Der Virale Staatsapparat (VS)

Leseempfehlung

Der Virale Staatsapparat ist eine Institution, die es nur in Deutschland gibt. Konservative kennen für ihn auch die polemische Bezeichnung „Regierungsschutz“. Eine theoretische Einordnung.

Vorwort

Der zweite Artikel der aktuellen Ausgabe der ideologiekritischen Zeitschrift TUMULT, ‚Verdachtssplitter‘ – Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD, näher betrachtet von Baal Müller, kritisiert ebenjenes Gutachten aus rechts- und demokratietheoretischer Perspektive als „in einem demokratischen Rechtsstaat inakzeptable Zumutung staatlicher Ideologiepolitik.“ Die betreffende Ausgabe der TUMULT wird in einer künftigen konflikt-Besprechung umfangreich rezensiert werden; an dieser Stelle soll jedoch auf den genannten Artikel explizit eingegangen werden.

Müllers Argumentation in dem betreffenden Artikel läuft darauf hinaus, dass der Verfassungsschutz das Grundgesetz umdeuten müsse, um seine Erklärung der AfD zum „Prüffall“ zu rechtfertigen. Ein ethnischer Volksbegriff sei mit dem Grundgesetz nicht inkompatibel, sondern würde von dessen Präambel sogar vorausgesetzt; ebenso könne Volkszugehörigkeit nicht, wie der Verfassungsschutz meint, als „per se exkludierend und ‚fremdenfeindlich“ und somit in Widerspruch zu Artikel 1 begriffen werden. Indem der Verfassungsschutz in seinem „AfD-Gutachten vor allem im Hinblick auf den Volksbegriff eine ‚Umwertung aller (grundgesetzlichen) Werte‘ vornimmt und den Einsatz für das Volk für extremistisch erklärt“, sei er in seiner jetzigen Form im eingangs zitierten Sinne inakzeptabel. Um seiner wirklichen Aufgabe gerecht zu werden, müsse er völlig neu ausgerichtet werden und fortan ausschließlich die „Verhinderung gewaltsamer Umsturz- oder sonstiger staatsgefährdender Bestrebungen, nicht aber eine behördliche Gesinnungskontrolle“ ausüben.

Kurz: Müller fordert, dass der Verfassungsschutz, um seiner eigentlichen Aufgabe – dem Schutze „verfassungsmäßiger Verhältnisse“ – gerecht zu werden, aufhört, Ideologischer Staatsapparat zu sein und fortan nur noch repressiver Staatsapparat ist.

An diesem Punkt müssen wir ihm widersprechen. Wir denken, dass Müllers Artikel – so gut und stringent er auch argumentiert – in dieser abschließenden Forderung einen fundamentalen Denkfehler offenbart. Wir halten den Doppelcharakter der ausschließlich in Deutschland bekannten Institution Verfassungsschutz – zugleich Teil des repressiven Staatsapparates und eigenständiger Ideologischer Staatsapparat – nicht für eine geschichtliche Fehlentwicklung oder ein fundamentales Missverständnis, sondern für sein eigentliches Telos. Wir denken, dass der Verfassungsschutz in seiner Feindbestimmung aller konservativen Kräfte im Allgemeinen und der AfD im besonderen keinen Fehler begeht, sondern erst hier historisch zu sich selbst findet. Und wir denken darüber hinaus, dass der Verfassungsschutz in seiner einmaligen Doppelfunktion das Verhältnis von staatlicher Repression und Ideologie in sich aufhebt und somit einen neuen, wiederum historisch einzigartigen Staatsapparat hervorbringt: Er existiert primär und explizit dafür, alle Abwehrkräfte der Nation außer Gefecht zu setzen. In diesem Sinne bezeichnen wir ihn fortan als Viralen Staatsapparat.

Was sind „konservative Kräfte“?

Um unsere These darzulegen, müssen wir definieren, was wir unter „konservativen Kräften“ eigentlich verstehen. Gemeint sind damit zunächst alle jene Akteure und Faktoren, die die Grundlagen unserer Nation historisch produziert und fortlaufend reproduziert haben, bevor sie in den letzten Jahrzehnten durch progressive und globalistische Entwicklungen kompromittiert wurden. Dazu gehört an erster Stelle das traditionelle europäische Familienbild vom Vater als Kopf und Versorger des Haushaltes und der Mutter als Gebärerin und primärer Pflegerin der Kinder. Findet eine solche familiäre Reproduktion nicht statt, oder wird ihr Kreislauf durch ideologische (Feminismus, LGBT, Pornographie) und materielle (wirtschaftlicher Vollerwerbszwang der Frau, Abtreibung, Scheidung) Faktoren gehindert, verliert die Familie zunächst an Bedeutung und schließlich an Bestand.

