Der Name der Krise

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Ein kapitalismuskritisches Transparent bei einer Demonstration gegen die Pandemiemaßnahmen hat im Netz für Unruhe gesorgt. Erik Ahrens hat nun einen Text vorgelegt, in dem er die Möglichkeiten und Prämissen einer rechten Perspektive auf einen Kapitalismus bespricht.

Ein Banner ist kein Ort für politikwissenschaftliche Erörterungen, sondern für wirksame Slogans. »Maskendeals, Pharmalobbyismus und Intensivbetten-Abbau« sind alles Symptome eines Transformationsprozess, der sich durch monopolistische Tendenzen, politischen Souveränitätsverlust und moralisierende Ideologie auszeichnet. Solche komplexen Veränderungen und politische Gegenstrategien in einer bündigen Botschaft zu vereinen, ist ein Glücksgriff, der nicht ohne Friktion gelingen kann. Sprengt die Botschaft den Diskurs und führt sie zu den richtigen Schlussfolgerungen, hat sie alles richtig gemacht.

»Die Krise heißt Kapitalismus«

Die Geschichte der Kapitalismuskritik beginnt mit der Durchsetzung der Geldwirtschaft. Bereits aus dem Spätmittelalter und der Frühen Neuzeit gibt es Schriften, die sich entweder grundsätzlich gegen die Monetarisierung der Wirtschaft und die Kommodifizierung des Ackerlandes richten oder deren Folgen (Verarmung, soziale Unruhen, Konzentration der wirtschaftlichen Macht) kritisieren. Schon hier zeigt sich ein grundsätzlicher Spalt zwischen einer revolutionären Kapitalismuskritik, die den eintretenden Prozess der Kapitalisierung der Wirtschaft samt all seiner Nebenwirkungen umkehren will, und einer reformorientierten Kritik, die die Entwicklung als technologischen und sozialen Fortschritt begreift, jedoch ihre negativen sozialen Auswirkungen bekämpfen will.

Als bestes Beispiel für eine frühe reformorientierte Kritik kann Martin Luther gelten: In seinen 95 Thesen richtete er sich 1517 gegen den geschäftsmäßigen Handel mit Ablassbriefen. In der Kirche hatte sich die Praxis etabliert, den Handel mit Sündenablässen als Fundraising-Methode für große Bauunternehmungen wie z.B. den Petersdom zu nutzen. Als göttlich legitimierte und mit vielerlei weltlicher Macht ausgestattete Institution konnte sie sowohl moralischen Druck ausüben als auch ihre Kritiker politisch, wirtschaftlich und sozial vernichten. Es zeigen sich schon hier Parallelen zu heutigen Großkonzerne, die ebenfalls mit einer Mischung aus moralischer Ideologie, Lobbying und umfangreichen Lizenz- und Mietmodellen wirtschaftliche und politische Macht anhäufen (»Woke Capital«). Fundament der kirchlichen Macht war ihre Monopolstellung über die von ihr lizenzierte Ware Seelenheil, die sie mit allen Mitteln verteidigte.

Luther wollte weder die Kirche als Institution noch die Warenwirtschaft abschaffen, sondern er wollte die monopolistische Ausnutzung der geistigen Macht zur Anmassung weltlicher Reichtümer überwinden. Damit stiftete er einen religiösen Ausdruck für die Interessen städtischer Patrizier, selbständiger Händler und Handwerker sowie freier Bauern einerseits und Fürsten wie Friedrich III. von Sachsen andererseits, der gegen die römisch-katholische Kaisermacht opponierte. Indem er diesen Gruppen eine neue Weltanschauung gab, die sie zu einer politischen, ökonomischen und sozialen Macht vereinigten, sprengte er das Lizenzsystem der Kirche und machte den Weg frei für eine neue Phase der dezentralen wirtschaftlichen Entwicklung – ohne sich jemals als Ökonom zu verstehen.

Reform und Revolution

War Luther also ein Kapitalismuskritiker im heute gängigen Sinne? Auf keinen Fall. Doch tat er in seinem Kontext das, was reformorientierte Kapitalismuskritiker auch heute tun: Er bekämpfte die Zentralisierung politisch-ökonomischer Macht in den Händen einer Institution, die nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern lediglich ihr eigenes Überleben und den Machterhalt ihrer Führungsebene verfolgt – und sich dabei mit allen repressiven und ideologischen Mitteln gegen Kritik immunisiert. Wer heute mit einem Transparent gegen »Maskendeals – Pharmalobbyismus – Intensivbetten-Abbau« protestiert, tut dasselbe, ganz gleich ob er diesen Komplex als Kapitalismus, Monopolismus, Neoliberalismus oder Neofeudalismus auf einen Nenner bringt. Jeder dieser Begriffe hat eine eigene Geschichte, doch einer von ihnen hat mehr Sprengkraft als die anderen.

