Der Montag – Kalenderwoche 8

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Heute: Russland, Ukraine, feministische Außenpolitik und eine taz-Redakteurin.

Während der Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung der USA bereits begonnen hat, verfolgt die EU eine andere Strategie: Der politische Gegner wird passiv-aggressiv zur Mäßigung aufgerufen und zugleich unterschwellig bekämpft. Die Vorstellung einer taz-Redakteurin, dass phallische Panzer die weibliche Ukraine penetrieren wollen, bringt die Haltung der europäischen Außenpolitik bezüglich konsequent auf den Punkt.

Der Montag bei konflikt: Wir berichten, was diese Woche ausmacht.

Passiv-aggressive Mediation

Zur angespannten geopolitischen Situation zwischen Russland, »dem Westen« (USA & EU) und der Ukraine gibt es verschiedene Sichtweisen. Aus russischer Perspektive wird der eigene Raum zunehmend von westlichen Militäraktionen und Farbrevolutionen eingeengt, während zugleich Akteure wie Navalny oder Pussy Riot gezielt vom Ausland aufgebaut werden, um Russland im Innern zu destabilisieren. Aus US-Perspektive steht in Russland ein autokratischer Hunne, der ständig durch Waffenschau und Säbelklirren provoziert und das neue westliche Werte-Trio von Diversität, Demokratie und Postnationalismus borniert abweist.

Etwa in der Mitte steht das kleine Deutschland, um das es hier aber nicht geht, weil es zurzeit gar nicht als Nationalstaat mit souveräner Außenpolitik auftritt. Die deutschen politischen Eliten, denen diese Aufgabe zukommen würde, sind nämlich derweil mit etwas ganz anderem beschäftigt: Die Herausbildung einer EU-Außenpolitik, die konsequent feministisch agiert.

Ganz im Vordergrund steht hierbei die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, die angesichts der jüngsten Spannungen (siehe den gestrigen konflikt-Rundbrief #3) laut tagesschau.de auf eine bestimmte Form der Vermittlung drängt. Hier ist allerdings weniger eine Vermittlung im klassischen diplomatischen Sinne gemeint, in der ein tatsächlich neutraler dritter zwei zerstrittene Parteien anhört und mit ihnen gemeinsam einen Kompromiss herausarbeitet. Stattdessen handelt es sich eher um eine neue Form der Mediation, wie sie unter anderem von grünen Hochschulgruppen und anderen Akteuren der Neuen Linken betrieben wird.

Erziehen statt verhandeln

Zentral ist hierbei, dass mit der Form und den Bedingungen des Mediationsgespräches zugleich das eigene Weltbild mitgeliefert wird. Es wird so getan, als ob die eigene Position die der offenen Verhandlungsbereitschaft ist, während der Andere sich aus bloßer Aggression der Vermittlung entzieht. Dass er überhaupt einen eigenen Standpunkte und Interessen vertritt, anstatt sich dem von vornherein beschlossenen Konsens der eigenen Seite zu beugen, zählt hier als Aggression und als provokatives Verhalten. Eine Aussage wie Baerbocks »nur Russland kann die Krise lösen« bedeutet nichts anderes als »Russland ist alleine schuld und muss sich unseren Vorstellungen anpassen«.

Diese Form der Vermittlung ist die europäische Variante der Soft Power, die im Unterschied zu ihrem US-Gegenstück weniger auf offensive Vermarktung und die jederzeit verfügbare Option des militärischen Angriffs setzt, sondern stattdessen eine Aura der Vernunft und Fortschrittlichkeit kultiviert, um jedes abweichende Verhalten als unvernünftig und rückschrittlich zu markieren. Die Aussage »Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück« ist Außenpolitik mit dem erhobenen Zeigefinger und dem empörten Gesicht, ein auf Moral und guten Willen setzender Autoritätsanspruch, der am Ende doch nur die eigenen Interessen verschleiert – nicht zuletzt vor sich selbst verschleiert, denn eigene nationale Interessen zu formulieren und zu verfolgen ist für eine deutsche Außenministerin im Jahre 2022 undenkbar. Nicht nur beim Gegner, sondern auch bei sich selbst.