Auf einer größeren Skala finden die Familien, vertreten durch ihre männlichen Häupter, zu einem Gemeinwesen zusammen. Verschiedene homogenisierende Faktoren wie gemeinsame Abstammung, gemeinsame Sprache, gemeinsame Kultur, Religion und Geschichte, sowie eine aus diesen Faktoren sich ergebende gemeinsame ethnokulturelle Identität definieren dieses Gemeinwesen in seiner Selbst- und Fremdwahrnehmung als Volk. Gelingt es einem solchen Gemeinwesen, auf einem zusammenhängenden Territorium als Volk Souveränität über den Raum und seine Ordnung zu erlangen, handelt es sich um eine Nation. Doch ebenso wie die einzelne Familie kann ein Volk durch verschiedene Faktoren in seiner Fortexistenz be- und verhindert werden: Dazu gehören neben den äußeren Eingriffen (Krieg, Vertreibung und Unterwerfung, aber auch Naturkatastrophen) all jene innere Bewegungen, die auf die Subversion eines oder mehrerer identitätsstiftender Faktoren (Abstammung, Sprache, Kultur, Religion, Geschichte) abzielen.

Reproduktion und Regeneration

Wir sehen also, dass die oben aufgezählten konservativen Kräfte – Familie & Identität – die längste Zeit der Geschichte wie selbstverständlich und beinahe unangefochten wirkten, um das, was wir heute als die Nation begreifen, hervorzubringen. Es sind weitgehend unbewusst – jedenfalls nicht explizit von Menschen erdacht – ablaufende Prozesse, die die Kontinuität eines Volkes, das zu irgendeiner bewussten politischen Willensäußerung als Nation fähig wäre, überhaupt erst produzieren und reproduzieren. Wir können sie in diesem Sinne als reproduktive konservative Kräfte bezeichnen.

Wir sehen jedoch ebenso, dass diese reproduktiven konservativen Kräfte seit geraumer Zeit, spätestens seit den 1960er-Jahren, explizit in Frage gestellt und fortlaufend untergraben werden. Offensichtlich befinden wir uns in einer Situation, die – sei es aus politischem Willen, sei es aus unbewusst ablaufendem abstrakten Strukturdeterminismus – ebenjene reproduktiven Kräfte zu einem Grad schwächt, der im schlimmsten Falle die Existenz des Volkes, mit Sicherheit aber die Fortexistenz einer deutschen Nation im oben explizierten Sinne akut gefährdet. Die unmittelbare Immunreaktion jener Kräfte, von der kirchlichen Exkommunikation der Kulturrebellen über die kulturelle Ächtung kinderloser Frauen bis hin zu machtlosen, weil bewusstlosen physischen Abwehrversuchen durch sogenannte altrechte Kreise waren allesamt nicht in der Lage, dieser historisch einmaligen Degeneration Einhalt zu gebieten. Ganz im Gegenteil wurden alle etablierten Institutionen der Familien- und Identitätspflege der progressiv-globalistischen Ideologie unterworfen. Sie richten sich nunmehr exklusiv gegen die reproduktiven konservativen Kräfte.

Vor diesem Hintergrund müssen wir unseren Willen, den progressiven Globalismus abzuwerfen und Familie & Identität wieder zu ihrer notwendigen Geltung zu verhelfen, von den reproduktiven konservativen Kräften strukturell unterscheiden. Im Gegensatz zu ihnen prozessieren wir nämlich nicht unbewusst vor uns hin wie ein wachsender Baum, sondern wir selbst nehmen den reproduktiven Kräften gegenüber zunächst die gleiche abstrakte Distanz ein wie die progressiv-globalistischen Kräfte, welchen wir bekämpfen. Im Gegensatz zu diesen wiederum, die wir konsistent als degenerative Kräfte bezeichnen können, nehmen wir die Distanz nicht mit subversiver Absicht ein, sondern allein zu dem Zwecke, die reproduktiven konservativen Kräfte gegen weitere Zersetzung zu verteidigen, zu stärken und, wo möglich, in ein gesundes Stadium zurückzuführen. Als Antikörper, die gegen den degenerativen Einfluss progressiv-globalistischer Kräfte kämpfen – und dafür, ebenso wie jene geistige Raubtiere sind, selbst geistige Raubtiere werden müssen – definiert uns unser Denken und Handeln konsequent als regenerative konservative Kräfte. Regeneration – unsere Vorkämpfer kannten hierfür den Begriff der Konservativen Revolution, ihre politischen Feinde den der Reaktion.

ViruS

Doch diese Dialektik von degenerativen und regenerativ-konservativen Kräften ist unter konservativen Denkern bereits hinlänglich bekannt – als Kathedrale, der linksliberale Mainstream oder eben die Ideologischen Staatsapparate, gegen die wir Dissidenz, neurechte Metapolitik oder Ideologiekritik ins Feld führen. Warum also diese Neuformulierung im Dreischritt von Reproduktion, Degeneration und Regeneration?

