Die Bundestagswahl (1) – Sozialpolitische Sicht

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Seit der Bundestagswahl wurden bereits einige demoskopische Analysen geschrieben, und die rechte Opposition zeigt auch hier einen deutlichen Trend zur Professionalisierung und Ausweitung seiner politischen Fähigkeiten. Dies gibt uns die Möglichkeit, die Wahlergebnisse aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten, anhand welcher wir die grundsätzlichen Überlegungen unseres Lagers mit der empirischen Realität abgleichen können. Analog zu den theoretischen Modellen des Sozialpatriotismus und der ethnischen Wahl werden wir die statistisch erfassten Ergebnisse in den verschiedenen Wahlkreisen hier zunächst aus sozialpolitischer und im Folgeartikel aus ethnisch-demographischer Sicht betrachten.

Von Martin Scheliga

Die Bundestagswahl ist vorüber – es mehren sich die Analysen aus sämtlichen politischen Lagern, auch aus dem Umfeld der AfD. Diesen Diskurs wollen wir um eine Feinanalyse des Wahlergebnisses aus sozialpolitischer Sicht unter Berücksichtigung diverser Unteraspekte ergänzen, die für das rechte Lager sehr interessant sein könnten, zumal schon seit längerer Zeit darüber diskutiert wird, ob sich die AfD wirtschafts- und sozialpolitisch eher liberal oder sozialpatriotisch ausrichten solle. Folgender Text soll einer Entscheidungsfindung dienen, um die politische Rechte, insbesondere die AfD, sozialpolitisch besser und den Bedürfnissen der Wähler entsprechend auszurichten.

Eine der wichtigsten Analysen, die man vor dem Lesen dieses Textes durchgearbeitet haben sollte, ist die von Daniel Fiß in der Sezession. Gerade der Teil der demographischen Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft und der Wählerschaft der anderen Parteien ist für das Verständnis der folgenden Analyse essentiell.

Wie setzen sich die Wahlergebnisse der AfD in den einzelnen Wahlkreisen und Regionen bezüglich sozialpolitischer Teilaspekte zusammen? Und welche Konsequenzen müssen die AfD und die gesamte politische Rechte daraus ziehen?

Starke AfD: Arbeiter und Angestellte in Wahlkreisen abseits der Metropolen

In Wahlkreisen mit einem hohen Anteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (über 430 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte je 1000 Einwohner), die überwiegend urban geprägt sind, ist eine recht starke Neigung zu den Grünen zu erkennen. Bei der AfD gab es hingegen ein klares Stadt-Land-Gefälle zu beobachten: Während in den Städten, vor allem den Universitätsstädten, AfD-Resultate von teils unter 5% zu beobachten waren (u.a. in Freiburg, Frankfurt am Main, Köln, Münster und Osnabrück), konnte die AfD in ländlichen Gebieten mit vielen sozialpflichtig Beschäftigten punkten: In den Wahlkreisen Heilbronn, Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Rottweil-Tuttlingen erzielte die AfD baden-württembergweit mit Ausnahme von Pforzheim die besten Ergebnisse (12-14%). Auch in Bayern lagen die entsprechenden Wahlkreise im landesinternen Vergleich weit vorne: In Ingolstadt, Schweinfurt und Coburg erzielte die AfD mindestens 10%. Ein ähnlicher Trend ist in Niedersachsen zu beobachten: Während die AfD im ostniedersächsischen Helmstedt-Wolfsburg 9,5% geholt hat, konnte sie im traditionell schwierigen Westniedersachsen mit 7,8% in Cloppenburg-Vechta einen kleinen Achtungserfolg erzielen.

