Die Konsequenzen aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein

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Lion Edler ist Mitglied der AfD Brandenburg und hat in einem ausführlichen Text die Landtagswahl in Schleswig-Holstein analysiert was sind die Konsequenzen für die AfD? Der Beitrag erschien zuerst auf seinem Facebook-Profil.

Schleswig-Holstein-Desaster: Die AfD hat kaum daran schuld! Und: Was trotzdem besser werden kann…

Nach der Wahlniederlage von politischen Parteien ist häufig von Parteimitgliedern zu hören, man dürfe nun nicht die Schuld am schlechten Ergebnis auf äußere Umstände schieben. Man müsse nun „demütig“ und „selbstkritisch“ sein und schonungslos betrachten, was man falsch gemacht habe. Das ist natürlich richtig, und wer mich kennt, der weiß, dass ich wahrlich nicht zu Beschönigungen und fehlender Selbstreflexion neige. Man sollte dabei aber nicht verkennen, dass man auch den anderen Fehler machen kann: Man kann auch mit Über-Selbstkritik und Über-Selbstreflexion ohne triftigen Grund sich selbst in Frage stellen. Man kann sich verzetteln in Detail-Selbstkritik, wo einfach nur gesellschaftliche Blödheit und Geisteskrankheit ursächlich sind. Man kann sich dann in innerparteilichen Schuldzuweisungen zerfleischen, wo es vielmehr angebracht wäre, zusammenzuhalten und sich in eine trotzige „Jetzt-erst-recht“-Haltung zu begeben.

Natürlich macht es einen suboptimalen Eindruck, wenn innerhalb von sechs Jahren drei Parteivorsitzende austreten und anschließend mit Nazi-Dreck auf ihre Ex-Partei werfen, wenn in Schleswig-Holstein ein Bundestags-Abgeordneter kurz nach der Bundestagswahl aus der Partei austritt, wenn die Landesvorsitzende aus der Partei geschmissen wird, woraufhin diese in einer unheimlich weisen Wortmeldung verlautbaren lässt, dass die AfD in Schleswig-Holstein unwählbar sei und von Verfassungsschutz-Spitzeln durchsetzt sei. Aber ich bitte euch: Wenn in dieser kaputten BRD-Gesellschaft 90 % der Bevölkerung wegen einer pathologischen Seuchen-Phantasie freiwillig im Laden eine Maske tragen, wenn 75 % laut Umfragen mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein zufrieden sind, wenn 70 % eine Frau Baerbock für eine fähige Außenministerin halten, wenn bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rund 80 % ihre Stimme an androgyne Zecken mit lebensmüder Weltkriegs-Bereitschaft verleihen, dann ist das Kernproblem bitteschön nicht Jörg Nobis oder Björn Höcke. Diskutiert in der Partei kritisch miteinander über die Ursachen, aber lasst die Kirche im Dorf!

Selbstverständlich muss Beides analysiert werden – die äußeren Umstände und die hausgemachten. Ich wage aber bei dieser Landtagswahl in Schleswig-Holstein die These, dass die AfD diesmal nur zu einem sehr geringen Anteil selbst schuld ist. Natürlich gab es die negativen äußeren Umstände auch bei früheren Wahlen, sodass ich nachfolgend lediglich jene äußeren Faktoren betrachten sollte, die sich seit 2017 verschlimmert haben. Die folgenden drei Hauptfaktoren betrachte ich hierbei als entscheidend für den seit Langem anhaltenden Negativ-Trend, wobei ich auch hier wieder von meiner alten Grundthese ausgehe, dass 90 % der Leute ihr Weltbild nicht aus ihrem persönlichen Erleben, sondern aus den Medien und dem dort vermittelten Gesellschafts-Anpassungsdruck beziehen:

1. Erster Strategiewechsel der Medien:

Der AfD-Trend ist bereits seit längerer Zeit negativ, weil die Medien kurz nach dem Bundestags-Einzug 2017 erkennbar einen Strategiewechsel vollzogen haben: Vom hysterischen Skandalisieren zur Strategie des Totschweigens. Das hysterische Skandalisieren von irgendwelchen „Äußerungen“ hat der AfD immer wieder Auftrieb gegeben, woraufhin die Medien irgendwann bemerkten, dass man die patriotische Opposition mit Totschweigen viel effektiver kleinkriegt. Immer wieder bekommt man von potenziellen AfD-Interessenten daher auch vorwurfsvoll zu hören: „Von euch hört man ja gar nichts!“

Dieser selten dämliche Vorwurf verkennt natürlich völlig, dass die komplett gleichgeschalteten Systemmedien unsere Anliegen systematisch und beinahe lückenlos totschweigen. Wenn überhaupt mal über die AfD berichtet wird, dann natürlich über Streitigkeiten, umstrittene Äußerungen oder privates Fehlverhalten im Suff. Dabei ist zwar der Tenor weiterhin negativ, aber es fehlt der vor 2017 noch allgegenwärtige Schaum vorm Mund, und es wird auch nicht mehr jedes Mal „die rechtspopulistische“ vor das Wort „AfD“ geschrieben, um die AfD nicht aufzuwerten.

