Die größten Irrtümer über den Sozialpatriotismus

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In letzter Zeit häufen sich immer wieder gegenüber Sozialpatrioten Vorwürfe, die nicht der Wahrheit entsprechen. Wir haben die wichtigsten notiert und richtiggestellt.

A. Sozialpatrioten fordern mehr und höhere Steuerabgaben für Reiche, während Mittel- und Unterschicht nicht angesprochen werden.

Falsch. Sozialpatrioten möchte die aktuelle Steuerpolitik umkehren. Statt immer weiteren Entlastungen für große Konzerne fordern Sozialpatrioten das Gegenteil: Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung, vor allem die Mittelschicht, und eine gerechtere Besteuerung von Spitzenverdienern. Dabei gibt es verschiedene Forderungen, wie zum Beispiel einen höheren Spitzensteuersatz ab 150.000 Euro Jahreseinkommen.

Quellen:

Huber, Benedikt: Sozialpatriotismus V – Steuerpolitik, konflikt Magazin 2021, Link

Kaiser, Benedikt: Solidarischer Patriotismus, Schnellroda 2020

B. Der Sozialpatriotismus speist sich aus linker und marxistischer Tradition, sodass Sozialpatrioten Kommunisten sind.

Falsch. Diese Aussage fußt auf Unterstellungen, die einer genaueren Betrachtung nicht standhalten. In der Regel beziehen sich Sozialpatrioten auf rechte und konservative Denker, welche sich meistens auf das preußische Erbe bezogen oder beziehen, wie zum Beispiel Adolph Wagner oder Max Otte.

Quellen:

Kaiser, Benedikt: Solidarischer Patriotismus, Schnellroda 2020

Lesekreis zum Buch Solidarischer Patriotismus, Kapitel 1, 2020, Link

C. Sozialpatrioten fordern bei der aktuellen Staatsquote von 50% noch mehr Abgaben und Macht für den Staat.

Falsch. Sozialpatrioten fordern einen athletischen (schlanken und starken) Staat. Dieser soll in den nötigen Aufgabenbereichen das Primat der Politik durchsetzen und sich aus anderen Bereichen zurückziehen. Der sozialpatriotische Staat soll kein Spielball suprainternationaler Organisationen oder wirtschaftlicher Interessen sein. Kein Sozialpatriot will den aktuellen Staat weiter aufblähen. Sinnvolle Kürzungen wie der Abbau von Subventionen für die sogenannte Zivilgesellschaft oder des Beamtenheeres werden konsequent eingefordert.

Quellen:

Kaiser, Benedikt: Solidarischer Patriotismus, Schnellroda 2020

Kaiser, Benedikt: Der Staat auf dem Prüfstand. Ein Plädoyer, neun Thesen. In: Sezession 103, 2021, Link

Kaiser, Benedikt: Solidarität und Identität oder Die Dialektik des Staates. In: Sezession 98, 2020, Link

Konflikt Redaktion: Der Sozialstaat in der Diskussion – Zehn Thesen, 2021, Link

Otte, Max: Die „Eliten“ resozialisieren. In: Junge Freiheit, 2019, Link

D. Sozialpatrioten möchten noch mehr aus den Taschen der deutschen Abgabenzahler an ausländische Leistungsempfänger umverteilen.

Nein. Ein starker Sozialstaat funktioniert nach dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit: Nur wer einzahlt, kriegt auch etwas heraus. Migration in die Sozialsysteme ist nicht nur eine finanzielle Belastung für den Sozialstaat und die zahlenden Bürger, sondern sie zerstört auch das Vertrauen und die Bereitschaft, Solidarität zu zeigen. Aus diesem Grund betonen einige sozialpatriotische Vordenker die Bedeutung der landsmännischen Parteilichkeit und der relativen ethnischen Homogenität für die Beantwortung der sozialen Frage.

