Der Montag – Kalenderwoche 9

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Heute: Russland, Ukraine, Perspektivwechsel, Handlungsfähigkeit, Flüchtlinge.

Was der Autor dieser Kolumne vor einer Woche nicht wahrhaben wollte, ist nun doch eingetreten. Das ändert – ob man will oder nicht – die Perspektive und stellt zuvor unhinterfragte Ansichten in ein neues Licht. Scheinbare Gewissheiten aus der Zeit vor 2022 müssen überdacht und Chancen, die die neue Situation mit sich bringt, genutzt werden.

Der Montag bei konflikt: Wir berichten, was diese Woche ausmacht.

Ex Oriente Lux – Russland als Vorbild?

Es ist nachvollziehbar, dass viele junge Dissidenten in den vergangenen Jahren häufig mit einer Mischung aus Hoffnung und Sehnsucht nach Russland blickten: Dort gibt es, so schien es, einen (teilweise) europäischen Staat, der seine christlichen Wurzeln zu neuem Leben erweckt, seinen Patriotismus offen proklamiert und gegen neulinke Kultur- und Metapolitik wie z.B. »Gender Studies«, LGBTQ-Paraden und Antinationalismus vorgeht. Darüber hinaus ist Russland geopolitischer Gegenspieler der USA und der gegenwärtigen EU, offener Feind der NATO und dauerhafter Außenseiter in den globalistischen Sphären von UN, Weltwirtschaftsforum etc. Für den noch jungen, unausgereiften Blick steht Russland also schlicht für alles, womit auch der rechte Dissident unglücklich ist – ein natürlicher Verbündeter und Vorbild.

Darüber hinaus hat die russische Medienarbeit sehr effektiv genau diesen Eindruck kultiviert und verbreitet: Zentral ist vor allem Russia Today, wo seit 2005 (und im letzten Jahrzehnt besonders auf YouTube) immer wieder westliche Whistleblower wie Julian Assange oder Edward Snowden eine Stimme bekamen und auch die AfD teilweise positive Berichterstattung erfuhr. Auch die Ansichten von Aleksandr Dugin, der bis 2014 Leiter des Lehrstuhls für »Soziologie der internationalen Beziehungen« an der Staatlichen Universität Moskau war, konnten eine gewisse Strahlkraft entwickeln: Der Fokus auf Geopolitik, die Ablehnung des selbstvergessenen westlichen Universalismus‘ und die Bejahung einer multipolaren, identitätsbezogenen Weltordnung wirkten für viele als starke Antipode zur scheinbar völlig verlorenen und vereinzelten Situation deutscher Rechter.

Ein weiteres Beispiel für das außerordentliche Gelingen dieses russischen Perspektiven-Exports bietet auch die Anziehungskraft der Orthodoxie auf einige enttäuschte Christen im Westen. Das Hochhalten der Tradition, die Bejahung des eigenen Glaubens und der religiösen Identität, der hoffnungsfrohe Neubau von über 200 Kirchen in Moskau seit dem Jahr 2000 und nicht zuletzt der kirchliche Widerstand gegen linksliberale Zersetzung bieten ein starkes Kontrastprogramm zur den deutschen Volkskirchen und der zunehmend modernisierten Katholischen Kirche im Allgemeinen. Der semi-offizielle YouTube-Kanal der russisch-orthodoxen Kirche, der sich in englischer Sprache an ein westliches Publikum richtet, klärte indes jüngst darüber auf, dass es kein ukrainisches Volk gebe, dass Westukrainer russophobe (im Grunde polnische) Katholiken und »neo-Nazis« wären und dass jede russische Politik der letzten Jahre gerechtfertigt war.

Perspektivwechsel – Russland & Ukraine

Es ist wichtig, festzuhalten, dass alle diese russischen Sichtweisen keineswegs nur »Kreml-Propaganda« sind, sondern häufig ein deutliches Element der Wahrheit enthalten: Tatsächlich drängt die NATO immer weiter auf Russland zu, tatsächlich werden russische Interessen durch Farbrevolutionen und die subversive Unterstützung von Gruppen wie »Pussy Riot« vergewaltigt, tatsächlich haben bzw. hatten die russischen Minderheiten im Baltikum und in der Ukraine einen schweren Stand. Russland steht wirklich als letzter Machtblock auf europäischem Boden gegen den Globalismus, wenn auch primär darum, weil seine herrschende Schicht eigene Hegemonialinteressen verfolgt, die sich nur in einer multipolaren Welt verwirklichen lassen. All diese Argumente wirken auf uns, weil sie nicht (wie uns vonseiten des Mainstreams weisgemacht werden soll) völlig an den Haaren herbeigezogene Propaganda sind, sondern tatsächlich legitime Ansichten – aus russischer Perspektive.

