Die Bundestagswahl (2) – Migrationspolitische Sicht

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Exklusiv für konflikt hat der Datenanalyst Martin Scheliga die vergangene Bundestagswahl aus einer migrationspolitischen Perspektive analysiert. Dabei stößt er auf interessante Ergebnisse. Soll sich die AfD gegenüber Migranten öffnen? Im ersten Teil seiner Analyse schrieb er über die Sozialpolitik.

Im vergangenen Teil meiner Bundestagswahlanalyse habe ich mich mit den sozialpolitischen Fragen im Zusammenhang mit den regionalen Ergebnissen der AfD befasst. Ebenfalls wenig beleuchtet wurden die Ergebnisse der AfD und konkurrierender Parteien im Zusammenhang mit Migration. Folgender Text soll Aufschluss darüber geben, wie die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahl mit der Migration korrelieren, um analysieren zu können, wie die AfD in Zukunft verfahren soll, um in bestimmten Schichten neue Wähler akquirieren zu können.

Allgemeiner Zusammenhang zwischen Anteil an Migranten und Resultaten der AfD

Über die nationale Ebene ist es nicht möglich, einen allgemeinen Zusammenhang zwischen Migrantenanteil und AfD-Ergebnissen herzustellen. Zwar wird in Ostdeutschland, wo nahezu flächendeckend nur wenige Migranten leben, sehr häufig AfD gewählt. In Westdeutschland ist das Bild sehr heterogen: Während z.B. im Bayerischen Wald oder in der Westpfalz, wo die AfD gute Ergebnisse erzielt, der Anteil an Migranten sehr niedrig ist, sind die in norddeutschen Regionen mit ebenfalls niedrigem Migrantenanteil wie Nordwestniedersachsen oder Schleswig-Holstein unterdurchschnittlich. Gleichermaßen gibt es Städte mit hohem Migranten- und hohem AfD-Wähleranteil wie Pforzheim und Gelsenkirchen, andererseits auch Städte mit hohem Migrantenanteil und wenigen AfD-Wählern wie z.B. Frankfurt/Main, Stuttgart und Hannover. Insofern ist es nötig, die Wahlbezirke nach Bevölkerungszusammensetzung zu beurteilen.

Zusammenhang zwischen regionalen AfD-Wahlergebnissen und Zusammensetzung der migrantischen Gesellschaft

Die Landesstatistikämter bieten zu diesem Teilaspekt nur wenige Daten an, weshalb eine bundesweite Analyse nicht durchgeführt werden kann. Pars pro toto kann allerdings Nordrhein-Westfalen für den westdeutschen Raum betrachtet werden, da das zugehörige Landesstatistikamt die dafür notwenigen Daten liefert. In der Tat gibt es dort Unterschiede zwischen den Wahlergebnissen der Landkreise mit einer anderen Zusammenstellung der migrantischen Szene. In NRW stellen im Großteil der Landkreise und kreisfreien Städte die Türken die meisten Ausländer, daneben gibt es Landkreise, in denen die größten Migrantengruppen Syrer, Polen, Niederländer, Italiener und Rumänen sind.

Aufgrund der gemeinsamen Migrationsgeschichte können Türken und Italiener unter dem Gesichtspunkt Gastarbeiter subsumiert werden. Auffällig in den Wahlkreisen mit dem hohen Gastarbeiteranteil sind die hohen Werte für die SPD (29,7% bei türkischen und 29,1% bei italienischen Kreisen), während die CDU auffällig schwach abschneidet (24,8% türkische Kreise, 23,9% italienische Kreise). Die Grünen erzielen durchschnittliche Werte (15,9% türkische Kreise, 16,3% italienische Kreise). Die AfD erzielt in NRW in den Landkreisen und Städten mit relativ türkischer Mehrheit an Migranten die besten Ergebnisse (7,6%, genau wie in den Landkreisen mit relativer Mehrheit an rumänischen Migranten).

In diesem Kontext liegt die Vermutung nahe, dass in diesen Regionen aufgrund der Migrationsgeschichte das Wahlvolk über eine höhere Sensibilisierung für Migrationsprozesse verfügt, weshalb die Menschen potentiell eher AfD wählen dürften. Auch passt die Erkenntnis, dass die SPD in den besagten Regionen besonders stark ist, damit zusammen, dass Gastarbeiter eine besonders starke Tendenz zur SPD aufweisen.

In Regionen, in denen die meisten Migranten Polen sind, liegt die CDU im Schnitt deutlich vorne (31,3%). Währenddessen erzielt die SPD durchschnittliche Werte (27,1%), ebenso wie die Grünen (14,1%), und die AfD schneidet mit 6,7% unter dem Schnitt ab. Dass die CDU stark ist, passt zum tatsächlichen Wahlverhalten der wahlberechtigten Polen, die traditionell mindestens zur Hälfte CDU wählen. Bei Polen ist die AfD laut der eben genannten Quelle sehr unbeliebt, was ebenfalls zum schlechten Ergebnis der AfD in polnisch dominierten Wahlkreisen passt.