2. Zweiter Strategiewechsel der Medien:

Dieses Totschweigen vollzogen die Medien nicht nur mit der AfD, sondern auch mit den politischen Markenthemen dieser Partei: Massen-Einwanderung, Innere Sicherheit, Islamismus. Seit 2020 gab es in den Medien nur noch Corona und Impfungen, danach nur noch Russland. Natürlich hält die illegale Massen-Zuwanderung weiterhin an, aber wenn nicht darüber berichtet wird, dann existiert das Problem für 90 Prozent der Bürger auch nicht. 90 Prozent fällen ihre Wahl-Entscheidung nicht entlang von Überlegungen über zentrale politische Themen, sondern ausschließlich danach, welche Sau gerade von den Medien durchs Dorf gejagt wird und welche Personen gerade im Politik-Boulevard-Betrieb „gehypt“ oder heruntergeschrieben werden.

Da kann man mit Fakten argumentieren, wie man will: Die Medien entscheiden, welche Parteien ernstzunehmen sind, welche Argumente zu erwägen sind, und welche Positionen von vornherein belächelt und nicht ernstgenommen werden. Gerade der Corona-Wahn hat ja eindrucksvoll gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit selbst dann eine Medien-Lüge glaubt, wenn in der Lebenswirklichkeit tagtäglich beobachtbar ist, dass es das Gespenst gar nicht gibt. Wenn die Medien ohne Nachweis behaupten, dass das Wasser aufwärts fließt, dann glauben die Leute das – auch wenn sie unterm Wasserhahn das Gegenteil sehen.

Zwar ist die soziale und politische Situation auch nach dem Horrorjahr 2015 unbestreitbar noch viel schlimmer geworden. Der mediale Schwenk von Einwanderung zu Corona und Putin nahm der politischen Rechten jedoch ein Thema, das immer mit Abstand am erfolgreichsten war, weil es sich mit kurzen, griffigen Botschaften vermitteln ließ (und NUR um solche geht es in Wahlkämpfen, nicht um detaillierte Konzepte und Fakten-Sammlungen). Ausländer ersticht Deutschen. Wird nicht abgeschoben. Sauerei. Das versteht Jeder. Hingegen kann man nicht so ohne Weiteres mit einem Satz erklären, warum die Corona-Maßnahmen schwachsinnig sind, warum alle Corona-Zahlen ein einziger manipulativer Dünnschiss sind, oder warum der Ukraine-Krieg eben nicht für die Inflation verantwortlich ist.

3. Unrealistische Erwartungshaltung von Ex-AfD-Wählern:

Es haben uns während des kometenhaften Aufstiegs der AfD auch viele Bürger gewählt, die schlichtweg eine völlig unrealistische Erwartungshaltung gehabt haben und nun der AfD vorwerfen, dass das AfD-wählen doch „nichts gebracht“ habe. Diese (gelinde gesagt) politisch unbedarften Personen kennen oftmals schlichtweg den Unterschied zwischen Regierung und Opposition nicht und haben offenbar die wirre Vorstellung, dass eine 10-%-Partei mal eben „die Regierung absetzen“ oder sonstige kurzfristige Veränderungen der politischen Agenda bewirken könnte. Solche Personen mit völlig unrealistischer Erwartungshaltung konnte die AfD zwangsläufig nicht zufriedenstellen.

Trotz dieser drei extremen Negativ-Faktoren hat die AfD in Schleswig-Holstein „nur“ 1,5 % gegenüber der vorigen Landtagswahl verloren.