Von der Leyen: Russland wird gecanceled

Wenn Annalena Baerbock als grüne AStA-Vorsitzende mit offensivem Mediationsdrang auftritt, so kommt Ursula von der Leyen dieser Tage die Rolle der strengen Großmutter zu, die im Streitfall das Portemonnaie zumacht. Auch diese Methode wird selbstverständlicher Teil der feministischen Außenpolitik, wenn laut der EU-Kommissionspräsidentin »Russland praktisch abgeschnitten wird von internationalen Finanzmärkten.«

Es ist schon erstaunlich, wie gut geölt und aufeinander abgestimmt die feministische Außenpolitik dieser Tage funktioniert. Einerseits moralischen Druck machen und dem Gegner mittels offensiver Pseudo-Mediation die eigenen Verhandlungsbedingungen aufzwingen und ihn zugleich mit dem wirtschaftlichen Tod bedrohen. Es ist einerseits verständlich, dass viele Beobachter aus rechten Kreisen diesem Vorgehen mit Scham und Skepsis gegenüber stehen: Unsere politische Klasse scheint nicht in der Lage, auf militärische Bedrohungen mit Militär zu antworten und setzt stattdessen ausschließlich auf Soft Power, während die Kampfkraft von den Amerikanern gestellt wird. Zeitgleich scheint diese Konstellation Russland wirklich vor eine mehr oder weniger unüberwindbare Hürde zu stellen – wie man gegen feministische Außenpolitik ankommen kann, wird bisher noch von keiner Doktrin gelehrt.

Dass eine Cancelung auch Folgen für die eigene Plattform bzw. den eigenen Machtblock haben kann, muss derweil Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf betont sanfte Weise nach innen weiter geben. Auch er steht für feministische Politik, jedoch für ihre sanft-männliche Stimme, die den Kurs der Cheffinnen mit der Aura einer zumindest halbwegs sachlichen Denkweise ummantelt und dann den heimischen Unternehmen präsentiert. Dass diesen »klar« sei, dass Sanktionen auch sie treffen würden, reicht dann schon vollkommen aus, um den Kurs zu rechtfertigen. Solange alles immer klar und deutlich kommuniziert wird, geht es in die richtige Richtung.

taz-Redakteurin spricht Klartext

Was die feministische Außenpolitik tief im Herzen ihrer Vertreter antreibt, brachte derweil Waltraud Schwab von der taz auf den Punkt. In ihrem herausragenden Essay »Krieg ist das Ding mit Gemächt«, der am gestrigen Sonntag auf taz.de erschien, bietet sie der verblüfften Männerwelt einen tiefen Einblick in das kollektive Unbewusste der tonangebenden Klasse. Sie nimmt dabei kein Blatt vor den Mund und spricht freiheraus aus, welche Assoziationen in ihr vorgehen, wenn sie an den Ukraine-Konflikt denkt:

»Im Tierreich rüsten die Männchen auf, um Weibchen zu erobern. Sie demonstrieren Stärke, Kraft, lautes Geschrei. […] Sie zeigen ihre Eier, ihre Kampfbereitschaft, ihr Gemächt. Das ist, was Russland tut. Seine Eier sind aus Stahl. Sein Sperma ist Schwarzpulver.« Und später: »Die demonstrierte Macht der Panzer mit ihren phallischen Kanonenrohen und der Kampfflugzeuge mit ihren geschürzten Schnauzen wirkt obszön. Sie richten sie auf die Ukraine; Ukrayina. In Sprachen mit grammatischem Geschlecht ist die Ukraine weiblich. Die Ukraine also – aber selbst wenn das Land die Frau ist, ist dies kein Freibrief, sie mit Gewalt zur Vereinigung zu zwingen: ‚Nein heißt nein.’« Direkt darauf: »Auch im Tierreich wird vergewaltigt. […] So ist es auf der Webseite der ARD-Sendung ‚Planet Wissen‘ zu lesen. Delfine, Fledermäuse, Stockenten sind auf G**g-B**g aus.«

Das Unbewusste

In der Vorstellung Waltraud Schwabs stehen die Panzer an der ukrainischen Nord- und Ostgrenze also für eine phallische Horde, die in die ungeschützte, weiblich und wehrlos gelesene Ukraine eindringen und diese vergewaltigen will. Bemerkenswert ist nicht bloß, dass diese Deutung in demselben Medium erscheint, das seit Jahren die tatsächlichen Vergewaltigungen junger Frauen durch Männer mit überwiegend nordafrikanisch-arabischem Migrationshintergrund als bloßes Beispiel eines angeblich im Westen allgegenwärtigen Sexismus relativiert. Auch dass neben der Ukraine (Україна) auch Rossija (Россия) grammatikalisch weiblichen Geschlechts ist, soll hier Nebensache sein. Derartige selektive Wahrnehmungsmuster gehören zum Kernbestand linken Denkens und werden auch bewusst eingesetzt – der zumeist weiß-männliche Kritiker, der sich daran abarbeitet, trifft somit nie den eigentlich Kern der Aussage.