Auffällig ist die Tatsache, dass in den genannten Wahlkreisen wichtige Pfeiler der Automobil- und Landmaschinenindustrie angesiedelt sind. In diesen Gegenden scheint die AfD offenbar überdurchschnittlich gut zu punkten – in Stuttgart und Köln, wo Mercedes-Benz, Porsche und Ford ansässig sind, hingegen nicht. Besonders das schwache Ergebnis des Automobilexperten Dr. Dirk Spaniel in seinem Wahlkreis Stuttgart I (4%) irritiert, wobei jedoch möglicherweise die ständige Distanzierung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg von der patriotischen Gewerkschaft »Zentrum Automobil«, die an verschiedenen Automobilstandorten tätig ist, als Faktor bei der Entscheidungsfindung vieler Wähler negativ gewirkt haben könnte.

Es ist wenig überraschend, dass in den Wahlkreisen, in denen wenige sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (unter 335 pro 1000 Einwohner), auffällig oft die klassische Unternehmer- und Arbeitgeberpartei FDP gewählt wurde. Bei der AfD bewegen sich die Werte nahezu aller betroffenen Wahlkreise mindestens auf dem Niveau des jeweiligen Landesergebnisses, meist jedoch besser. Unterschiede gibt jedoch in Bayern und Teilen Nordrhein-Westfalens: In Bayern befinden sich die Ergebnisse der Wahlkreise, die vor allem das Münchener und das Nürnberger Umland betreffen, auf einem unterdurchschnittlichen Niveau; in NRW gibt es massive Unterschiede zwischen den mindestens durchschnittlich abschneidenden Kreisen im nördlichen Ruhrgebiet (eine klassische Arbeitergegend mit hohem Migrantenanteil) und in der Eifel einerseits, und den teils eklatant schlechteren Wahlkreisen am Niederrhein und im Münsterland andererseits. Eine sachliche Erklärung, warum genau diese räumlichen Unterschiede auftreten, könnten kulturelle und Mentalitätsunterschiede in den einzelnen Regionen sein.

Hartz-IV-Empfänger und die AfD: Große Heterogenität

Wahlkreise, die wenige Hartz-IV-Empfänger vorzuweisen haben (weniger als 42 Hartz-IV-Empfänger je 1000 Einwohner) sind vor allem Hochburgen der Unionsparteien. In diesem Zusammenhang ist wenig überraschend, dass nahezu alle dieser Wahlkreise in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern liegen und bis auf die baden-württembergischen Großstädte sowie München, Augsburg und Nürnberg fast die gesamten Bundesländer umfassen. Weitere Wahlkreise mit weniger als 42 Hartz-IV-Empfänger pro 1000 Einwohner befinden sich noch im Norden von Rheinland-Pfalz, im Münsterland sowie im Emsland – zusätzlich fallen in diese Kategorie noch die Wahlkreise Fulda, Suhl und Erzgebirgskreis I.

Im Großen und Ganzen ist auffällig, dass sowohl die besten als auch die schlechtesten Wahlergebnisse in Baden-Württemberg in Kreisen mit erhöhtem Hartz-IV-Anteil erzielt wurden: Die akademisch geprägten Großstädte mit höherem Hartz-IV-Anteil erzielten niedrige Ergebnisse (4,2% in Stuttgart I, 4,9% in Freiburg, 6,1% in Heidelberg), und die Industrie- und Arbeiterstädte mit ebenfalls erhöhtem Hartz-IV-Anteil erzielten hohe Ergebnisse (13,2% in Heilbronn, 13,5% in Pforzheim). Hier ist also der Anteil der Hartz-IV-Empfänger weniger relevant als andere Faktoren.

In Bayern verläuft der Trend relativ ähnlich: Die Ergebnisse der Wahlkreise mit wenigen Hartz-IV-Empfängern im Münchner Umland, das durch hohen Wohlstand und ein besonders großes Durchschnittseinkommen geprägt ist, bewegen sich nur knapp über 5%, während die AfD in Niederbayern und der Oberpfalz ihre besten Ergebnisse bayern- und westdeutschlandweit (zuzüglich dem Wahlkreis Fulda) einfährt. Einen krassen Unterschied dazu sehen wir im Münsterland, wo die Wahlkreise Coesfeld-Steinfurt II (4,6%) und Borken II (4,8%) die beiden schlechtesten ländlichen Wahlkreise in ganz Deutschland sind; das Ergebnis für Mittelems (5,1%) bewegt sich in denselben Sphären.