Die Landkreise mit niederländisch dominierter migrantischer Szene sind ähnlcih strukturiert wie die polnisch dominierten: Die ohne Ausnahme an der Grenze zur Niederlande gelegenen Landkreise weisen starke CDU-Ergebnisse auf (34,2%), die SPD ist mit 27,1% genau so stark wie in den Landkreisen mit starker polnischer Imigration. Etwas überraschend ist, dass die Grünen in diesen Landkreisen NRW-weit am schlechtesten abschneiden (12,9%), was zur Grundtendenz der in Deutschland lebenden Niederländer zur grünen Partei nicht passt.

Darüber hinaus erzielen nicht nur die Grünen, sondern auch die AfD besonders schlechte Ergebnisse in diesen Landkreisen mit relativer Mehrheit an Niederländern unter den Migranten ( 6,0%), was hingegen möglicherweise mit der Affinität der Niederländer für linke Parteien zu tun hat.

In den Kreisen und Städten, in denen die Syrer die Mehrheit der Migranten stellen, haben die Grünen im Verhältnis einen krassen Ausreißer nach oben (20,1%). Dahingegen bewegen sich die Ergebnisse der CDU (26,4%) und SPD (26,7%) auf einem gemäßigt niedrigem Niveau. Die AfD ist nur dort noch schlechter als in den Wahlkreisen mit starker niederländischer Migration (5,9%). Eine potentielle Erklärung lautet dafür, dass zum einen die Migration der Gastarbeiter in den 1960er Jahren nicht so stark gewesen ist, was auf den Umgang mit Migration abfärben könnte, und zum anderen die Universitätsstädte Bonn und Münster unter diesen Städten sind.

Ein Sonderfall bilden die Landkreise, in denen die meisten Migranten Rumänen sind. In diesen besonders wirtschaftsstarken Landkreisen gibt es bedeutende industrielle Betriebe, die auf Billigarbeitskräfte aus Osteuropa setzen. Bei nahezu allen derartigen Migranten handelt es sich um solche, die erst in den vergangenen Jahren nach Deutschland eingewandert sind. Dort ist die AfD recht stark (7,6%), die SPD erzielt dort ihr NRW-weit schlechtestes Ergebnis in allen sechs Klassen an Regionen (26,4%), die CDU schneidet mit 29,3% überdurchschnittlich ab, die Grünen liegen in etwa im NRW-weiten Schnitt (15,8%).

Bezüglich der zahlenmäßig stark vertretenen Aussiedler gab es keine Statistiken nach Land- oder Wahlkreisen abzurufen. Um ein Wahlverhalten skizzieren zu können, ist es erforderlich, auf die kommunale Ebene zu betrachten. In einigen westdeutschen Aussiedlerhochburgen sahen die AfD-Ergebnisse wie folgt aus: Lahr (BW, 15,1%), Singen (BW, 14,8%), Möckmühl (BW, 17,9%), Espelkamp (NRW, 13,6%), Molbergen (Niedersachsen, 19,2%). Die hohen AfD-Ergebnisse korrelieren somit sehr stark mit der Erkenntnis, dass Aussiedler ebenfalls zur AfD tendieren. Ferner sind viele russischstämmige Wähler, die über Heirat mit Aussiedlern nach Deutschland kamen, überaus AfD-affin.

Alles in allem lässt sich anhand der Daten recht einfach folgern, dass die AfD genau dort Probleme hat, wo die Migrationsgeschichte noch recht jung ist oder ein hohes Maß an westeuropäischer Migration herrscht. In Regionen mit Gastarbeitern oder Aussiedlern, also dort, wo schon ein gewisses Maß an Erfahrung mit Migration, Integration und Assimilation bei den Wählern vorhanden ist, geht man mit Migration, dem eigentlichen Kernthema der AfD, weitaus kritischer um. Besonders starke Ergebnisse erzielt die AfD in Städten mit vielen Aussiedlern und auch in Arbeiterstädten mit hohem türkischen Migrantenanteil.

Analyse der unterschiedlichen deutschen Regionen anhand Besonderheiten der migrantischen Gesellschaft und der dortigen Wahlergebnisse

Eine ähnliche Analyse wie in NRW ist bundesweit mit den öffentlich abrufbaren Daten zwar bundesweit möglich, allerdings mit teils anderen Parametern. Das Bundesstatistikamt liefert erweiterte Daten, die teilweise dazu geeignet sind, das Wahlverhalten der Bürger in den unterschiedlichen Regionen zu erklären.

Alter der Migranten

Die Altersklassen bei den Migranten setzen sich regional völlig unterschiedlich zusammen. Während auffällt, dass vor allem in so gut wie allen Großstädten in Deutschland mindestens jeder sechste Unter-6-Jährige ein Ausländer ist, während es in Ostdeutschland nur jeder zwölfte ist, setzt sich die migrantische Gesellschaft im ländlichen Ostdeutschland aus überproportional vielen Unter-6-Jährigen zusammen (bis zu 10% aller Migranten sind unter sechs Jahre alt). Dahingegen liegt der Anteil der Unter-6-Jährigen innerhalb der migrantischen Gesellschaft Baden-Württembergs und Oberbayerns meist bei unter 5%.