Dagegen scheinen mir inhaltliche Fragen sogar bei so elementaren Dingen wie Krieg und Frieden lediglich als nachrangige Ursache des Schleswig-Holstein-Ergebnisses:

1. Krieg und Frieden:

Die „Tagesschau“-Auswertung ergab bei den wahlentscheidenden Themen, dass für 16 % das Thema „Klima“ die „größte Rolle“ spielte, für weitere 16 % war es die Energieversorgung, für 14 % die Preissteigerungen, für weitere 14 % Bildung, und nur für 9 % „Krieg in der Ukraine“. Aber selbst wenn das Ukraine-Thema für manche AfD-Wähler wichtig gewesen sein sollte, trifft die AfD auch hier wenig Schuld, denn die AfD-Wähler sind in dieser Frage schlicht gespalten, und es konnten somit nicht beide Seiten zufriedengestellt werden. Dass inhaltliche Themen wie der Ukraine-Konflikt völlig überschätzt werden, sieht man auch daran, dass einerseits eine Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen sein soll, andererseits die einzigen beiden Bundestagsparteien, die diese Waffenlieferungen ablehnen, bei der Landtagswahl insgesamt nur sechs Prozent erhielten (AfD 4,4 %, Linke 1,6 %).

2. Sozialpolitik:

Auch die innerparteilich immer wieder geäußerte Kritik an der Vernachlässigung sozialer Themen (merke: soziale Themen ist nicht das Gleiche wie Sozialdemokratie/Sozialismus und auch kein Widerspruch zum Wirtschaftsliberalismus) teile ich zwar, aber auch dieser inhaltliche Punkt wird nicht so entscheidend gewesen sein, denn die AfD Schleswig-Holstein konnte ihre Kompetenzwerte beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ gegenüber 2017 verbessern, und es haben auch deutlich mehr Arbeiter die AfD gewählt als 2017, nämlich 15 % (plus 7 %), während bei Angestellten und Selbständigen ein Rückgang zu verzeichnen war.

Grundsätzlich sehe ich bei den Punkten, die wir für langfristig bessere Außenwirkung selbst beeinflussen können, unter anderem folgende Baustellen:

1. Das größte Problem sind immer noch die schon eingangs zitierten Personalquerelen, wobei solche Querelen selbstverständlich etwas völlig anderes sind als eine Kontroverse. Es müssen Leute in Vorstands-Ämter und Mandate gewählt werden, die teamfähig sind und nicht die Lebenslüge verfolgen, dass die AfD einen Teil ihrer Partei abschneiden müsse. Der rechte Teil gehört zur AfD, der bürgerliche auch – solange die Protagonisten nicht den anderen Flügel abzusägen versuchen.

2. Die Arbeit in den sozialen Medien kann immer noch ausgebaut werden, es müssen Kontakte und Kooperationen zu diversen Bloggern, Youtubern und „Influencern“ gepflegt werden, es müssen umfassende Schulungs-Angebote auf die Beine gestellt werden. Die sozialen Netzwerke dürfen zudem nicht nur als Kommentar-Plattform für die tagespolitisch durchs Dorf getriebene Sau begriffen werden, sondern auch als Plattform für das Aufmerksam-Machen auf Vorfeld-Organisationen, Zeitschriften, Verlage, Bücher, Denker und Ideenwelten,…

3. Die Partei muss verjüngt werden, was sich nicht nur in Ämter-Besetzungen, sondern auch in der Außendarstellung zeigen muss. Nur so gewinnt man auch jüngere Neu-Mitglieder, die für die Erweiterung von Perspektiven unabdingbar sind (es ist mir auch erst in letzter Zeit klar geworden).

4. Auf die Plakate und Flyer müssen junge hübsche Frauen (so funktioniert der Mensch nunmal; die Erfolge anderer Rechtsparteien beweisen es) und kurze Stichpunkt-Parolen statt verkopfter, langatmatiger Ausführungen, über die unser Wähler-Klientel ohnehin schon Bescheid weiß (es muss in erster Linie mobilisiert werden). Für die Aufklärung über politische Mißstände sind vor allem Plakate der falsche Ort.

5. Sozialpolitik: Es ist meines Erachtens etwas dran, dass manche Westverbände das Thema vernachlässigen. Bringt man diese Kritik an, befürchten Manche gleich reflexhaft Sozialismus und „Nannystaat“. Umgekehrt wird doch aber ein Schuh draus: So gut wie sämtliche sozialen Probleme in Deutschland sind durch den quasi-sozialistischen Nannystaat verursacht (und natürlich durch Massen-Zuwanderung). Hohe Strom- und Benzinpreise sind beispielsweise die Folgen der Öko-Planwirtschaft, und so weiter. Warum also der ständige innerparteiliche Streit um den Schein-Widerspruch (!) „sozial“ versus „wirtschaftsliberal“?