Wir schrieben eingangs, dass wir den Verfassungsschutz als historisch einzigartige Synthese von repressivem und Ideologischem Staatsapparat betrachten, dessen Ziel von Anfang an die Ausschaltung „aller Abwehrkräfte der Nation“ gewesen sei, zu welchem historischen Telos er sich jedoch erst jüngst entfalten konnte. Bewusst schrieben wir nicht, dass sein Ziel die Ausschaltung aller konservativen Kräfte sei, denn das würde so nicht stimmen: Es handelt sich nicht um einen klassischen globalistischen ISA – wie etwa die Universitäten oder Fernsehsender – mit der Agenda, die reproduktiven konservativen Kräfte (Familie & Identität) zu zersetzen und schlussendlich aufzulösen. Tatsächlich tut der Verfassungsschutz nichts dergleichen; er nimmt auf die Alltagserfahrung der meisten Menschen überhaupt keinen Einfluss. Aus diesem Grund widersprechen wir auch der Vorstellung, der Verfassungsschutz könne seine ideologischen Funktionen ablegen und sich als bloß repressiver Staatsapparat wie ein gewöhnlicher Inlandsgeheimdienst der Terrorabwehr widmen. Er kann seine ideologische Seite so wenig abstreifen wie ein Embryo die Eizelle ablegen und wieder Spermium werden kann: In seiner neu gewordenen Einheit sind die aufgehobenen Bestandteile ebenso aufbewahrt wie, jeder für sich, aufgelöst.

Hingegen zielt der Verfassungsschutz primär auf die Ausschaltung regenerativer konservativer Kräfte ab, also konkret auf den Kampf gegen konservative Parteien wie die AfD und das gesamte außerparlamentarische rechte Spektrum. Indem er somit die Antikörper des Immunsystems unseres Gemeinwesens angreift, verhält er sich analog zu einem Immundefekt-Virus. Der Begriff Viraler Staatsapparat ist der einzige Name, der dieser spezifischen Funktion des „Verfassungsschutzes“ für den (Nicht-)Fortbestand der deutschen Nation gerecht wird. Er beschreibt weiterhin vortrefflich den Adaptionsmechanismus dieser Institution sowie den Grund, warum diese eine „Salamitaktik“ anwenden muss, um sich von der sogenannten Beobachtung der rechten APO über parteiinterne Gliederungen (Flügel & JA) bis zur vorläufigen Einstufung der Gesamtpartei als „Prüffall“ hinaufzuarbeiten. Wie ein adaptiver Organismus – der er ist – muss der Virale Staatsapparat sich an sein Objekt herantasten, es in seinem Milieu isolieren, seine Abwehrkräfte schwächen und alldieweil per trial & error verschiedene Angriffsvektoren austesten. Es scheint, als sei ihm 2019f. ein großer Schritt in diese Richtung gelungen.

Ausblick

Was bedeutet es, wenn der Virale Staatsapparat die AfD offiziell als „Verdachtsfall“ für rechtsextremistische Bestrebungen einstuft, wie er es bereits in Thüringen und Brandenburg getan hat? Es bedeutet, dass er sogenannte V-Männer viral in alle Landesverbände einschleusen kann, um die bereits anvisierten Angriffspunkte gezielt zu vergrößern und potentielle Widerstände präventiv zu brechen. Konkret ist beispielsweise vorstellbar, dass vermehrt junge Männer in die Partei eintreten, die zunächst durch ihren Elan und ihre vermeintliche Seriosität positiv auffallen, aber nach einiger Zeit anfangen, andere Mitglieder in kriminelle Aktivitäten, judenfeindliche Aussagen, Verbindungen zu Neonazis und Ähnliches zu verwickeln. Dies ist freilich nur ein möglicher Angriffsvektor, und es ist nicht auszuschließen, dass sich bereits seit Jahren entsprechende Schläfer in der Partei befinden; als absolut gesichert sollte hingegen gelten, dass der Virale Staatsapparat stets genau Bescheid weiß, welche bestehenden Mitglieder er ansprechen und in welche Kreisverbände er hineindrängen kann. Jedem AfD-Landesverband und dem gesamten metapolitischen Vorfeld sei nahegelegt, sich eingehend mit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zu beschäftigen.

Was zu dem Thema von unserer Seite zu sagen bleibt, ist die Hoffnung, dass der Begriff des Viralen Staatsapparates einen Resonanzraum findet, da er wie kein anderer in der Lage ist, die Machenschaften der antinationalen Institution, die er bezeichnet, zu beschreiben. Freilich war dies nicht immer so, und wenn wir wiederholt schreiben, dass die Bekämpfung der regenerativen konservativen Kräfte das eigentliche Telos des VS darstellt, tun wir das selbstverständlich aus der Rolle des Rückblickenden, der stets schlauer ist. Zugleich sind wir jedoch überzeugt, dass eine eingehende Betrachtung des Grundgesetzes und seines Entstehungskontextes zu eben dieser Schlussfolgerung führen muss, und dass dies auch frühere Generationen schon erkennen konnten. Immerhin gab es über längere Zeit zwei konkurrierende deutsche Verfassungen, während es zu anderen Zeiten auch mal keine gab. Eine Institution, die ein zeitlich gebundenes Dokument seinem Wortlaute nach hypostasieren und in alle Ewigkeit schützen will, kann der Realität eines lebenden, ein- und ausatmenden Volkes gar nicht gerecht werden – sie muss unweigerlich seinen Tod anstreben.

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