Denn selbstverständlich liegt nahe, dass eine Aussage wie »Die Krise heißt Kapitalismus« Assoziationen zur marxistischen Kapitalismuskritik und ihren inhärenten revolutionären Absichten weckt. Wie an anderer Stelle bereits expliziert, kann der Marxismus nicht von seinem revolutionären Kern gesäubert werden, weil er sowohl in seiner popularisierten (Klassenkampf-Gedanke) als auch in seiner intellektuellen (»Wertkritik«) Erscheinung die gesellschaftliche Realität als verschleierte Herrschaftsform begreift, die zugunsten einer Gesellschaft der substanziell Freien und Gleichen zu überwinden sei. Weil eine solche herrschaftsfreie »Assoziation freier Menschen« (Marx) jedoch utopisch und mit der menschlichen Natur unvereinbar ist, führt jeder Versuch ihrer realen Umsetzung unweigerlich in die Despotie der rücksichtslosesten und opportunistischsten Revolutionsführer. Dort wiederholt sich die monopolistische Zentralisierung politisch-ökonomischer Macht, jedoch bereinigt um das liberale Element formeller Freiheit und Gleichheit sowie um ihre Träger, die leistungsfähigen Bürger. Am Ende herrscht eine kleine Gruppe Eingeschworener über eine große, macht- und willenlose Masse.

Kapitalismuskritik, die den Gegenstand ihrer Kritik nicht in weitaus schlimmerer Form reproduzieren will, darf also nicht kommunistisch, bolschewistisch oder irgend sonst marxistisch sein – sie muss den kindlichen Wunsch überwinden, durch eine revolutionäre Abschaffung kapitalistischer Wirtschaftsformen (Geld, Privateigentum, Profit) eine utopische Gesellschaft zu errichten. Stattdessen muss sie darauf hinwirken, wie seinerzeit Luther die monopolistischen Tendenzen zu zerschlagen. Dies tut sie, indem sie ihre Kapitalismuskritik konkretisiert: Gemeint sind nicht die Marktwirtschaft, das Eigentum oder der Leistungswille, sondern konkrete Ausformungen (»Maskendeals – Pharmalobbyismus – Intensivbetten-Abbau«), die alle direkt mit den Monopolilsierungstendenzen zusammenhängen. Ihre Kritik trifft also Monopolismus, Milliardärssozialismus, Globalismus, Plutarchie, Great Reset – und bringt all dies im Kampfwort »Kapitalismus« auf einen Nenner.

Durchbruch

All dies ist heute sehr leicht und beinahe schon intuitiv zu verstehen, weshalb es verwundert, dass sich die öffentlichen Internet-Debatten zwischen rechten Kapitalismuskritikern und Marktwirtschaftsfreunden immer im Kreis drehen: Die eine Seite polemisiert gegen den Kapitalismus; die andere Seite plädiert für Marktwirtschaft und gegen Monopolisierung; die erste Seite antwortet darauf, dass diese Phänomene sich aus der kapitalistischen Wachstumslogik ergeben; die andere Seite zeigt auf, dass diese Entgrenzung nur durch das lobbyistische Bündnis aus Konzernen und Staatsmacht funktioniert; die erste Seite wiederum betont, dass dieses Bündnis ja nur stattfinden kann, weil der liberale Staat käuflich sei, und so dreht man sich im Kreis, bis sich beide Seiten auf ein vages Schlagwort wie »Einhegung« einigen. Diese wird jedoch leider selten konkretisiert, obwohl gerade hier sinnvolle Reformvorschläge andocken könnten. Da stört es nicht, ist sogar ausgesprochen hilfreich, wenn eine Handvoll Aktivisten mit einem stichhaltigen Banner das ewige Zirkelgespräch durchbrechen.

Was ist also gemeint mit dem Banner »Maskendeals – Pharmalobbyismus – Intensivbetten-Abbau«? Jeder der Stichpunkte stellt fest, dass

1. die hypermoralische Aufladung der Coronapolitik dazu dient, politisch-ökonomische Interessen durchzudrücken, die der angeblichen Menschenliebe ihrer Vertreter komplett gegenläufig sind,

2. diese Interessen durchweg auf stärkere Monopolisierung hinauslaufen, die sowohl das marktwirtschaftliche Gefüge als auch die demokratische Legitimierung politischer Herrschaft unterminiert, und

3. dass all dies auf dem Rücken der Gesundheit, also einem der höchsten ethischen Güter stattfindet.

Die radikalsten Kritiker der reformorientierten Kapitalismuskritik kaprizieren sich derweil ausschließlich auf die dritte Implikation, ganz so als würde das Transparent freie Gesundheitsversorgung für alle Welt auf Kosten der deutschen Steuerzahler fordern, und ignorieren gekonnt die ersten beiden Punkte, die öffentlichkeitswirksam die herrschende Doppelmoral anklagen und zugleich große Transformationsprozesse und Monopolisierungstendenzen treffsicher auf einen Nenner bringen. Die Forderungen, die sich logisch aus dieser Botschaft ergeben (und das unabhängig davon, ob ihre Urheber das beabsichtigten oder nicht), sind reformistischer Natur und zielen auf die Zerschlagung großer, vor allem globaler Monopole – die mobilisierende, emotionale Komponente liefert der Bezug auf die Gesundheit gleich mit. Konsequent ausgearbeitet und durchgeführt, mündet ein solches Reformprogramm in einem freien, leistungsgerechten und subsidiären Wirtschaftssystem, wie schon seinerzeit Martin Luthers 95 Thesen. Dass ausgerechnet Freunde des freien Marktes hier nicht zwischen Marx und Luther unterscheiden können, stimmt nachdenklich.

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