Aus diesen Erkenntnissen kann man folgern, dass die AfD in Regionen Westdeutschlands abseits der Metropolen, in denen der Hartz-IV-Anteil niedrig ist, verhältnismäßig ordentlich abschneidet, wobei Nordwestdeutschland sich auch hier als große Problemzone für die AfD erweist. Zudem schneidet sie in akademischen Großstädten eher schlecht ab, in Arbeiterstädten eher gut.

Dazu kommen die Wahlkreise, in denen es außerordentlich viele Hartz-IV-Empfänger gibt (über 83 pro 1000 Einwohner) – klassische Hochburgen der SPD und oft auch der Linkspartei. Das Gros der Wahlkreise in Westdeutschland, die derartige Strukturmerkmale aufweisen, sind Industriestädte mit geringem akademischen Bezug und hohem Arbeiteranteil (Beispiele hierfür sind Mannheim, Ludwigshafen, Saarbrücken, der Großraum Rhein/Ruhr, Hannover, Salzgitter). Bei genauer Betrachtung der Ergebnisse kann die AfD in den allermeisten dieser Städte Ergebnisse weit oberhalb der jeweiligen Landesdurchschnitte einfahren. Die Ergebnisse in Gelsenkirchen (12,8%), Duisburg II (12,2%) oder Essen II (11%) sowie Ludwigshafen/Frankenthal (11,8%) und Berlin-Spandau (10,4%) liegen sogar über dem Bundesdurchschnitt, der primär durch den Osten nach oben gezogen wird. Jedoch ist anzumerken, dass in jedem der angesprochenen Wahlkreise gravierende Verluste im Vergleich zu 2017 zu verzeichnen sind. Bemerkenswert ist indes das schwache Abschneiden in den beiden Wahlkreisen in Hannover (6,0% bzw. 4,7%), welches nicht ins Raster passt.

Die Wahlkreise im Osten der Bundesrepublik, in denen besonders viele Hartz-IV-Empfänger wohnen, lagen in ländlichen Regionen (die derartigen Wahlkreise liegen allesamt in Sachsen-Anhalt und Brandenburg) für Ostverhältnisse eher im mittleren Bereich – dennoch sprangen in Mansfeld und Anhalt zwei Direktmandate für die AfD heraus. In den Großstädten Leipzig, Halle/Saale und Magdeburg, allesamt mit hohem Hartz-IV-Anteil, konnte man jedoch nicht an die Ergebnisse der restlichen östlichen Wahlkreise anknüpfen. In diesen Städten leben sowohl prekäre Milieus, die eine traditionelle AfD-Stärke aufweisen, als auch akademischen Milieus, in denen die AfD meist sehr schwach ist – eine Kombination, die die AfD-Ergebnisse im Osten dämmt.

Resultierend ist zu folgern, dass in Westdeutschland der Faktor Hartz IV tatsächlich eine Doppelrolle spielt: In ländlichen Räumen mit besonders geringem Anteil Hartz-IV-Beziehern und in Ballungsräumen mit besonders vielen Empfängern erfährt die AfD großen Zuspruch. In Ostdeutschland hingegen spielt der Faktor zumindest auf den Wahlkreis gerechnet keine große Rolle.

