität“-Gesetze entworfen, die dann womöglich in Stellung gebracht werden, wenn der einzelne Bürger seinem Unmut kundtut. Ebenso tatkräftig zeigen sich die europäischen Mitgliedsstaaten im Säbelrasseln im Zuge der aktuellen Krise um die Donbass-Region an der Seite der USA; welche wieder einen längst für tot gehaltenen Konflikt um den Buhmann Russland aufwärmen. Währenddessen fragen sich immer mehr EU-Bürger berechtigt, ob denn Zentralisierung inzwischen zum Selbstzweck verkommen ist, ob die europäische Freiheit wirklich am Donbass verteidigt wird und wo die versprochenen persönlichen Vorteile für alle eigentlich sind. Der viel beschworene „europäische Geist“ wird zunehmend ein Schreckgespenst, das nach der Beerdigung durch EU-Bürokraten auferstanden ist, um seine Totengräber heimzusuchen

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