Nun kommt jedoch der große Wendepunkt: Im Moment der kriegerischen Auseinandersetzung, wenn russische Panzer und Soldatentransporte die Grenzen überschreiten und russische Raketen in ukrainischen Städten einschlagen, befinden wir uns nicht mehr in der Situation des abwägenden Beobachters, sondern werden – ob wir das wollen oder nicht – gezwungen, uns auf eine der beiden Seiten zu stellen. Dies gilt zumindest dann, wenn wir nicht aus rein intellektuellem Interesse oder zum bloßen Zeitvertreib das Geschehen verfolgen, sondern uns als politische Bewegung mit parlamentarischem Arm selbst ernst nehmen und wirkliche Bedeutung und Gestaltungswillen anmelden. Aus dieser Situation heraus zählen keine theoretischen Abwägungen von Sympathien und Antipathien, gilt nicht das legitime russische Interesse ebenso viel wie das legitime deutsche Interesse, dem das ukrainische näher steht als das russische. Ob wir uns nun als patriotische Deutsche oder als identitätsbewusste Europäer sehen – in jeder Hinsicht stehen wir, auch ganz ohne NATO und Weltwirtschaftsforum, westlich der Front, die sich gerade durch die Ukraine zieht.

Ganz offensichtlich handelt es sich bei diesem Krieg auch nicht um einen Konflikt wie in Afghanistan, Syrien oder dem Irak, wo wir mit Fug und Recht behaupten können: Das geht uns nicht an, wir sind neutral und halten uns heraus. Gerade diejenigen, die darauf beharren, dass Ukraine auf Deutsch »Grenzland« heißt und also gar keine wirkliche Nation sei, sollten bedenken, dass ein Grenzland immer von zwei Seiten beansprucht wird. Dieses Grenzland von vornherein der anderen Seite (Russland) zuzuschlagen, weil hier in Europa gerade ungünstige Bedingungen herrschen und eine einseitige Abhängigkeit zu den USA besteht, ist wie den Anspruch auf ein geerbtes Grundstück an den Nachbarn anzutreten, weil in der eigenen Familie gerade Streit und falsche Abhängigkeiten herrschen. Es ist insgesamt eine unangenehme und schwere Situation; aber das erfordert eben erhöhte Fähigkeit zur Problemlösung, anstatt einfach den eigenen Geltungsanspruch abzutreten.

Subjektivität gewinnen

Die wesentlichen, häufig gehörten Gegenargumente laufen darauf hinaus, dass der Westen fest in der Hand der Transatlantiker und ihrer globalistischen Ideologie sei und diese paradoxerweise jetzt den Patriotismus in der Ukraine hochleben ließen, während sie z.B. für Deutschland genau diesen Patriotismus verteufeln. Diese Aussagen sind durchaus zu einem großen Teil wahr, aber dennoch taugen sie nicht als Argumente für eine passive Haltung gegenüber dem Ukraine-Krieg. Denn zuallererst ist es keineswegs sicher, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine und ihre darauffolgende Spaltung und Teil-Annexion dem Globalismus fundamental schaden würde. Zwar würden westliche Eliten etwas geopolitischen Raum verlieren, aber zugleich hätten sie z.B. die perfekte Gelegenheit, alternative Medien aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher Putin-Freundschaft noch stärker zu bekämpfen, Rechte als Pseudo-Patrioten hinzustellen und die Aktivitäten ihrer NGOs in allen anderen europäischen Ländern weiter zu radikalisieren. Russland wird »uns« nicht helfen, denn Russland kämpft in diesem Konflikt für seine eigenen Interessen und nicht für unsere.

Der ganze Bezugsrahmen der rechten Pro-Russland-Akteure baut auf dem Glauben, dass europäische Rechte aufgrund eines äußeren Einflusses (z.B. USA) zurückgehalten werden und dieser Einfluss wiederum nur durch ein äußeres Eingreifen (Befreiungsschlag durch Russland) gebrochen werden kann. Dieses Denken ist jedoch zutiefst passivierend und verdammt seine Anhänger geradezu, wie Astrologen auf die große Weltpolitik zu schauen in der Hoffnung, dass diese oder jene Bündniskonstellation ihnen in ihrem politischen Alltag einen Gewinn bringt. Es ist Mangel an Subjektivität, die den Kontrollpunkt über das eigene Schicksal auf den Anderen projiziert. Dem wahrgenommenen, tatsächlich existierenden Mangel an handlungsfähiger Subjektivität (agency) wird nicht ein aktives Streben nach mehr Handlungsfähigkeit entgegengesetzt, sondern ein bloßes Wünschen – gepaart mit zynischer Polemik gegen andere.