Ländliche Wahlkreise mit hoher Arbeitslosigkeit: Stärkere AfD-Ergebnisse

Die Analyse der Ergebnisse der AfD in Abhängigkeit vom Arbeitslosenanteil ähnelt sich aufgrund der Korrelation zwischen Arbeitslosigkeit und Empfang von Hartz-IV sehr stark. Insofern soll hier nur noch auf regionale Phänomene eingegangen werden, die sich speziell bei der Statistik der Arbeitslosen ergeben. Es fällt auf, dass in der Westhälfte Niedersachsens zwei Regionen mit niedriger (Südwestniedersachsen) und hoher (Nordwestniedersachsen/Nordseeküste) Arbeitslosigkeit unmittelbar aneinandergrenzen. In den nördlicheren Wahlkreisen mit höherer Arbeitslosigkeit sind dort die Ergebnisse besser (Sonderfall Cloppenburg-Vechta, 7,8% trotz niedriger Arbeitslosigkeit) als in den südlicheren. Dasselbe Phänomen kann man in allen Bundesländer zwischen NRW und Schleswig-Holstein in weniger deutlichem Ausmaß beobachten.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein ähnliches Phänomen, denn die drei AfD-stärksten Wahlkreise in der Osthälfte des Bundeslandes gehören alle zu den am meisten von Arbeitslosigkeit (über 8%) geplagten Gegenden Deutschlands. Der stärkste Wahlkreis der AfD bundesweit, Tino Chrupallas Heimat Görlitz (32,5%), zählt ebenfalls zu den am meisten von Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen dieses Landes.

Einkommensstarke AfD-Wähler in südlichen Wahlkreisen, Einkommensschwache in West und Ost

Die Regionen mit den höchsten Haushaltseinkommen (ab 24.495 Euro pro Einwohner pro Jahr) befinden sich alle in Westdeutschland, vor allem in den meisten Regionen Baden-Württembergs sowie in den Großräumen Hamburg, Rhein-Main, Düsseldorf und Oberbayern/Bayerisch Schwaben. Sämtliche dieser Regionen sind gleichzeitig auch die stärksten Gebiete der FDP, was nicht sonderlich überrascht. Bei der AfD ist auch hier ein Land-Stadt-Gefälle zu beobachten: Während vor allem in den ländlichen Regionen mit hohem Haushaltseinkommen die AfD regen Zuspruch erfährt (Beispiele sind der Ostschwarzwald, Bayerisch Schwaben, der Main-Kinzig-Kreis und der Märkische Kreis, dort schnitt die AfD weit über dem jeweiligen Landesergebnis ab), sind die Ergebnisse in den Räumen München, Stuttgart, Düsseldorf und Hamburg eher mau (Resultate über 7% waren dort eher Ausnahme als Regel).

Die einkommensschwächsten Wahlkreise (unter 20.972 Euro pro Einwohner pro Jahr) befinden sich überwiegend in den neuen Bundesländern – bis auf wenige Ausnahmen im Umland von Leipzig und Berlin zählen so gut wie alle östlichen Wahlkreise in diese Kategorie. Vor allem hier erzielte die AfD ihre größten Erfolge, genauso wie die Linkspartei. Im Westen hingegen decken sich die einkommensschwächsten Regionen mit den Hochburgen der SPD: Das Saarland und die Westpfalz, der westdeutsche Bogen von Aachen bis Kleve, das Ruhrgebiet und Nordwestniedersachsen. Hier sticht ins Auge, dass im Raum Saarland/Westpfalz und im Norden des Ruhrgebiets die Ergebnisse für westdeutsche Verhältnisse recht stark sind (Spitzenwerte in Kaiserslautern mit 12,4% und Gelsenkirchen mit 12,8%). In den nordwestniedersächsischen Wahlkreisen Unterems, Aurich-Emden und Friesland errang die AfD für niedersächsische Verhältnisse jeweils starke 8,2%, während die westlichsten Wahlkreise in Deutschland ähnlich wie die ebenfalls einkommensschwächsten Wahlkreise Kiel und Lübeck schwache AfD-Ergebnisse mit teils unter 5% verzeichnen.

Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die AfD in den Wahlkreisen mit geringem Durchschnittseinkommen im Westen wie im Osten allgemein vergleichsweise gut ankommt; ein regionales Problem gibt es hierbei jedoch im tiefsten Westen von NRW und im Norden. Gleichzeitig punktet die AfD in den ländlichen wohlhabenden Regionen Süddeutschlands, während sie in Großstädten mit großem Durchschnittseinkommen und deren Umland schlecht abschneidet. All dies legt nahe, dass die AfD-Wählerschaft sozial recht heterogen ist und im Süden Einkommensstärkere, im Osten eher Einkommensschwächere umfasst – wobei im Westen und insbesondere im Norden unter den Einkommensschwachen durchaus Potenzial nach oben besteht, welches durch intensive Wahlkreisarbeit von der AfD vor Ort gelöst werden muss.

Kinderbetreuung zuhause: Im Westen anti-AfD, im Osten pro-AfD

Die Wahlkreise mit einer niedrigen Kinderbetreuungsquote (unter 28%) liegen allesamt in Westdeutschland, darunter die allermeisten in Bayern (außer dem Großraum München und den fränkischen Regierungsbezirken), den ländlichen baden-württembergischen Kreisen in Osten, Süden und Mitte des Bundeslandes, Teilen Westfalens, dem nördlichen Ruhrgebiet und Nordwestniedersachsen. In den allermeisten dieser Wahlkreise, die man nicht spezifisch als Hochburg irgendeiner großen Partei einordnen kann, sind die AfD-Ergebnisse größtenteils zufriedenstellend und mit Ausnahme der Region Wesel nirgends unter 7%. In den ländlichen Hochburgen der AfD in Süddeutschland – dem Bayerischen Wald, dem Ostschwarzwald, der Region Heilbronn-Franken und der Pfalz – liegt die Kinderbetreuungsquote äußerst niedrig, was ebenfalls die vergleichsweise AfD-affine Region im Dreieck Siegen-Gummersbach-Hagen (Ergebnisse zumeist für NRW starke 9-10%) betrifft. Die Kinderbetreuungsquote im städtischen Ruhrgebiet, einer Region mit weiteren ordentlichen AfD-Resultaten, ist auch recht niedrig.

Die Wahlkreise mit dem höchsten Anteil an Kinderbetreuung (ab 39,7%) sind ausnahmslos alle Wahlkreise in den neuen Bundesländern, also einer absoluten AfD-Hochburg; die übrigen Wahlkreise im Westen mit der entsprechenden Kinderbetreuungsquote sind Wahlkreise mit klassischen Unistädten, in denen die AfD weitestgehend ihre schlechtesten Ergebnisse einfährt. Erstaunlich ist auch bei der Betrachtung dieses Parameters, dass in den Regionen, in denen die Mütter eher Eigenverantwortung übernehmen, im Westen starke AfD-Resultate zu verzeichnen sind, während es in den Wahlkreisen, in denen Mütter eher auf die externe Betreuung setzen, die AfD besonders schlecht ist. Im Osten ist es genau umgekehrt.

Diese Indikatoren sprechen dafür, dass auch in diesem Punkt die AfD aufgrund regionaler Phänomene eine gespaltene Wählerschaft besitzt: Während in Westdeutschland vor allem Familien mit zwei Broterwerbern die AfD wählen, sind es im Osten eher Familien, in denen die Mutter daheim bleibt.

Zu- und Abzug in den Wahlkreisen: Weitgehend effektlos

Die am meisten von Fortzügen betroffenen Regionen (mindestens 2% Einwohnerverlust pro Jahr) sind die Südhälfte der ehemaligen DDR und die ländlichen Teile Westfalens sowie Ober- und Unterfrankens. Zwischen diesen einzelnen Regionen gibt es keine großartigen parteipolitischen Zusammenhänge: Während die AfD die meisten aller betroffenen Wahlkreise in den neuen Bundesländern direkt gewinnen konnte, variieren die Werte in den Westwahlkreisen mit Abwanderung teils gravierend. Von einer massiven Abwanderungswelle ist jedoch kein einziger der besten westlichen Wahlkreise für die AfD betroffen.

Zuzüge in großem Ausmaß (mindestens 5,8% Bevölkerungswachstum pro Jahr) sind in verschiedenen Landesteilen in West wie Ost zu notieren, jedoch gibt es bei keiner einzigen Partei einen Zusammenhang zwischen Zuzügen und den Wahlergebnissen, auch nicht bei der AfD.