In der Altersklasse 6-14 ist eine ähnliche Verteilung zu beobachten: In den ländlichen Regionen Ostdeutschlands sind je nach Landkreis rund um 5% aller Einwohner in diesem Alter Ausländer. In den Großstädten sind das deutlich mehr, Spitzenwerte werden in Frankfurt/Main und Duisburg erreicht, wo fast jeder vierte 6- bis 14-Jährige ein Ausländer ist. Bei der Alterszusammenstellung innerhalb der Migranten gilt, dass, je weiter man nach Norden und Osten geht, desto höher der Anteil der 6- bis 14-Jährige ist.

Besonders niedrig ist der Anteil dieser Altersklasse unter den Migranten erneut in Baden-Württemberg und Oberbayern mit meist knapp über 5%. In den meisten Regionen Ostdeutschlands, Schleswig-Holsteins und Niedersachsens liegt hingegen oft über 10%.

In der Altersgruppe 15-64, also den Bürgern, die sich größtenteils im arbeitsfähigen Alter befinden, gibt es vor allem viele Ausländer in Baden-Württemberg, Hessen sowie in den Großstädten Nordrhein-Westfalens und im Raum München. In Baden-Württemberg und Hessen sind fast flächendeckend mindestens 17% aller 15- bis 64-Jährigen Ausländer, den bundesweiten Spitzenwert hat Frankfurt/Main mit 33,5%. Dasselbe Phänomen ist vor allem im Ruhrgebiet zu beobachten, insbesondere in Gelsenkirchen und Duisburg (24,1% bzw. 24,6%). Im Gegensatz dazu liegt in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands der Anteil dieser Altersgruppe bei rund 5%.

Der Anteil der 15- bis 64-jährigen Migranten innerhalb der migrantischen Szene liegt in allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten über 70%, jedoch gibt es ein Ost-West-Gefälle: In Ostdeutschland und in Bayern sind zumeist über 80% aller Einwohner Teil dieser Altersgruppe, vor allem in Nordrhein-Westfalen und den größten Teilen Niedersachsen liegt sie weitaus niedriger, nur knapp über 70%.
In der Gruppe der Über-64-Jährigen gibt es die deutlichsten regionalen Unterschiede: In Ostdeutschland liegt der Anteil Ausländer bei den Menschen über 64 bei weit unter einem Prozent, in den meisten ländlichen Gegenden in Westdeutschland nicht viel höher.

Hingegen ist vor allem in den Großstädten Stuttgart, München, Nürnberg, Frankfurt und dem Großraum Rhein-Ruhr zu registrieren, dass der Anteil der Ausländer unter den Über-64-Jährigen bis zu 20% beträgt. Innerhalb der Migrantengruppen das ähnliche Bild: In Ostdeutschland ist nur im Schnitt ca. 4% aller Migranten mindestens 65 Jahre alt. Währenddessen ist in vielen Gegenden in Westdeutschland, die Gastarbeiterhochburgen sind, also überwiegend Württemberg und Nordrhein-Westfalen, ist oft mehr als jeder zehnte Ausländer über 64.

Alles in allem ist das migrantische Milieu in Ostdeutschland jünger als in Westdeutschland, was eine Ursache dafür sein könnte, dass bei den Ostdeutschen das Bild des jungen Migranten recht präsent ist, was zur Sorge führt, man könne durch Migration ersetzt werden, was letzten Endes in die zahlreichen Stimmen für die AfD mündet. Die für westdeutsche Verhältnisse recht starken Ergebnisse der AfD in Baden-Württemberg und im Ruhrgebiet, wo viele, aber auch viele ältere Migranten leben, rühren wie bereits im vorigen Teil des Textes womöglich aus der langjährigen Erfahrung des dortigen Wahlvolks mit Migration und den potentiellen Folgen dieser.

Zusätzlich vorangetrieben wird diese Tendenz zur AfD in strukturschwachen Städten mit der hohen Zahl an jungen Ausländern innerhalb der gesamten Gesellschaft, was die Sorge vor einer Ersetzungsmigration nähren könnte. In wohlhabenden Großstädten wird dies, anscheinend weitaus weniger wahrgenommen.

Staatsangehörigkeiten in den Landkreisen

Der Anteil der EU-Ausländer in den unterschiedlichen Kreisen und kreisfreien Städten ist regional sehr unterschiedlich. Regionen, in denen über jeder zweite Ausländer ein EU-Ausländer ist, sind vor allem in den ländlichen Landkreisen Bayerns, den agrarischen Hochburgen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, an der Grenze zu den Beneluxstaaten und in wenigen Fällen in Ostdeutschland zu finden.

Verhältnismäßig wenige EU-Ausländer (unter 35% aller Ausländer) sind in den Landkreisen in Mitteldeutschland sowie im Ruhrgebiet zu finden.
Betrachtet man gesondert die EU-Ausländer aus dem Gebiet der EU-Osterweiterung, fällt auf, dass diese vor allem in ländlichen Gebieten mit starker agrarischer Ausprägung leben und zwischen 40% und 70% aller dort lebenden Ausländer bilden: Das betrifft nahezu alle bayerischen Landkreise, Hohenlohe, Südwestniedersachsen/Gütersloh und einige agrarische ostdeutsche Gegenden wie das Thüringer Becken, den Burgenlandkreis und den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Auch an der Ostgrenze zu Polen wohnen teilweise sehr viele Ost-EU-Ausländer. Je urbaner eine Region wird, desto weniger EU-Ausländer aus Osteuropa wohnen dort. Diese Regel gilt bundesweit.