Dabei bietet die gegenwärtige Situation sehr gute Möglichkeiten für die Entwicklung einer handlungsfähigen Rechten: Gerade wenn die Massen dazu angestachelt werden, mit ukrainischem Patriotismus zu sympathisieren, sollte man nicht primär die darin versteckte Heuchelei der Eliten anklagen, sondern die Situation als Sprungbrett nutzen, um auch deutschen Patriotismus zu vertreten und einzufordern. Pro-Ukraine-Kundgebungen wären ein idealer Ort, um demonstrativ mit Flaggen, Flyern und Infomaterialien aufzutreten und das zusammenzuführen, was zusammengehört (deutsche Identität und Zusammenhalt mit der Ukraine), anstatt sich in der Position des ewigen Außenseiters zu verschanzen, der immer nur gegen alles ist. Jetzt ist eine Situation gegeben, in der man auf einem Feld zum Akteur und Vorreiter werden kann, anstatt bloßer Statist oder Kommentator in der Geschichte anderer zu bleiben.

Refugees Welcome

Ein Vorstoß, reelle politische Handlungsfähigkeit zu ergreifen, ging derweil vom AfD-Bundestagsmitglied Roger Beckamp aus. Auf Twitter forderte Beckamp jüngst, Ukrainern, die vor den Kampfhandlungen fliehen, in Deutschland »Schutz auf Zeit« zu gewährleisten. Damit hänge jedoch zusammen, ausreisepflichtige Migranten, die das deutsche Sozial- und Asylsystem derzeit belasten, entsprechend des geltenden Rechtes in ihre Heimat abzuschieben.

Dem Vorschlag ließe sich entgegenhalten, dass er die häufig verwendete Anrainerstaaten-Argumentation aushebelt: Auch zwischen Deutschland und der Ukraine liegen mehrere friedliche Staaten, in denen temporär Schutz geboten werden könnte. Allerdings demonstriert der vorliegende Fall auch, dass dieses Argument unter Umständen eingeschränkt werden sollte, wenn es sich bei den Flüchtlingen 1. um echte Kriegsflüchtlinge handelt, die 2. auch wieder in ihr Heimatland zurückkehren, wenn der Krieg vorbei ist, 3. unserem Kulturraum so nahe sind, dass die vorübergehende Aufnahme ohne große ethnokulturelle Spannungen erfolgen kann, und 4. (am wichtigsten) es sich nicht in der Mehrheit um wehrfähige Männer handelt, sondern um deren Familien, Eltern, Schwestern, Frauen und Kinder – während sie selbst in der Heimat bleiben, um diese zu beschützen.

konflikt erreichten bereits mehrere Nachrichten von Patrioten aus Deutschland und Österreich, die sich nun freiwillig in der Flüchtlingshilfe engagieren. Eines der wesentlichen Probleme, das auch verstärkt in den sozialen Medien berichtet wird, ist die Tatsache, dass außereuropäische Migranten in der Ukraine (z.B. Afrikaner, Pakistaner) nun die Gelegenheit ergreifen wollen, als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland zu kommen. Dem Beobachter stellt sich unmittelbar die Frage, ob sie von hier weiter in ihre Heimatländer ausreisen oder sich mit neuem Schutzstatus vorübergehend (oder dauerhaft) hier niederlassen werden. Aus patriotischer Perspektive steht fest: Die Aufnahme von Ukrainern darf keinesfalls für Wirtschaftsmigration missbraucht werden!

Gerade hier könnten rechte Flüchtlingshelfer eine wertvolle Beobachterrolle spielen: Wer kommt an und mit welcher Motivation – handelt es sich um ukrainische Alte, Kranke, Frauen, Kinder und Familien, die Zuflucht vor dem Krieg suchen, oder sind es ganz andere Menschen, die die Gelegenheit nutzen wollen, um nach Deutschland oder Österreich zu kommen? Dieses Thema bietet sich auch als politischer Konfliktraum gegen linke Migrationshelfer an: So berichtet »Mission Lifeline« auf Twitter, marokkanische Pharmazie-Studenten aus der Ukraine nach Österreich geholt zu haben. Tatsache ist jedoch laut Medienberichten, dass die marokkanische Regierung ihrerseits Bürger aus der Ukraine nach Marokko ausfliegt. Werden die marokkanischen Studenten nach Wien gebracht, um von dort aus sicher nach Marokko auszureisen, oder sollen sie dort bleiben – wobei sie zugleich Ressourcen blockieren, die ukrainischen Flüchtlingen zugute kommen könnten? Eine fein austarierte Position, die sich jenseits einer Anti-alles-Haltung für die temporäre Aufnahme wirklicher Kriegsflüchtlinge und gegen die wohlfeile Gelegenheit zur Wirtschaftsmigration stark macht, könnte in den kommenden Wochen und Monaten ein starkes Potenzial für patriotische Öffentlichkeitsarbeit entwickeln.

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