Alte AfD-Wähler im Westen, junge im Osten

Die Wahlkreise, in denen besonders viele junge Menschen leben (mindestens 25% Anteil der Unter-25-Jährigen), stechen besonders dadurch hervor, dass dort der Stimmenanteil der Grünen besonders hoch ist. Diese Wahlkreise sind bis auf Dresden allesamt westdeutsch; die überwältigende Mehrheit dieser Wahlkreise befindet sich in den ländlichen Regionen Oberbayerns, Schwabens, Württembergs, Südbadens sowie im Großraum Weser-Ems, Münsterland und Ostwestfalen. Darüber hinaus zählen zu den betroffenen Wahlkreisen auch Universitätsstädte wie Freiburg, Heidelberg, Aachen, Bonn oder Münster. In den ländlichen jungen süddeutschen Landkreisen erzielt die AfD im Regelfall zwischen 9 und 14%; auch in Ostwestfalen, dem Oldenburger Münsterland und dem Wahlkreis Unterems liegt die AfD über den jeweiligen Landesschnitten von Niedersachsen und NRW (7,4 bzw. 7,3%). Der problematischste räumliche Bereich ist – in diesem Artikel nicht zum ersten Mal angesprochen – das Münsterland und die Region um Meppen und Osnabrück, wo die AfD bei weitem die schlechtesten Ergebnisse erzielt. Dazu kommen die ebenfalls niedrigen AfD-Werte in den Unistädten, wo die Grünen besonders hohe Werte erzielen.

Die Wahlkreise mit besonders hohem Anteil an alten Wählern (über 30,5% an Über-60-Jährigen) charakterisieren sich durch besonders schwache Werte für die Grünen und überdurchschnittliche AfD-Ergebnisse. Betroffenene Wahlkreise sind nahezu alle ostdeutschen mit Ausnahme der urbanen Wahlkreise. In Westdeutschland sind die Hochburgen der Senioren das Saarland, die Pfalz, der Hunsrück, Nordfranken, Nordhessen, Südniedersachsen und Ostholstein. Kaum einer dieser Wahlkreise unterbietet das jeweilige AfD-Landesergebnis; in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sind so gut wie alle der besten AfD-Wahlkreise chronisch überaltert (z.B. Pirmasens, Neustadt-Speyer, Salzgitter-Wolfenbüttel, Celle-Uelzen).

Anhand dieser Zahlen ist zu folgern, dass fast im gesamten Bundesgebiet eine überalterte Bevölkerung mit starken AfD-Ergebnissen einhergeht. Zugleich hat die AfD im süddeutschen und ostwestfälischen Raum, wo viele jungen Menschen leben, noch immer vergleichsweise solide Ergebnisse. Diese verringern sich drastisch in den Unistädten und im Großraum Münster/Osnabrück (regionales Phänomen). Ebenfalls muss bedacht werden, dass die AfD im Osten eher wenig Zuspruch von älteren Bürgern erfährt, während sie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt gerade unter jungen Wählern gut abschneidet.

Schlussfolgerungen

Die ausführliche Analyse der vorliegenden Daten bestätigt somit die bereits lange zirkulierende Annahme, dass die AfD-Wähler in ihrer sozialen Schichtung insgesamt sehr heterogen sind und das Profil der Wählermilieus regional stark variiert. Programmatisch kann dies zu einem Problem werden, da eine klare sozialpolitische Positionierung jeweils den einen oder den anderen Teil der Wählerschaft vergraulen könnte; zugleich läuft ein Kompromiss stets die Gefahr, diejenigen Wähler zu verlieren, die sich eine klare Haltung wünschen. Konkret drohte eine sozialpatriotische AfD in einzelnen westlichen Bundesländern unter die Fünfprozenthürde zu rutschen, während eine wirtschaftsliberale AfD im Osten die regionale Verankerung und die Direktmandate verlieren könnte.