Bei den Nicht-EU-Ausländern haben wir ein deutliches Nord-Süd-Gefälle vorliegen. Während in Schleswig-Holstein, Südniedersachsen, dem Ruhrgebiet und einigen Regionen Ostdeutschlands über zwei Drittel aller Ausländer Nicht-EU-Ausländer sind, sind in Baden-Württemberg und Bayern fast überall weniger als die Hälfte der Ausländer welche, die von außerhalb der EU stammen.

Hochburgen der Gastarbeitersiedlungen sind vor allem Baden-Württemberg (mit Ausnahme großer Teile Badens und Hohenlohe) und Nordrhein-Westfalen (außer Münsterland und Ostwestfalen sowie die Grenzregion zur Niederlande). Oft stammt dort mehr als jeder zweite Ausländer aus einem Anwerbeland. Regionen in den alten Bundesländern, in denen anteilsmäßig wenige Ausländer aus Anwerbeländern leben, sind Westniedersachsen, die Oberpfalz und Niederbayern.

In den neuen Bundesländern spielen Migranten aus Anwerbeländern kaum eine Rolle. Betrachtet man den Anteil der Migranten aus den seit 2015 geläufigen Emigrationsländern Syrien, Irak und Afghanistan, sticht hervor, dass diese Migrantengruppen innerhalb der migrantischen Gesellschaft überproportional häufig in Ostdeutschland, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufzufinden sind. Die beiden süddeutschen Bundesländer stehen im Kontrast dazu, dort ist der Anteil an Syrern, Irakern und Afghanen unter den Migranten nicht so hoch.

Ein bundesweiter Zusammenhang zwischen Anteil an EU-Ausländern und AfD-Ergebnissen ist nicht feststellbar. Einerseits sind die Ergebnisse in den EU-ausländerstarken westdeutschen Regionen in Grenznähe zu den Beneluxstaaten meist unter dem Schnitt; das betrifft auch das wohlstandsverwöhnte Oberbayern. Andererseits liegen in den süddeutschen Regionen Niederbayern, Oberpfalz, Hohenlohe und Ostschwarzwald, die viele EU-Ausländer beherbergen, besonders hohe AfD-Ergebnisse vor. In den Regionen mit wenigen EU-Ausländern in Westdeutschland wie dem Ruhrgebiet und Ostniedersachsen sind die Ergebnisse hingegen für westdeutsche Verhältnisse leicht überdurchschnittlich. In Ostdeutschland ist kein Zusammenhang von Zahl der EU-Ausländer und AfD-Resultaten zu folgern.

Ohne nähere Abweichungen kann diese Folgerung auf die Gruppe der osteuropäischen EU-Ausländer übertragen werden.
In Regionen mit höherem Gastarbeiteranteil können mit leichter Tendenz bessere AfD-Werte in NRW festgestellt werden als in den Gegenden mit niedrigerem Anteil. Das ist auch in Baden-Württemberg mit Ausnahme des Raums Stuttgart und auch in Hessen sowie in Niedersachsen der Fall.

Zuletzt ist markant, dass in Ostdeutschland, wo ein beträchtlicher Anteil der Migranten ab 2015 sesshaft wurde, mit einem besonders starken Votum für die AfD ganz anders auf diese Entwicklungen als in Niedersachsen und Schleswig-Holstein reagiert wird.

In diesem Kontext kann die These aufgestellt werden, dass die AfD in Westdeutschland bevorzugt in den Gegenden gewählt wird, die schon seit den 1960er Jahren durch Migration aus den Gastarbeiterländern geprägt ist. Ausnahmen gibt es im Bayerischen Wald und in Nordwürttemberg, wo die AfD trotz geringer Zahl an Gastarbeitern punktet. Die Ostdeutschen reagieren hingegen vor allem auf die kurzfristigen Entwicklungen in der Migrationspolitik, zumal dieser Landesteil bis 1990 nicht nennenswert durch Einwanderung beeinflusst wurde.

Aufenthaltsdauer in den Landkreisen

Das Bundesstatistikamt listet fürderhin auf, wie hoch der Anteil derjenigen unter den Ausländer ist, die in seit einem bestimmten Zeitpunkt im Land leben. In Ostdeutschland leben im Normalfall 15-25% aller Ausländer seit maximal zwei Jahren im Deutschland. Nirgendwo sonst bis auf Westniedersachsen, dem Raum an der Grenze zu Belgien und Luxemburg sowie in der Oberpfalz ist der Anteil derer so hoch.