6. Außenpolitik: Die Annäherung an Russland ist richtig, die Ablehnung von Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine ebenfalls. Manche Äußerungen aus den Reihen der AfD sind jedoch geprägt vom Denken des Kalten Krieges, andere Äußerungen wirken wie Anbiederung an Russland. Bei aller Befürwortung einer Annährung an Russland geht es zu weit, wenn den Russen ernsthaft für die Wiedervereinigung gedankt wird (nachdem sie 40 Jahre lang die DDR-Bürger unterdrückt haben) oder wenn geschrieben wird, die Russen hätten uns „befreit“. Unsere Geschichtspolitik hat nicht amerikanisch oder russisch zu sein, sondern deutsch!

7. Geschichtspolitik: Gegen die immer wieder vorgebrachte Auffassung, dass die AfD auf Geschichtspolitik grundsätzlich verzichten solle, weil der Wähler ja andere Sorgen habe, wende ich mich entschieden. Ohne geschichtspolitische Wende kann Deutschland keine Zukunft haben, weil die gegenwärtige pathologische Schieflage der Gesellschaft auf eine geschichtspolitische Neurose zurückzuführen ist. Nicht das Ansprechen von historischen Themen ist das Problem, wohl aber die oftmals ungeschickte und unsensible Art und Weise. Es gibt aber zahlreiche Beispiele für AfD-Politiker, die es sehr wohl schaffen, geschichtspolitische Akzente zu setzen, OHNE sich angreifbar zu machen und von den Medien in die Ecke der Nazi-Verharmlosung gestellt zu werden.

8. Bürgerdialoge, Stammtische und so weiter müssen auch als Foren genutzt werden, um innerparteiliche Kontroversen zu besprechen. Andernfalls wandern diese Kontroversen in niveaulose Online-Kanäle und arten dort zu Schlammschlachten aus.

9. …und ja: Natürlich tut man gut daran, als Parteimitglied und insbesondere als Mandats- und Funktionsträger maßvoll mit Alkohol umzugehen und im Suff keinen medial verwertbaren Mist zu verzapfen.

Wie gesagt: Selbst wenn diese neun Punkte und all die anderen Baustellen umgesetzt würden, hätte es wahrscheinlich nur einen kleinen Teil des Schleswig-Holstein-Desasters wettgemacht. Es bleibt uns freilich nichts anderes übrig, als an den diversen eigenen Schwachstellen zu arbeiten und gleichzeitig hinzunehmen, dass eine Verbesserung der Lage erheblich von glücklichen Fügungen abhängt, die wir nicht in der Hand haben. Eine solche Fügung könnte zum Beispiel sein,

  • dass ein Milliardär mit vernünftigen Ansichten ein paar Fernsehsender kauft,
  • dass die Verarmung des deutschen Volkes doch noch zu einem Umdenken führt und man dann doch nicht mehr glaubt, was in diesen Fernsehsendern kommt,
  • dass die Entscheidungsträger in den USA umdenken und zu dem Schluss kommen, dass eine völlige Zerstörung und Herunter-Wirtschaftung ihrer Kolonie nicht im langfristigen amerikanischen Interesse ist, woraufhin sie die Fernsehsender entsprechend einnorden.

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2 Kommentare

  1. Die These vom „quasi-sozialistischen Nannystaat“ , der angeblich alle sozialen Probleme verursacht hätte, verdient besonderer kritischer Betrachtung.

    Das Gerede vom „quasi-sozialistischen Nannystaat“ ist geradezu zynisch, angesichts von fast 1000 Tafeln in Deutschland, zahlreichen Armutsrentern, die ihre Minirente durch Flaschensammeln aufbessern müssen und zehntausenden Obdachlosen. Wo ist denn hier der Nannystaat, der diesen Menschen hilft?!

    Hier zeigt sich ein radikales wirtschaftsliberales Denken, demzufolge ein ungehemmter, laissez-faire Kapitalismus der Idealzustand sei, in dem dann auf wundersame Weise alle Menschen ein Leben in Wohlstand hätten. Dass dem nicht so ist, zeigt ein Blick in die Geschichte -die Zustände in Europa im 19. Jahrhundert, die überhaupt erst zu Sozialstaatsmaßnahmen geführt hatten, oder auch ein Blick in andere Länder, in denen noch weitestgehend ein laissez-fairer Kapitalismus existiert – Überall sehen wir dieselben Verhältnisse: große soziale Spaltung, und eine große in prekären Verhältnissen lebende Arbeiterklasse („working poor“) und eine komplett abhängte Unterschicht, die in kompletter Verelendung lebt.