Quellen:

Huber, Bendikt: Die Coronakrise – Siegeszug des Globalismus, konflikt Magazin 2021, Link

Kaiser, Benedikt: Solidarischer Patriotismus, Schnellroda 2020

Kaiser, Benedikt: Solidarität und Identität oder Die Dialektik des Staates. In: Sezession 98, 2020, Link

Konflikt Redaktion: Der Sozialstaat in der Diskussion – Zehn Thesen, 2021, Link

E. Der Sozialpatriotismus schwächt Deutschland.

Falsch. Der Sozialpatriotismus könnte Deutschland auf vielen Ebenen helfen. Zum Beispiel könnte er als politisches Konzept für die AfD dienen und bei Wahlen für eine Mobilisierung sorgen. Ebenso würde er für ein neues nationales Wir-Gefühl sorgen. Wirtschaftlich kann er sogar für eine stabile Ökonomie sorgen, da er zur einer neuen Aussöhnung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite beitragen könnte.

Quellen:

Kaiser, Benedikt: Solidarischer Patriotismus, Schnellroda 2020

Konflikt Redaktion: Von der Anklage hin zur Kritik, 2020, Link

F. Die sozialpatriotischen Akteure aus dem Umfeld sind faul und wollen in der sozialen Hängematte liegen, sie sind nur neidisch auf die Reichen und Erfolgreichen.

Nein. Kein Sozialpatriot will aus Neid oder aus moralischen Gründen den Reicheren ihr Geld oder Vermögen wegnehmen, um es zum Beispiel für den Stimmenkauf an Ärmere zu verteilen. Sozialpatrioten möchten ein stabiles und nachhaltiges Deutschland erreichen. Altersarmut, Arbeitskämpfe oder unfaire Entlohnungen sollen vermieden werden. Studien und Analysen zeigen, dass eine zu große Ungleichheit eine stabile Gesellschaft verhindert. Wenn Sozialpatrioten also eine Steuererhöhung für Superreiche fordern, dann nicht aus Neid, sondern aus der Perspektive für das Ganze – denn die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, was letztlich zu sozialer Instabilität führen wird. Sozialpatrioten fordern keine egalitäre Gesellschaft, sondern eine faire Behandlung aller Bürger.

Quellen:

Kaiser, Benedikt: Solidarischer Patriotismus, Schnellroda 2020

Konflikt Redaktion: Der Sozialstaat in der Diskussion – Zehn Thesen, 2021, Link

G. Die sozialpatriotische Politik ist nur eine Spielart des linken Populismus und möchte Politik mit den Jogginghosen machen.

Nein. Wie bereits angesprochen möchten Sozialpatrioten auf Basis konservativer und rechter Überzeugungen eine soziale Politik machen. Sozialpatrioten haben das ganze Volk im Blick und nicht nur einzelne Klassen oder Gruppen.

Quellen:

Kaiser, Benedikt: Solidarischer Patriotismus, Schnellroda 2020

Otte, Max: Bitte erhöht meine Steuern! In: Junge Freiheit, 2019, Link

Konflikt Redaktion: Der Sozialstaat in der Diskussion – Zehn Thesen, 2021, Link

H. Die Sozialpatrioten verstehen den Markt nicht und möchten nicht einsehen, dass der Markt gerecht und frei ist. Der Markt kommt vor dem Staat.

Falsch. Markt und Ökonomie sind keine aus dem Himmel gefallenen Dimensionen, die man naturwissenschaftlich bestimmt und dementsprechend zu behandeln hat. Märkte existieren nicht ohne staatlich geschaffene Regeln, und letztendlich ist es immer noch der Mensch selbst, der die Wirtschaft durch sein Handeln formt und beeinflusst. Dies hat zwar auch Grenzen, denn die Regeln der Mathematik kann der menschliche Wille nicht brechen, jedoch ist eine völlige Parteinahme für den Markt genauso dem Wesen des Menschen fremd wie eine Totalabsage an den Markt. Sozialpatrioten fordern ein neues Gleichgewicht zwischen dem Markt und dem politischen Willen des Volkes.

Quellen:

Kaiser, Benedikt: Solidarischer Patriotismus, Schnellroda 2020

Ahrens, Erik/Bruno Wolters: Postliberal, Schnellroda 2021

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