Im Gegensatz dazu lebt zumeist nicht einmal jeder zwölfte Ausländer in großen Teilen Nordrhein-Westfalens oder in der Region Stuttgart erst seit maximal zwei Jahren im Lande. In der Klasse der Aufenthaltsdauer zwischen zwei und neun Jahren ergibt sich ein ähnliches Bild. Der Anteil dieser Ausländer unter deren Gesamtzahl beträgt in Ostdeutschland fast flächendeckend annähernd 60%, in den Metropolregionen Stuttgart und Rhein-Ruhr rund um 40%.

Der Anteil derjenigen Ausländer, die zwischen zehn und 24 Jahren in Deutschland leben, ist etwas überraschenderweise allgemein in Grenzlagen zum Ausland sehr hoch. Oftmals lebt jeder fünfte Ausländer in den Landkreisen, die sich unmittelbar an einer Staatsgrenze befinden, seit zehn bis 24 Jahren in Deutschland. Besonders hohe Werte werden an den Landesgrenzen zu Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Polen erreicht. Ebenfalls gibt es in den Großstädten viele Ausländer, die in diese Klasse einzusortieren sind (der Wert bewegt sich bei allen Großstädten in Ost und West rund um 20%). Besonders wenige Ausländer, die so lange hier leben (Anteil rund um 10%) sind vor allem in Thüringen zu finden, minimal mehr in der Prignitz sowie von Teilen Mittel- und Unterfrankens, Niederbayern oder der Oberpfalz.

In der letzten Klasse, Ausländer, die länger als 24 Jahre in Deutschland leben, liegen erwartungsgemäß die Gastarbeiter in Baden-Württemberg, Südhessen und Nordrhein-Westfalen vorne, dort lebt etwa meist jeder dritte Ausländer ein Vierteljahrhundert im Land. Die Migranten dieser Gruppe bilden in Ostdeutschland zumeist weitaus weniger als 10% der Ausländer vor Ort.
In Ostdeutschland könnte die Zahl der noch nicht lange in Deutschland lebenden Ausländer sehr stark mit den starken Zustimmungswerten für die AfD zusammenhängen.

Einen ähnlichen Effekt sehen wir auch in Niederbayern und der Oberpfalz, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Währenddessen sind die AfD-Hochburgen im größten Teil Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalen (ausgenommen das Münsterland und OWL) dort, wo jeder dritte Ausländer bereits sehr lange lebt. Im Gegensatz dazu ist die AfD vor allem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wo die Durchschnittsaufenthaltsdauer der hier lebenden Ausländer niedriger als in Baden-Württemberg oder NRW ist, schwach. Das gilt auch für die klassischen Universitätsstädte.

Analyse der unterschiedlichen Migrantengruppen und ihrer parteipolitischen Präferenzen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung wertete 2021 eigene Umfrageergebnisse für Deusche ohne und mit Migrationshintergrund im Vergleich zwischen 2015 und 2019 aus. Ein Vergleich mit dem Wahlergebnis in diesem Jahr ist insofern nicht möglich, als keine Daten für das Jahr 2021 erhoben wurden, jedoch können aus den vorhandenen Zahlen weitere wichtige Erkenntnisse gewonnen werden.

Vergleich zwischen autochthonen Deutschen, Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländern

In allen drei Vergleichsgruppen hat die Parteienbindung der jeweiligen Gruppen stark abgenommen. Bei den autochthonen Deutschen hat die Union massiv an Rückhalt verloren, von 40% im Jahr 2015 rutschte sie 2019 auf 27%. Einen gegenteiligen Effekt verzeichnete sie bei den Deutschen mit Migrationshintergrund und den Ausländern: Bei diesen Gruppen legten die Christdemokraten und -sozialen von 40% bzw. 34% (2015) auf 42% bzw. 39% (2019) zu. Die SPD verlor in allen drei Klassen: Am wenigsten bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund, von 25% (2015) auf 18% (2019). Wesentlich drastischer fielen die Verluste bei den Deutschen mit Migrationshintergrund (von 32% auf 15%) und den Ausländern (von 41% auf 26%) aus.

Die Linkspartei hat im Gegensatz zur Union eine gegenteilige Entwicklung vorzuweisen: Bei autochthonen Deutschen hat die Linke zulegen können (von 8% auf 10%), hingegen hat sie bei Deutschen mit Migrationshintergrund (von 12% auf 9%) und Ausländern (von 8% auf 5%) merklich einbüßen müssen. Überall massiv gestiegen ist die Zustimmung bei den Grünen: In allen drei Klassen haben sie ihre Zustimmung im Jahr 2019 im Vergleich zu 2015 mindestens verdoppeln können (Deutsche ohne Migrationshintergrund: von 13% auf 29%, Deutsche mit Migrationshintergrund: von 10% auf 23%, Ausländer: von 12% auf 24%). Die FDP gewann bei autochthonen Deutschen (von 5% auf 8%) und Deutschen mit Migrationshintergrund (von 2% auf 3%) hinzu, wohingegen sie bei Ausländern abnahm (von 2% auf 1%).