Als wichtigste Erkenntnis dieser Wahl muss der regionale Aspekt hervorgehen, der weit komplexer ist als das oft bemühte Ost-West-Schema. Auch im Westen gibt es eine starke regionale Heterogenität; so sind in Süddeutschland die Wirtschaft und die Einkommen sehr stark, und die Bürger agieren tendenziell eher unabhängig von staatlicher Daseinsfürsorge – dort würde die AfD mit einem am Mittelstand und der Automobilindustrie orientierten wirtschaftsliberalen Kurs punkten. In den westdeutschen Industriestädten sowie den ländlichen Regionen mit starken Arbeitermilieus würde hingegen eher ein sozialer Kurs fruchten, genauso wie im Osten. Besonders schwierig für die AfD bleiben die klassischen Universitätsstädte sowie die Metropolen Köln, Hamburg, Frankfurt/Rhein-Main, München und Stuttgart samt Umland. Besonders schwache Ausnahmeregionen wie der Niederrhein, das Münsterland, Emsland/Osnabrück und Schleswig-Holstein müssen erst noch grundsätzlich erschlossen werden, wobei auch hier ein soziales Profil eher aussichtsreich erscheint.

Konkret steht die AfD vor folgender Wegscheide, um die sie nicht herumkommen wird:

1. Sie entscheidet sich für einen Kompromiss, wie er auch jetzt schon im Kalkaer Sozialprogramm vorliegt, und legt damit die Interpretation sowie die Akzentuierung in die Hände der Landes- und Kreisverbände, welche das Programm gemäß den regionalen Präferenzen auslegen. Das Problem könnte hierbei im Personal liegen, da gerade auf der Ebene der Kreisverbände zu wenige aktive und politisch geschulte Mitglieder vorhanden sind, welche die notwendige regionale Modifikation durchführen und der Öffentlichkeit präsentieren könnten. Ebenso müssten landes- und bundesweit agierende AfD-Politiker mit dieser Ambivalenz umgehen lernen, weil eine klare Positionierung auf der einen oder anderen Seite zu Dissonanzen und Grabenkämpfen führen können – wie es auch bereits jetzt schon der Fall ist.

2. Will sich hingegen eines der beiden Lager durchsetzen, muss dieses zunächst die Oberhand innerhalb der Partei erringen und dann mittels metapolitischer Arbeit ihr Programm den Wählern vermitteln – und zwar überregional und einheitlich. Dieser Weg ist im Vergleich zum ersten weitaus härter, weil er nicht eine Anpassung der AfD an den Wähler erfordert, sondern eine Umorientierung der Wähler zum dann einheitlichen AfD-Programm. Das Risiko, kurz- und mittelfristig Wähler und vor allem auch Parteimitglieder zu verlieren – und somit auch bei einzelnen Wahlen den Einzug zu verpassen – wiegt schwer. Langfristig jedoch scheint es für eine rechte Oppositionspartei geradezu unumgänglich zu sein, sich thematisch zu festigen und ein einheitliches Programm hervorzubringen, wenn sie wirklich grundsätzliche Änderungen bewirken will.


Egal, welchen Weg die AfD einschlägt – auf sie wartet im Fachbereich Sozialpolitik jede Menge Arbeit, sei es in der Auslotung regionaler Besonderheiten, sei es im Hervorbringen einer bundesweit einheitlichen Ausrichtung.