    Das Problem am bundesdeutschen Sozialstaat ist nicht, dass seine Leistungen für den Einzelnen per se zu hoch wären, sondern dass er in großen Teilen der Finanzierung einer oftmals profitorientierten Sozialindustrie dient und der ganzen Welt geöffnet ist.

    Richtig ist, dass gigantische Steuer- und Sozialbeiträge der arbeitenden Bevölkerung auferlegt werden, um diesen Politik des offenen Sozialstaats zu finanzieren, die insbesondere die unteren Einkommensschichten besonders belasten.

  2. Diese Analyse enthält manch klugen Gedanken und richtige Erkenntnisse, doch auch falsches, wie die Behauptung, ein „sozialistischer Nannystaat“ sei für alle sozialen Probleme verantwortlich. Vor allem aber ist die Grundaussage der Analyse einfach komplett falsch. Selbstverständlich hat die AfD – und vor allem ihre Führung – Schuld am Niedergang der Partei.

    Der „gemäßigte“, systemkonforme Meuthen-Kurs hat die AfD in den Abgrund geführt. Wie kann es nach dem Debakel der AfD in Schleswig-Holstein daran noch den geringsten Zweifel geben?!

    Praktisch alle AfD-Landesverbände, wo der gemäßigte Flügel die Fraktionen und Vorstände kontrolliert, sind bereits zu Kleinparteien verzwergt. Und die AfD-Schleswig-Holstein war ein gemäßigter Musterverband. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

    Und dann geben die Vertreter dieses Flügels auch regelmäßig anderen Teilen der AfD die Schuld für ihr eigenes Versagen!

    Auch die Vorstellung, es könne irgendwie dauerhaft Einheit in der Partei zwischen dem „bürgerlichen“ und „rechten Flügel“ geben, ist eine Illusion. Ganz einfach weil der bürgerliche Flügel mehrheitlich überhaupt keine Einheit will.
    Seit Jahren führt der sog. „gemäßigte“, „bürgerliche“, oder „liberale“ Flügel der AfD einen einseitigen Krieg gegen den rechten Flügel – zuerst unter Frauke Petry und zuletzt unter Jörg Meuthen. Eine auch nur oberflächliche Einigkeit herrschte in der AfD immer nur so lange, bis der „gemäßigte“ Flügel eine Chance sag, die Partei komplett zu übernehmen. Dann wurde sofort wieder dem rechten Flügel offen der Krieg erklärt.

    Und dafür gibt es auch Gründe: Denn was heißt denn dieses „Bürgerlich“ in der Praxis? – Dass man im Grunde nur eine leicht weich-gespülte Version der linksliberalen Agenda des Establishments vertritt. Die sog „Bürgerlichen“ sind häufig nichts anderes als „gemäßigtere“ Linksliberale. Und wie alle Linken werden sie von rechtem Denken geradezu abgestoßen und sehen den Feind stets rechts von ihnen.

    Gemäßigtere Rechte können mit radikaleren Rechten in einer gemeinsamen Partei sein. Gemäßigtere Rechte sehen in radikaleren Rechten auch keine Feinde. Aber Linke und Rechte in einer Partei? Das geht nie lange gut!

    Dass es sich bei den „Bürgerlichen“/„Gemäßigten“ um gemäßigtere Linksliberale handelt, ist auch der Grund dafür, warum sie der AfD mit ihrem Kurs massiv geschadet haben: Als Linksliberale analysieren sie das herrschende Macht-„System“– seine Akteure, Ziele, und Ideologie, mit dem es seine Politik legitimiert – natürlich nicht und begreifen dieses „System“ auch nicht! Daher gelangen sie immer wieder zu Fehlschlüssen wie z. B. die Ansicht, dass es eine „bürgerliche Mitte“ gäbe, die die Mehrheit der BRD-Bevölkerung ausmache und sofort die AfD wählen würde, wenn sie sich nur mäßigen würde, dass sich der Verfassungsschutz durch vorauseilende Unterwerfung beschwichtigen ließe, dass „Rechtsextremismus“ eine objektive Realität sei (und kein beliebig definierbarer Kampfbegriff), von der man sich nachweislich abgrenzen könne, oder dem Glauben, dass es in der BRD jemals eine vom System „akzeptierte“ Partei rechts der CDU geben könne.

    Das sind alles illusorische Ideen, die im Denken dieser Bürgerlichen eine zentrale Rolle spielen, und die ideelle Grundlage ihres Kurses bilden, der für den jahrelangen Niedergang der AfD, ganz besonders im Westen, verantwortlich ist.

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