Der Montag – Kalenderwoche 48

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Heute: Nach dem Ancient Régime kommt die bürgerliche Revolution in Deutschland.

Der Montag bei konflikt: Wir schauen voraus in die Woche und berichten, was woanders ignoriert wird. Tagesaktuelles, randläufige Trends, hintergründige Entwicklungen – Der Montag blickt durch das Schlüsselloch der Politik in die kommende Woche.

Deutsche Revolution

Nach dem Ancient Régime der Kanzlerin bricht eine neue Zeit an, denn mit der Ampel kommt ein revolutionäres Bündnis bürgerlich-progressiver Kräfte an die Macht. Endlich wird der Weg frei für große Reformen: Die WHO wird künftig deutlich besser von Deutschland ausgestattet, Hunderttausenden tüchtiger und liebenswerter Menschen wird die Einwanderung nach Deutschland ermöglicht, Hartz IV wird in ein Bürgergeld umgewandelt. Und nicht zuletzt übernimmt Deutschland, wie es seine historische Aufgabe ist, endlich die Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel.

Doch bevor wir in den Koalitionsvertrag und somit in die Zukunft schauen, blicken wir in die Vergangenheit.

Die Französische Revolution, die als historischer Durchbruch des Bürgerstandes zur politischen Macht in Europa gilt, lief bekanntlich unter dem Motto Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ab. Entgegen dem, was einige heute meinen, gehörte keineswegs nur die Freiheit zum Kanon der bürgerlichen Werte des revolutionären Frankreichs, sondern ebenso die Gleichheit und die Brüderlichkeit: Gleichheit vor dem Gesetz, womit von den Jakobinern (die radikalsten Bürger ihrer Zeit) die Gleichheit vor der Guillotine gemeint wurde, und Brüderlichkeit – das Zusammenkommen aller Franzosen in einer großen Familie, der französischen Grande Nation.

Die Französische Revolution konnte ihr Credo nie wirklich nach Deutschland exportieren, obgleich sie es von Anfang an versuchte. Vom Standpunkt des französischen Bürgertums betrachtet waren die Befreiungskriege gegen Napoleon, die Niederschlagung der Revolution von 1848 und die Reichsgründung von 1871 nichts als Konterrevolutionen. Auch haben die Begriffe von Freiheit und Gleichheit in Deutschland stets eine andere Stellung eingenommen: Schon seit der Aufklärung wird Freiheit hierzulande stets als Freiheit von fremder oder illegitimer Herrschaft verstanden, und Gleichheit, die strikt von der jakobinischen »Gleichmacherei« abgegrenzt wird, als gleiche Wertigkeit trotz fortbestehender tatsächlicher Unterschiede – auch bekannt als Gerechtigkeit.

Besonders jedoch der Begriff der Brüderlichkeit im Sinne der Französischen Revolution konnte sich in Deutschland nie etablieren. Die Brüderlichkeit bezeichnet dort keine leibliche Verwandtschaft, sondern ganz im Gegenteil eine Staatsbürgergemeinschaft, die sich erst post hoc in einem Verfassungsakt und auf Grundlage einer gemeinsamen politischen Zivilisation als Nation konstituiert. Der deutsche Nationsbegriff nimmt hingegen seit jeher die natürlich gewachsene Gemeinschaft zur Grundlage, aus der heraus sich subsidiär und harmonisch ein Gemeinwesen bildet – vereint durch gemeinsame Abstammung, Kultur, Sprache und Geschichte. Der klassische deutsche Nationalismus ist somit kein rein tribaler »Ethnonationalismus« wie auf dem Balkan, sondern ein komplexeres Phänomen, das historisch in Begriffen wie dem »völkischen Nationalismus« (der nur stark vereinfachend als ethnonationalism übersetzt werden kann) und der »Kulturnation« Ausdruck fand.

Mehr Fortschritt wagen

So viel zu Geschichte und Theorie. Doch was hat dies alles mit dem Koalitionsvertrag der »Ampel« zu tun?

Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen repräsentiert ein Bündnis des Marktbürgertums (FDP), des progressiven Bildungsbürgertums (Grüne) und der organisierten Arbeiterschaft (SPD). Die Spaltungslinien verlaufen dergestalt, dass die FDP Bürgerlichkeit mit Wirtschaftswachstum verwechselt, sodass die Grünen ihr illiberal und bürgerfeindlich erscheinen. Die SPD wiederum will sich von den Grünen nicht die Inhalte diktieren lassen, muss es aber, denn die sozialdemokratische Ideologie ist tot. Ihr Trumpf ist der Charakter Olaf Scholz, der als einer der wenigen verbleibenden SPD-Politiker pragmatisch veranlagt ist und kein Versager-Image hat. Die Ampel ist daher keine SPD-geführte Koalition, sondern eine Scholz-geführte Koalition.

In der Koalition, die sich im Vertrag offiziell als »Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit« bezeichnet, nimmt die FDP somit nach ihrem Eigenverständnis die Rolle der Freiheit ein, die Scholz-SPD nominell die der Gerechtigkeit, und die Grünen diejenige der Nachhaltigkeit. Auf ihre jeweils eigene Art und Weise stellen diese Begriffe Schwundstufen dessen dar, was das fortschrittliche deutsche Bürgertum einmal im 19. Jahrhundert beabsichtigte: Die beanspruchte Freiheit der FDP ist politisch ganz zahnlos und sollte eigentlich durch »Flexibilität des Marktes« ersetzt werden und die sozialdemokratische »Gerechtigkeit« wird ihr als bloßes Label weder geglaubt, noch ist sie das, was der Wähler von Olaf Scholz erhofft.

Bleiben die Grünen und die »Nachhaltigkeit«. Erinnern wir uns zurück an die Geschichte des deutschen Nationalismus in Abgrenzung zur französischen »Brüderlichkeit«, so sehen wir, dass dieser in den Begriffen von Volk, Kultur und (in seiner totalitären Form) »arischer Rasse« immer einen Bezug auf das Natürliche, organisch Gewachsene und in sich Harmonische hatte. Dieses wesentliche Element findet sich noch heute in der Ideologie der Grünen aufgehoben, die als Selbstverständnis einen Naturbegriff pflegen, der gleichwohl explizit von der menschlichen Natur (Volk und Kultur) abgewandt ist und sich rein auf die Umwelt (Flora, Fauna, Klima & Geographie) konzentriert.

Nicht zuletzt rekrutieren sich die Grünen aus derselben überwiegend autochthon-deutschen (und historisch protestantischen) Bildungsbürger-Schicht, aus der im 19. und frühen 20. Jahrhundert auch die Vertreter von Konzepten wie der »Kulturnation« stammten. Dies ist kein Zufall, sondern eine Kontinuität: Die Grünen vertreten heute den progressiven Teil des deutschen Bürgertums, der mit den Marktbürgern und der Rest-Arbeiterschaft unter Führung des starken Mannes Olaf Scholz ein Bündnis eingegangen ist, um nach dem Ancient Régime der Kanzlerin endlich neue Wege zu beschreiten. Diese Wege stellen zwar Verfallsstufen dessen dar, was eine deutsche bürgerliche Revolution ursprünglich mal sein wollte. Aber sie sind zumindest ein Aufbruch.

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