Nur die AfD legte wie die Grünen in allen Gruppen zu, bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund von 5% auf 6%, bei denen mit Migrationshintergrund von 3% auf 7% und bei den Ausländern von 2% auf 5%.
Während die SPD ihren Status als Migrantenpartei weiter einbüßt, kann die Union gerade bei den Migranten gewinnen und einen Teil ihrer verlustig gegangenen Wählerschaft aus dem autochthonen Volk zurückgewinnen.

Die Grünen haben in allen Schichten massive Gewinne eingefahren und haben die SPD als Migrantenpartei eingeholt, die Linke verlor bei ebendiesen Migranten, die AfD erfährt interessanterweise die meiste Zustimmung unter Deutschen mit Migrationshintergrund und die FDP ist de facto nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund eine Option; Migranten spielen in ihrem Wählerportfolio keine Rolle.

Wahlentscheidung der (Spät-)Aussiedler

Seit Jahren galt die Union als die Partei und Vertreterin der Aussiedler im deutschen Bundestag. Im Jahr 2015 hat sie in dieser Wählerklientel noch 55% erzielt. Diese ist 2019 auf 47% abgeschmolzen. Im Gegensatz dazu ist der Aussiedlerwählerstamm der SPD fast gleich geblieben (leichter Zuwachs von 20% auf 21%). Die Linke verlor unter Aussiedlern innerhalb vierer Jahre zwei von drei Wählern (von 15% auf 5%), während die Grünen auf schwachem Niveau ihre Zustimmungswerte verdoppeln konnten (von 4% auf 8%).

Ebenfalls sehr schwache Ergebnisse verzeichnet die FDP in dieser Klientel (2% im Jahr 2015 und 3% 2019). Die AfD verfünffachte ihre Zustimmungswerte von 3% auf 16%. Aussiedler sind im Kern eine konservative Wählerschaft, oft aufgrund deren Geschichte verbunden mit einem starken Heimatgefühl und einer Sensibilisierung für wichtige Grundsatzfragen wie Migration und Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft.

Das erklärt den Erfolg der AfD bei den Aussiedlern. Gleichwohl ist in dieser Gruppe noch viel Wählerpotential aus der Union abzuschöpfen, die offenbar immer noch knapp die Hälfte aller Wähler unter den Aussiedlern vertritt.

Wahlentscheidung der türkischstämmigen Migranten

Türkischstämmige Migranten haben seit Jahren eine starke Tendenz zur SPD vorzuweisen. Noch 2015 hätten 50% dieser Wähler der SPD das Vertrauen geschenkt, 2019 ist der Wähleranteil auf sage und schreibe 13% eingeschmolzen. Im Gegenzug dürften sehr viele Stimmen von der SPD zur Union gewandert sein, was den steilen Anstieg von 17% im Jahr 2015 auf 53% im Jahr 2019 erklären dürfte. Unter den türkischen Migranten konnte die Linkspartei im Verlauf dieser vier Jahre von 16% auf 20% zulegen, wohingegen die Grünen von 16% auf 13% absackten.

Die FDP und die AfD sind im türkischstämmigen Wahlvolk irrelevant, beide rutschten von 1% im Jahr 2015 auf 0% im Jahr 2019.
In den vergangenen Jahren hat sich die Union vor allem wegen ihrer Migrationspolitik und ihrem Entgegenkommen in Richtung Islam stark auf die Migranten aus Nahost, der Türkei und Nordafrika zubewegt. Da Türken grundsätzlich gesellschaftlich konservativer sind, was auch die hohen Zustimmungswerte für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt, ist der Sprung von der SPD zu CDU und CSU durchaus nachvollziehbar, gerade vor dem Hintergrund, dass die SPD ihre Kernthemen Arbeit und Soziales sträflich vernachlässigt hat und immer mehr ins Wokemilieu abgerutscht ist. Die AfD hat aufgrund ihrer deutlichen Haltung in Sachen Migration und Islam logischerweise keinen Rückhalt im türkischstämmigen Milieu.

Wahlentscheidung der russischstämmigen Migranten

Migranten, die aus Russland stammen, haben ein sehr ähnliches Wahlverhalten wie Aussiedler. 2015 stimmten noch 56% aller russischstämmigen Wahlberechtigten für die Union, , 2019 nur noch 29%. Für die SPD votierten hingegen 2019 mit 29% mehr als 2015 mit 20%. Die Zustimmung für die Linkspartei ist über die Jahre konstant geblieben (von 15% auf 14%), die Grünen rauschten von 4% auf 0%. Auch die FDP kam 2019 auf 0% unter Russischstämmigen, 2015 war es mit 1% kaum mehr gewesen. Einen regelrechten Boom verzeichnete die AfD, die 2015 bei 2% lag und 2019 auf 29% Zustimmung kam. Somit sind Union, SPD und AfD gleichsam stärkste Partei unter Russischstämmigen.

Die starke Sympathie russischstämmiger Wäher für die AfD liegt an mehreren Gründen: Einerseits ist die russische Gesellschaft zumeist konservativ, aber oft weniger christlich geprägt. Das passt zur Tatsache, dass die AfD in der Kategorie der Konfessionen unter den Konfessionslosen die größte Zustimmung zuteil wird. Das führte dazu, dass die AfD zahlreiche russlanddeutsche Mitglieder werben konnte.