Der eigentliche Kern ist im Text ganz unmissverständlich enthalten: Waltraud Schwab (*1956) hat ein schlechtes Gewissen, weil der militärische Aufmarsch Russlands sie an die Wehrmacht und nicht zuletzt ihren eigenen »Vater, der Wehrmachtssoldat war, auch im Osten« erinnert. Wie bei psychisch Traumatisierten üblich, verknüpft sie aufgestaute Erinnerung mit davon losgelöstem realen Geschehen (sog. Trigger): »Die Filme der auf gefrorenem, leicht schneebedecktem Boden auffahrenden Kriegsmaschinerie wirken durch das winterliche Schwarz-Weiß der Umgebung wie die Schwarz-Weiß-Filme der Wehrmacht. Die gleiche donnernde Martialität.« Weil das für den Großteil der Leser, selbst der links-grünen, natürlich vollkommen an den Haaren herbeigezogen wirkt, muss zuvor klar gemacht werden: Bereits »unsere Urgroßväter, Großväter, Väter haben das Land erobert und vergewaltigt.«

Auch hier sind die offensichtlichen Fragen, etwa wer »unsere Urgroßväter« sein sollen, wenn es doch laut gängiger neulinker Lehrmeinung gar kein nationales Kollektiv gibt, unwichtig. Es geht ausschließlich um das bei Waltraud Schwab offenbar vorherrschende Gefühl, dass »die Väter« (sprich: die männlichen Ahnen, also das männliche Prinzip an sich) für Vergewaltigung, Mord und Krieg verantwortlich seien, was jetzt am archetypischen starken Mann Putin bekämpft werden muss. Waltraud Schwab schreibt selbst: »Krieg ist das Ding mit Schw**z. […] Krieg ist das Ding mit Bart.«

Feministische Außenpolitik

Und dieses Ding, dieser archetypische Mann soll »zivilisiert werden«. Damit ist natürlich nicht Zivilisation im klassischen europäischen Sinne gemeint, also eine Hochkultur, die sich durch die technische Beherrschung von Mensch und Natur selbst perfektioniert, sondern lediglich deren einseitige Reduktion auf die Harmonisierung und Vermittlung aller Konflikte in einer gewaltfreien Zivilgesellschaft. Zivilisation ohne bewaffnete Männer, d.h. ohne wirklichen Staat, ist das zentrale Prinzip dieser Vorstellung und daher auch zugleich das oberste Ziel feministischer Außenpolitik.

Die Begründung ist dabei im Wesentlichen, dass der Staat in der Vergangenheit (angeführt wird u.a. Babyn Jar) verbrecherisch wurde. Es ist dieselbe Logik, die jeden Waffenbesitz verbieten will, weil damit Verbrechen begangen werden können. Exemplarisch führt die Autorin auch eine Szene aus der Berliner U-Bahn auf, in der sie von einem nicht weiter beschriebenen Exhibitionisten belästigt wurde. Dass im einen wie im anderen Falle die Antwort nicht die Abschaffung der Männlichkeit sein kann, sondern nur die Beherrschung des verbrecherischen Mannes durch einen rechtschaffenen Mann (z.B. durch Polizist und Richter), kann die feministische Perspektive nicht sehen. Sie sieht in der ungezügelten Männlichkeit eine Gefahr, die nicht mehr beherrschbar ist, weil zugleich die rechtschaffene Männlichkeit abgeschafft werden soll. Das weiße, westliche Patriarchat soll ja schließlich auch schuld an den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 sein – obwohl in Gestalt der Bereitschaftspolizei nur dieses Patriarchat überhaupt noch für einen Restbestand an Ordnung sorgen kann.

In unserer politischen Klasse jedenfalls ist man sich einig: Das Problem auf der Welt sind Männer, die sich nicht dem Konsens einer postpolitischen Welt beugen wollen, in welcher Herrschaft zwar nicht abgeschafft (das geht nicht), sondern im Gegenteil durch unglaubliche technologische Fortschritte und Massenkontrolle auf ein hypertrophes und unpersönliches System ausgelagert wird – welches seines Herrschaft zwar noch formell mit dem Namen des Volkes legitimiert, aber damit nur noch denjenigen Teil der Bevölkerung meint, der widerspruchslos in das postdemokratische System eingegliedert bzw. ein-vermittelt werden kann. An wirklichen Problemen, wie sie z.B. von Parallelgesellschaften herrühren, oder auch der tatsächlich vorhandenen Gefährdung der eigenen Interessen und Sicherheiten durch einen russischen Truppenaufmarsch im Osten, geht solche Politik natürlich meilenweit vorbei.

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