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2 Kommentare

  1. Im Münsterland und in Westniedersachsen gab es für die AfD bisher immer die schlechtesten Ergebnisse. Ausgerechnet in der Herkunftsregion des Sächsischen Widerstandsgeists, möchte man meinen. Es ist nicht abwegig, bei der Ursachenforschung wirklich sehr weit zurückzugehen, denn die signifikant schwachen AfD-Ergebnisse in Nordwest-Deutschland decken sich recht gut mit dem sächsischen Siedlungsraum. Teils ergeben sich an den Rändern tatsächlich Stufen zu den benachbarten nicht-sächsischen Gegenden, so zu Ostfriesland und Hessen hin, sowie innerhalb von Sachsen-Anhalt (jedoch nicht von Holstein zu Schleswig und auch nicht von Westfalen zum Rheinland). Für das nochmals niedrigere Niveau Münsters und des Münsterlands habe ich mal als Erklärung vernommen, es könne sich um eine Nachwirkung der Täufer-Bewegung handeln, was mir plausibel erscheint. Die vergleichsweise guten Ergebnisse in Gelsenkirchen und einigen Nachbarstädten sind übrigens gegenstandslos, denn die Bevölkerung ist dort bereits überwiegend ausgetauscht, und wenn die Ergebnisse trotzdem noch nicht weiter hochgegangen sind, werden sie das auch nicht mehr tun. Der Raum Cloppenburg-Vechta ist ja bekannt für die deutschlandweit traditionell besten Unionsergebnisse (die noch über CSU-Ergebnissen in Bayern liegen) und einen auffallend hohen Anteil von Rußlanddeutschen an der Bevölkerung. Es ist dort vor allem die Frage, warum diese nur so zögerlich von der CDU zur AfD umsteigen. Bei der Kommunalwahl vor einigen Wochen erreichte stattdessen die Zentrumspartei (!) in Molbergen (9.000 Einwohner) knapp 20%. Alles in allem würde ich aber sagen, daß angesichts der flächendeckenden Verluste das Gesamtbild nach dieser BTW weniger aussagekräftig geworden ist als vorher. Unter anderem liegt nun ein Kölner Wahlkreis mit Münster gleichauf am Tabellenende, und als Bundesland hat erstmals Niedersachsen NRW geschlagen. Auch wenn sich signifikante Unterschiede erkennen lassen, ist das Niveau in der gesamten Alt-BRD grundsätzlich zu niedrig, um auf irgendwelchen Bestwerten aufbauen zu können. Selbst hundertprozentige Steigerungen würden noch nicht so richtig viel bringen. Man kann eigentlich ohne Risiko ganz neue Wege ausprobieren. Dabei sollte die oberste Prämisse der Erfolg in der Sache sein, nicht der spezielle Erfolg der konkreten Partei AfD. Wir Oppositionellen müssen nicht mit einer Einheitspartei antreten. Gerade jetzt im Vorfeld des Bundesparteitages sollte auch fleißig darüber diskutiert werden, ob die Potentiale nicht besser in Form von zwei oder auch drei Parteien ausgeschöpft werden könnten. Die durchgängigen erheblichen Verluste bei allen Wahlen der letzten zwei Jahre zeigen auf, daß strategisch falsch gedacht wurde. 2019 (Heckmeck um den Flügel, Poggenburgs Abspaltungsversuch) wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, um die Weichen umzustellen. Vielleicht hätte man damals sogar zwei Bundestagsfraktionen bilden können, was nun wirklich ein idealer Startschuß für eine neue Partei gewesen wäre; jetzt hingegen wäre das glaub ich rechnerisch sehr eng. Und bei dieser BTW hätten schon zwei bekannte Oppositionsparteien antreten können, die im gegenseitigen Wechselspiel selbst die Themen des Wahlkampfs mitbestimmt hätten, statt daß man vom Kartell ausgebootet wird und alles an den wahren Problemen vorbeiläuft.

  2. Spandau wird im Artikel als Beispiel für ein West-Gebiet genannt, welches ein Ergebnis über dem bundesweiten Schnitt erzielte. Dazu möchte ich anmerken, daß Spandau am Westrand auch Siedlungen enthält, die in der DDR lagen (die Eiskunstläuferin Katharina Witt kommt daher). Ich hab mal stichpunktartig in die Ergebnislisten geschaut, und demnach dürften diese Siedlungsbereiche ausschlaggebend dafür gewesen sein, daß das Ergebnis des Spandauer Wahlkreises hauchdünn über dem Bundesschnitt liegt.

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