Andererseits sorgten genau diese Mitglieder dafür, Kontakte zum russischen Staat und zu den dortigen Zentralmedien aufzubauen, die von russischstämmigen Deutschen, aber auch von Russlanddeutschen häufig konsumiert werden. Die Berichterstattung der russischen Medien von der AfD ist eine wesentlich neutralere als in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien, weshalb die Affinität zur AfD in dieser Bevölkerungsgruppe durchaus plausibel erscheint.

Wahlentscheidung der polnischstämmigen Migranten

Unter polnischstämmigen Wählern bleibt die Union die unangefochtene Nummer Eins. Im Jahr 2015 hätten sich 51% für die Union entschieden, 2019 waren es sogar 57%. Konträr dazu verlor die SPD massiv von 28% auf 9%. Die Linke hat ihre Zustimmung von 8% auf 4% halbiert. Besonders vehement viel der Zuwachs der Sympathien für polnischstämmige Bürger bei den Grünen aus, die von 7% im Jahr 2015 auf 26% im Jahr 2019 stiegen.

Die FDP ist mit 1% (2015) respektive 0% (2019) irrelevant unter Polen, die AfD ebenfalls (von 3% auf 4%). Die Bindung der Polen zum Katholizismus ist die Hauptursache für die Affinität der von dort stammenden Wähler zu CDU und CSU. Die neu gewonne Stärke der Grünen könnte mit einer großen Zahl polnischstämmiger oder polendeutscher politischer Influencer aus dem Umfeld der Partei zusammenhängen (u.a. Agnieszka Brugger, Katharina Nocun, Margarete Stokowski, Nyke Slawik), ausgemacht ist das aber nicht.

Die Ablehnung der AfD hängt vor allem mit dem konfessionellen Argument zusammen (Katholiken wählen vermehrt Union und besonders selten AfD), aber auch mit dem historischen, denn deutschem Nationalgefühl steht man in Polen sehr skeptisch gegenüber.

Wahlentscheidung anderer Migrantengruppen

Eine Umfrage des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) aus diesem Jahr erhob die Tendenz der Wahlentscheidung von Migranten aus weiteren Ländern. Die FDP und die Linkspartei waren so irrelevant, dass sie nicht aufgeführt wurden, für die AfD wurden keine Daten erhoben.

Worauf schon in diesem Text hingewiesen wurde, ist die starke Bindung von Bürgern aus Gastarbeiterländern an die SPD: Die Wähler, die aus Süd- oder Südosteuropa stammen, geben ihre Stimme meist den Sozialdemokraten. Besonders starke Tendenz zur SPD zeigen Migranten aus Italien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Ferner akquiriert die SPD unter Migranten aus Marokko, Eritrea, dem Irak, dem Iran und Afghanistan viele Wähler. Ebenfalls steht die SPD bei Österreichern hoch im Kurs.

Die Union hingegen zieht vor allem Migranten aus Osteuropa an. Sehr hohen Zuspruch erfahren CDU und CDU von den Bürgern der Herkunftsländer Russland, Kasachstan, Kirgisistan und als einziges nichtosteuropäisches Land auch Belgien. Darüber hinaus geben auch Wähler, die aus Polen, Tschechien, der Ukraine, Ungarn und Rumänien stammen, bevorzugt der Union ihre Stimme. Überraschend ist die Neigung der syrischen Migranten zur Union.

Migranten aus Westeuropa hingegen tendieren zu den Grünen, so ist diese Partei diejenige, die Migranten aus der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden und der USA am ehesten zusagt.

Schlussfolgerungen

Damit die AfD die Migrationsproblematik unter Umständen erfolgreicher vermitteln kann, sollte sie imstande sein ihre Strategie der Inhalte und der Kommunikation regional unterschiedlich aufziehen zu können, zumal die migrantischen Milieus regional völlig anders aussehen. Hier eine mögliche Form der Strategie, wie die AfD abhängig vom vom Ort agieren könnte:

  • Ostdeutschland und Ostbayern: Dünn besiedelte Gegenden mit sehr niedrigem Ausländeranteil. Meist sind die jungen Jahrgänge der Ausländer in der dortigen Gesellschaft überrepräsentiert. Migration ist überdies ein eher junges Phänomen in besagten Regionen. Hier kann die AfD Migration tatsächlich den Gesamtkomplex der Migration in den Blick nehmen, da es wenig Vorgeschichte gibt bis auf Heimatvertreibung (innerethnische Migration) und ganz wenige Gastarbeiter in der DDR, die aber so gut wie nie dort geblieben sind. Die Chance für die AfD ist daher riesig, Regionen mit wenig Migration noch mehr für dieses Thema zu sensibilisieren und so den Grundstein für weitere Wahlerfolge zu legen.
  • Baden-Württemberg, Südhessen, Raum München und Nordrhein-Westfalen (ohne Münsterland und Ostwestfalen): Hier ist der durchschnittliche Migrant älter als im Schnitt und lebt seit vielen Jahren im Land, oft seit mehreren Generationen. Von den Gastarbeitern sind bereits etliche eingebürgert, weshalb sie eine Zielgruppe sind, die man nicht vernachlässigen darf, weil sie zu relevant ist. Eine pauschale Migrationskritik käme in diesen Regionen nicht gut an, insofern ist es empfehlenswert, vor allem die sozialen Verwerfungen zu thematisieren, die durch die weitere Migration entstehen können, daneben auch der kulturelle Verfall der größeren Städte. Das sind Möglichkeiten, um neben den Stimmen der autochthonen Deutschen auch weitere Stimmen von Wählern aus Anwerbeländern zu gewinnen.
  • Grenzlagen an Frankreich und den Beneluxstaaten: Dort sind die AfD-Ergebnisse oft auffällig schwach. In diesem Punkt könnte eine erneute Diskussion im Kontext mit Migration und dem von der AfD geforderten DEXIT aufgemacht werden. Problem hierbei sind die zahlreichen Pendler, die zwischen den Staaten unterwegs sind und die EU-Freizügigkeit genießen. Die AfD sollte sich überlegen, wie sie den Programmpunkt DEXIT so vermittelt, dass auch die Wähler in den Grenzgebieten im Westen die Argumentation verstehen. Ein Grundproblem ist, den Wählern zu vermitteln, dass illegale Migration mehr schadet, als Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen nützt.
  • Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Münsterland: Die Problemzone der AfD. Diese Region hat auch genau so wie die ehemalige DDR und Ostbayern vor allem in den letzten Jahren Migrationswellen erlebt, weshalb das dortige Migrationsphänomen eher vergleichbar mit dem im Osten als mit dem im Süden und im Westen ist. Da die Mentalität der dortigen Bürger wesentlich zurückhaltender in der Art, gleichzeitig aber loyaler gegenüber dem Etablierten ist, ist die AfD in dieser Region sehr schwach. Selbst müsste man sich vor diesem Hintergrund überlegen, wie man verfährt. Hier hilft wahrscheinlich nur probieren. Aufgrund der Zahlen könnte man es versuchen, das Thema über die Ostdeutschland-Strategie aufzuziehen. Eine Garantie, dass das funktioniert, kann es dafür aber nicht geben.

Als weiteren wichtigen Punkt muss die AfD die gezielte Ansprache von Migrantengruppen vornehmen, ohne an Inhalten einbüßen zu müssen. Bei Aussiedlern, insbesondere Russlanddeutschen, und russischstämmigen Wählern hat man ein entsprechendes Portfolio an Strategien vorzuzeigen (wobei unstrittig ist, dass u.a. das Verteilen von russischsprachigem Informationsmaterial nicht unbedingt dem Anspruch einer dezidiert deutschen Partei genügt). Das sieht in anderen Migrantengruppen anders aus.

Wie man vor allem die Gruppen der Osteuropäer außerhalb Russlands und Gastarbeiter umwerben möchte, ist völlig unschlüssig und wird in der AfD offengelassen. Zudem ist es äußerst schwierig, die Interessen aller Migrantengruppen unter dem Dach einer Partei zu vereinen. Ein möglicher Ansatz wäre, den Migranten zu vermitteln, dass es den Deutschen endlich wieder möglich sein darf, so national zu sein, wie es Migranten oft in Bezug auf ihr jeweiliges Herkunftsland sind (das kann vor allem bei Migranten aus Polen für noch erheblichere Missgunst gegenüber der AfD sorgen).

Was die Migration bedeutet

Ebenfalls können Unterschiede zwischen den einzelnen Migrantengruppen und der Kriminalität aufgeführt werden (was hingegen Migranten aus Rumänien nicht passen könnte) oder die Islamkritik je nachdem intensiver oder dosierter bekräftigt werden (intensive Islamkritik verprellt Wähler aus dem islamischen Raum, seichte könnte hingegen aus Osteuropa stammende Wähler vergraulen). Auf jeden Fall sollte innerparteilich eine Debatte darüber geführt werden, welche Migrantengruppen man noch in den Blick nehmen möchte, da sie mancherorts bereits als Wählerstimmen benötigt werden, um in Kommunalparlamente oder in ganze Landtage zu kommen.

Letztlich stehen hierfür wieder die Kreis- und Landesverbände in der Pflicht, die ein bezüglich Migration stimmiges AfD-Parteiprogramm vertreten, das jedoch individuell und regional ausgelegt werden muss, um den Nerv der Bürger zu treffen. Hierfür verweise ich auf den ersten Teil der Wahlanalyse.

Alles in allem gelingt es der AfD über das Thema Migration, einige Wähler an sich zu binden. Regional wird das Potential jedoch noch nicht genügend ausgereizt, vor allem in Westdeutschland; zudem hat die Partei Probleme, gewisse migrantische Kreise zu erreichen, was teilweise angesichts der deutschen Geschichte und der Haltung einiger Ausländer dazu verständlich ist. Kurzfristig wird sich – vor allem bei Ignoranz des politischen Vorfelds – nichts daran ändern. Wenn man an entsprechenden Stellen Korrekturen im Auftreten, der Wahlkampfplanung und der inhaltlichen Gewichtung vornimmt, sind mittel- bis langfristig Verbesserungen möglich.

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